Brauchen Sie zum Geburtstag keine Geschenke von Freundinnen und Freunden und wollen Sie etwas für die Bürgerrechte tun? Dann bitten Sie doch Ihre Gäste statt Geschenken um eine Spende an die Humanistische Union. Der Anwalt und langjährige HU-Vorsitzende Till Müller-Heidelberg wandte sich mit folgenden Worten an seine Gäste:

„Liebe Freunde, bitte schenkt mir nichts zum Geburtstag, ich habe schon alles, was ich gebrauchen kann. Wenn ihr mir eine Freude machen wollt, gebt eine Spende an die Humanistische Union. Sie ist gemeinnützig und ihr erhaltet eine Spendenquittung. Wie ihr wisst, engagiere ich mich seit vielen Jahren für diese Bürgerrechtsorganisation, die sich für unsere Grund- und Freiheitsrechte einsetzt, gegen Bevormundung durch Staat oder Kirchen, gegen Überwachung, für Rechtsstaat und Demokratie, und die das Menschenbild des Grundgesetzes hoch hält: der freie, selbstbewusste und selbstbestimmte Bürger mit Rückgrat, von dem unsere freiheitliche Gesellschaft lebt.“

Damit hat er der HU zweifach geholfen: es kommen auf diesem Weg schnell mehrere hundert Euro für die Bürgerrechte zusammen und er hat Freunde und Familie über unsere Arbeit informiert. Vielen Dank!

Rufen auch Sie zu Geburtstagsspenden auf: https://www.humanistische-union.de/wir_ueber_uns/spenden/geburtstag/.

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Szenenbild der Aufführung „Geheimdienste vor Gericht“  (Foto: Henning Schacht ) 

Sind Geheimdienste legitime Institutionen oder blinde Flecken in einer Demokratie? Lässt sich das illegale, massenhafte Absaugen von Metadaten durch den BND mit einem neuen BND-Gesetz einfach legalisieren? Wer kann den „Verfassungsschutz“ kontrollieren? Nach drei Jahren der intensiven Beschäftigung mit den deutschen Geheimdiensten im Rahmen der Kampagne ausgeschnüffelt wagten wir uns zum Abschluss an die großen rechtspolitischen und gesellschaftlichen Fragen. Mit dem Forum „Geheimdienste und Demokratie“ an der Berliner Humboldt-Universität und dem dokumentarischen Theaterstück „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater Berlin haben wir am 22. Oktober den Schlusspunkt unserer Kampagne gesetzt. Beide Veranstaltungen boten spannende gesellschaftliche Diskussionen in einer Zeit, die von der Angst vor dem Terrorismus geprägt ist.
Beim Forum konnten wir unter anderen Kurt Graulich (ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht und Sachverständiger in der NSA-Affäre), Martina Renner (MdB die Linke und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss) und Winfried Ridder (ehem. Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz) begrüßen. Der Tag bot insgesamt 17 Veranstaltungen zu den Themensträngen „Verfassungsschutz und Einsatz von V-Leuten“, „Kommunikationsüberwachung durch den BND“ und „Geheimdienstkontrolle“. Daran nahmen rund 150 BesucherInnen teil. Die Angebote reichten von Podiumsdiskussionen über Vorträge und Diskussion bis hin zu Lesung und Cryptoparty. Drei Ausstellungen, zu denen auch Führungen anboten wurden, ein Marktplatz mit Infotischen beteiligter Organisationen und eine kurze Kabaretteinlage rundeten den Kongress ab. Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen der Humanistischen Union. Nur dank ihrer Unterstützung konnte diese Veranstaltung ein Erfolg werden.
Am Abend gab es dann eine Aufführung vor ausverkauften Rängen im benachbarten Maxim Gorki Theater. Rund 300 Zuschauer/innen in Saal und Foyer verfolgten dort eine fiktive Gerichtsverhandlung, die realistischer kaum sein konnte. Verhandelt wurde die Klage von Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs), die sich gegen die BND-Auslandsüberwachung zur Wehr setzt. Jenseits der fiktiven Ausgangslage (die Klägerin hatte von einem Whistleblower im Dienst erfahren, dass ihre Kommunikation in Bad Aibling erfasst wurde) beruhten alle weitere Details des Stückes auf Fakten, bei den DarstellerInnen handelte es sich um ExpertInnen des Alltags. Dargestellt wurden Auszüge einer Gerichtsverhandlung, in der die drei RichterInnen (Manfred Krause, Dieter Deiseroth und Rosemarie Will) zunächst die Versuche des Regierungsvertreters (Rüdiger Söhnen) abwehren mussten, die Klage für unzulässig zu erklären oder zumindest unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Im Mittelpunkt der Aufführung stand das Rechtsgespräch, mit dem das Gericht die tatsächlichen Abläufe in Bad Aibling rekonstruierte und die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens prüfte. Dafür wurden drei Sachverständige befragt: ein Datenschützer (Roland Schäfer), der die Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfungen der Bundesdatenschutzbeauftragten zusammenfasste; ein technischer Sachverständiger des Provider-Verbandes Bitkom (Klaus Landefeld), der die Grundlagen der Erfassung und Filterung von Kommunikationsdaten erläuterte; und schließlich Hans-Christian Ströbele als dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das den BND kontrollieren soll.

