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München: Termine, Datenschutz, Informationsfreiheit, Innere Sicherheit, Zollfahndung, Pluralismus, Rechtspolitik - 25.02.12
2. Protestaktion gegen ACTA
Von: Wolfgang Killinger
Im Vorfeld der Diskussion im EU-Parlament finden am 25. Februar 2012 in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt. In München am 15 Uhr am Odeonsplatz.
Die europaweiten Proteste am 11.02.2012 gegen das internationale Handelsabkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement, besser unter dem Acronym ACTA bekannt, bei dem allein bei uns in München rund 16.000 Mitbürger auf der Straße waren, hat großes mediales Interesse erhalten. Die EU-Kommission, wie auch die Bundesregierung zeigten sich davon laut Pressemitteilungen allerdings unbeeindruckt und halten an ACTA fest.
Dies veranlasst die Gruppe "Stopp-ACTA" (http://wiki.stoppacta-weit tiefere Einschnitte in das Leben und die Bürgerrechte darstellt und dass eine protest.info/DE:Demo:M%C3%BCnchen) dazu, noch vor der Anhörung im EU-Parlament (Termin: 01. März 2012) ein weiteres Mal in einem breiten Bündnis Bedenken auf die Straße zu tragen und zu verdeutlichen, dass das ACTA die Basis für weitere Verschärfung des Patent-, Marken- und Urheberrechtsschutzes kein rein netzpolitisches Thema ist.
Der zweite Internationale Stopp-ACTA - Aktionstag findet am 25.2.2012 statt, in München um 15 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Hintergrundinformation:
* Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
* 5-Minuten-Info: ACTA stoppen! www.campact.de/acta/info/5min
* Vertragstext (dtsch. Arbeitsübersetzung): register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Der Regionalverband München-Südbayern der HU teilt viele Bedenken gegen ACTA und unterstützt diesen Stopp-ACTA - Aktionstag.
Machen Sie Ihre Bekannten auf ACTA aufmerksam und bringen Sie sie am 25. Februar 2012 um 15 Uhr mit zum Odeonsplatz. Wenn Sie auch noch ein Plakat, ein Transparent oder eine Fahne mitbringen könnten, würde dies die Demo sehr bereichern. Masken dürfen 2 mal für 15 Minuten (nach Ansage der Veranstalter) getragen werden. (Personalausweis mitnehmen!)
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