04.12.1996

Laudatio auf den Unterstützerkreis Regensburger Kirchenasyl

Dr. Heribert Prantl

von Dr. Heriber Prantl

 

Liebe Frauen und Männer des Aufrechten Gangs,
liebe Preisträgerinnen und Preisträger,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Festredner beginnen ihre Rede oft mit dem Wort, daß es ihnen eine besondere Freude sei, heute hier zu sein. Für mich stimmt es heute wirklich. Ich freue mich, nicht nur, weil ich irgendwie Regensburger geblieben bin; ich freue mich auch deswegen, weil es mir eine Ehre ist, heute Abend hier zu stehen. Ich werde nämlich gelegentlich gefragt, für wen man denn das ‘Zeug‘ alles schreibt, von Menschenrechten und Asylrecht, vom Schutz der Flüchtlinge, der mit Füßen getreten wird, von den Zuständen in der Abschiebehaft, von der deutschen Innen- und Rechtspolitik, die verkommt. Und warum ich denn eigentlich immer so schrecklich destruktiv und defätistisch sei. Ich meine, ich bin nicht destruktiv, sondern konstruktiv: Für mich ist es die deutliche und krasse Beschreibung eines Zustandes, der existiert. Und wenn ich gefragt werde, warum man denn so deutlich schreiben müßte, dann denke ich mir - und manchmal sage ich es auch - ich schreibe auch für Leute wie Sie, die heute Abend hier geehrt werden. Um Ihnen zu zeigen, daß Sie nicht alleine sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in diesen Tagen wieder die Zeit gekommen, in der viel die Rede ist vom Stall zu Bethlehem und von der Herbergssuche. Ich weiß nicht, wie es Herrn Beckstein dabei ergeht. Ist er nicht die moderne und viel effizientere Ausgabe des Wirts aus dem Krippenspiel, des Wirts, der bei dieser Herbergssuche, bei dieser modernen Herbergssuche Schutz und Hilfe verweigert?

Denen, die Schutz und Hilfe bräuchten, denen wird heute das Wort “Mißbrauch” entgegen geschleudert, “Mißbraucher”! Manchmal denke ich mir dann, die wahren Mißbraucher sind die, die am lautesten über den angeblichen Mißbrauch der Grundrechte klagen. Erinnern wir uns an die Kruzifix-Kampagne in Bayern. Zu eben dieser Zeit wurden in bayerischen Verwaltungsbehörden Abschiebehaftbefehle gegen die drei- und vierjährigen Kinder der Flüchtlingsfamilie Simsek beantragt. Man wünscht sich dabei, die Kreuze, die in diesen Amtsstuben hängen, würden dabei von der Wand fallen.

Diese Unerbittlichkeit, die der Staat praktiziert, fordern Bundesinnenminister Manfred Kanther und der bayerische Innenminister Günther Beckstein nun also auch von den Kirchen. Die besagten Politiker warnen die katholischen und die evangelischen Christinnen und Christen davor, Flüchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, in den Kirchengemeinden Zuflucht zu geben. Und sie verhöhnen diesen Einsatz mit dem Satz, daß wir doch das liberalste Asylrecht auf der Welt haben. Wenn Kanther liberal mit gleichgültig übersetzt, dann mag er Recht haben. Das neue deutsche Asylrecht schert sich nämlich - wem sage ich das - wenig um ein Einzelschicksal. Nur formale Kriterien zählen noch.
Die Pfarreien, die Kirchenasyl gewähren, sie geben den Flüchtlingen, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe in lebensbedrohlicher Situation. Sie nehmen den Flüchtling als Gast auf, machen sein Schicksal öffentlich und stellen sich vor ihn in der Auseinandersetzung mit den Behörden.

Regensburg ist ein Exempel, ein schönes Exempel. Die Kirchengemeinden Mariä-Himmelfahrt Regensburg-Sallern, St. Leonhard Viehhausen, Dreieinigkeitskirche Regensburg und St. Georg Obertraubling haben, boten oder bieten togoischen Flüchtlingen Gruppenkirchenasyl mit dem Ziel, die Abschiebung nach Togo zu verhindern. Sie appellieren damit an das Gewissen eines Rechtsstaates, der ja in seinem Grundgesetz, in seinem geschriebenen Grundgesetz die Menschenwürde über alles stellt. Im Vergleich zu den Zehntausenden, zu den Hunderttausenden von Abschiebungen fallen die paar Tausend Fälle von Kirchenasyl, die es in den letzten zehn Jahren in Deutschland gab, nicht ins Gewicht, numerisch. Nicht die Zahlen also, sondern wahltaktische Kalküle sind der Grund dafür, daß die CDU- und CSU-Regierungen, und ich kann auch die von der SPD regierten nicht aussparen, den Konflikt mit den Christinnen und Christen riskieren.

