Fritz-Bauer-Preis 2001 an Erstunterzeichnende des "Fahnenflucht-Aufrufs" zum Kosovo-Krieg

Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises

an die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs zur Verweigerung der Einsatzbefehle, zur Entfernung von der Truppe, zur Auflehnung gegen den Kosovokrieg
von Hans J. Giessmann, IFSH


"Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin". Wer hätte im Angesicht dieser populären Losung der Friedensbewegung in den 80er Jahren annehmen können oder wollen, dass kaum mehr als ein Jahrzehnt später ausgerechnet jene zu den Waffen rufen würden, die stets besonders nachdrücklich zu versichern suchten, dass gerade sie es ernst meinten mit der Forderung, von deutschem Boden sollte niemals mehr Krieg ausgehen. "Was hätten wir denn anderes tun sollen", diente der trotzigen oder zaghaften Beruhigung des Gewissens, vor sich selbst oder vor den eigenen Mitstreitern. "Augen zu und durch", hieß es später, als die vorgeblich vorhandene humanitäre Katastrophe, erst infolge des wochenlangen Kriegszustandes in Jugoslawien  Wirklichkeit geworden war, und neben unbequemen rechtlichen Nachfragen nun auch zunehmend auch jene nach Politik, Moral und ziviler Verantwortung gestellt wurden. Erstaunlich wenige haben sich in diesen Tagen mit der Tatsache abgefunden, auf ihre Fragen keine Antworten zu erhalten, mit offenkundigen Halb- und Unwahrheiten abgespeist zu werden, und Lehren politischer Ohnmacht – oder schlichter Ignoranz – erteilt zu bekommen.

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt waren, sie sollten ihre Beteiligung an diesem Krieg verweigern, weil die bundesdeutschen Parlamentarier sich scheuten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gehörten dazu. Sie wussten um das Risiko und sie nahmen in Kauf, mit politischer Verachtung und Feme belegt, ja vielleicht sogar rechtlich verfolgt zu werden, und haben es dennoch getan. Wie viele äußerten ihren Unmut hinter vorgehaltener Hand und waren doch zugleich wie gelähmt, anstelle zu handeln, ihn wenigstens offen zu bekunden? Zu diesen gehören die streitbaren Pazifisten, die es heute zu ehren gilt, nicht. Ihr Widerstand und ihr Aufruf zum Widerstand waren und sind ein beglückendes Signal für das Vorhandensein von Zivilcourage, den Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte, den unbedingten Respekt von demokratischem Recht und Gerechtigkeit in unserem Lande. Die Humanistische Union hat mir den Preisträgerinnen und Preisträger eine buchstäblich würdige Wahl getroffen.

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bedeutete eine tiefe Zäsur in der deutschen und in der europäischen Geschichte. Die deutsche Bundesregierung, hat sich in freier Entscheidung, und gestützt durch eine überaus deutliche Mehrheit des Parlaments, dem Verdacht eines dreifachen Rechtsbruches – Helmut Schmidt spricht unter Verweis auf den 2+4-Vertrag sogar von einem vierfachen – ausgesetzt. Das Gewaltverbot ist konstituierendes Prinzip der Charta der Vereinten Nationen. In keinem anderen Aspekt ist die Charta vergleichbar präzise wie bei der Bestimmung der beiden einzigen Ausnahmen von diesem Prinzip, der begrenzten individuellen und kollektiven Selbstverteidigung sowie der Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Verantwortung des Weltsicherheitsrates. Nicht einmal die Völkermordkonvention der UN aus dem Jahre 1948 rückt von diesen alleinigen Ausnahmen ab. Ein Akt der Selbstverteidigung waren die NATO-Bombardements nicht, denn Jugoslawien hat im Frühjahr 1999 keinen Krieg gegen seine Nachbarn geführt. Allerdings ragt aus der Fülle der zynischen Neu-Interpreten der UN-Charta der ehemalige USA- Verteidigungsminister William Cohen heraus, der Ende März davon sprach, die NATO verteidige – zwar nicht ihr Territorium – so doch ihre legitimen Interessen im Kosovo. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für militärische Zwangsmaßnahmen lag ebenfalls nicht vor, genau gesagt, die UN-Sicherheitsratsmitglieder in der NATO hatten sich um ein solches Mandat gar nicht erst bemüht. Es ist daran zu erinnern, dass der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, die sogenannte Activation Order für Luftangriffe der NATO gegen Ziele in Jugoslawien erteilt hatte, bevor der Bundestag über die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg entschied, Monate vor Aufnahme der Rambouillet-Verhandlungen. Zu spät, zu spät militärisch, zu spät NATO lauteten ebenso kurz wie falsch die vermeintlichen Lehren aus dem Vorgehen der Vereinten Nationen im vorherigen Bosnienkrieg. Der Krieg war der NATO nicht aufgezwungen, er war wohl kalkuliert und von langer Hand vorbereitet.

