Südbayern: Veranstaltungsberichte, Versammlungsfreiheit, Polizei, Versammlungsrecht, GG: Artikel 8 - 16.07.08

Abschied von der Versammlungsfreiheit in Bayern

Wolfgang Killinger

Nach langer und erbitterter Gegenwehr erlag die Versammlungsfreiheit in Bayern der parlamentarischen Mehrheit der CSU.

Wir dokumentieren die letzten Stationen ihres "Todeskampfes" im Bayerischen Landtag:

• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 10.7.08
• Presse zum 10.7.08
• Plenum am 16.7.08
• "Sterbeurkunde" (Verabschiedetes Bayer. Versammlungsgesetz)
• Presse zum 16.7.08

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