Inhaltlich basierte das Stück auf drei Gutachten: der Untersuchung des Sachverständigen Graulich sowie den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Bundesdatenschutzbeauftragten. Ferner flossen in den Text Argumente ein, die VertreterInnen der Bundesregierung und des BND im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum besten gegeben hatten. Erarbeitet wurde das Stück von der HU zusammen mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club (CCC), zwei Dramaturginnen und unter Mithilfe zahlreicher ExpertInnen erarbeitet. Das Stück bot einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise des BND und die Probleme seiner Kontrolleure. Der Streit um die Befugnisse des Geheimdienstes war auf der Bühne zum Greifen nah. Und so kommentierte David Gutensohn vom „Freitag“ die Aufführung: „Während der Gesetzgeber die Massenüberwachung legalisiert und Deutschland über Fernsehurteile debattiert, spielt sich in Berlin ein Prozess ab, den es dringend braucht.“

Astrid Goltz / Sven Lüders

Von den meisten Vorträgen und Podien des Kongresses gibt es Audio- oder Videomitschnitte. Sie können im Internet nachgeschaut bzw. -gehört werden unter www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm. Dort gibt es auch den Mitschnitt sowie das Programmheft des Theaterstücks.

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Die Bundesgeschäftsstelle hat einen Leitfaden erstellt, der neuen HU-Mitgliedern einen Überblick über die Strukturen, Themen und Ansprechpartner/ innen in unserem Verein gewährt. Mit dem Leitfaden in der Hand erfahre ich zum Beispiel, wie und zu welchen Themen ich mich innerhalb der HU engagieren kann, wie ich die Regionalgruppe in meiner Nähe finde oder eine neue Regionalgruppe gründen kann.
Auch für Mitglieder, die schon länger dabei sind, ist der Leitfaden ein praktisches Nachschlagewerk: Wer im Bundesvorstand war nochmal für das Thema „Versammlungsrecht“ zuständig? Wie kann ich beim „Arbeitskreis Psychiatrie“ mitmachen? Und wie komme ich zum HU-Wiki und was finde ich dort?

Der Leitfaden wird von der Geschäftsstelle ab sofort an alle Neumitglieder verschickt und fortlaufend aktualisiert. Der Leitfaden ist über die HU-Webseite oder die Bundesgeschäftsstelle abrufbar (info@humanistische-union.de oder Tel. 030/204 502 56).