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufes haben deshalb, wie viele Juristen betont haben, zu Recht darauf verwiesen, dass es sich beim Krieg gegen Jugoslawien um einen verfassungswidrigen und um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt habe, der gemäß Artikel 26 GG in Einheit mit Artikel 26 GG als verboten anzusehen ist. "Handlungen, die geeignet sind (...) das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen", bestimmt unser Grundgesetz. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Schwelle für ausdrückliche Zurückhaltung im Bewusstsein der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte mit Absicht sehr niedrig gehalten: Handlungen, die geeignet sind (...) das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig. Eine Ausnahme, als die der bewaffnete Einsatz ohne UN-Mandat deklariert wurde, sieht das Grundgesetz nicht vor: Sie sind vielmehr unter Strafe zu stellen.

Auch auf Bündnisräson, im Zusammenhang mit Artikel 24 GG kann sich keinesfalls berufen werden. Artikel 1 des Nordatlantikvertrages verpflichtet die Mitglieder, in Übereinstimmung mit der UN-Charta zu handeln und jeden Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln, den Frieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht zu gefährden, sowie sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Jede dieser internationalen vertragrechtlichen  Bestimmungen wurde vorsätzlich verletzt, jedes Mitglied hätte die Chance gehabt, sich auf deren Bindung zu berufen. Bundesregierung und Parlament haben darauf verzichtet.

Rechtfertigt ein Rechtsbruch den anderen? Es besteht kein Zweifel, dass das Recht auf dem Territorium Jugoslawiens, im Kosovo, wie vorher in Bosnien tausendfach gebrochen wurde, Minderheiten schikaniert, Menschenrechte verletzt wurden. Dennoch war die Frage "Was hätten wir denn anderes tun sollen" von Anfang an irreführend, ja zynisch und verachtend. Die Anzahl der manifesten fahrlässigen Versäumnisse in der Gewaltprävention ist endlos und oft genug  benannt. Die Vorgeschichte des Jugoslawienkrieges ist eine einzige Geschichte des Versagens der Politik und des durchsichtigen Versuches, dieses Versagen durch vorgebliche Entschlossenheit zu tilgen. Verantwortliche Soldaten und Offiziere haben im Vorfeld des Krieges wiederholt ihre Zweifel an den militärischen Kalkülen in der Politik kundgetan. Sie warnten im übrigen auch vor den Folgen leichtfertigen Handelns. Ihre Einlassungen wurden nicht ernst genommen, weil verantwortliche Politiker bis in das Frühjahr 1999 davon überzeugt waren, dass allein die Entschiedenheit der militärischen Drohung durch die NATO mit Luftangriffen ausreichen würde, die Belgrader Führung, speziell Slobodan Milosevic, zum Einlenken bewegen zu können. Ein Kompromiss mit Russland – oder gar mit Jugoslawien – wurde unter diesen Vorzeichen als unnötig angesehen, ebenso wie die Deklination aller Konsequenzen eines Angriffskrieges. Selbst nach Beginn der Luftangriffe waren Politiker in Brüssel, Washington und Bonn noch davon überzeugt, es würde sich bei den Angriffen allenfalls um Tage handeln. Das politische Kalkül war offenkundig falsch und völlig gescheitert, zugleich blieb aber Politik blind und taub für jegliche Kritik und für sämtliche Mahnungen, innezuhalten.

