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GHF, Termine: Bundesverband - 20.06.14

3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen

Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr

Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

Frontalansicht des Schlosses

Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Seit einem Jahr werden immer neue Details über das Ausmaß und die Reichweite geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung bekannt.

Das Gustav-Heinemann-Forum stellt angesichts der zahlreichen Enthüllungen die Frage, welche Schutzwirkung die grundrechtlichen Freiheitsgarantien noch haben. Welche rechtlichen Schutzlücken lassen sich national wie international ausmachen? Neben den verfassungsrechtlichen Fragen werden auch die technischen Möglichkeiten der Datengewinnung und -auswertung sowie die rechtspolitischen Handlungsmöglichkeiten diskutiert: Was kann und muss der Gesetzgeber für einen effektiven Grundrechtsschutz tun? Ist eine effektive Kontrolle der Geheimdienste möglich?

Programm

Freitag, 20. Juni 2014

18.00h Ausspähung im Lichte des Grundgesetzes: Kann die nationale Verfassung Freiheit & Menschenrechte noch effektiv schützen?
Verfassungsgespräch und Diskussion mit

  • Dr. Kurt Graulich (Richter am Bundesverwaltungsgericht)
  • Prof. Dr. Martin Kutscha (Hochschule für Wirtschaft & Recht Berlin)
  • Moderation: Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union)

anschließend Empfang

 

Samstag, 21. Juni 2014

9.00h Instrumente und Gefahren: Welches Überwachungspotenzial bietet heutige Kommunikationstechnik? Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle von Technik?

  • Sylvia Johnigk (Informatikerin, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung)
  • Prof. Dr.-Ing. Dietrich Meyer-Ebrecht (RWTH Aachen, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung)
  • Moderation: Stefan Hügel (Humanistische Union)

 

11.00h Handlungsbedarf: Welche politischen wie rechtlichen Maßnahmen sind für den effektiven Schutz von Demokratie und Freiheit geboten?

  • Dr. Bertold Huber (Stellv. Vorsitz der G10-Kommission, Vors. Richter am VG a.D. Frankfurt/M.)
  • Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • Moderation: Norman Bäuerle (Humanistische Union)
Teilnahme & Anmeldung

Sie sind herzlich eingeladen, am Gustav-Heinemann-Forum teilzunehmen und mit uns über die Möglichkeiten der rechtspolitischen Beschränkung geheimdienstlicher Überwachung zu diskutieren. Die Teilnahme ist kostenfrei möglich. Wir bitten Sie lediglich um eine Anmeldung bis zum 13. Juni 2014, die Sie hier vornehmen können.

Veranstaltungsort & Anreise

Der verfassungspolitische Disput findet an einem für Deutschland bedeutenden Ort statt: der Erinnerungsstätte in Rastatt, die den revolutionären-demokratischen Aufbrüchen in Deutschland gewid­met ist. Gustav Heinemann hat diesen Ort und die Ereignisse wieder in die deutsche Erinnerungskultur zurückgeholt:


Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte
für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte
Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

Anreise mit dem ÖPNV: Stadtbus 232, 235 bis Rastatt Schloss
oder 15 Minuten Fußweg vom Bahnhof Rastatt

 

Sofern wir Ihnen bei der Suche nach einer geeigneten Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein können, wenden Sie sich bitte an Carola Otte in der HU-Geschäftsstelle (Tel. 030 / 204 502 56 oder service@humanistische-union.de).

 

Weitere Informationen zum Gustav-Heinemann-Forum und den früheren Themen der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.