Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |2016 |

Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 24.11.16

Vesper: Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?

Donnerstag, 24. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte)

 

 

Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine unabhängige Polizeibeauftragte so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für diese Beauftragte aus.

Seit Jahren fordern Bürgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um Fälle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegenüber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturveränderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und bürgernäheren Polizei beitragen.

Aber kann eine unabhängige Polizeibeauftragte das leisten? Wie müssen die Rahmenbedingungen für sie gestaltet sein? Was kann und soll sie tun? Welche Polizeibeauftragte wollen wir? Welche Polizeibeauftragte will die Regierung?

Und: Soll es überhaupt eine unabhängige Polizeibeauftragte geben oder gibt es andere Möglichkeiten, Polizeihandeln effektiver zu kontrollieren?

 

 

Darüber diskutieren wir mit

Anja Heinrich, Bundesvorstand der Humanistischen Union, die die Vorschläge der HU für eine Polizeibeauftragte vorstellen wird,

Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), der über Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland und den USA forscht,

und

Frank Zimmermann, innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, der über die Pläne der Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin sprechen wird.

 

Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.

 

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.

 

 

Hinweise

Humanistische Union: Gesetzentwurf zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, vorgänge Nr. 204 (4/2013), Seite 51-58

Homepage des Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz (mit Jahresbericht)

Hartmut Aden: Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland, vorgänge Nr. 204 (4/2013), Seite 10-20

Frida Thurm: Polizeigewalt: Die Polizei, dein Feind und Helver (Die Zeit, 7. Juli 2014)