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Termine: Bundesverband, Hamburg: Termine, Verband: Delegiertenkonferenz - 16.06.17

Mehr (Un-)Sicherheit durch Überwachung?

Auftakt

Diskussionsveranstaltung mit Peter Schaar und Nils Zurawski

GLS-Bank, Konferenzraum im 5. OG, Düsternstr. 10, 20355 Hamburg

Anzeige für die Veranstaltung

In den letzten Monaten hat die Große Koalition eine ganze Reihe neuer Sicherheitsgesetze verabschiedet: die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die komplette Neuordnung des Bundeskriminalamtes mit der Zusammenlegung aller seiner Dateien, zahlreiche Sanktionen gegen sog. „Gefährder“ im Ausländer-, Polizei- und Maßregelrecht, die Einführung von Staatstrojanern und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Strafverfolgungsbehörden, den automatisierten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die biometrischen Ausweisdaten aller Bundesbürger, die Speicherung und Auswertung aller Fluggastdaten, verschärfte Strafen bei Wohnungseinbrüchen und beim Widerstand gegen Vollzugsbeamte – das sind „nur“ die jüngsten Beispiele dafür, wie im Namen der Sicherheit die Grund- und Freiheitsrechte immer weiter zurückgedrängt werden.

Erklärt werden diese Einschnitte mit den nicht zu leugnenden terroristischen Bedrohungen. Doch inwiefern sind diese Maßnahmen überhaupt dazu geeignet, terroristische Gefahren zu bekämpfen? Welche Einschränkungen sind damit verbunden, und welche Auswirkungen hat das für unsere Gesellschaft?

Nach einem kurzen Überblick über die neuen Gesetze freuen wir uns, mit Peter Schaar und Nils Zurawski über diese Fragen diskutieren zu können. Peter Schaar wird der Frage nachgehen, ob und wie der Rechtsstaat Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus begegnen kann, ohne sich dabei untreu zu werden. Nils Zurawski wird auf die gesellschaftlichen und kulturellen Folgen des Diskurses um terroristische Bedrohungen eingehen.

 

 

Über die Referenten:

Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter a.D., engagiert sich weiterhin für den Datenschutz, u.a. als Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Er bloggt regelmäßig zu datenschutzrechtlichen Themen.

Dr. habil. Nils Zurawski ist Soziologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg und beschäftigt sich mit den unterschiedlichsten Aspekten von Überwachung, Kontrolle und Anonymität.

 

Der Eintritt ist kostenlos.