Fritz-Bauer-Preis 2003 an Dieter Schenk

Begrüßung durch Ingeborg Rürup (stellvertretende HU - Vorsitzende)

 

Lieber Dieter Schenk,
Sehr verehrter Herr Professor Kulesza,
Liebe Freundinnen und Freunde der Humanistischen Union und des Fritz Bauer Instituts,
Meine Damen und Herren!

Im Namen der Humanistischen Union möchte ich Sie herzlich willkommen heißen zur Feier der Verleihung des Fritz Bauer Preises an Dieter Schenk, heute am 16. Juli 2003, dem 100. Geburtstag von Fritz Bauer. Besonders begrüßen möchte ich den Direktor des Fritz Bauer Instituts, Professor Micha Brumlik, und Frau Dr. Irmtrud Wojak, bei denen ich mich für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung an dieser Stelle herzlich bedanken möchte.

Heute vor 34 Jahren wurde hier - in Frankfurt - dieser Preis zum ersten Mal verliehen, so wie es der Bundesvorstand in seiner ersten Sitzung nach dem plötzlichen Tod ihres Gründungsmitgliedes und langjährigen Vorstandsmitgliedes Fritz Bauer am 20. Juli 1968 in München beschlossen hatte.

Der Beschluß hatte folgenden Wortlaut: Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Dr. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968, stiftet die Humanistische Union einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird alljährlich an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union in allgemeiner Weise oder auf einem besonderen Gebiet darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.

Rund 25 Mal hat die HU seither diesen Preis verliehen, bis zum Jahr 2000 an zehn Frauen und fünfzehn Männer. Dieter Schenk wäre heute der 26. Preisträger, wenn nicht die HU im Jahr 2001 gleich 28 Personen ausgezeichnet hätte, Menschen, die es gewagt hatten, Soldaten angesichts des Kosovo-Krieges öffentlich zur Desertion aufzurufen und dafür persönliche Nachteile, drohende Gerichtsverfahren und eine mögliche Verurteilung in Kauf zu nehmen. Sie haben also Gebrauch gemacht vom "Widerstandsrecht des kleinen Mannes", wie es von Fritz Bauer 1962 in einem seiner großen Aufsätze zum Widerstandsrecht gegen die damals herrschende Lehre, die eher an einer Einschränkung des Widerstandsrechtes orientiert war, überzeugend vertreten hat. - Ich glaube, die Auswahl dieser Preisträger hätte Fritz Bauer gefallen.

Der letzte veröffentlichte Text von Fritz Bauer ist DEM THEMA Widerstand gewidmet: es war ein Vortrag, den er auf Einladung der Humanistischen Union neun Tage vor seinem Tod in der Universität München gehalten hat. Er trug den Titel "Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart", und ist wie zahlreiche andere Aufsätze Fritz Bauers 1968 in den "Vorgängen", der bis heute existierenden Zeitschrift der HU, erschienen. Ich möchte hier gerne einige Sätze aus dem Schlußabsatz dieses Aufsatzes zitieren, weil er für mich das Anliegen Fritz Bauers und der Humanistischen Union gleichermaßen verdeutlicht. Fritz Bauer schreibt: "Widerstand ist notwendig im Unrechtsstaat. Er braucht auch nicht erst zu beginnen, wenn der Unrechtssatt etabliert ist - pincipiis obsta ! Die Bundesrepublik ist kein Unrechtsstaat. Aber Unrecht gibt es hier und anderwärts, und die Würde des Menschen ist überall in Gefahr, im Namen der Staatsräson verkürzt zu werden.

Das Widerstandsrecht eskaliert mit wachsendem staatlichen Unrecht. Deswegen ist die Widerstandsidee zu keiner Zeit und in keinem Staat überholt, mag sie sich auch im Alltag auf den gerichtlichen Kampf ums Recht, auf Kritik und Opposition, auf Demonstration, auf die im Grundgesetz und in anderen Normen festgelegten Bahnen einer freien Bewußtseinsbildung beschränken. Mann kann zwischen einem totalen Widerstandsrecht und einer Widerstandspflicht im Unrechtsstaat und einem kleinen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unterscheiden. Auch dieses partielle, dieses "kleine Widerstandsrecht", das wir heute besitzen, stellt uns Aufgaben genug."

Diesen Aufgaben und Bauers "Aufforderung zum persönlichen Engagement" hat sich die Humanistische Union seit ihrer Gründung verpflichtet gefühlt und dabei auch von Fritz Bauer gelernt, daß "Widerstand und Ungehorsam im Kampf um eine humane Welt" nicht nur "Schweiß, Tränen und Blut" bedeuten müssen, sondern auch dazu gut sind, wie es Bauer, seinen Liebingsdichter Schiller zitierend, formuliert "um in der Brust des Menschen ein fröhliches Gefühl seiner selbst zu erwecken und Beispiel dafür zu geben,was Menschen wagen dürfen für eine gute Sache."

