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München: Termine, Datenschutz, Innere Sicherheit, Geheimdienste, Polizei, Sicherheitsbehörden: BKA, Sicherheitsbehörden: LKA, Rechtspolitik - 25.11.14

Versagen gegen Rechts - Verfassungsschutz abschaffen?

Von: Hans Grapenthin, SPD Kaufbeuren und Neugablonz

Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel „Goldener Hirsch", Kaiser-Max-Str. 39 - 41

 

Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern
laden ein zur Veranstaltung mit

Dr. Klaus Hahnzog,

"Versagen gegen Rechts - Verfassungsschutz abschaffen?"

 

am 25.11.2014, 18:30, im Hotel „Goldener Hirsch" in Kaufbeuren, Kaiser-Max-Str. 39 - 41

 

• Das NPD-Verbot scheitert 2003 wegen zu starker Beteiligung von V-Leuten in der Führung der NPD

• Die NSU verübte von 1999 bis 2011 10 Morde, 14 Banküberfälle und 2 Sprengstoff-anschläge mit 22 Verletzten

• Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und die der Länder beschreiben:

• Das Totalversagen des Verfassungsschutzes

• Den Aufbau der rechten Szene im Osten durch V-Leute und die Mitfinanzierung durch deren Bezahlung

• Dass Quellenschutz und Geheimhaltung kriminelle Elemente decken und vor Strafverfolgung schützen.

• Die Behinderung der Aufklärung der Morde der NSU durch den Verfassungsschutz bis zum Verdacht der Sabotage

• Den spärlichen Fluss der Informationen von V-Leuten

• Wie Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft sich als blind zeigen für die Möglichkeit eines Rechtsterrorismus und nicht fähig zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung

 

Dr. Klaus Hahnzog ist Jurist. Er ist nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und war viele Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD). Dort engagierte er sich für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Zuvor war Hahnzog Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, Stadtrat und Dritter Bürgermeister. Er engagierte sich besonders auch in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, deren Bundesvorsitzender er für mehrere Jahre war.
Dr. Klaus Hahnzog ist Mitglied im Beirat der Humanistischen Union e.V.