Warum den Preis für Burkhard Hirsch?

"Innere Sicherheit hat auch etwas mit dem
inneren Frieden der Gesellschaft zu tun,
und den kann man nicht bekommen, wenn man
sich in einem dauernden Kriegszustand befindet."
Burkhard Hirsch, 23. Juni 2006

 

Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen libera­len Demokraten, der sich unermüdlich zum Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Seine Erfolge zeigen nicht nur ein scheinbar unerschöpfliches bürgerrechtliches Engagement, sondern auch verfassungsrechtlichen Sachver­stand, der manchmal auch dem Gesetzgeber zu wünschen wäre.

Burkhard Hirsch hat dem Gesetzgeber in der Vergangenheit eindrucksvoll vor Augen geführt, wie dieser das Grundgesetz missachtet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff (2004) und zum Luftsicherheitsgesetz (2006) sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Mit rechtswissenschaftlicher Akkuratesse, bürgerrechtlicher Verve und angetrieben von einer tiefen Sorge um den freiheitlichen Verfassungsstaat war er Mitinitiator dieser Grundsatzentscheidungen, deren Bedeutung weit über ihren jeweiligen Anlass hinausreicht. Es ging und geht ihm um nicht weniger als die Verteidigung der Liberalität der Rechtsordnung, insbesondere der Menschenwürde. Jene Menschenwürde stellten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht zufällig an den Anfang der Verfassung. Nun – so scheint es – ist sie immer häufiger legislativen Angriffen ausgesetzt.

Grundrechte müssen sich auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen bewähren. Und sie müssen offenkundig geschützt werden vor einem Gesetzgeber, der Sicherheitsbelange immer öfter über die Freiheitsgewährungen des Grundgesetzes stellt. Es ist besorgniserregend, dass das Grundgesetz Verteidiger wie Burkhard Hirsch braucht. Und es ist hoffnungsstiftend, dass es Verfassungsschützer wie Burkhard Hirsch gibt.