Fritz-Bauer-Preis 2001 an Erstunterzeichnende des "Fahnenflucht-Aufrufs" zum Kosovo-Krieg

Rede der PreisträgerInnen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,

Im Namen der Preisträger und Preisträgerinnen darf ich mich bei der Humanistischen Union für die diesjährige Verleihung des Fritz Bauer Preises bedanken. Für die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des "Aufrufs an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawienkrieg beteiligt sind" ist es eine große Ehre diesen renommierten Preis zu erhalten. Fritz Bauer, dessen Namen der Preis trägt, der Generalstaatsanwalt in Hessen war, was nur möglich war, weil es dort den seinerzeit ungewöhnlichen Ministerpräsidenten Zinn gab und einige andere, man denke nur an "unsere" Helga Einsele, war eine rare Erscheinung im Nachkriegsdeutschland. Ein radikaler, ein unerschrockener Demokrat. Fritz Bauer machte auch die Vergangenheitspolitik nicht mit, die "beschwieg", vertuschte, ja die alten Nationalsozialisten kooptierte, die auch braunes Strafrecht nahezu unverändert wieder übernehmen ließ. Bis heute etwa den nur sacht entbräunten § 240 StGB, mit dem immer wieder gegen gewaltfreie Blockaden vorgegangen wird oder den unverändert gebliebenen Mörder- statt Mordparagraphen 211 StGB. Ohne Fritz Bauer wäre es nicht zum Auschwitz-Verfahren Anfang/Mitte der sechziger Jahre gekommen. Die "Ermittlung" von Peter Weiss stellt eine Art Kurzfassung des Verfahrens dar. Der junge Martin Walser berichtete seinerseits noch vorstellungskräftig und ohne abgestandenes nationales Ressentiment davon. Fritz Bauer war auch in anderen strafrechtlichen Bereichen aktiv, indem er menschenrechtsradikal unsägliche Vorurteile, die strafrechtlich zu staatlichem Strafanspruch geworden waren, auszumisten suchte. Das war ein Jurist, der Recht letztlich nicht vom STAAT her, sondern von Menschen her verstand. Welch eine vorbildhafte Ausnahme noch heute.

"Zu viel der Ehre" sind wir angesichts dieses hohen Anspruchs versucht zu sagen. Wir haben doch nur die Soldaten an ihre Pflicht erinnert, sich dem Grundgesetz gemäß zu verhalten als wir zu Beginn des NATO-Krieges gegen die BR Jugoslawien die Soldaten aufriefen, die Befehle zur Kriegsführung zu verweigern und zu desertieren. Gerne nehmen wir jedoch die Gelegenheit wahr, erneut über die Lügen dieses Krieges, über die Menschenrechtsverletzungen durch und in diesem Krieg und über die Frage, wie ein nächster Krieg zu verhindern ist, zu sprechen.

In mehrfacher Weise verstehen sich die heutigen Preisträger vor allem als Stellvertreter für viele andere, die ebenfalls gegen den Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien protestierten. Andere hätten diesen Preis nicht weniger verdient. Der Kreis der sogenannten Erstunterzeichner dieses Aufrufs ist auch durch Zufälle zusammengekommen. Zu dem Aufruf, wie er in der tageszeitung am 21. April 1999 erschienen ist, gehören diejenigen dazu, die unter dem unrichtigen Namen "Zweitunterzeichner" im Gespräch sind. Ob dieser Aufruf ohne sie die öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hätte, den er nun erhalten hat, bleibt ungewiß. Ohne sie wäre er jedoch wahrscheinlich nicht in der tageszeitung erschienen.

