AK Beweisverwertungsverbot

Veranstaltung 10 Okt 2015

8. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungenvon AK Beweisverwertungsverbot Initiativantrag des von der letzten DK eingesetzten Arbeitskreises Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: Die HUMANISTISCHE UNION fordert ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig gewonnene Ermittlungsergebnisse. Begründung: Grundlage für den zu erarbeitenden Vorschlag ist das Arbeitspapier des Arbeitskreises Beweisverwertungsverbote der HUMANISTISCHEN UNION, Stand... [weiterlesen]