Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |2014 |

München: Termine, Datenschutz, Innere Sicherheit, Geheimdienste, Polizei, Gesetzentwürfe, München: Artikel - 10.09.14

Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!

Von: Wolfgang Killinger

Wir haben eine Petition gestartet und sammeln Unterschriften. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen.

Termin ist Anfang Oktober 2014.

Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

 

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

 

Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben.

 

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen

 

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise“, sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

 

Lesen hier mehr

 

Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen. Voraussichtlich am 22. September findet eine öffentliche Anhörung zu dem Thema statt. Die Humanistische Union bereitet dazu eine rechtliche Stellungnahme vor und will mit den Abgeordneten das Gespräch suchen. Im Mai haben wir zur 1. Lesung im Bundestag eine Presseerklärung heraus gegeben.

 

Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen.