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Berlin: Termine, Religion: Schule, Religion, Religion: Symbole, Berlin: Aufmacher - 10.01.18

Berliner Neutralitätsgesetz: Abschaffen, reformieren oder Weiter so?

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 10. Januar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das Berliner Neutralitätsgesetz reden, das nach mehreren Gerichtsurteilen auf den Prüfstand gehört.

Seit 2005 verbietet das Gesetz Beschäftigten in allgemeinbildenden Schulen, in der Justiz und der Polizei im Dienst religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse. Damals wurde das Gesetz wegen seiner gleichen Behandlung aller Bekenntnisse als vorbildlich gelobt. Inzwischen klagten mehrere muslimische Lehrerinnen, die ihr Kopftuch im Unterricht tragen wollten, erfolgreich dagegen. Anfang Dezember 2017 beschloss die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden soll. Auch die Linke fordert das, während die SPD als dritte Regierungsfraktion das Gesetz nicht ändern möchte.

Aus Sicht der HU sind die Position des Neutralitätsgesetzes und auch die ihrer Gegner gut begründet. So sagen die Befürworter*innen, dass Lehrer*innen mit Hinweis auf eine staatliche Neutralität in Glaubensdingen die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit hinnehmen müssten. Die Gegner*innen des Gesetzes meinen, dass die Religionsfreiheit überwiege, weil die Gefährdung der staatlichen Neutralität in Glaubensdingen durch das Kopftuchtragen nicht hinreichend nachgewiesen werden könne.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Integration besser gelingen kann, ob durch das Tragen religiöser Symbole Druck auf Andere, vor allem Schüler*innen ausgeübt wird und wie sehr sich die Situation in Berlin seit 2005 veränderte.

Darüber wollen wir mit

Ulla Widmer-Rockstroh (Sprecherin der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz),

Walter Otte (Sprecher der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz) und

Herbert Nebel (aktives Mitglied der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz)

reden. Die Initiative gründete sich im Dezember und hat inzwischen zahlreiche prominente Unterstützer*innen.

 

 

 

Hinweise

Homepage der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: pro.neutralitaetsgesetz.de

 

Humanistischer Pressedienst: Initiative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz" formiert sich (29. Dezember 2017): https://hpd.de/artikel/initiative-pro-berliner-neutralitaetsgesetz-formiert-sich-15129

Emma: Das Neutralitätsgesetz muss bleiben! (20. Dezember 2017): https://www.emma.de/artikel/das-neutralitaetsgesetz-muss-bleiben-335283

Tagesspiegel Causa: Bettina Jarasch (MdA, Bündnis 90/Die Grünen): Neutralitätsgesetz weiterentwickeln! (13. Dezember 2017): https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/darf-es-ein-kopftuchverbot-geben/neutralitaetsgesetz-weiterentwickeln.html

Humanistischer Pressedienst: Kopftuchstreit bei den Grünen (7. Dezember 2017): https://hpd.de/artikel/kopftuchstreit-den-gruenen-15068

 

Tagesspiegel: Kopftuch tragende Lehrerin bekommt Entschädigung (26. Juni 2017): www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berliner-schulen-kopftuch-tragende-lehrerin-bekommt-entschaedigung/19978940.html

taz: verschiedene Artikel zum Neutralitätsgesetz: www.taz.de/!t5245198/

 

Berliner Neutralitätsgesetz (27. Januar 2005): gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/iaf/page/bsbeprod.psml

 

HU zu Staat / Religion / Weltanschauung: www.humanistische-union.de/themen/srw/

besonders: Kopftuchverbote: Gutachten und Praxisberichte zum Berliner Neutralitätsgesetz (2009): www.humanistische-union.de/nc/themen/srw/schule/schule_detail/back/schule-religion/article/kopftuchverbote-gutachten-und-praxisberichte-zum-berliner-neutralitaetsgesetz/