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30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich... [weiterlesen]
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Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit u.a.
Neue Intoleranz
Problematische Entwicklungen im Polizeirecht
Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern?
Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen
Volkstribunate als demokratisierende Institutionen
30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei!
Termine & Veranstaltungen
11.06.2026 19:00 Uhr
"Verfassungsschutz"-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?
15.06.2026 19:00 Uhr
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume
Pressemitteilungen
Pressemeldung
Apr 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei!
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2026
Lex Palantir gefährdet Grundrechte – Fachstellen üben vehemente Kritik
Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2026
Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten – Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen
Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst... [weiterlesen]
Publikationen
Publikation
Mär 2026
Im Gleichschritt: Behinderung und Einschränkung gesellschaftlicher Diskurse
I. Ausgangslage In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Sachbüchern publiziert, die das Thema des vorliegenden Heftes aus unterschiedlichen Perspektiven und Fachrichtungen beleuchtet: beispielhaft... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2026
Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte
Berufsverbotspolitik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-Konferenz zum 55. Mal jähren.... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2026
Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse
Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich:... [weiterlesen]
Veranstaltungen
Veranstaltung
16 Jun 2026
Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen?
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit... [weiterlesen]
Veranstaltung
15 Jun 2026
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume
Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Diskussionsabend, um grundlegende... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Jun 2026
„Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?
Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat die AfD auf Basis eines offiziell geheimen Gutachtens als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – unter starkem öffentlichen Beifall. Wann endlich folgt auf... [weiterlesen]
Aus unseren Themen
Artikel
Jun 2026
Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern?
Die Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen einzigen US-amerikanischen Konzern.... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2026
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2026
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Fokus West-Berlin
Bild: imageBROKER.com / Klaus Rose Vom 9. bis 27. Februar 2026 wird in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Revaler Str. 29, 10245 Berlin)... [weiterlesen]
Mitmachen
Mitgliedschaft
Durch eine Mitgliedschaft helfen Sie, die Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union dauerhaft zu sichern. Eine Mitgliedschaft eröffnet Ihnen folgende Vorteile und Leistungen: Die vorgänge. Zeitschrift für... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2026
Ab 2026: Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende
Sie gehen zur Schule, zur Universität oder befinden sich in einer Berufsausbildung und interessieren sich für Bürger- und Menschenrechte? Unsere grundrechtlich verbrieften Freiheiten stehen derzeit... [weiterlesen]
Spenden
Durch eine Spende unterstützen Sie unsere Bürgerrechtsarbeit. Einen Großteil unserer Arbeit, wie Veranstaltungen, Publikationen, Musterklagen und Öffentlichkeitsarbeit, finanzieren wir ausschließlich durch Spenden und die Beiträge... [weiterlesen]
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