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Am 30. September hat die HU gemeinsam mit anderen Initiativen eine Solidaritätsaktion für das Blog Netzpolitik.org gestartet: Im Frühsommer war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Mitarbeiter/innen des Blogs im Rahmen von Ermittlung wegen Landesverrats überwacht hat. Anlass der damaligen Ermittlungen waren Veröffentlichungen des Blogs über die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere von Dokumenten, die die Aktivitäten des Geheimdienstes zur Internetüberwachung betreffen. Obwohl diese Ermittlungen nach einer Intervention des Bundesjustizministers eingestellt wurden, verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz den Blogbetreibern bisher die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Fragen, ob und in welchem Rahmen eine Überwachung der Betreiber des Onlinedienstes stattfand, und ob diese sich nur auf den Ermittlungszusammenhang des mutmaßlichen Landesverrats (oder auch andere Anlässe) bezog. Zudem verletzt die verweigerte Akteneinsicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen bei Behörden gespeichert werden.

Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Das Portal datenschmutz.de stellt einen Generator zur Verfügung, über den man online eine Anfrage an das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ erstellen kann. Bei Bedarf schicken wir auch das Papierformular zum Selberausfüllen zu. Als Begründung für die Akteneinsicht sollen alle Unterstützer/innen anführen, dass sie das Blog Netzpolitik.org gelesen haben.

In diesem Sinne fordert die HU ihre Mitglieder auf, einen Antrag auf Aktenauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu stellen. Die Regional- und Ortsverbände werden gebeten, für die Aktion zu werben. Durch eine Welle an Auskunftsersuchen und damit einher gehende Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wir das Recht auf Akteneinsicht von Netzpolitik.org. Außerdem wollen wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden eine Begründung dafür, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden. Dabei bekommt man von den „Landesämtern für Verfassungsschutz“ z.B. in Brandenburg und Niedersachsen die Datenauskunft ohne Selbstbezichtigung. Inhaltlich kann das Bundesamt nicht plausibel machen, warum es neben dem Namen des/r Antragstellers/in weitere Informationen benötigt. Früher mag das sinnvoll gewesen sein um zu verhindern, dass die Mitarbeiter/innen zigtausende Aktenordner wälzen mussten. Im digitalen Zeitalter reicht die Eingabe des Namens in die Datenbank. Die Antworten des Geheimdienstes auf die Akteneinsichtsanträge wird die HU sammeln. Unsere Forderung auf Akteneinsicht wollen wir notfalls mit juristischen Mitteln durchsetzen. Initiiert wurde die Aktion von der HU gemeinsam mit der Gruppe AktE – Arbeitskreis für die totale Akteneinsicht; Datenschmutz.de und Netzpolitik.org unterstützen das Vorhaben.

Auskunft-Generator für Akteneinsichtsanträge an das BfV: https://www.datenschmutz.de/bfvinfo

Informationen zur Aktion: http://www.verfassung-schuetzen.de/aktion-ich-habe-netzpolitik-gelesen/

Auskunftsformulare, weitere Informationen zur Aktion sowie Rückmeldungen bitte über: Astrid Goltz (kampagne@humanistische-union.de) oder die HU-Bundesgeschäftsstelle (Tel. 030/204 502 56, Fax: 030/204 502 57). 

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Am Samstag, den 5. September haben wir den BND vor seiner neuen Zentrale in Berlin erfolgreich an die Kette gelegt. Über 150 Menschen zogen in einem Demozug vor den BND-Eingang an der Chausseestraße, die für diesen Alass von der Polizei gesperrt wurde. Mit riesigen Kettengliedern formierten wir eine ca. 200 Meter lange Kette und schlossen sie symbolisch.

Bei Sambatrommelklängen und „BND an die Kette!“-Rufen forderten wir kurz vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses das Ende der anlasslosen Massenüberwachung, eine sofortige Aufklärung des NSA-Skandals und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Etliche Fotojournalisten und mehrere Kamerateams waren dabei. Berichtet wurde unter anderem von der dpa, im RBB und auf Deutschlandfunk.

Die Menschenkette und Kundgebung, bei der unter anderen die Netzaktivistin Anne Roth und unser Bundesvorsitzender Werner Koep-Kerstin sprachen, hatte unsere Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Berliner Gruppe „was tun gegen Überwachung“ organisiert. Mit zur Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis, dem auch Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage angehörten.

