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- 14.06.09
Soziale Grundrechte (2)
Helgrid Hinze
Die DK beschließt, sich verstärkt für die prozessualen Rechte von Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen.
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringverdienende Bürgerinnen und Bürger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschränkt werden.
Antragstellerin: Helgrid Hinze, Hamburg
Abstimmung: einstimmig angenommen
Dokumente & Materialien:
Ergebnisse der DK-Wahlen
Wahlordnung
Geschäftsordnung (Entwurf)
Anträge an die DK
Bericht der Finanzrevision
Übersicht der Aktivitäten 2007-2009
Bericht zur Verschmelzung von HU/GHI
Die Finanzberichte von HU und GHI sowie weitere Unterlagen zur Delegiertenkonferenz finden sich im internen Mitgliederbereich (hier entlang).