Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, Kurzprogrammatik der HU, Justizreform
| Datum: | Montag, 25. Mai 2009 |
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(Anträge 9-11)
Antrag 9: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die HU übernimmt – ggf. in Kooperation mit anderen Bürgerrechtsorganisationen – (eine) Patenschaft(en) für in Deutschland asylsuchende Guantanamo-Häftlinge, mit dem Ziel, ihnen umgehend einen fairen Neuanfang hierzulande zu ermöglichen.
Begründung
Menschenrechte sind unteilbar, unabhängig von der Wichtigkeit, die diesen Schicksalen mal gewidmet mal vorenthalten wurde und wird.
Antrag 10: Kurzprogrammatik der HU
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Kurzprogrammatik der HU wird im Zusammenhang mit der anstehenden Re-Organisation wie folgt geändert: „Menschenwürde schützen, Bürgerrechte verwirklichen, Demokratie entwickeln“.
Begründung
In meinen Ohren klingt das frischer, aktiver, zuverlässiger, ehrlicher.
Antrag 11: Allgemeine Justizreform
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die HU prüft, welche Initiativen sie zur Beschleunigung einer allgemeinen Justizreform ergreifen kann.
Begründung
Eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen reich & wichtig und arm & unbedeutend tut sich in den Resultaten der Rechtssprechung auf. Zudem verliert das Rechtswesen mit zunehmender Komplexität an notwendiger allgemeiner Transparenz. Dies wird zur Gefahr für die Akzeptanz des Rechtsstaats in der Bevölkerung.
Antragsteller für Anträge 9 bis 11:
Florian Laber (München)