Wer hat diesen Aufruf geschrieben? Wer hat ihn verbreitet? Wer hat sich darüber abgestimmt? Welche Täter- und Mittäterschaften gibt es zu entdecken? Das sind die Fragen der Justiz, mit denen die Angeklagten seit November 1999 konfrontiert sind. Und seitdem versuchen sie Staatsanwaltschaft und Richtern verständlich zu machen, daß es um eine solche juristische Schuldfrage nicht gehen kann. Die meisten der Angeklagten wissen im einzelnen gar nicht, wer genau was und wann zur Entstehung dieses Aufrufs und zu seiner Verbreitung beigetragen hat. Manche Formen der Verbreitung haben zu zweiten und dritten Strafbefehlen oder Anklagen geführt, weil sie der Staatsanwaltschaft bekannt wurden. Manchmal waren diese Verfahren lästig, sie waren sachlich unsinnig und juristisch falsch. Einig waren wir uns aber darin, daß jede Verbreitung des Aufrufs unseren Intentionen entsprach. Vor Gericht bekennen sich die Angeklagten so "schuldig", den Aufruf an die Soldaten unterzeichnet zu haben. Allenfalls beklagen sie, daß sie selbst zu wenig zur Verbreitung beigetragen haben. Jede Form der Verbreitung sei gewünscht und gewollt gewesen. "Schuld" im Sinne der Anklage seien sie allerdings nicht. Dieser Aufruf sei nicht nur legitim gewesen, sondern geradezu grundrechtlich geboten. Schuldig seien die, die einen solchen menschenrechtswidrigen Krieg führen ließen und die Bevölkerung über die Gründe belogen.

Es geht also heute nicht darum, die Staatsanwaltschaft jetzt darüber zu informieren, wer was getan hat und wer welchen Anteil an der Verbreitung hatte. Jedenfalls hat erst die Verbreitung des Aufrufs in der tageszeitung die Aufmerksamkeit der Berliner Staatsanwaltschaft auf diesen Aufruf gelenkt. Was aus den Bonner Ermittlungen geworden wäre, wissen wir nicht. Der dortigen Staatsanwaltschaft lag der Aufruf schon seit dem 1. April vor. Jedenfalls gab das Bonner Gericht die laufenden Verfahren nach Berlin und drückte sich bei den zurückverwiesenen Verfahren um jede inhaltliche Auseinandersetzung und eine klare Entscheidung. An der Anzeige in der taz hatten jedenfalls die "Unterstützer", die "Zweitunterzeichner" maßgeblichen Anteil. Hätten nicht einige von ihnen die Mühe auf sich genommen, wäre diese Anzeige dort nicht erschienen. Verhandlungsgeschick war notwendig, um diesen "kriminellen" Aufruf selbst in dieser sich gelegentlich alternativ verstehenden Zeitung unterzubringen.

Die heutigen Preisträger nehmen den Preis auch stellvertretend für einige andere an, die ebenfalls gegen diesen menschenrechtswidrigen Krieg opponiert haben und die Soldaten zur sogenannten Fahnenflucht aufgerufen haben. Fahnenflucht ist gerade in diesem Zusammenhang ein seltsamer Begriff: Wir forderten ja die Soldaten auf, sich dorthin zu begeben, wo diese Fahnen - wenn wir dieses Symbol in diesem Zusammenhang überhaupt nutzen wollen - zumindest rechtmäßig stehen. Nicht länger sollten sie sich an den Verstößen gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes beteiligen. In Berlin (Ralf Siemens), Tübingen (Tobias Pflüger) und Nürnberg (Jost Gruber) fanden weitere Prozesse wegen solcher Aufrufe zur Desertion statt. Sie sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Ich möchte ansonsten niemanden von denjenigen, die den Aufruf unterzeichneten und verbreiteten, besonders hervorheben, gar um der Rädelsführersuche mancher Staatsanwälte und Richter und Richterinnen eine Spur zu legen. Alle sind miteinander gleicherweise im menschenrechtlichen Wissen und also Gewissen gegen den Krieg ohne Wenn und Aber verbunden. Nur Hanne und Klaus Vack, schon einmal Preisträger der HU, will ich nennen. Sie können nicht hier sein. Als Hanne den zuckerkranken Klaus in der Rehabilitationsklinik besuchte, erlitt sie früh in diesem Jahr einen Schlaganfall. Sie ist davon glücklicherweise wieder ein Gutstück genesen. Aber eben nicht so, daß sie mit Klaus unter uns sein könnten, was beide sehr gerne wollten. Ich spreche gewiß im Namen aller hier Anwesenden, wenn ich mich bei diesen beiden Herzens-, Verstandes- und Tatpazifisten bedanke und ihnen alles erdenklich Gute für ihre gesunde Wiederherstellung wünsche.

