Tribunal gegen Überwachung

Die Delegiertenkonferenz beschließt: Unter dem Titel „Geheimdienste vor Gericht: Tribunal gegen Überwachung und für Demokratie“ führt die Humanistische Union im Herbst 2016 eine Veranstaltung durch, die Rechtsbrüche der bundesdeutschen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA thematisiert.

Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.