“Gebt dem Kaiser, was des Kaisers, und gebt Gott, was Gottes ist.” heißt es beim Evangelisten Matthäus. Steuern haben die Christen dem Staat zu entrichten. Ihr Gewissen aber brauchen sie ihm nicht zu opfern. Deshalb sagt der Katechismus der katholischen Kirche “der Bürger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Ordnung nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen. Den staatlichen Autoritäten den Gehorsam zu verweigern, falls deren Forderungen dem rechten Gewissen widersprechen, findet seine Rechtfertigung in der Unterscheidung zwischen dem Dienst Gottes und dem Dienst an der staatlichen Gemeinschaft.”
An diese Maxime haben sich Menschen aus Regensburg gehalten und genau das wird einigen zum Vorwurf gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt etc.” gegen Pfarrer Klaus-Peter Chrt, Mariä Himmelfahrt, gegen die Pfarrgemeinderats-Vorsitzende Mechthild Schwab, gegen Pfarrer Josef Weindl von St. Leonhard Viehhausen, gegen den Pfarrgemeinderats-Vorsitzenden Josef Stitzinger, gegen Dr. Gustav Rosenstein von der evangelischen Dreieinigkeitskiche und gegen Pfarrer Franz Ferstl von St. Georg Obertraubling. Ich habe schon mal um mich geschaut, ob ich jemand von der Staatsanwaltschaft sehe, habe aber niemand entdeckt. Ich glaube, die Beschuldigten können die Ermittlungen wie eine Auszeichnung tragen und ertragen. Ich war ja einmal selber - auch wenn es schon zehn Jahre her ist - Angehöriger dieser Behörde, die nun gegen sie ermittelt. Diesmal stehe ich auf der Seite der Beschuldigten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verfassungsgericht, dazu berufen, die Grundrechte zu schützen, hat sich am 14. Mai diesen Jahres zum Zuschauer rechtswidriger Abschiebungen degradiert. Seit diesem Tag, seit dem Asylurteil, ist sich das höchste Gericht zu schade dafür, in letzer Not zugunsten von Flüchtlingen einzugreifen und eine Abschiebung - wenn es sein muß - in letzter Minute zu verhindern. Dem Flüchtling wird dann ggf. die Asylanerkennung - so sie vielleicht später doch noch kommt, auf dem Friedhof von Diyarbakir zugestellt, postmortal. Das oberste Gericht läßt also Politik und Bürokratie nach Belieben schalten und walten. Statt den Behörden in den Arm zu fallen, waschen die Richter ihre Hände in Unschuld. Pontius Pilatus richtet in Karlsruhe.
Einen effektiven Schutz für verfolgte Menschen gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Die Rechtsverfolgung im Asylbereich, so sagte auch ein hoher Richter, ist einem Lotteriespiel nicht unähnlich. D. h., der Rechtsstaat versagt in einem elementaren Bereich. Dort nämlich, wo es für die Betroffenen nicht um eine Instanz mehr oder weniger, sondern wo es für sie um Leben oder Tod geht. Vor diesem Hintergrund haben einzelne und haben Kirchengemeinden nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das den Flüchtlingen versagte Recht vom Staat einzufordern. Wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, geht es nicht um Rechtsbruch, sondern um die Durchsetzung von versagtem Recht. Oder, um ein Wort aus schon ziemlich alten Tagen abzuwandeln, “wenn Recht zu Unrecht wird, ist Kirchenasyl Pflicht”. Dieser Pflicht sind Sie, der Unterstützerkreis Regensburger Kirchenasyl,  in - wie ich meine - wundervoller Weise gefolgt.