Am 24. März 1999 begannen Geschwader von Nato-Flugzeugen, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Elf Wochen, 79 Tage lang warfen die beteiligten Nato-Staaten Bomben auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Zum ersten mal nach Nationalsozialismus und dem deutsch verursachten 2. Weltkrieg beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an einem Krieg. Ein viel zu kleiner Kreis von friedensbewegten Bürgern und Bürgerinnen war entsetzt und empört über die Entwicklung und griff zu verschiedenen Protestformen: Mahnwachen, Sitzblockaden vor den Flughäfen, von denen aus die Bomber flogen, und eben Aufrufen an die Soldaten. Undenkbar war es vielen noch vor nicht allzulanger Zeit erschienen, daß Deutschland wieder Krieg führen könnte, gar einen Angriffskrieg. Die veränderten Zeichen waren freilich zu sehen und zu erkennen gewesen. "Nie wieder!" schien noch vor kurzem die breit geteilte Einsicht. Nun galt dies nicht mehr. Im Gegenteil: Die Opfer des Nationalsozialismus wurden zur Rechtfertigung dieses Angriffskrieges instrumentalisiert. Die letzten Überlebenden mußten sich dagegen zur Wehr setzen.

Fritz Bauer schreibt: "Widerstand kommt nicht aus der reinen Vernunft mitklügelnden Denkens, sondern aus dem reinen Herzen mitfühlender Menschen". Angesichts der Nachrichten von Bombern, die in großer Höhe flogen, war es kaum schwierig, sich die Bedrohung, die Angst und das Leid derer vorzustellen, die diesen Tod bringenden Geschwadern ausgesetzt waren. Parallelen - bei aller Unterschiedlichkeit - gab es in der Geschichte dieses schrecklichen Jahrhunderts viele, und bei vielen spielen die Deutschen eine schreckliche Rolle.

Am Nachmittag des 26. April 1937 bombardierten deutsche Flugzeuge der Legion Condor die baskische Stadt Guernica. "Es war ein schöner Frühlingstag, der Himmel war klar und sonnig." Es war Markt und die Stadt war voller Bauern aus der Umgebung. Damals wurde zum ersten mal eine ganze Stadt durch einen Luftangriff völlig vernichtet.

Am 30 Mai 1999, 62 Jahre, 1 Monat und vier Tage später, bombardierten Nato-Flugzeuge unter deutscher Beteiligung eine Brücke im serbischen Vavarin. Es war Markttag, die Bewohner waren in der Stadt unterwegs, die Sonne schien. Und es herrschte klare Sicht. Kein Militär war in der Umgebung. Die Nato bombardierte die Brücke mitten im Ort, kam noch einmal zurück und bombardierte noch einmal auf diejenigen, die zur Hilfe eilten. Die Opfer: 10 tote und 17 schwer verletzte Zivilpersonen, überschaubarer als das Massaker in Guernica, aber nicht weniger verbrecherisch. "Die Zerstörung (...) ist keine Kriegshandlung, sie ist ein gemeines, niederträchtiges Verbrechen" urteilt Heinrich Mann über die Zerstörung der Stadt Guernica und entrüstet sich über die "Feiglinge, die aus der Luft herab die flüchtenden Frauen und Kinder ermordet haben".

Es ist gut, daß nun endlich einige Opfer des Luftangriffs auf Vavarin die Bundesrepublik Deutschland verklagen werden. Es ist zu hoffen, daß in diesen Prozessen endlich die Frage der Schuld behandelt und darüber angemessen geurteilt wird.

