Nr. 193, S. 2

Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hält die aktuelle Sicherheitsdebatte für überzogen. „Rail-Marshals, Überwachungs-kameras, Nutzung von Mautdaten zur Terrorbekämpfung – welche Einschnitte sind hinnehmbar? Gegen Polizisten als Rail-Marshals, die bei konkreten Gefahren eingreifen, ist nichts zu sagen. Problematisch wäre es, wenn sie Befugnisse bekämen, die ihnen gestatten, jedem Zugreisenden jederzeit in den Koffer schauen zu dürfen. Alle Pläne lagen doch längst in der Schublade. Aber jetzt soll das durchgesetzt werden, was bisher nicht konsensfähig war …

Das Bundesverfassungsgericht hat aber gewarnt. Allein die Befürchtung, an irgendeinem Ort registriert zu werden und nichts dagegen tun zu können, kann dazu führen, dass man auf die Ausübung von Grundrechten verzichtet. Die Furchtlosigkeit der Bürger vor der Macht des Staates nimmt Schaden.“

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