Ohne Zweifel hätte Fritz Bauer auch der Wahl der ersten Preisträgerin zugestimmt; Es war Dr. Helga Einsele, die damalige Leiterin der Frauenstrafanstalt Frankfurt-Preungesheim, einer von 13 Strafanstalten, die Fritz Bauer in Hessen unterstanden. Helga Einsele war eine Weggefährtin und Freundin Fritz Bauers auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform des Strafvollzuges. Beiden, Fritz Bauer und Helga Einsele ging es jedoch letztlich nicht um einen "besseren Strafvollzug" sondern um etwas, das "besser ist als Strafvollzug", um Maßnahmen, die - jenseits von Vergeltung und Repression - den Inhaftierten wieder in die Gesellschaft zurückführen, deren Normen er verletzt hat. Auch in diesem Ziel sind sich Fritz Bauer und die Humanistische Union bis heute einig, gerade angesichts gegenläufiger Entwicklungen, unter anderem im Jugendstrafrecht, die eher durch eine Rückkehr zu einer überwunden geglaubten Strafmentalität geprägt sind.

Die Feier zur Preisübergabe fand damals, am 16. Juli 1969, konsequenter Weise in der Kapelle des Preungesheimer Gefängnisses statt, etwa die Hälfte der etwa 100 Anwesenden waren inhaftierte Frauen.

Auch die weiteren Preisverleihungen der 70er Jahre stehen in der Tradition und Verpflichtung des großen Themas der Reform des Strafrechtes und des Strafvollzuges im Sinne Fritz Bauers: Von Gustav Heinemann, der sich als Innenminister für eine echte Reform des deutschen Strafrechtes eingesetzt hatte (1970) bis zu Peggy Parnass, der Verfasserin aufklärender Gerichtreportagen (1980), von Birgita Wolf,(1971) der großen Ombudsfrau der Straffälligen und Entlassenen bis zu Helmut Ostermeyer (1975), dem Jugendrichter in Bielefeld, der damals als "Therapeut in der Richterrobe" etikettiert wurde.

Um 1969/70 war die Humanistische Union aus einem Honoratiorenverein linker Intellektueller, zu einer Mitgliederorganisation mit ca. 4500 Mitgliedern angewachsen, was nicht ohne starke innere Auseinandersetzungen und Strukturdebatten ablief, Debatten, bei denen der sonst so kämpferische Fritz Bauer (soweit ich das den Protokollen der Zeit entnehmen kann) eher zu Gelassenheit, Sachlichkeit und Entpersonalisierung mahnte.

Obwohl es nach den oben aufgezählten Preisträgern so scheinen mag, war die Humanistische Union kein "Juristenverein": Neben ihrem Gründer, dem Journalisten und Autor Gerhard Szczesny gab es weitere Journalisten und Schriftsteller, Philosophen, Soziologen, Mediziner und Psychoanalytiker unter den ersten Vorständen. Die Vielfalt der Themen und Bereiche, in denen die Humanistische Union als Hüterin der Bürgerrechte sich in den folgenden Jahrzehnten zu Wort meldete spiegelt sich u.a. auch in den Berufen (Journalisten, Pfarrer, Rechtsanwälte, Richter und Wissenschaftler), Aktivitäten und Verdiensten derjenigen Männer und Frauen, die in 80er und 90er Jahren ausgezeichnet wurden:

Mit Ruth Leuze taucht zum ersten Mal das Thema Datenschutz auf (1982), für ihr Engagement für den Frieden wurden u.a. Erich Küchenhoff (1983), später Klaus und Hanne Vack (1996) geehrt. Um Minderheitenrechte und Antidiskrimierungspolitik ging es bei der Verleihung des Fritz Bauer Preises an Rosi Wolf-Almanasreh (1985), Liselotte Funcke (1990 und die Verfassungsrichterin Helga Seibert (1999). Bei der Preisverleihung an Günter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) wurde ihr Engagement für soziale Menschenrechte und Rechte von Asylsuchenden gewürdigt.

