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Publikation
Jul 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?
Kopftücher im öffentlichen Dienst: Pro & Contra
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Nichtannahme-Entscheidung (Beschluss v. 17.1.2023, 1 BVR 1661/21) einen Rechtsstreit um das Verbot religiöser Bekleidung bei öffentlich Bediensteten des Landes Berlin beendet. Anlass war eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Berliner Neutralitätsgesetz: Gutachten bezweifelt Rechtsbindung der beiden Kopftuch-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 121-123 (SL) Im Land Berlin wird derzeit darüber gestritten, ob das sogenannte Neutralitätsgesetz des Landes[1] nach der zweiten Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts[2] anzupassen ist. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich im Dezember vergangenen... [weiterlesen]
Artikel
Jan 2018
Berliner Neutralitätsgesetz: Abschaffen, reformieren oder Weiter so?
Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 10. Januar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das Berliner Neutralitätsgesetz reden, das nach mehreren Gerichtsurteilen auf den Prüfstand gehört. Seit 2005 verbietet das Gesetz Beschäftigten... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2017
vorgänge
vorgänge Nr. 217: Der Islam als Bewährungsprobe fürs Religionsverfassungsrecht
Kopftuchdebatten und kein Ende
in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 31-46 Die Frage, wie Beschäftigte ihr Äußeres gestalten dürfen, war schon vor der Kopftuchdebatte ein Thema (lange Haare, Tätowierungen etc.). Aber erst mit dem Kopftuch erlangte die Diskussion verfassungsrechtliche Brisanz. In der Bundesrepublik... [weiterlesen]
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