Presse

Vorläufiges Ende einer 10jährigen Irrfahrt

Der 124. Ärztetag hat am 5.Mai das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz aus der Musterberufsordnung (MBO) für Ärzte gestrichen mehr...

 

Keine Ausgangsbeschränkungen!

Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf, keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. mehr...

 

Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte

38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den "Verfassungsschutz" bleiben! mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Bund: Ablösung der Staatsleistungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen (Bundestags-Drucksache 19/19273 v. 15.5.2020)
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 7. April 2021 mehr...

 

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)
Stellungnahme von HU LV Bremen vom 28. September 2020 mehr...

 

BMI: Registermodernisierungsgesetz

Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Stellungnahme von Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will vom 4. September 2020 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021). Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den letzten 10 Jahren stiegen sie um 22 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf 581 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge... mehr...

 

vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 59. Jahrgang, Hefte 3/4 (Dezember 2020) mehr...

 

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze. Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen... mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 1-6 mehr...

 

Datenschutz-Grundverordnung: der neue Goldstandard. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 7-15 mehr...

 

Über viereinhalb Jahre DSGVO – eine Bilanz. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 17-26 mehr...

 

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – eine Bilanz aus Verbrauchersicht. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 27-39 mehr...

 

Goldstandard DSGVO: Zu hohe Datenschutzanforderungen für Vereine und kleine Unternehmen?. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 41-51 mehr...

 

Das "Recht auf Vergessenwerden" und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 53-65 mehr...

 

Transparenz als Datenschutzprinzip – Ansätze und Umsetzungsprobleme. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 67-75 mehr...

 

Effekte der DSGVO auf Webseiten und die Entwicklung der ePrivacy-Verordnung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 77-86 mehr...

 

Motor oder Flaschenhals?. Die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung zur Zusammenarbeit und Kohärenz der Datenschutzaufsicht. In: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 87-97 mehr...

 

Zwischen Symbolik und Gestaltungskraft – Ist die EU-DSGVO eine Mogelpackung?. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 99-116 mehr...

 

Für eine Digitalisierung des Datenschutzes[1]. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 117-129 mehr...

 

Datenschutz, KI und digitale Rechte in Mexiko – Europa als Referenzmodell?[1]. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 131-145 mehr...

 

Die DSGVO – Ausgangspunkt für europäischen digitalen Grundrechtsschutz. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 147-158 mehr...

 

Neuer "Simitis" zur Datenschutzgrundverordnung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 159-161 mehr...

 

Die Versammlung als demokratischer Normalfall. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 161-163 mehr...