Als letzten in dieser Auswahl von Fritz Bauer Preisträgern möchte ich den ehemaligen Polizeipräsidenten Hans Lisken (1995), nennen, von dem wir und auch viele Polizisten gelernt haben, daß sich Polizei und Bürgerrechte kein Gegensatz sind, daß Kriminalitätsbekämpfung nicht die Aufgabe der Polizei, sondern die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, und daß wir als Bürgerrechtler gut daran tun, die wachsenden Befugnisse der Polizei durch immer neue Polizeigesetze kritisch zu beobachten, zu kritisieren und im Namen des Rechtsstaates, dessen Schutz laut Lisken die eigentliche Aufgabe der Polizei ist, zu verhindern versuchen.

Auch unser heutiger Preisträger ist Polizist gewesen, zuletzt Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt 1989 ist er auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst ausgeschieden. In seiner Zeit in Polizeidienst und später als Publizist hat er sich für die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit im deutschen Polizeiapparat eingesetzt. Er hat sich engagiert für demokratische und rechtsstaatliche Strukturen in der Polizei und gegen Amtshilfe an Staaten, in denen Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst hat er etwa ein Dutzend Bücher geschrieben, Romane, Jugendbücher, Sachbücher und Drehbücher, Bücher, denen man fast allen das Motto seines ersten Romans "Der Durchläufer" voranstellen könnte "Rechtsstaat, Menschlichkeit und polizeiliche Gewalt dürfen kein Widerspruch sein".

Gustav Heinemann hatte, anläßlich seiner Preisverleihung 1970, als die Humanistische Union ihn um Ratschläge für ihre weitere Arbeit bat, in seiner lakonischen Art geantwortet:
"Tommeln Sie!"

Trommeln in diesem Sinne kann man auf sehr unterschiedliche Weise: Man kann Flugblätter, Presseerklärungen und offene Briefe verfassen, Petitionen einreichen und Musterklagen führen, Abgeordnete und Minister aufsuchen und gelegentlich öffentliche "happenings" Veranstalten.

Man kann aber eben auch Bücher schreiben, und Dieter Schenk hat es getan und damit die gleichen Anliegen "unters Volk" zu bringen versucht wie die Humanistische Union auf ihre Weise. Ich habe aus Anlaß des heutigen Tages einige von Dieter Schenks Büchern erstmalig, andere wieder gelesen, sowohl die "Trilogie" über das Bundeskriminalamt, wie die drei Bücher, die sich den nationalsozialistischen Verbrechen in Polen, den Tätern und deren Nachkriegskarrieren in der bundesdeutschen Justiz widmen. Und immer wieder aufs neue war ich bestürzt und erschüttert über all die halbherzigen und eingestellten Verfahren, die Freisprüche, die Niederschlagung staatsanwaltlicher Ermittlungen und die Schamlosigkeit, mit der die deutsche Nachkriegsjustiz sich über die Nazi-Vergangenheit von Richtern und Kriminalbeamten bei Wiedereinstellungen und Beförderungen hinwegsetzte, auch da, wo die Beteiligung, zum Beispiel an den 50.000 Todesurteilen der Militärgerichte leicht nachzuweisen gewesen wäre.

In diesem von Dieter Schenk so prägnant beschriebenen politischen Klima und einem solchen Milieu hat Fritz Bauer arbeiten müssen und hat es doch erreicht, daß Prozesse wie der Rehmer-Prozeß und der Auschwitz-Prozeß tatsächlich stattfanden und daß sich das politische Bewußtsein der Bundespreublik langsam wandelte.

Auch die Arbeit von Dieter Schenk hat das öffentliche Bewußtsein in der Bundesrepublik beeinflußt. Immer wieder hat er es in seinen Büchern geschafft - am eindrucksvollsten meines Erachtens in der "Post von Danzig", - die Verbrechen der Nationalsozialisten aus der Abstraktion statistischer Darstellungen und struktureller Erklärungen herauszuholen und Tätern wie Opfern ein individuelles Gesicht zu geben. Darüber hinaus haben seine sorgfältigen Recherchen und Ermittlungen mindestens in einem Fall ein juristisches Nachspiel gehabt, worüber uns Professor Kulesza berichten wird.

Wir freuen uns ganz besonders, daß Professor Kulesza aus Warschau sich bereit gefunden hat, die heutige Laudatio zu halten. Professor Kulesza ist nicht nur stellvertretender Generalstaatsanwalt Polens, sondern auch der Direktor der "Hauptkommission zur Verfolgung von NS-Verbrechen und Verbrechen des Stalinismus". Ich begrüße Sie, Professor Kulesza noch einmal sehr herzlich und möchte Ihnen das Wort übergeben.

Fritz-Bauer-Preis 2003


Start    

Eröffnung    

Laudatio    

Rede Preisträger

Ingeborg Rürup

Ingeborg Rürup

Till Müller-Heidelberg

Till Müller-Heidelberg