Veranstaltungen 2018

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Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit – ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel

Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin)

 

In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die Berliner SPD einen umfangreichen Antrag zur sozialdemokratischen Innenpolitik verabschieden und sagen, wie sie die 'urbane Sicherheit' gestalten will. Zur gleichen Zeit soll es einen Vorschlag...

 

Bremen: Mehr Datenschutz durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung !?

Eine Positionsbestimmung von Dr. Thilo Weichert

Am Donnerstag, 27. September 2017 um 19:30

in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

 

Geld für alle? Was spricht für, was gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr

Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

Viele Informationen zu geplanten Polizeigesetzen, der #unteilbar-Demonstration und einem Filmfestival

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 19. September, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) stehen Berichte und organisatorische Fragen im Mittelpunkt. So gibt es Berichte über ein Treffen des sich gründenden Brandenburger Bündnis gegen das dortige Polizeigesetz und den aktuellen, für uns sehr erfreulichen Entwicklungen beim Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Wir sprechen über unsere nächsten Veranstaltungen wie die Vesper zum...

 

Das KPD-Verbot von 1956: Verfassungswidrig

Vortrag von Prof. Dr. Josef Foschepoth* am

Montag, 10. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64

 

Bürgerentscheide, Volksentscheide, transparente Verwaltung: mit mehr Demokratie zu einer besseren Demokratie? - Aktiventreffen mit „Mehr Demokratie“

Am Mittwoch, den 5. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) mit Jan Drewitz vom Landesvorstand von „Mehr Demokratie“.

Mit ihm wollen wir über den Stand der direkten Demokratie im Land, im Bund und auf europäischer Ebene reden. Was hat sich seit dem Start der rot-rot-grünen Landesregierung auf Landes- und bezirklicher Ebene geändert? Sind die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte umgesetzt worden? Was muss noch getan werden?

Wie...

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)

Mittwoch, 22. August, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin)

 

 

 

Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in Berlin fünfzig Plätze und große Menschenansammlungen mit intelligenter Technik überwachen. Die Bild- und Tonaufnahmen sollen einen Monat gespeichert werden.

 

Die Berliner Allianz für...

 

Friedenspolitik im Bundestag? Eine (un)mögliche Mission? - Aktiventreffen mit Ute Finckh-Krämer

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 15. August, um 19.00

Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Haus der Demokratie und

Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) wird Ute Finckh-Krämer,

Pazifistin und HU-Mitglied, über ihre Erfahrungen als Friedenspolitikerin

im Bundestag erzählen und wie sie diese Jahre veränderten.

 

Die Berlinerin saß für die SPD in der letzten Legislaturperiode (2013 -

2017) im Bundestag. Sie war Stellvertretende Vorsitzende des

Unterausschusses...

 

22.07.: DEMO: #Ausgehetzt – #noPAG

Wir rufen Sie auf, mit uns zusammen am 22. Juli in München zu demonstrieren: auf der Großkundgebung #ausgehetzt. Zusammen mit Ihnen wollen wir dort gegen eine Politik der Angst demonstrieren und erneut ein starkes Zeichen gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG setzen.

 

Wir treffen uns am 22. Juli zum Auftakt um 13 Uhr an der südlichen Theresienwiese (Bavariaring/Hans-Fischer-Straße). Ab 13.30 Uhr reihen wir uns in die Züge der anderen Teilnehmer*innen ein und ziehen dann zum Königsplatz zur...

 

Bündnisgrüne Innen- und Rechtspolitik - Aktiventreffen mit dem Abgeordneten Benedikt Lux

 

 

Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 4. Juli, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) reden wir mit Benedikt Lux über die Ideen der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein sicheres, lebenswertes und die Bürgerrechte achtendes Berlin. Es wir auch um tagesaktuelle Fragen der Innen- und Rechtspolitik in Berlin, wie den Umgang mit dem Volksbegehren für mehr Ton- und Videoüberwachung, und um die Forderungen der HU gehen. Dazu gehören die...

 

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