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Verband: Delegiertenkonferenz - 1.11.15

Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beschluss

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

 

Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen