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Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 6.07.20

HU-BB-Gespräche mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz

Im Moment berät der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Patientendaten. Aber was genau verbirgt sich hinter dem klobigen Wort 'Patientendatenschutzgesetz (PDSG)? Und warum lehnen Datenschützer das Gesetz ab?

 

Am Montag, den 6. Juli 2020, wollen wir um 19.00 Uhr mit Jan Kuhlmann (Patientenrechte und Datenschutz e. V., https://patientenrechte-datenschutz.de/ ) in einem Videogespräch darüber reden.

 

 

 

Das Gespräch findet im HU-BB-Gespräche-Raum https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 statt und soll ungefähr eine halbe Stunde dauern.

 

 

 

Das Gespräch gehört zu einer neuen Reihe von Videogesprächen, in denen der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Expert*innen über ausgewählte bürgerrechtliche Fragen spricht.

 

 

 

Am 1. April 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Patientendaten-Schutzgesetzes" (PDSG) beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rund achtzig zusätzliche Paragrafen ins Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) eingefügt werden, die alle von Gesundheits-Telematik handeln. Die bisherigen Eckpfeiler zum Thema, wie §§ 291, 291 a und b SGB V, werden umgearbeitet. Der Regelungsumfang zum Thema vervielfacht sich.

 

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die für die Versicherten freiwillige Elektronische Patientenakte (EPA), auf der dann alle Daten des Patienten, die mit seiner Gesundheit, seinen Krankheiten, seinen Behandlungen, Therapien, Impfausweis, Organspendeausweis und Sterbeverfügung gespeichert sind. Die EPA soll auf zentralen Servern bereitgestellt werden, die an das Netz der Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sind. Ärzt*innen sollen in ihren Praxen zur Unterstützung der EPA neue Technik installieren. Die EPA soll spätestens am 1. Januar 2021 von den Krankenkassen für alle Versicherten bereitgestellt werden.

 

Aber ist die Elektronische Patientenakte wirklich freiwillig? Welche Daten sollen wo wie gespeichert werden? Sind die Daten über eigene Krankheiten sicher? Wer kann die Daten über meine Krankheiten ansehen? Kann die Verwaltung der eigenen Daten in einer Arztpraxis funktionieren? Ist es, angesichts der Anfälligkeit digitaler Strukturen, sinnvoll auf Papierakten und Papierrezepte zu verzichten? Erreicht das Patientendatenschutzgesetz möglicherweise nicht mehr, sondern weniger Schutz von Patientendaten?

 

 

 

Über diese und ähnliche Fragen wollen wir mit Jan Kuhlmann reden.

 

 

 

 

 

Links zum Gesetz:

 

Gesundheitsministerium: Informationen zum PDSG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html

 

PDSG-Gesetzesentwurf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf

 

Gesundheitsausschuss: Sachverständigen-Anhörung zum PDSG (27. Mai 2020): https://www.bundestag.de/resource/blob/693220/61d725230a187deb38358f4cddaf5b64/SV-Liste_PDSG-data.pdf

 

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Stellungnahme zum PDSG: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Patientendaten-Schutz-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2