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HU wendet sich gegen hoheitliche Verrufs­er­klä­rung der VVN-BdA

01. November 2015
Datum: Sonntag, 01. November 2015

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter www.solidaritaet-vvn.de), …

d.h. die HU

  • unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter / MdL-SPD)
  • wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
  • prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)
  • und unterstützt gegebenenfalls eine Klage der VVN-BdA.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

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