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NRW: Termine, Rechtspolitik, Demokratisierung - 21.03.19

„Richter Mundtot“? – Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse (Hamm)

Von: HU LV NRW / Junge Liberale Westfalen-Süd

Diskussionsveranstaltung am 21.03.2019, ab 18 Uhr

Ort: Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm

Der Fall des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse wirft nach wie vor Fragen auf: Als er sich für faire Entschädigungsverfahren für NS-Ghetto-Überlebende – in sogenannten „Ghettorentenverfahren“ – einsetzte, leitete die Justizverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Zwar wurde das Disziplinarverfahren mittlerweile eingestellt, von Renesse befindet sich nun dennoch auf dem beruflichen Abstellgleis. Inwieweit von Renesse, wie es grundgesetzlich garantiert ist, tatsächlich unabhängig, das heißt nur dem Gesetz unterworfen, in diesem Fall als Sozialrichter hat arbeiten können, das ist eine der aus diesem Fall folgenden Fragen. Eine Frage, die das Mark unseres Rechtsstaats trifft.

Gemeinsam mit Herrn Prof. Franz Josef Düwell (ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Präsident der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V.) und Herrn Prof. Dr. Wolfgang Meyer (ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht) wird er daher seinen Fall mit uns diskutieren.

Diese Veranstaltung findet statt
am 21.03.2019, ab 18 Uhr in der Geistschule, Titaniastraße 5, 59067 Hamm.

Die Diskussion ist öffentlich – Freunde, Interessierte und Bekannte sind also herzlich willkommen.

 

Veranstalter:

Humanistische Union, Landesverband NRW
Junge Liberale Westfalen-Süd