Das Recht zum "Widerstand" gegen staatliche Verbrechen ist eines der zentralen Themen Fritz Bauers. Und der "verbrecherische Charakter eines jeden Angriffskrieges" ist für ihn selbstverständlich. Immer wieder hat er sich in der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und als Staatsanwalt für das Recht und in gewissem Maße auch die Pflicht zum "Widerstand" gegen falsche, den Menschenrechten widersprechende staatliche Maßnahmen und Handlungen eingesetzt. Der demokratische Rechtsstaat bedarf der mündigen, mitdenkenden und mitfühlenden Bürger, die deutlich und vernehmbar Nein sagen. Und dieser Widerstand muß alltäglich geübt werden im - ständig gefährdeten - grundrechtlich fundierten Rechtsstaat. Für Fritz Bauer waren die Menschenrechte die zentrale und vorrangige Orientierung, die den Maßstab des Handelns und Urteilens abgaben. Während die Staatsanwälte, die wir in den Prozessen kennengelernt haben, die militärische Disziplin, die Aufrechterhaltung der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr ins Zentrum ihrer Strafforderung stellen, stellte Fritz Bauer immer die Rechte der Menschen und die Menschenrechte ins Zentrum. Der Staatsanwalt ist nicht "Anwalt irgendwelcher Staatsräson oder irgendwelcher Staatsinteressen, sondern des Rechts der Menschen". Hätten wir doch solche Staatsanwälte in Berlin kennengelernt.

Ich will kurz über den derzeitigen Stand der Prozesse berichten:
So weit mir bekannt, kam es zu Verfahren gegen 41 Angeklagte vor dem Amtsgericht Berlin. Da der Aufruf auf verschiedenen Wegen veröffentlicht worden war, beantragte die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen gleich mehrere Strafbefehle gegen die einzelnen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen oder ließ Anklageschriften zustellen. Diese maßlose Verfolgungswut mag erstaunen angesichts der Nachlässigkeit gegenüber jeder Regierungskriminalität: Die Bundesanwaltschaft ließ keine Anklage gegen Regierungsmitglieder wegen des Krieges zu. In Sachen Kohl und Konsorten fand sich vielfach keine Staatsanwaltschaft, die auch nur ermitteln und Klage erheben wollte. Im Falle der Berliner Hyp Affäre spricht die Staatsanwaltschaft schon vorsorglich von Überlastung, um nicht gegen ihre politischen Ziehväter und Zuchtmeister ermitteln zu müssen.

Unsere Prozesse aber begannen im November 1999. Sie führten vor dem Amtsgericht Berlin zu 33 Freisprüchen, sieben Verurteilungen und einer Verfahrenseinstellung. Da die Staatsanwaltschaft gegen alle Freisprüche Berufung einlegte und auch die Verurteilten in Berufung gingen, mußten die Kammern des Landgerichts in 40 Verfahren Urteile fällen. In dieser zweiten Runde kam es bisher zu 13 Freisprüchen und zwei Verurteilungen. Zwei Verurteilungen wurden in Freisprüche umgewandelt, eine Verurteilung wurde bestätigt. Ein Freispruch wurde in eine Verurteilung umgewandelt. Wiederum beantragten nicht nur die Verurteilten, sondern auch die Staatsanwaltschaft Revision. Das Kammergericht hat bislang noch keine Entscheidung gefällt. Seit Januar 2001 hat auch das Landgericht keine Verhandlungen mehr geführt.

Wir Angeklagten sind meist auch mit den Freisprüchen unzufrieden. Die Kommunikation mit dem Gericht verläuft einseitig, die Argumente und Belege, die wir für die Rechtswidrigkeit des Krieges anführen, werden nicht gewürdigt. Auch die Freisprüche wegen Meinungsfreiheit, so hoch dieses Grundrecht selbstverständlich anzusehen ist, verfehlen die Sache. "Denn vor der Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine strafgerichtliche Verurteilung muß zunächst einmal geklärt werden, ob überhaupt strafbares Unrecht vorliegt." (Matthias Jahn in: Kritische Justiz, Heft 4/2000, S. 494) Die Richter und Richterinnen hätten also zu prüfen, ob der Krieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig war, wie die Angeklagten behaupten. Darüber aber mögen, bis auf eine Ausnahme, alle Richter nicht urteilen. Davor drücken Sie sich. Auch an Richterinnen und Richtern mangelt es, die den Bauerschen Anforderungen entsprächen.

