- 14.06.09

Bundesweiter Volksentscheid

RV München/Südbayern

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksab­stimmung findet statt, wenn eine Million Wahl­berechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro- und Contra-Argumente gleichermaßen und umfassend schriftlich informiert.

Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Änderung des GG ist eine Mehr­heit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforder­lich.

Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakul­ta­tives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzu­entscheiden (obligatorisches Referendum).

Darüber hinaus unterstützt die HU die Aktion „Bundesweiter Volksentscheid“.

Antragsteller: RV München Südbayern
Abstimmung: bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen

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