In dieser Situation sahen die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs ihren Ansprechpartner in jenen Deutschen, welche zum einen das Versagen der Politik zuerst zu schultern hatten, und welche zum anderen aufgefordert waren, die gescheiterte Politik mit anderen Mitteln fortzusetzen: die am Einsatz beteiligten Soldaten der Bundeswehr. Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht und Meuterei sind strafbare Handlungen. Ist jedoch das Begehen von offenkundigem Verfassungsbruch mit dem Verfassungsauftrag der Bundeswehr in einer Weise vereinbar, dass der Versuch, sich einem solchen Rechtsbruch zu entziehen – oder dazu aufzufordern – unter Strafe gestellt werden darf? Ausschließlich die Landes- und Bündnisverteidigung einerseits und die Mitwirkung an friedenssichernden Missionen im Auftrag der internationalen Rechtsgemeinschaft andererseits sind die beiden Aufgaben, die den Einsatz von Streitkräften legitimieren, schrieben meine Kollegen Dieter Lutz und Reinhard Mutz kürzlich in ihrem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Und begrenzen, ist ausdrücklich zu ergänzen.

Die Tragödie im Kosovo war vermeidbar. Es ist eine Schimäre zu behaupten und auch noch daran zu glauben, der Krieg habe den Frieden auf den Balkan gebracht. Keine einzige der Ursachen des Gewaltkonflikts ist durch den Einsatz interventionistischer militärischer Gewalt gelöst worden. Im Gegenteil. Die Zukunft des Kosovo ist ungewiss, gleiches gilt im übrigen für Bosnien und wohl auch für Mazedonien. Die Tendenz zur Herausbildung von Flickenteppichen von Schutzzonen zwischen verfeindeten Völkern setzt sich fort. Die Chancen für eine dauerhafte Versöhnung sind nicht besser geworden, sondern haben sich verschlechtert. Im Schatten des Krieges wurden jene Kräfte noch ermuntert, die davon überzeugt sind, dass sich der Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Maximalforderungen lohnt. Faustrecht statt Völkerrecht! Das Rechtssystem, die politische und die moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft wurden auf schwerste Weise in Mitleidenschaft gezogen. Was als Ausnahme zu gelten hat, definiert nicht derjenige, der die Ausnahmehandlung begeht, sondern jener, der sie später darauf beruft, sei es in Mazedonien, in Tschetschenien, künftig vielleicht in Kaschmir oder Taiwan?

Der Willkür Tür und Tor zu versperren, verlangt gerade von jenen, die glauben, in Extremsituationen – zum Beispiel bei Völkermord, nicht geltendem Recht, sondern seinem Gewissen folgen zu müssen, ist, wie Lutz und Mutz betonten, in besonderer Weise verpflichtet, um der Durchsetzung des Gewaltverbotes willen, das verfassungsrechtliche Friedensstörungs- und Angriffsverbot zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für jenen, der die Waffe führt wie für jenen, der ihren Einsatz befiehlt oder kontrolliert. Um in aller Klarheit zu sprechen, es geht nicht um zivilen Ungehorsam, es geht um die Achtung bestehender Rechtsnormen, um deren Weiterentwicklung, nicht aber um deren Abschaffung. Wer sein Gewissen über geltendes Recht stellt, hat in der Abwägung rechtlicher Güter besondere Sorgfalt falten zu lassen. Handelt es sich um Völkermord - oder um Bürgerkrieg oder gar nur sporadische wenn auch eklatante Menschenrechtsverletzungen? Handelt es sich um eine Aggression, um zielgerichtete Repressalien wie Vertreibungen – oder um innere Unruhen als Begleiterscheinung eines eskalierten politischen Konflikts? Dient die Hilfsaktion dem ausschließlichen Zweck der Friedenstiftung oder anderen Zielen, für die der angegebene Zweck eine Vorwand liefert? Wichtiger noch: Ist alles getan worden, was jenseits kriegerischer Maßnahmen möglich war und ist? Gibt es wirklich keine zivilen, nicht kriegerischen Alternativen mehr? Und schließlich: Ist wirklich zweifelsfrei geklärt, wer den Rechtsbruch begangen hat, und worauf stützt sich der Griff zur ultima ratio, der nicht nur Kombattanten zum Opfer fallen, sondern auch – und oft in erster Linie - Unschuldige zum Opfer fallen?