Immer wieder wird in den Prozessen die mehrfache Rechtswidrigkeit des Krieges zur Sprache gebracht:

• Er war menschenrechtswidrig.

• Er verstieß gegen die Charta der Vereinten Nationen und damit gegen das nach 1945 gegen Kriege neu gefaßte Völkerrecht.

• Er war grundgesetzwidrig. Das Grundgesetz normiert nicht nur Völkerrecht als unmittelbar geltendes Recht, es verlangt in Art. 26 GG klipp und klar, daß von der Bundesrepublik Deutschland kein Angriffskrieg ausgehen dürfe.

• Er verstieß gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag, in dem festgelegt ist, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Waffen nur in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen einsetzen wird.

• Er verhinderte außerdem politisch mögliche Konfliktlösungen und blockierte das friedliche Zusammenleben im Kosovo auf Dauer.

Auch die Art der Kriegsführung widersprach dem Völkerrecht: mit der Bombardierung ziviler Ziele, der Inkaufnahme ziviler Opfer, der ökologischen Gefährdung einer ganzen Region und der Wahl der Waffen (Cluster-Bomben und mit abgereichertem Uran gehärtete Geschosse).

Zu prüfen hätten die Richter, wären sie ihrer Aufgabe in einer menschenrechtlich begründeten Demokratie nachgekommen - mit einer Ausnahme, die zählt - oder würden sie dieses hinfort tun, ob die Soldaten der Bundeswehr, als Bürger in Uniform, nicht zu mitdenkendem Gehorsam verpflichtet sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einem vordemokratischen Soldatenbild aus. Sie rekurriert nur auf die unbedingte Gehorsamspflicht. In einem demokratischen Rechtsstaat ist jedoch auch die Armee den Grundrechten und dem Völkerrecht verpflichtet. Die Aufrechterhaltung der "Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" - selbst für einen rechtswidrigen Krieg - kann nicht als oberstes Prinzip gelten. In diesem Sinne wurden die Soldaten aufgefordert, sich grundgesetzgemäß zu verhalten.

Die Verfahren sind immer noch offen. Wir sind gespannt, wie das Kammergericht entscheiden wird und ob wir dann gezwungen sein werden, auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In jedem Fall werden wir weiterhin das uns mögliche tun, über diesen Krieg aufzuklären und einen nächsten zu verhindern. Denn eines ist gewiß, der Nato-Krieg wäre nicht führbar gewesen, wenn in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Meinung eindeutig gegen diesen Krieg gewesen wäre. Deshalb ist Öffentlichkeitsarbeit so wichtig. Die Soldaten sind es nicht in erster Linie, die Kriege verhindern können. Aber immerhin haben mindestens drei deutsche Piloten - sicher nicht wegen unseren Aufrufs - während des Krieges aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert. So ist es auch notwendig, eine situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung zuzulassen. Nicht nur derjenige, der jeglichen Krieg ausnahmslos verweigert, kann sich auf das Grundrecht auf Gewissensfreiheit berufen. Auch die situationsbezogene Gewissensentscheidung muß durch Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz geschützt sein. Des weiteren müssen wir gegen die Umrüstung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee kämpfen. Die sogenannte Strukturreform der Bundeswehr, das neue Nato-Konzept, die Auf- und Umrüstung der EU - alles läuft in dieselbe Richtung: weltweit kriegsführungsfähig werden für wirtschaftlichen Interessenwahrung. Dagegen gilt es zu kämpfen, gegebenenfalls auch mit zivilem Ungehorsam.

Den Fritz-Bauer-Preis wollen wir mehr als Ansporn entgegennehmen denn als Ehrung für eine vergangene Leistung. Als Ansporn, den Widerstand gegen Unrecht nicht aufzugeben und uns einzusetzen für die Geltung der Menschenrechte. Mehr müssen wir wieder werden, damit ein weiterer Krieg gar nicht erst begonnen werden kann. Und den Spaß an dieser Arbeit dürfen wir nicht verlieren. Dazu trägt auch diese Preisverleihung bei.

 

Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie