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Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 4.11.15

Aktiventreffen mit dem Verfassungsschutzpolitischen Sprecher der SPD, Tom Schreiber, am Mittwoch, den 4. November

 

 

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 4. November, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle dürfen wir Tom Schreiber (SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses) begrüßen. Er ist Verfassungsschutzpolitischer und Queerpolitischer Sprecher, Mitglied der G10-Kommission und, unter anderem, in den Ausschüssen für Verfassungsschutz; Inneres, Sicherheit und Ordnung und Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz.

Wir wollen mit ihm unter anderem über den Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkte und der Drogenkriminalität (z. B. Kottbusser Tor, Null-Toleranzzone im Görlitzer Park), den damit verbundenen Kampf gegen Drogen- und Bandenkriminalität, unsere Forderung nach einer Polizeibeauftragten und weiteren Möglichkeiten einer Polizeikontrolle (u. a. gegen „racial profiling“), den Aufgaben und der Kontrolle des hiesigen Verfassungsschutzes, die immer noch nicht erfolgte Neuwahl des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und einer Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (so hat Hamburg ein weitergehendes IFG) reden.

 

 

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit einem Mitglied der größten Fraktion des Abgeordnetenhauses.

 

Wenn danach noch Zeit ist, werden wir über die Delegiertenkonferenz und unsere Position zur Reform des Strafvollzugsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges, Drucksache 17/2442) reden.