Sie befinden sich hier: Start |Veranstaltungen |

München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Versammlungsrecht, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 21.06.08

AUF DIE STRASSE - Für unsere Versammlungsfreiheit!

Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!

Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München

Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Das kann die Möglichkeiten einschränken, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Deswegen rufen wir alle auf: Verhindern wir gemeinsam dieses geplante Gesetz der bayerischen Staatsregierung!

AUF DIE STRASSE -
Für unsere Versammlungsfreiheit!
Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz!
Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München

Auftakt zur Demo vor dem
Münchner Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

mit
Klaus Hahnzog Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Max Mannheimer Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau
und der Münchner Streikband

Kundgebung vor der
CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße 64

mit
Franz Maget Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Margarete Bause Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin der Justiz a.D.
Peter Stark Betriebsrat Giesecke&Devrient
Fritz Schösser Vorsitzender DGB-Bezirk Bayern


Veranstalter:
DGB – Region München u. ver.di Bezirk München
unterstützt von
• DGB – Bezirk Bayern
• Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• über 100 Organisationen und Initiativen, u. a. der HUMANISTISCHEN UNION Bayern.

Mehr Information
http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


Presse

Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch

Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche vor.

Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und...

Bund und Länder verweigern Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot

Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gewährten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und Länder...