Von Politkern und der Justiz wird Ihnen  Rechtsbruch und Demontage des Rechtsstaats vorgeworfen. Wer demontiert das Recht? Wer Recht verweigert oder wer das Recht verteidigt? Etwa fünfzig Männer und Frauen sind es hier in Regensburg - so hab ich mir sagen lassen - die sich im Unterstützerkreis Regensburger Kirchenasyl zusammengetan haben. Sie arbeiten mit dem Rücken zur Wand, gegen den Zeitgeist, gegen den politischen mainstream. Sie stemmen sich gegen den Strom, sie haben sich nicht unterkriegen lassen. Dieser Preis, der Aufrechte Gang - welch‘ schöneren Namen könnte ein solcher Preis haben - dieser Preis ist eine hochverdiente Anerkennung und er soll Ihnen, wie ich hoffe, Ermutigung sein. Ermutigung, weiterhin den Widerstand zu leisten, der auch in der Demokratie so bitter notwendig ist.

Im starken Staat, meine Damen und Herren, kommt der Schwache zuletzt. Bei den Flüchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung eingeübt. Opfer waren die Rechtlosesten der Rechtlosen. Jetzt folgen die anderen. Erst war der Flüchtling ein potentielles Risiko für die Stabilität des Gemeinwesens. Jetzt werden andere Schwache und Schutzbedürftige, Ausländer, Minderheiten zu einem potentiellen Risiko für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gemacht. Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm definiert im evangelischen Staatslexikon das Solidaritätsprinzip so: Es verteidigt den Wert des Individuums unabhängig von seiner sozialen Nützlichkeit. Wie dieser Wert z.Zt. vom Staat verteidigt wird, das können Sie vor allem in den Abschiebegefängnissen dieser Republik besichtigen. Sie können aber auch in die jüngsten Reformen der Sozialhilfegesetze schauen und dort weitere Beispiele für organisierte Verweigerung von Solidarität entdecken. Künftig werden fast dreißig Prozent der Bewohner von Pflegeheimen ganz ohne Pflege bleiben. Wer morgen durch einen Unfall gelähmt wird und Rund-um-die-Uhr Pflege benötigt, der darf nicht mehr entscheiden, wo er leben möchte, ob im Heim oder zu Hause. Ausgrenzung wurde zum Gesetz. Aus Kostengründen wird geistig Behinderten und desorientierten alten Menschen die notwendige Hilfe verweigert. Behinderte werden verschoben. Für die Pflegeversicherung sind sie zu teuer. Die Frage nach den Kosten steht über der Menschenwürde. So ist das also, wenn die Politik sich mit dem Bundesverband der Industrie solidarischer fühlt als mit denen, die Hilfe wirklich brauchen. Meine Damen und Herren, im Entwurf einer neuen Schweizerischen Verfassung heißt es so schön, daß “die Stärke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen mißt”. Wenn das so ist, dann ist die Stärke der Deutschen wirklich am Schwinden.

Die Demokratie- und Gerechtigkeitslücken, die geschlagen wurden und geschlagen werden, werden nicht geschlossen, sondern immer weiter ausgedehnt. Wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht mehr der Entrechtung des Rechts Paroli bietet, wer soll es tun? Die Kirchenasylgruppen waren die ersten, die es versuchten und die es versuchen. In Bayern werden derzeit 42 Flüchtlinge geschützt, geschützt vor dem Synodalen Günther Beckstein, dem Innenminister, der in Wunsiedel Kirchenasyl mit Polizeigewalt beendet hat. Konservative Politiker, auch  Beckstein, klagen, wenn es gerade paßt, gerne über den Verlust des Gemeinsinns. Dabei war es auch ihre Politik, die humanitäre Solidarität preisgegeben hat. Nirgendwo ist die Entsolidarisierung - die staatlich organisierte Entsolidarisierung - so schrecklich weit gediehen, wie in der Flüchtlings- und der Asylpolitik. Damit, mit der Flüchtlings- und der Asylpolitik fing es an.

