Eine kleine grüne Figur, einem Kaktus ähnlich mit reichlich Stacheln, mit roten Schuhen, roter Kopfbedeckung und einem dicken „Grundgesetz“unter dem Arm ist am Donnerstag abend, den 12.Juni 2008 im Münchner Kulturzentrum Gasteig von Professor Dr. Hering (HU) aus seiner gestreiften Verpackung befreit worden. Diese Figur ist als Preis ‚Aufrechter Gang‘ seit 1988 vom Ortsverband München der Humanistischen Union bereits 12 mal verliehen worden an mutige Menschen, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen. MIt der Verleihung des aufrechten Kaktus-Menschen soll auch anderen Menschen Mut gemacht werden, für ihre Rechte – aber auch für die hilfloser anderer – einzutreten, um so an einer lebendigen politischen Zukunft mitzuarbeiten. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Frau Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl.

In die Black Box des Münchner Kulturzentrums ertönten leise aus dem Hintergrund von einer benachbarten Veranstaltung die Chöre der „Carmina Burana“ herein, als Professor Hering den Zuhörern und Zuhörerinnen die Bedeutung des Preises „Aufrechter Gang“ erläuterte und die Grußadresse des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“ vorlas. Für die Laudatio hatte die Humanistische Union den ehemaligen Berufssoldaten der Bundeswehr im Rang eines Majors, Florian Pfaff , gewählt, der im März 2003 bundesweit Schlagzeilen machte, weil er seinen Einsatz im Irakkrieg aus Gewissensgründen verweigerte.

Vom Sitten­ver­fall in der Bundeswehr

Florian Pfaff ist inzwischen in der Friedensbewegung engagiert und ruft ganz besonders Soldaten auf, in Angriffskriegen den Gehorsam zu verweigern. In seiner frei gehaltenen Rede zu Ehren der Ausgezeichneten erklärte er dem Publikum die Problematik und Besonderheit des Falles Christiane Ernst-Zettl. Weil sie sich als Vorgesetzte und Sanitätsfeldwebel der Bundeswehr persönlich für die Einhaltung der Regeln des Humanitären Völkerrechts im friedenssicherndem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verantwortlich fühlte, wurde sie mit einer Disziplinarbuße und strafweisen Rückversetzung nach Deutschland belegt.

Im Einsatz als Sanitätsfeldwebel erhielt sie Order, bewaffnet Personenkontrollen an afghanischen Frauen vorzunehmen, die im ISAF-Camp Warehouse in Kabul als lokale Arbeitskräfte beschäftigt sind. Hierzu sollte sie gleichfalls ihre Rot-Kreuz-Armbinde ablegen, woraufhin Ernst-Zettl beim Sicherungszugführer, einem Oberleutnant, vorstellig wurde, um ihm zu melden, dass sie im Sinne des humanitären Völkerrechts Nichtkombattant sei und daher für Sicherungsaufgaben nicht eingesetzt werden dürfe. Allein für ihre Meldung und den damit verbundenen Versuch, sich an die Bestimmungen der Genfer Konventionen zu halten, wurde die Soldatin mit einer Disziplinarbuße von 800 Euro belegt und „repatriiert“, das bedeutet, strafweise nach Deutschland zurückkommandiert.

Die Begründung dafür wirkt bizarr: Sie hätte mit ihrem Verhalten den Sicherungszugführer verunsichert und so den ordnungsgemäßen Dienstablauf behindert. Die Richter des Militärgerichtes, das diesen Fall beurteilen mußte, sahen in ihrem Handeln einen Missbrauch ihrer Rechte zu Lasten eines Kameraden“, warfen ihr vor, den Dienstbetrieb gestört zu haben, und attestierten ihr obendrein, dass ihr Handeln „ein bedenkliches Licht auf ihren Charakter“ werfe. Keine Anstrengung verschwendeten die Militärjuristen freilich auf die Frage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundeswehr-Sanitätssoldaten zu Wach- und Sicherungsaufgaben bei internationalen Einsätzen.

Die Auszeichnung „Aufrechter Gang“ gebührt, so Florian Pfaff, Christine Ernst-Zettl für ihren unerschrockenen Einsatz für die Wahrung des Völkerrechts, der sie inzwischen auch auf den Weg vors Bundesverwaltungsgericht gebracht hat. Der ehemalige Major Pfaff schilderte anhand dieses Falles und anderer Fälle anschaulich die negativen Veränderungen in der Bundeswehr weg von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Armee, die immer öfter humanitäres Völkerrecht ignoriert und aktiver Teil bei Angriffskriegen wird. Und dass es dagegen Widerspruch zu leisten gilt!

Sorge um die Einhaltung des Völker­rechts

In ihrer Dankesrede verwies Christine Ernst-Zettl darauf, dass sie nichts Besonderes geleistet hätte, sondern sich lediglich auf Paragraf 10, Absatz 4, Soldatengesetz berufen und um Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Genfer Abkommens von 1949 gebeten. Sie fühle sich als Sanitätssoldatin auch der Idee des Henry Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes und Wegbereiter des humanitären Gedankens verpflichtet. Den ihr überreichten Preis betrachte sie als Ehre und Ermutigung, ihren Weg weiter zu gehen und weiter zu kämpfen.