Weitere Fotos, Presseberichte und den gemeinsamen Aufruf kann man nachlesen unter: http://www.verfassung-schuetzen.de/aktion-bnd-an-die-kette/

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Die Kampagne ausgeschnüffelt, der Berliner HU-Landesverband und die Potsdamer Gruppe AktE veranstalten im September und Oktober fünf Podiumsdiskussionen unter dem Motto „Überwachung und Kontrolle“. Es geht um Menschen, die aktuell mit dem Thema Überwachung konfrontiert sind: Journalist/innen, die von Geheimdiensten ausgespäht werden oder gegen die wie im Fall Netzpolitik vom Geheimdienst ausgehend Ermittlungen eingeleitet wurden, Aktivist/innen, die in politischen Szenen mit Polizeispitzeln zu tun haben und Schüler/innen, die den Mitarbeiter/innen des Inlandsgeheimdienstes im Unterricht begegnen. Termine und weitere Infos gibt es unter http://www.verfassung-schuetzen.de/veranstaltungen/.

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Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag gefordert, die geplante Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz zu streichen. Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Verbrechen absehen könne und Behördenleiter des Geheimdienstes straffällig gewordene V-Leute weiter beschäftigen dürften, stärke dies die unkontrollierbare Macht der Geheimdienste und sei mit dem Prinzip des Rechtsstaats nicht vereinbar. Auf die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In einem Bild stellten die Aktivisten die Bedeutung der Straffreiheit für V-Leute dar: Ein V-Mann  mit Baseballschläger darf jetzt zuschlagen – offiziell genehmigt von der Bundesregierung. Auf Schildern zeigten die Aktivisten bekannte Beispiele straffälliger V-Leute und ihre jeweiligen Verfassungsschutz-Gehälter. Die innenpolitischen Sprecherinnen Irene Mihalic (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) äußerten sich vor Ort kritisch zur Geheimdienstreform und der V-Leute-Regelung.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt nach der geplanten Reform über 250 neue Stellen, eine gestärkte Stellung gegenüber der Landesbehörden und erweiterte Befugnisse, auch was die Auswertung persönlicher Daten angeht. Mehr Kontrolle gibt es dafür nicht. Dass der Geheimdienst nach seinem Totalversagen in der NSU-Staatsaffäre so hochgerüstet und ein gutes Stück intransparenter wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller NSU-Opfer und ihrer Familien“, meint der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin.

Koep-Kerstin weiter: „Kanzlerin Merkel versprach den NSU-Opfern rückhaltlose Aufklärung. Diese wird bis heute von ehemaligen V-Leuten und Verfassungsschutzbeamten verhindert, gedeckt vom Geheimdienst. Jetzt stellt die Regierung den Spitzeln einen Freifahrtschein für Straftaten aus. Ein V-Mann wie der heute im NSU-Prozess angeklagte Carsten Szczepanski würde in Zukunft nicht mehr vor Gericht gestellt. Was bisher illegale Praxis des Geheimdienstes war, seine V-Leute vor polizeilicher Verfolgung zu schützen, wird legalisiert. Das stärkt die Macht und die Intransparenz einer Behörde, deren Versagen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bestätigt wurde.“

Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne ausgeschnüffelt der Humanistischen Union, fügt hinzu: „Die Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden, nicht zuletzt nach dem erneuten BND-Skandal. Auch diesem Geheimdienst werden neue Kompetenzen gegeben, ohne die Kontrolle zu vergrößern. Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet gerade an Empfehlungen für die künftige Arbeit mit V-Leuten. Eine Entgrenzung der V-Leute-Praxis zu verabschieden, ohne auf die Ergebnisse der parlamentarischen Kontrolleure zu warten, ist ein Affront gegen die Geheimdienstkontrolle.“

Kontakt: Astrid Goltz, Tel. 030/20 45 02 56, Mobil: 0152-56111704, www.ausgeschnueffelt.de

Bildmaterial von der Aktion finden Sie bei Flickr unter https://www.flickr.com/photos/116571018@N03/sets/72157654221269642

