Fritz-Bauer-Preis 2001 an Erstunterzeichnende des "Fahnenflucht-Aufrufs" zum Kosovo-Krieg

HU ehrt pazifistischen Einsatz

 

Zum 25. Mal verleiht die HUMANISTISCHE UNION (HU) im 40. Jahr ihres Bestehens den Fritz-Bauer-Preis für herausragendes Engagement um Demokratie und Bürgerrechte. Der ideelle Bürgerrechtspreis wird im Gedenken an das HU-Gründungsmitglied Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt, verliehen.

Die Reihe der prominenten Preisträger, darunter Gustav Heinemann (1970), Lieselotte Funcke (1990), Günter Grass (1997) oder Regine Hildebrandt (2000), wird nun erstmals um eine ganze Personengruppe erweitert: Den Fritz-Bauer-Preis für das Jahr 2001 erhalten die 28 Erstunterzeichnenden des Aufrufs, der sich zum Beginn des Kosovo-Krieges an deutsche Teilnehmer beim NATO-Kriegseinsatz richtete.

Der "Aufruf an alle Soldaten, der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind" erschien als halbseitige Anzeige in der Tageszeitung "taz" vom 21. April 1999. Die Aufforderung, sich nicht weiter am militärischen Vorgehen zu beteiligen, wurde auch damit begründet, daß es sich bei diesem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat des Weltsicherheitsrates handele und massive Gefahren für Zivilpersonen durch Bombardierung und Vertreibungen abzusehen sind.

"Mit der Preisverleihung möchte die HUMANISTISCHE UNION die Erstunterzeichnenden der Anzeige in der taz vom 21. April 1999 ehren,die hiermit ihrem Gewissen gefolgt und gegen die allgemeine Kriegseuphorie aufgetreten sind, die das Eintreten für ihre Überzeugung und für Völker- und Verfassungsrecht für wichtiger hielten als persönliche Nachteile, die voraussehbar waren: Anklagen und Strafverfahren", erklärt der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg.

Friedensforscher, Pazifisten und Menschenrechtsgruppen - darunter auch die HU - hatten frühzeitig davor gewarnt, geltendes Völkerrecht zu mißachten. Diese Warnungen wurden in den letzten Monaten dadurch untermauert, dass sich viele Angaben zu vermeintlichen Greueltaten wie auch andere Begründungen des Angriffskrieges - beispielsweise der sogenannte "Hufeisenplan" - als Unwahrheit herausgestellt haben.

"Handlungen, die geeignet sind ... das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen", steht in Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. Doch nicht gegen die verantwortlichen Militärs oder Politiker, sondern gegen die Unterzeichner rollt seit Ende 1999 eine Prozeßwelle. In erster Instanz wurden - alleine in Berlin - sieben Personen verurteilt. Dem gegenüber standen über 30 Freisprüche, zumeist mit der Meinungsfreiheit der Aufrufer begründet. Ein Urteil erkannte ausdrücklich die völkerrechtliche Begründung des Aufrufs an. Gegen sämtliche Urteile und Freisprüche wurde Berufung eingelegt, auch gegen die ersten Urteile der zweiten Instanz - vorwiegend Freisprüche - hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Revision eingelegt.

Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind namhafte Pazifistinnen und Pazifisten. Einige Persönlichkeiten verkörpern den bundesdeutschen Pazifismus seit der Diskussion um die Wiederbewaffnung der Bundeswehr über die Ostermarsch- und Friedensbewegung der 80-er Jahre bis heute. Dieser praktizierte Verfassungsschutz und die dabei gezeigte unbeirrte Haltung ist nach Ansicht der HU besonders hervorzuheben.