Nach der feierlichen Übergabe und den Reden folgte über die Hälfte der Besucher/innen der herzlichen Einladung der Humanistischen Union ins benachbarte Restaurant zum geselligen Beisammensein bei Wein und Fingerfood, wo noch munter weiter diskutiert wurde.

Mutig und wichtig ist es, dass Christine Ernst-Zettl für dieses humanistische Anliegen weiter kämpft. Und doch sollen alle Pazifisten auch nach dieser bemerkenswerten Demonstration von Zivilcourage weiterhin unermüdlich im Einsatz auch dafür sein, dass es zwar utopisch, aber wünschenswert ist, dass keiner hingeht, wenn Krieg ist und sich erst gar keiner dafür ausbilden läßt. Die Humanistische Union als aktive Bürgerrechtsorganisation seit 1961 hat auch diesen Ansatz mit der Preisträgerin Gerti Kiermeier 1997 entsprechend gewürdigt, die als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft vor Gericht das Recht erstreiten muß, sagen zu dürfen, dass Soldaten „potentielle Mörder“ sind. Die HU verweist hier auf den Pazifisten und Atheisten Bertrand Russell, der 1940 wegen seiner öffentlich geäußerten Meinung eine Professorenstelle nicht antreten konnte: „(…) Es ist ein wesentlicher Zug der Demokratie, daß mächtige Gruppen und selbst Mehrheiten gegenüber anders denkenden Gruppen – und seien sie noch so klein – Toleranz üben, wie sehr ihnen deren Ansichten auch zuwider sein mögen. In einer Demokratie müssen die Menschen lernen, dieses zu ertragen“(…). Mit Menschen wie Christine Ernst-Zettl, mit Florian Pfaff, mit Gerti Kiermeier und den vielen Mutigen und Aktiven aus der Humanistischen Union kommen wir diesem Ideal Zug um Zug näher!“

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Mitteilungen Nr. 195, S. 25-26

Die mit überraschender Presseresonanz angekündigte „Papst gsehng? – Religionsfreie Zone München“ hatte am 10. September um 16 Uhr im Kulturzentrum GASTEIG ihre Pforten geöffnet. Neben den Referaten rund um die Finanzen der Kirchen (Dr. Carsten Frerk/Hamburg), zur Notwendigkeit der Blasphemie im aufgeklärten Staat (Dr. Michael Schmidt-Salomon) und dem Religionen-TÜV (Prof. Dr. Günther Kehrer) kam auch die Kultur nicht zu kurz. Für die Sinne zuständig waren der Tiger Willi, Hanns Christian Müller & Band und als besonderes Highlight Sigi Zimmerschied. Umrahmt wurde die Veranstaltungsreihe von Bücher- und Info-Tischen und einer kleinen Karikaturen-Sammlung, in der u.a. auch Zeichnungen von Janosch zu sehen waren, von dem vermutlich viele ahnungslose Mütter gar nicht wissen, dass er ein „gstandner“ Atheist ist.