Wenn heute darüber geklagt wird, wie der Staat mit Sozialhilfeempfängern, mit Arbeitslosen, mit Alleinerziehenden, mit Kranken und Behinderten verfährt und wie wenig Widerstand das findet, dann muß man - um dies zu erklären - auf die Flüchtlings- und Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre eingehen. Das Wort ‘Humanität‘ geriet in dieser Debatte schnell zum Schimpfwort, Humanitätsduselei war noch das mildeste. Wer für Schutz und Hilfe warb, der wurde ausgelacht. Wer die Logik der Debatte umzudrehen versuchte, wer also den kritischen Dialog des Menschenrechtsverwalters Kinkel kritisierte, also nicht die kurdischen Flüchtlinge, sondern die deutschen Waffenlieferungen zum Thema machte, der wurde und der wird als politischer Romantiker und als ewiger Moralist belächelt. Moral ist in dieser Debatte zum Schimpfwort geraten. Gleichwohl, Politik ohne Moral ist unmoralische Politik.
Wer das Grundrecht erhalten wollte, wurde beschimpft, wer Flüchtlinge ‘Schmarotzer‘ nannte, konnte mit donnerndem Applaus rechnen. Man tat so, als sei der Artikel 16 ein Privileg für sogenannte Asylschwindler und ein gefundenes Fressen für alle Armen dieser Welt. Man machte diesen Artikel 16 zum Sündenbock und bürdete ihm solange Lasten auf,  bis er unter diesen Lasten zusammenbrach. Artikel 16 und die Flüchtlinge waren an allem Schuld, sogar noch daran, daß die Asylbewerberheime brannten. So konnte das alte Asylrecht entsorgt werden.

Kaum waren die alten Mauern zwischen Ost und West gefallen, hat der Westen neue Mauern errichtet. Sie heißen heute ‘Schengen‘, sie bestehen aus Paragraphen, aus Infrarot, aus Nachtsichtgeräten, aus Hubschraubern und aus 15 000 Grenzschützern an der deutschen Ostgrenze, der bestbewachten Grenze in Europa. Weil man den Reichtum nicht teilen wollte, hat man sich eingemauert und versucht, die Mauern immer höher zu bauen, in der Hoffnung, so bleibe der Wohlstand drinnen und die Armut draußen. Das neue Asylrecht - ich sage es noch einmal - ist die Manifestierung der Entsolidarisierung.

Ist es eigentlich ein Zufall, daß mit der Abschottung nach außen die Aufrüstung nach innen einhergeht? Und damit sind wir bei einem klassischen Thema der Humanistischen Union: Die Aufrüstung nach innen korrespondiert mit dieser Abschottung nach außen. Der starke Staat, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht zur Disposition. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst gilt nicht mehr als zeitgemäß und zwar nicht erst, seit ein Kanzleramtsminister in Kolumbien seltsame Dinge macht. Das Wort ‘Organisierte Kriminalität‘ wird benutzt wie ein Generalschlüssel, der alles aufsperrt, jedes Tabu, jedes Grundrecht. Das Rechtsschutzsystem, aufgebaut in den letzten 45 Jahren, wird aufgeweicht. Und was dabei national nicht schnell genug durchzusetzen ist, wird über Europa erledigt. In Den Haag, in der Zentrale von EUROPOL, verschwindet derzeit zum Beispiel das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Mit der Entrechtung des Asylrechts hat dies alles begonnen.

Was diese Politik der Entsolidarisierung angerichtet hat und anrichtet, das wissen die Männer und Frauen, die heute hier ausgezeichnet werden, am besten. Sie wissen, wie staatlich organisierte Entsolidarisierung ausschaut und sie wissen auch, welche Kraft es kostet, sich dagegen zu wehren. Wer diese Kraft aufbringt, der gehört zu den Helden dieser Zeit und ich sage dieses pathetische Wort ganz bewußt auch mit diesem Pathos. Wir brauchen eine neue Kultur der Solidarität, eine Renaissance der Grundrechte und der Grundwerte. Sie meine Damen und Herren, die heute hier ausgezeichnet werden, Sie haben einen wichtigen Anteil daran, daß diese Kultur der Solidarität wieder entsteht. Sie setzen Zeichen gegen die Eiszeit der bayerischen Asylpraxis, Sie leisten Widerstand durch solidarisches Handeln, einen Widerstand, der notfalls auch Bestrafung in Kauf nimmt. Ihr Handeln ist Anklage gegen eine Politik, die die Opfer rassistischer Gewalt wie Störer behandelt.
Wenn die Würde des Menschen im Konjunktiv steht, dann ist der Aufrechte Gang gefordert, ob der Impuls dafür nun aus radikaldemokratischer, aus christlicher, aus liberaler oder humanistischer Gesinnung kommt. Ich danke Ihnen herzlich für diesen Aufrechten Gang.

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