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Seit einem Jahr läuft unsere Kampagne „ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“. Nach dem ursprünglichen Plan wollten wir Anfang des Jahres mit einer zweiten Kampagne zum Thema Polizeikontrolle starten. Realistisch müssen wir jedoch einschätzen, dass wir nicht zwei Kampagnen gleichzeitig stemmen können. Zudem gäbe es einige Gründe, die Verfassungsschutzkampagne (evtl. in erweiterter Form) fortzuführen. Kurzum: Wir müssen uns entscheiden, welches Thema wir in den nächsten 1½ Jahren in einer von HU-Aktiven getragenen Kampagne verfolgen wollen. Dazu bitten wir alle Mitglieder um ihre Mithilfe. Wir möchten die Frage, auf welche der beiden angedachten Kampagnen wir uns konzentrieren, gemeinsam mit Ihnen treffen. Im Folgenden stellen wir kurz zwei Szenarien vor und bitten Sie dann um eine kurze Rückmeldung.

Variante 1: Geheim­dienst­kam­pagne

Bei einer Fortführung der Verfassungsschutz-Kampagne bietet es sich an, diese thematisch zu erweitern, um die aktuellen politischen Debatten und die anstehenden juristischen Entscheidungen aufzugreifen. Für 2015 ist eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes angekündigt, die einzelne Befugnisse (etwa den Einsatz von V-Leuten) neu regeln und zugleich die Zusammenarbeit von Bund- und Länderbehörden straffen soll (sog. Zentralstellenfunktion des Bundesamtes). Derzeit fördert der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ständig neue Details zur Telekommunikationsüberwachung durch BND und Verfassungsschutz sowie deren Datenaustausch mit amerikanischen Diensten an den Tag, bei denen die ohnehin freizügigen gesetzlichen Vorschriften überschritten werden. Deshalb bietet sich eine Fortsetzung der Verfassungsschutz-Kampagne im erweiterten Rahmen an, wobei wir verstärkt auf rechtswidrige Praktiken und das Kontrollvakuum bei den Geheimdiensten hinweisen können. Im Rahmen der Kampagne ließen sich bereits laufende Musterklagen gegen den Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden in Deutschland begleiten; die zahlreichen jetzt bekannt gewordenen rechtswidrigen Überwachungspraktiken deutscher Dienste bieten auch genügend Material für weitere, eigene Musterklagen der Humanistischen Union.

Wie bisher würde die Kampagne vom Engagement der Mitglieder und Freund/innen der HU leben. Mit einem neuen Kampagnen-Koordinierungskreis wollen wir weitere Ideen entwickeln, wie die Kritik am rechtswidrigen Verhalten der Geheimdienste im Allgemeinen und dem Verfassungsschutz im Besonderen populärer werden kann. Bisher angedacht sind z.B. öffentliche Datenauskunftsanfragen bei den Verfassungsschutzämtern durch möglichst viele Bürger/innen und weitere Stationen für die Wanderausstellung „Versagen mit System“ mit begleitenden Veranstaltungen. Fortgesetzt werden könnte die Zusammenarbeit mit den Überwachungsopfern aus der Videoreihe „Unbescholten überwacht“ und die Berliner Arbeitsgruppe „Schule ohne Geheimdienst“.

Variante 2: Polizei­kam­pagne

Die Forderung nach einer unabhängigen Kontrolle der Polizei wird von der Humanistischen Union schon lange erhoben. Wir wollen diese Forderung stärken, indem wir auf die Probleme beim Nachweis und der Ahndung von Polizeigewalt hinweisen (evtl. auch Racial Profiling) und uns für eine flächendeckende gesetzliche Kennzeichnungspflicht sowie unabhängige Beschwerdestellen der Polizei einsetzen. Bei der Kennzeichnungspflicht, die weitgehend auf der Länderebene umzusetzen ist, stünde die Lobby- und Pressearbeit im Vordergrund, damit die in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Thüringen existierenden Koalitionsvereinbarungen auch umgesetzt werden. Regionalgruppen könnten zusätzlich mit Podiumsdiskussionen oder Abgeordnetengesprächen aktiv werden. In fünf weiteren Bundesländern ist die (anonymisierte) Kennzeichnungspflicht auch bei Großeinsätzen inzwischen umgesetzt.

