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München: Termine, Direkte Demokratie, Gesetzentwürfe - 15.10.14

"Volksbefragungen? - Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben"

Von: Wolfgang Killinger

Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr,

Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33.

Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe

 

Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen.

Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich und soll nur gemeinsam von Landtag und Staatsregierung initiiert und beschlossen werden können, nicht aber von der Landtagsopposition und den BürgerInnen. Auch die Gesetzentwürfe der SPD und der Freien Wähler werfen Fragen auf. Alle drei Entwürfe finden Sie unten auf dieser Seite unter "Dateien".

 

Wir fragen:

• Sollte die Volksbefragung auch für finanzwirksame Themen oder Gesetzesvorhaben zulässig sein?

• Besteht das Risiko, dass dieses Instrument nur bei „genehmen“ Fragestellungen eingesetzt wird und nicht bei wirklich kontroversen Themen?

• Besteht die Gefahr, dass die Regierung die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu kanalisieren und zu beeinflussen versucht durch geschickte Wahl des Zeitpunktes und der Fragestellung ?

• Wird die Macht- und Kompetenzverteilung zwischen dem Volk, dem Landtag und der Staatsregierung in verfassungswidriger Weise verändert ?

• Muss das Instrument der Volksbefragung in der Verfassung verankert werden?

• Wie sind die Vorschläge von SPD und Freien Wählern zu beurteilen?

• Braucht es unverbindliche Volksbefragungen oder sollte stattdessen die Volksgesetzgebung verbessert werden?

Zur Beantwortung dieser Fragen haben wir einen renommierten Spezialisten eingeladen:

Prof. Dr. Hermann K. Heußner

"Demokratie heißt: Bürgermacht von unten - Keine Plebiszite von oben"


Vortrag mit Diskussion

15. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Gasthaus Augustiner-Bürgerheim,

München, Bergmannstr. 33. Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe

 

Dr. Hermann K. Heußner ist Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück. Er hat viel über direkte Demokratie publiziert und ist Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V.

 

Diese Veranstaltung wird von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern, unterstützt. Der Eintritt ist frei.

 

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie (wieder-)sehen würden. Bitte informieren Sie auch Ihre Verwandten und Bekannten.