Drei Tage verweilte die „Papst gsehng? – Religionsfreie Zone München“ im GASTEIG und zog am 13. September mit dem Motto „Freie Liebe für Freie Geister“ weiter in Münchens ältestes Programmkino, das MAXIM! Dort wurden an den folgenden drei Tagen unanständige Filme gezeigt, die quasi der Fingerzeig sind zur Diskussion um katholisch geprägte, verklemmte, bigotte Sexualmoral, wie sie von Benedikt XVI. aktuell immer noch gepredigt wird! Abschluss des unchristlichen Treibens bildete am 16. September in der Kleinkunstbühne „Wirtshaus im Isartal“ die „Heidenspass-Party“ unter dem Motto ‚Heidenspass statt Höllenqual‘, das zum Weltjugendtag in Köln 2005 von der Giordano-Bruno-Stiftung eingeführt wurde. Es spielten „Wuide Wachl“ und „HEILIG“, scheinheiliger Rock vom Feinsten – ein echter Ohrenschmaus! Leicht amüsiert betrachten die Organisatoren das Vorgehen des parteifreien Münchner Stadtrates Norbert Feil. Der findet es nicht tragbar, dass die 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt München – Kulturzentrum GASTEIG – den Raum für derart unchristliches Treiben bietet. Mit schriftlicher Anfrage an die Stadt München mochte er in Erfahrung bringen, wie es dazu kommen konnte, wie es insbesondere parallel zur Messe des Papstes am 10. September dazu kommen konnte und ob womöglich die Stadt sich hier finanziell beteiligen würde! Obwohl der bfg München den Verwaltungsweg zur Auskunftserteilung abkürzen könnte, überlässt er es der Stadt München, die passende Auskunft von Amts wegen zu geben! Der bfg München verzeichnet positive Resonanz durch Neumitglieder und steigende Interessenten- Zahl. Positive Resonanz lässt sich auch verzeichnen für den bayerischen Rockmusiker und Kabarettisten Georg Ringsgwandl (Träger des bayerischen Kabarettpreises 2006 in der Sparte Musik). Sein Lied „Papst gsehng“ (aus Anlass des letzten Besuches des vorherigen Papstes in München) produziert, wurde mit seiner ausdrücklichen Genehmigung vom bfg München als Veranstaltungsmotto eingesetzt. Diese Tatsache brachte das Lied wieder ins Bewusstsein vieler Zuhörer/innen und außerdem Autor Ringsgwandl in Form eines großen Interviews rund ums Thema Lied und Papst in die Süddeutsche Zeitung. Auch der von der Presse wegen seiner über weite Strecken kirchen- und religionskritischen Kabarett-Programme viel geschmähte Sigi Zimmerschied wurde im Vorfeld als „Mitglied der Religionsfreien Zone“ mit einem ausführlichen Interview in der Süddeutschen Zeitung bedacht. Das auf der Religionsfreien Zone München 2006 aufgeführte Programm „Spottlibet“ läuft aktuell im Fraunhofer-Theater in München – Hingehen! Der Aktionskünstler Wolfram P. Kastner, der mit der vom bfg München unterstützten und finanzierten Aktion „Papa- Spaziergang“ (ein kirchlicher Würdenträger und ein Hitler gehen durch München in Anspielung auf das heute noch gültige Konkordat von 1933) am 6. September durch Polizeigewalt an der Durchführung gehindert wurde, erhielt kurz darauf eine Anzeige wegen „Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung“, wegen des „Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“ und wegen des „Missbrauchs von Zeichen“. Weiterhin in Konflikt mit Justitia ist der vom bfg München gesandte Verteiler des „Konkordat-Flugblattes“, der zunächst vor Ort in Handschellen zu Boden ging und am Verteilen gehindert wurde. Auch er hat bereits eine Anzeige erhalten. Der bfg München unterstützt Wolfram P. Kastner und unseren Flugblatt-Verteiler bei ihren juristischen Auseinandersetzungen. Auch Petra Perle, stadtbekannte Kabarettistin und quirlige „Chefin“ des berühmten Turmstüberl im „Valentin-Musäum“ hat Ärger bekommen. Als Nonne verkleidet und mit Demo-Schildern auf einer Rikscha unterwegs, wurde sie kurzfristig durch die Polizei betreut. Dietmar Holzapfel, Besitzer der „Deutsche Eiche“, musste seinen CSD-Motto-Wagen mit Papst-Persiflage aus dem Verkehr ziehen und geht ebenfalls juristisch dagegen vor. Landtagsmitglied Adelheid Rupp hatte öffentlich bekundet, dass sie die offizielle SPD-Linie in Sachen Papstbesuch nicht teile. Dies hat über Franz Maget (bayerischer SPD-Landeschef und Initiator von „Kirche und SPD“) und Christian Ude (Oberbürgermeister der Stadt München) zu einem Streit über den SPD-Standpunkt geführt. Und der bfg München hat selber auch noch Ärger: Am 15. September wurde uns die Klage der Kripo München wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz zugestellt („V.i.S.d.P.“ wurde auf einem der zahlreichen, in ehrenamtlicher Arbeit erstellten Dokumente vergessen). Die Bilanz: für uns „Gottlose“ war die Presse-Resonanz höchst erfreulich, gemessen an unseren sonstigen Möglichkeiten, in der Presse erwähnt zu werden. In Zusammenhang mit unseren Aktivitäten anlässlich des Papst-Besuches sind wir von einigen wenigen Journalisten tatsächlich entdeckt worden, es gab Berichte über uns und unsere Aktionen zu lesen, zu sehen und zu hören. Insgesamt betrachtet ernüchternd ist und bleibt die Tatsache, dass ausgerechnet beim Besuch Ratzingers sich die große Mehrzahl der Journalisten der Hof-Berichterstattung hingegeben haben. Es erscheint der Organisatorin der „Papst gsehng?“ – Religionsfreie Zone München 2006 fast unwirklich, dass ausgerechnet Ratzinger, Sinnbild für tiefst rückständige, undemokratische und gar nicht zeitgemäße Positionen, es geschafft hat, kaum eine Kritik aufkommen zu lassen bei seinem Besuch in Bayern im 21. Jahrhundert! Wo immer er zwischen 1980 und 1990 im Süden der Republik aufgetreten ist, sind Tausende von Menschen gekommen, um gegen ihn zu protestieren – überwiegend Katholiken sogar! Vermutlich gilt gerade auch für die Berichterstatter: „Denn sie wissen nicht, was sie glauben“ (Franz Buggle). Unser nachdrücklichster Dank an Wolfgang Killinger, „Chef“ der Humanistischen Union Südbayern, der trotz Krankheit zusammen mit seiner Frau Helga die ganzen drei Tage im GASTEIG vor Ort gewesen ist!

Assunta Tammelleo hat diese Aktion organisiert. Sie ist Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit bfg München und Mitglied des Regionalverbandes München-Südbayern der Humanistischen Union

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