Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
| Datum: | Mittwoch, 03. August 2016 |
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| Uhrzeit: | 14:00:00 Uhr |
Gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt
03.08.2016, 14:00 bis 15:30 Uhr
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.
In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam Kundgebung auf:
Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 – 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt – Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten (Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen verdeutlichen.
Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf:
- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.