Termine: Sonstige - 9.02.12

Verfassungsschutz - eine Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat?!

Unzählige Skandale und Affären begleiten den Verfassungsschutz seit seiner Gründung 1950. Angesichts der Vielzahl von Verfehlungen kann man nicht mehr von einzelnen Pannen, sondern muss von systembedingtem Versagen sprechen. Die Humanistische Union fordert aus diesem Grund seit Jahren die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die jüngste Affäre, die Neonazi-Mordserie in der ganzen Republik, die skandalöse Nichtaufklärung und die zwielichtige Rolle dieses Inlandsgeheimdienstes wirft die Frage auf, wie das geheimdienstliche V-Leute-System arbeitet und was es bewirkt.

Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, - das sind nur einige der Straftaten, die "Vertrauensmänner" des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begingen.

Die Rekrutierung von bezahlten V-Leuten durch den Verfassungsschutz hat nicht nur ein rechtspolitisches Desaster, sondern auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Die V-Leute erwiesen sich nicht als "Ehrenmänner", die die Demokratie verteidigen, sondern als hartgesottene Neonazis, gnadenlose Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates - in ihrem kriminellen Tun oft gedeckt von ihren Auftraggebern, abgeschirmt selbst gegen Ermittlungen der Polizei.

Rolf Gössner wird die brisanten Erkenntnisse seiner Ermittlungen in Sachen Verfassungsschutz vorstellen, er wird über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen, Organisationen und Parteien berichten und die Frage zur Diskussion stellen, ob Geheimdienste zum Schutz der Verfassung und Demokratie taugen, oder ob sie Fremdkörper darstellen in einer freiheitlichen Demokratie. Kann eine Behörde, die im Geheimen arbeitet, die Verfassung schützen, oder kann dies nicht viel besser ein freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich gesinntes Volk?
Mit dieser Veranstaltung will die Humanistische Union den Anstoß geben, diese dringend notwendige Debatte zu führen.

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen, er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

 

Für Rückfragen zur Veranstaltung: Thomas v. Zabern, Tel. 0421-5970730

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