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- 14.06.09

Soziale Grundrechte (2)

Helgrid Hinze

Die DK beschließt, sich verstärkt für die prozessualen Rechte von Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen.


Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringver­dienende Bürgerinnen und Bürger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschränkt werden.

Antragstellerin: Helgrid Hinze, Hamburg
Abstimmung: einstimmig angenommen


Dokumente & Materialien:

Beschlüsse der DK

Ergebnisse der DK-Wahlen
Wahlordnung
Geschäftsordnung (Entwurf)

Anträge an die DK 
Bericht der Finanzrevision
Übersicht der Aktivitäten 2007-2009

Bericht zur Verschmelzung von HU/GHI

Die Finanzberichte von HU und GHI sowie weitere Unterlagen zur Delegiertenkonferenz finden sich im internen Mitgliederbereich (hier entlang).