(AR) Anläßlich der Bundestagswahl 2009 hatten die Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union, die Bonner Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung sowie Mehr Demokratie in NRW die hiesigen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenene Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Sie stellten sich am 23. September im mit über 50 Gästen gut gefüllten Saal der Evangelischen Studentengemeinde den Fragen des Publikums: Katja Dörner (Die Grünen), Dr. Stephan Eisel (CDU), Philipp Große (als Vertreter für Guido Westerwelle, FDP), Ulrich Kelber (SPD) sowie Paul Schäfer (Die Linke).

Souverän moderiert von Christoph Lövenich, nahmen die Kandidatinnen und -kandidaten Stellung zu den Themen „Bürgerrechtsschutz im Zusammenspiel von Parlament, Regierung und Europäischer Union“, „Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Eingriffe in die Privatsphäre“ und „Volksentscheide und direkte Demokratie“. Dass die Bandbreite der Positionen dabei weit war, versteht sich von selbst. Aber trotz der heißen Wahlkampfphase kamen die inhaltlichen Diskussionen nicht zu kurz. Das Publikum fühlte den Parteien denn auch auf den Zahn und fragte kritisch nach. Im vorgebenen Zeitrahmen konnten zwangsläufig nicht alle Themen erschöpfend behandelt werden. Dass einige der Kandidierenden sich noch nach der Podiumsveranstaltung ausführlich Zeit für das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern nahmen, zeugt von echtem Interesse auf beiden Seiten.

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Aus: Mitteilungen Nr. 203, S. 20

Im Rahmen der Kölner „Nacht der Menschenrechte“ lud der Köln-Bonner Regionalverband der Humanistischen Union am 5. Dezember 2008 zu zwei Vorträgen, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit dem Thema Datenschutz befassten. Die Köln-Bonner HU-Mitglieder Hartmut Aden und Rainer Scholl moderierten die sehr gut besuchte Veranstaltung in den Räumen der Kölner Volkshochschule und führten durch den Abend.  Der Diskussionsabend war die erste Veranstaltung, die der 2008 neu ins Leben gerufene Regionalverband der Humanistischen Union in diesem Jahr organisiert hat.

Rolf Kutz vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete über „Staatliche Überwachung und wie wir uns dagegen wehren können“. Er gab einen Überblick über bestehende staatliche Überwachungsmaßnahmen wie z.B. biometrische Reisepässe, akustische Wohnraumüberwachung und vieles mehr und ergänzte diesen um eine Erläuterung zahlreicher geplanter Maßnahmen, wie z.B. das BKA-Gesetz, eine zentrale Einkommensdatenbank, die Briefdatensammlung und die E-Card für Gesundheitsdaten. Bei der Einführung dieser Maßnahmen gibt es nicht nur erhebliche rechtliche Bedenken, sondern auch zahlreiche praktische Probleme, die von den hohen Personal- und Finanzbedarfen bei nur marginalen Erwartungen in Hinsicht auf verbesserte Aufklärungserfolge, über technische Unzulänglichkeiten der Systeme bis hin zu drastischen Veränderungen rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Beweislastumkehr reichen.

Ein zentrales Problem dieser Überwachungsmaßnahmen für die Demokratie ist, dass Menschen ihr Verhalten verändern, wenn sie glauben oder wissen, dass ihr Verhalten registriert wird. In einer Umfrage des AK Vorrat haben beispielsweise viele Befragte angegeben, im Falle einer Registrierung der Verbindungsdaten auf Anrufe bei der Telefonseelsorge oder ähnlichen, eigentlich anonymen Beratungsangeboten zu verzichten. Kutz blieb nicht bei der Darstellung der Maßnahmen stehen, sondern berichtete auch über Erfolge der Datenschützer und praktische Möglichkeiten, sich gegen staatliche Überwachung zu wehren. Technische Möglichkeiten, wie z.B. Datensparsamkeit, die Ablehnung von Cookies etc. müssen ergänzt werden durch politischen Widerstand. Ein Gespräch mit dem lokalen Bundestagsabgeordneten, das Engagement in oder die Spende für Bürgerrechtsorganisationen und die Teilnahme an Demonstrationen sind nur einige der vielen Möglichkeiten.
Karin Schuler, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, erläuterte in „Vernetzen ohne Reue: Fluch und Segen sozialer Netzwerke“ die Grundidee des Datenschutzes: Diese sei es, darauf hinzuweisen, dass Informationen kein vollständiges Bild über ein Person geben. Bei der Nutzung sozialer Netzwerke solle man sich dessen klar sein, was man über sich preisgibt: „Man geht ja auch nicht im Schlafanzug über die Straße“. Die Verantwortung in Sozialen Netzwerken trage man dabei nicht nur für sich selbst, sondern auch für Freunde und Bekannte, z.B. wenn man deren Fotos ins Internet stellt. Viele praktische Tipps und Beispiele zu Funktionen und den Geschäftsmodellen von Xing, StudiVZ, Amazon, ReputationDefender und vielen anderen Kommunikationsbörsen im Internet rundeten den Vortrag ab.