Für weitergehende, unabhängige Kontrollmechanismen der Polizei müssen wir dagegen erst einmal das Problembewusstsein schärfen und Überzeugungsarbeit leisten. Ideen dazu gibt es bereits viele: So existiert ein Konzept für eine Onlineplattform, auf der Betroffene und Beobachter/innen von Polizeigewalt ihre Fälle eingeben können. Mit einer solchen Plattform würde die Sichtbarkeit des (von manchen immer noch bestrittenen) Problems der polizeilichen Übergriffe erhöht, zudem böte ein solches Instrument auch Aufschluss über die Häufigkeit solcher Vorfälle, die Wirksamkeit des Rechtsschutzes oder wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen. Polizei-Beschwerdestellen gibt es in den Bundesländern erst in Ansätzen. Hier könnten wir bei Bürger/innen und Entscheidungsträger/innen das Problembewusstsein schärfen.

Racial Profiling bedeutet, dass die Polizei Menschen ohne weiteren Anlass nach Hautfarbe und Gesichtszügen kontrolliert (sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen“). Dagegen wendet sich seit mehreren Jahren ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen mit der Kampagne „Stoppt Racial Profiling“, woran auch die Humanistische Union beteiligt ist. Hier könnten wir uns aktiver einbringen und neue Kampagnenideen umsetzen. Weitere Ideen, wie ein größerer politischer Handlungsdruck bezüglich der Polizeikontrolle erzeugt werden kann, wollen wir im Kampagnen-Koordinationskreis gemeinsam mit den ehrenamtlich Aktiven entwickeln.

Jetzt entscheiden Sie

Wir bitten alle Mitglieder der HU um ihr Votum, welches Kampagnenthema wir für die kommenden 1½ Jahre wählen sollen. Bitte beachten Sie: Wir wollen nicht nur danach entscheiden, welches Thema Ihnen politisch wichtig erscheint (Frage 1). Da wir für eine starke Kampagne auf viele Unterstützer/innen angewiesen sind, ist für unsere Entscheidung die Frage 2 wichtiger: An welcher Kampagne würden Sie sich aktiv beteiligen?

Um den Arbeitsaufwand möglichst niedrig zu halten, starten wir die Abstimmung nicht als Urabstimmung im formalen Sinn, sondern als formlose Umfrage. Sie können daran teilnehmen, indem Sie a) den Fragebogen an die HU-Geschäftsstelle zurücksenden oder b) den Fragebogen online auf unserer Webseite ausfüllen www.humanistische-union.de/shortcuts/k_frage.

Abgabeschluss für Ihr Votum ist Sonntag, der 22. März 2015. Alle Stimmen, die später bei uns eingehen, können leider nicht berücksichtigt werden. Die Ergebnisse werden auf der HU-Webseite, aber auch in den nächsten HU-Mitteilungen veröffentlicht.

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Am 7. November wird das Bundesamt für Verfassungsschutz 64 Jahre alt. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um ihn vor seiner Berliner Dependance feierlich in Frührente zu schicken. Der Sekt ist schon kalt gestellt und der Rentenbescheid ist in Arbeit. Kommen Sie nach Berlin, oder laden Sie Berliner Freunde zur Aktion ein. 

Die Kampagne ausgeschnüffelt trägt seit bald einem Jahr die Forderung der HU nach der Abschaffung der Inlandsgeheimdienstes in die Öffentlichkeit. Auf dem Kampagnentreffen Ende September in Kassel haben sich die Aktiven Neues vorgenommen: In Kürze geht das Extrem-o-meter online. Der Test verrät Ihnen auf satirische Art, ob der Verfassungsschutz aufgrund Ihrer Gesinnung schon ein Auge auf Sie geworfen hat. Die Videoreihe „unbescholten überwacht“ mit von Überwachung Betroffenen wird fortgeführt. Die ersten Videos können Sie schon jetzt auf Youtube sehen. In Berlin vernetzt sich die AG „Schule ohne Geheimdienst“ mit anderen Akteuren, um den Unterricht in Demokratie und Extremismus durch Beamte des Verfassungschutzes zu stoppen.

