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München: Termine, Datenschutz, Anti-Terror-Kampf, Geheimdienste - 26.07.14

NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern

Von: Wolfgang Killinger

Demo am Samstag, 26. Juli 2014, 13 Uhr in Bad Aibling, Marienplatz

Wir laden ein zu der Demonstration

„NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern“

26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz

 

Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte! Eine parlamentarische und richterliche Kontrolle dieser Überwachungspraktiken findet bislang nicht statt. Erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den Druck der Presse kommt das Ausmaß dieser gewaltigen Abhöraktion scheibchenweise ans Licht.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ und viele unterstützende Organisationen von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt. Vorschläge der HU finden Sie hier www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/

 

Die HU München-Südbayern unterstützt die in Bad Aibling stattfindende Demonstration und würde sich über Ihre Teilnahme freuen.

 

Eröffnet wird die Demonstration am 26.7 um 13.00 mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bad Aiblinger Marienplatz. Daraufhin zieht die Demonstration durch die Aiblinger Innenstadt bis zur BND Niederlassung in Mietraching. In unmittelbarer Nähe der Radome der NSA, auf dem ehem. Kasernengelände (jetzt Sportpark der Stadt Bad Aibling), findet um 15.00 die Abschlusskundgebung statt.

 

Als Redner konnten gewonnen werden:

• Nicole Britz, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bayern

• Sepp Obermeier, Vorstand DIE LINKE KV Rosenheim

• Florian Ritter, MdL SPD

• Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, SPD

• Claudia Stamm, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

Musikalisch unterstützt werden die Politiker von der Münchener Band „Soul Synapsis“ und der Ska-Formation "This Is Rapid“.

 

Unterstützer:

Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Aibling; SPD OV Bad Aibling; DIE LINKE KV Rosenheim; SPD OV Feldkirchen-W.; Eva Stilz, Bewegungsstiftung; ÖVP OV Mangfalltal; Attac Rosenheim; Humanistische Union RV Südbayern; Piratenpartei LV Bayern.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

demonstrare.de/termine/demonstration-nsa-abhoeraffaere-bad-aibling/

 

Am selben Abend brachte das Bayerische Fernsehen einen kurzen Bericht über die Demo