Keine der Fragen war hinreichend geklärt oder beantwortet, als der Deutsche Bundestag, übrigens mit den Stimmen vieler einst "Friedensbewegter" den Vorratsbeschluss fasste, die Bundeswehr an der Seite der NATO-Verbündeten militärisch intervenieren zu lassen. Manche der als "geklärt" hingestellten Umstände erwies sich später als trügerisch, einige als Lüge. Vom "Gefühl" der politisch verantwortlich Handelnden, nach dem mutmaßlichen "Massaker von Racak", etwas tun zu müssen, war im Report des übrigens deutschen Berichterstatters zur Nordatlantischen Versammlung zum Kosovo-Krieg zu lesen. "Gefühle" als Auslöser für Zehntausende Angriffsschläge einer um das dutzendfache überlegenen militärischen Allianz gegen ein Land und eine Bevölkerung mitten in Europa, zehn Jahre nur nach dem Ende des Kalten Krieges. Nicht politisches Augenmaß, rechtlicher Verstand, moralische Integrität und der Wille, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, sondern einen solchen zu führen, um diffuser "Gefühle" willen, könnte das dilettantische Friedensstiftungskonzept der westlichen Allianz der Lächerlichkeit preisgeben, mündeten dessen Konsequenzen nicht in eine Tragödie.

Deutschland hat seine Vereinigung mit der Verpflichtung und dem Anspruch, Zivilmacht zu sein, mit der Zustimmung seiner Nachbarn und Partner gewinnen können. Die Beteiligung der Bundeswehr am ersten Kriegseinsatz hat die Berechtigung dieses Anspruchs verspielt. Politisch durchgesetzt haben sich jene, die der "Normalität" das Wort reden, und "Mitmischen wollen", wie das Klaus Kinkel einst formulierte, meinen. Die Lehren, die aus dem politischen Versagen gezogen worden sind, können nicht überzeugen, zu weit klaffen Anspruch und alltägliche Realität auseinander. Was aber sind die Lehren? Künftig mit der UNO, wenn möglich, oder ohne UNO, wenn nötig, wie das Madeleine Albright ohne Selbstzweifel von sich gab? Mit einer Bundeswehr, die in den kommenden 15 Jahren annähernd 220 Milliarden Deutsche Mark allein an Investitionen in neue Rüstungsgüter ausgeben möchte? An der Seite einer Europäischen Union, die zuerst definiert, was sie in den kommenden Jahren an militärischen Einsatzfähigkeiten braucht, bevor sie überhaupt die Frage nach Optionen der Gewaltprävention aufwirft? Nicht davon zu sprechen, dass der Präzision der militärischen Planung diffuse Risikokalküle zugrunde liegen! Wer sich gegen die leichtfertige Verkürzung von Sicherheitspolitik auf Militärpolitik wendet und die konsequente Umwidmung von Ressourcen für Zwecke fordert, die einen militärischen Zwangsmitteleinsatz weniger wahrscheinlich machen, kann ungestraft diffamiert und wie sich inzwischen zeigt, selbst zum Opfer strafrechtlicher Verfolgung werden. Kofi Annan forderte jüngst die Herausbildung einer Kultur der Prävention. Es wäre ein großer Trugschluss zu glauben, in einer entwickelten Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will, sei sie fest verankert. So paradox dies klingt, war dies eher der Fall als die beiden deutschen Staaten selbst noch in Gefahr standen, durch einen europäischen Krieg verwüstet zu werden. Im erklärten Ziel, Krisen und Risiken auf "Abstand" zu halten, wie es wörtlich heißt, scheint der Zweck selbst die unrechten Mittel zu heiligen, und das Schlimmste, selbst für jene, die es zur Kenntnis nehmen, ist dies lange kein Grund mehr, etwas dagegen zu unternehmen.

Deserteure und Kriegsdienstverweigerer sind Friedensboten, Soldaten potentielle Mörder, schrieben die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner in ihrem Aufruf. Nicht jede oder jeder hier mag dieses pazifistische Diktum ohne weiteres teilen. Es mag Situationen geben, in der Barbarei es erfordert, um die Wehrlosen zu schützen, den Barbaren in den Arm zu fallen. Das Recht jedoch gibt Regeln hierfür vor. Vergeltung oder gar den Ersteinsatz militärischer Zwangsmittel deckt das Recht nicht. Der Mut sich dagegen aufzulehnen, ehrt die heute Ausgezeichneten. Verdient die Zivilcourage vor allem Respekt, reicht die Botschaft des Aufrufs weit in die Zukunft: "Stell Dir vor, es droht Krieg, keiner will ihn, und keiner geht hin!"

Berlin, am 11. Juni 2001