In Kassel gedachten wir am Halitplatz des NSU-Opfers Halit Yozgat. Etwa 30 Personen, darunter die Schwestern des Verstorbenen, nahmen an dem Gedenken teil. Wir forderten die lückenlose Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes in den Mordfall. Denn ein V-Mann-Führer war am Tatort anwesend und behauptet, nichts gehört und gesehen zu haben. Die polizeiliche und gerichtliche Aufklärung wird bis heute vom Geheimdienst blockiert.

Die Kampagne kommt zu Ihnen

Holen Sie sich die Kampagne in Ihre Orts- oder Regionalgruppe: Die Campaignerin Astrid Goltz will in den kommenden Monaten HU-Gruppen besuchen und von den Möglichkeiten berichten, die Kampagne zu Ihnen zu holen. Dazu gehört etwa eine Wanderausstellung zu den Skandalen des Verfassungsschutzes vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung oder ein Filmabend mit Diskussion über die Abschaffung des Geheimdienstes. Wenn bei Ihnen die Polizeikennzeichnung oder die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle Thema ist, kann Astrid Goltz Sie bei Ihren Aktivitäten ebenfalls unterstützen. Die Polizeikontrolle ist das Kampagnenthema, das im kommenden Jahr angegangen wird.

Melden Sie sich bei Astrid Goltz in der HU-Geschäftsstelle, wenn Sie Teil der Kampagne werden wollen: kampagne@humanistische-union.de
Informieren Sie sich unter http://www.ausgeschnueffelt.de

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Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED). Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht in den von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzten Datenpools einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte. Sie fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen.

„Der Bundesregierung scheint es nicht darum zu gehen, die Anti-Terror-Datei nach den vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäben auszugestalten. Vielmehr unterläuft der Vorschlag diese Maßstäbe in vielfacher Weise“, sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.

Schon einmal ist der Gesetzgeber mit seinem Anti-Terror-Datei-Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Mit seinem Urteil vom 24. April 2013 hob das Gericht eine Fülle von Einzelregelungen des Gesetzes wegen ihrer Verfassungswidrigkeit auf. Das Gesetz wurde nicht insgesamt aufgehoben, weil das Gericht die Datei lediglich als ein Instrument der Informationsanbahnung ansah, das grundsätzlich nicht der Wahrnehmung operativer Aufgaben dienen darf.

Rosemarie Will meint dazu: „Im jetzt vorgelegten Entwurf geht es nicht nur um Informationsanbahnung. Im Gegenteil sollen Geheimdienste und Polizei die Daten erweitert nutzen können. Das verletzt den Maßstab des informationellen Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, den das Gericht an die Datei gelegt hat.“

Die Brisanz liegt im Detail: Das Verfassungsgericht entschied im Jahr 2013, dass die Daten im Einzelfall nach Maßgabe des jeweiligen Fachrechtes zwischen Polizei und Geheimdiensten getauscht werden dürfen. Es forderte, dass die Austauschregeln des Fachrechtes dem informationellen Trennungsgebot genügen müssten, hatte diese Regeln aber selber nicht verfassungsrechtlich überprüft. Der vorgelegte Gesetzentwurf erweitert die Recherchemöglichkeiten innerhalb der Datei, ohne dass im Fachrecht etwas verändert worden ist.

„Das Fachrecht wird noch nicht einmal einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen“, ergänzt Rosemarie Will. „Damit werden die vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe für die Anti-Terror-Datei unterlaufen. Außerdem will die Regierung die Gesetze verewigen. Bisher haben sie eine klare Frist, nach der sie evaluiert werden sollen. Die Gesetze ohne Evaluation fortzuschreiben ist verheerend. Die Nutzung der Datei stellt schließlich einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar.“

Weitere Informationen zur Kampagne „ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen“ finden Sie im Internet unter www.verfassung-schuetzen.de.

Pressekontakt:
Astrid Goltz, Campaignerin Humanistische Union, kampagne@humanistische-union.de, Tel.: 030-20450256, mobil: 0152-56111704

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