München: Termine, Versammlungsfreiheit, Polizei, Bürgerrechte, GG: Artikel 8 - 8.05.08

Expertenanhörung zum Regierungs-Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes

Von: Wolfgang Killinger

im Ausschuss für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag

Die bayerische Staatsregierung hat am 29.01.2008 einen Entwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz beschlossen, das einschneidend in unsere Versammlungsfreiheit eingreift. Dagegen hat sich ein täglich größer werdendes Bündnis aus derzeit über 200 Vereinen, Gruppen, Betriebsräten und Organisationen zusammengefunden.

Das Bündnis ist "sichtbar" geworden: Viele Aktive haben am Aktionstag und am 1. Mai das Info-Material verteilt. Jede 10. TeilnehmerIn der Kundgebung am Marienplatz hatte sich den Klebestreifen „Rettet die Versammlungsfreiheit" auf den Rücken geklebt!

Was noch fehlt, ist die Wahrnehmung durch die Medien und die Politiker!

Daher empfehle wir,  an der Expertenanhörung des Parlamentausschusses für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen teilzunehmen:
Donnerstag, 8. Mai, 10 Uhr im Bayerischen Landtag
Eingang Max-Planck-Straße 1, Nähe Max-Weber-Platz.
Die Anhörung ist öffentlich! Wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes wird eine Delegation von Betriebsräten, Gewerkschaftern und Vertretern anderer Organisationen und Initiativen bei der Anhörung anwesend sein. Um die Teilnahme gewährleisten zu können, bitten wir um Anmeldung bei versammlungsfreiheit@web.de

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