Anschließend diskutierten die Teilnehmenden der Veranstaltung unter anderem Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes bei Sozialen Netzwerken, „Huckepack“-Gesetzgebung und technische Schwächen von Datensammlungen. Ein Fazit: Es gibt enorm aufwändige Methoden der Datensammlung, die enorm viel kosten – Geld, dass sehr viel sinnvoller ausgegeben werden könnte. Eine Teilnehmerin fasste zusammen: „Da müsste eigentlich ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen“. Sich auf die Weisheit und Vernunft der Abgeordneten oder das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts zu verlassen reicht nicht aus. Aufklärung, politische Aktionen und ein verantwortungsvolles eigenes Verhalten sind vielmehr nötig, um die um sich greifende Datengier zu bremsen. Für die Köln-Bonner HU war dies eine gute Gelegenheit, das Spektrum der Tätigkeit der Humanistischen Union aufzuzeigen.

Anke Reinhardt
ist Mitglied der Humanistischen Union NRW

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Ein Blick auf die stagnierenden Mitgliederzahlen der HU nötigt zur Selbstreflektion: Sind die Themen der HU nicht mehr aktuell? Sind alle Ziele erreicht? Zeichnen sich neue Bedrohungen der Bürgerrechte ab? Und haben wir Antworten darauf? Ist die Organisation der HU antiquiert – zu unattraktiv, um neue Mitglieder anzuziehen? Was will die HU? Was kann die HU? Und was will sie besser machen?

Wir wollen uns diesen Fragen stellen und rufen die jüngeren HUler dazu auf, eine bundesweite Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Hierfür möchten wir alle jungen Mitglieder der HU ganz herzlich zu einem Motiv-Workshop einladen, der vom 25.-27. November in Berlin stattfinden soll. Es gilt, das vorhandene, aber zu oft schlummernde Potenzial in uns und innerhalb der HU zu wecken und konstruktiv zu nutzen.

Ziel soll sein, durch die Identitätsbildung einer „Jungen HU“ inhaltliche und organisatorische Impulse für den Gesamtverband auszusenden, diesen durch ein handlungsfähiges Glied zu bereichern und vor allem: durch intensivere interne Kooperation eine stärkere Außenwirkung zu entfalten.

Gen-Ethik und Pränatale Diagnostik? Anti-Diskriminierung? Zugang zu Bildung und öffentlichen Gütern? Kreuze, Kopftücher und Werteunterricht an Schulen? Gesellschaftliche Teilhabe und Integration? Asyl und Abschiebung? Anti-Terror-Gesetze und die Bundeswehr im Innern? Hartz-Gesetze? Folter? Privatisierung von Gefängnissen und Sicherheitsdiensten? Video- und Telefonüberwachung? „Gläserne“ Bürger? Biometrie in Reisepässen? Gen-Food und Verbraucherschutz? Anti-Psychiatrie? Selbstbestimmung im Krankheits- und Pflegefall? Aktive Sterbehilfe? …

All diese Fragen bestimmen heute das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Würde des Menschen im Alltag. Eben diesem Recht hat sich die HU seit ihrer Gründung 1961 verpflichtet. Sie sind ureigene Themen der HU, welche keineswegs an Brisanz verloren haben und gerade deshalb nachwachsende VerteidigerInnen benötigen!

In einem ersten Teil des Motiv-Workshops soll es um die interne Positionierung und Identifizierung der „Jungen HU“ gehen: Nach einer Darstellung der HU-„Evolution“ und erfolgreicher Kampagnen, nach Referaten von jungen HUlern über aktuelle Aktivitäten, nach einem Austausch von Gedanken, Motivationen und Zielen wird angestrebt, gemeinsam eine Agenda der „Jungen HU“ aufzustellen.

Am zweiten Tag wollen wir uns mit Methoden und Möglichkeiten der Interessenvertretung befassen. Angesichts der zunehmenden Übertragung von Kompetenzen an die europäische Ebene müssen wir uns als Bürger- und Menschenrechtsverband dieser neuen Herausforderung stellen und das politische System der EU in unsere Perspektive einbeziehen. Welche Rolle spielt die EU für unsere Arbeit und wie ist eine Europäische Bürgerrechtsarbeit zu gestalten? Dabei wollen wir uns auch mit anderen (jungen) Verbänden, wie bspw. den Jungen Europäischen Föderalisten, beschäftigen. Wie können wir von ihren Strategien lernen?

Dieser Workshop kann nur einen Anstoß geben. Damit sich daraus eine effektive und kontinuierliche Zusammenarbeit entwickeln kann, ist das Engagement möglichst vieler junger HUler gefragt. Jede einzelne Anregung und jede Unterstützung bei der Vorbereitung des Workshops ist willkommen. Wir freuen uns auf ein spannendes, produktives Wochenende!

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