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München: Termine, Datenschutz, Innere Sicherheit, Anti-Terror-Kampf, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden: BKA, Rechtspolitik, Vorratsdaten - 31.08.13

"Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!"

Von: Wolfgang Killinger

Demo am 31.8.2013, 13 Uhr am Stachus in München

 

Am internationalen Tag der Privatsphäre protestiert in München ein überparteiliches Bündnis mit unserer Beteiligung

Für Freiheit und Privatsphäre, gegen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste.

Samstag, den 31. 8. 2013, um 13:00 Uhr am Münchner Stachus.

Nach einer Kundgebung wird der Demonstrationszug über den Isartorplatz zum US-Konsulat gehen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Laden Sie auch bitte Ihre Freunde und Bekannten ein.

Zu dem Hintergrund unseres Protests zitieren wir aus der Pressemeldung des Bundesverbands der Humanistischen Union:

Die Überwachung des Internets durch die National Security Agency (NSA) wurde von den deutschen Behörden nicht bemerkt, so sagen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung. Als Edward Snowden begann, das Ausmaß der Überwachung zu enthüllen, wozu die vollständige Speicherung von monatlich bis zu fünfhundert Millionen Kommunikationsverbindungsdaten in Deutschland gehören, rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Totalüberwachung mit einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger ist offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachtet die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen.

Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen "Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist. Transparenz und Öffentlichkeit sind die wirksamsten Mittel im Kampf gegen Machtmissbrauch. Sein "Weckruf" (EU-Justizkommissarin Viviane Reding) hat Praktiken, die seit Jahren für Experten in Umrissen bekannt waren, jetzt im Detail schockierend vor Augen geführt. Dabei sei er mit seinem Material verantwortlich umgegangen und habe niemanden in Gefahr gebracht – außer sich selbst. "Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung weggeduckt hat, als es um seinen Schutz durch Aufnahme in Deutschland ging. Will man ihm wirklich nur die Option auf eine Handvoll Staaten lassen, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind?", fragt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union wirft der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit bei der Aufklärung der anlasslosen Ausspähung von deutschen Bürgern durch US-Geheimdienste und bei der Offenlegung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit diesen vor. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, erst durch Presse-Veröffentlichungen von den US-Spähprogrammen erfahren zu haben. Dies ist nicht glaubwürdig, erklärte Koep-Kerstin: "Politik-Floskeln der Bundeskanzlerin wie 'Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit' werden durch jüngste Berichte in den deutschen Leitmedien in Frage gestellt, die auf die Nutzung von US-Programmen zur Abschöpfung der Internet-Kommunikation von Bundesbürgern auch durch den Verfassungsschutz hinweisen, selbst wenn dies angeblich nur testweise geschieht".

Für die Humanistische Union ist in ihrem seit Jahren intensiven Engagement für die Wahrung der Freiheitsrechte der Grundsatz leitend, den die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, auf die Formel gebracht hat: "Die Menschen- und Bürgerrechte sind noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit – auch in gewalttätigen Zeiten". Ein von Bundesinnenminister Friedrich beschworenes "Super-Grundrecht Sicherheit" gibt es nicht. Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn mit einem solchen Konstrukt der Abbau von Freiheitsrechten legitimiert wird. "Ein Verfassungsminister, der den Boden des Grundgesetzes löcherig macht, attackiert Bürgerrechte und nimmt Rechtssicherheit", meint der Vorsitzende der HU.

Statt die US-Praktiken der Überwachung deutscher Bürger zur angeblichen Terrorabwehr zu verteidigen, fordert die HU den Bundesinnenminister auf, deutsches Recht geltend zu machen und die anlasslose Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische und deutsche Nachrichtendienste sofort zu beenden.

Es geht im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder gegen den Terrorismus im Kern auch nicht um die viel beschworene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. "Hier liegt ein Missverständnis vor. Grundrechte stehen grundsätzlich nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Nur unter ganz bestimmten, genau definierten Voraussetzungen kann es Grundrechtseingriffe geben", erklärt das HU-Vorstandsmitglied, die Staatsrechtlerin Prof. Rosemarie Will.