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Verband: Delegiertenkonferenz - 5.10.15

4. Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

RV Südbayern

Längere Legislaturperiode des Bundestags muss durch Volksentscheide auf Bundesebene kompensiert werden

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

 

Begründung:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 zeigen sich führende Vertreter der Großen Koalition offen für eine Verlängerung.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kritisiert dies, weil für einen 18jährigen Menschen im Laufe seines Lebens drei bis vier Wahlen wegfielen. Nur mit Volksabstimmungen, genauer Volksbegehren und Volksentscheid, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politik punktuell in Sachfragen zu beeinflussen.

Wir unterstützen den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Mit dem Verlust an Wahlen verlieren die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir ein Instrument der direkten Demokratie – nämlich bundesweite Volksabstimmungen. Zuletzt in 2009 hat die Delegiertenkonferenz beschlossen: „Die Humanistische Union fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen.

 

Antragsteller:
Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansjörg Siebels-Horst und Wolfgang Stöger für den RV München-Südbayern