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Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutz-GAU

Am 1. Januar 2009 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, wonach die Verkehrsdaten der Telekommunikation künftig für alle Bürger sechs Monate lang zu speichern sind. Die Verkehrsdaten entstehen, sobald wir Telefone, Faxe, Handys, Internetzugänge oder Mailprogramme nutzen - ohne dass wir es merken, egal ob wir es wollen, ohne dass wir es in den meisten Fällen verhindern könnten. Diese Daten verrraten, wer, wann, mit wem, von wo und wie lange kommuniziert hat. Die Verkehrsdaten lassen nicht nur intime Einblicke in persönliche Verhaltensweisen zu, sie geben auch Aufschluss über Beziehungsnetzwerke.

Auf den folgenden Seiten geben wir Ihnen einen Überblick über die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, gehen auf die häufigsten Fragen und Missverständnisse ein, stellen die europäischen und deutschen Rechtsgrundlagen und nicht zuletzt die vielfältigen Proteste gegen die Überwachung der gesamten Telekommunikation vor.


Was unternimmt die Humanistische Union?

Die Humanistische Union (HU) engagiert sich seit 2005 gegen die Vorratsdatenspeicherung: Mit Stellungnahmen gegen das Gesetz, in der Lobby des Deutschen Bundestages, auf der Straße... Im September 2007 haben wir gemeinsam mit Journalisten- und Medienverbänden eine rechts- und medienpolitische Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Die HU beteiligt sich an den Demonstrationen und Aktivitäten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und hat eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.


Porträt Nina Eschke

Freiheit statt Angst 2009 - Humanistische Union unterstützt Demonstration gegen den Überwachungswahn

Am 12. September 2009 findet die mittlerweile dritte Demonstration "Freiheit statt Angst" statt, die alljährlich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert wird. Diesmal wird die Humanistische Union mit einer eigens eingerichteten Stelle die freie Datenschutzbewegung tatkräftig... mehr...

 
Verhandlungsgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. mehr...

 
Bild von der Kranzniederlegung am Spreeufer

Gedenkveranstaltung für das Fernmeldegeheimnis

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hatte die Humanistische Union zu einer kleinen Gedenkfeier für das Fernmeldegeheimnis eingeladen. Am 9. November 2007 trafen sich Anhänger der vertraulichen Kommunikation am Berliner Reichstagsufer, um Abschied vom... mehr...

 
Weitere Beiträge zum Thema

Vorratsdatenspeicherung – Neustart der Geisterfahrer. aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 85-98 mehr...

 

Fernmeldegeheimnis light als Antwort auf die zunehmende Vernetzung der Welt?. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor und erntet dafür viel Kritik. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 10/11 mehr...

 

Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 7 mehr...

 

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik:... mehr...

 

Was die Statistik zur Verkehrsdatenabfrage nicht verrät. Eine kleine Lesehilfe der Humanistischen Union zur Statistik des Bundesjustizamtes über die Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Jahre 2008 mehr...

 

Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln. Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung mehr...

 

Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert?. Humanistische Union enttäuscht über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung mehr...

 

Übersicht:

Aktivitäten der HU

Stellungnahmen, Verfassungsbeschwerde und Engagement im Rahmen des AK Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

politische Diskusion & Rechtssprechung zum Fernmeldegeheimnis

Europa
Entstehung & Diskussion der europäischen Richtlinie; europäische Rechtsgrundlagen

Fachtagung

Dokumentation der gemeinsamen Tagung von Humanistischer Union, ARD, BDZV, dju, DJV, Deutschen Presserat, VDZ, VPRT und ZDF vom 17.9.2007

FAQ

Die häufigsten Fragen und Missverständnisse - kurz beantwortet.

Positionen
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