Herausragenden Einsatz für Soziale Bürgerrechte wollen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) auch 2013 wieder würdigen. Deshalb schreiben sie erneut das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus. Vorschläge für mögliche Preisträger nimmt die Humanistische Union Marburg bis zum 31. Januar 2013 entgegen.

Preiswürdig sind Persönlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. Die Vorgeschlagenen sollten aus Hessen kommen und möglichst auch einen Bezug zu Marburg haben.

Eine siebenköpfige Jury aus Vertretern des Arbeitskreises „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ der HU Marburg wird über die Vergabe des Preises entscheiden. Dabei wird sie alle Vorschläge berücksichtigen, die bis zum 31. Januar 2013 per Post, per e-Mail an jury@marburger-leuchtfeuer.de oder über das Online-Vorschlagsformular unter www.ausschreibung.marburger-leuchtfeuer.de eingegangen sind.

Der Beitrag Marburger Leuchtfeuer 2013 – Aufruf zur Nominierung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben die Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Nachrichtendienste) immer wieder neue Befugnisse für die Überwachung und für Ermittlungsmaßnahmen erhalten, noch verstärkt seit dem 11. September 2001. Bedenken, dass dadurch Rechtsstaat und Bürger sowie Freiheitsrechte unzumutbar gefährdet würden, sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass die Voraussetzungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse immer detaillierter gesetzlich geregelt wurden und dass für viele Maßnahmen ein Richtervorbehalt vorgesehen wurde. In der Praxis jedoch haben alle diese gesetzlichen Mechanismen zum Schutz der Bürgerrechte nicht viel genutzt. Sicherheitsbehörden halten zum Teil fahrlässig, zum Teil willentlich gesetzliche Vorschriften bei Ermittlungen nicht ein. Und auch der Richtervorbehalt erfüllt nicht die in ihn gesetzten Hoffnungen. Die Untersuchungen des Max-Planck-Instituts in Freiburg sowie der Universitäten Münster und Osnabrück zeigen, dass offensichtlich viele Richter blind ihre Unterschrift unter oft fehlerhafte Anträge der Staatsanwaltschaft setzen, und die Vielzahl der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist erschreckend, mit denen permanent gerichtlich genehmigte Wohnungsdurchsuchungen für verfassungswidrig erklärt werden.

Ein striktes gesetzliches Beweisverwertungsverbot für alle Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden auf gesetzwidrige Weise erlangt haben, könnte helfen. Zum einen würde hierdurch verhindert, dass der rechtwidrige Eingriff bei den Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren durch die Verwendung der Beweise erneuert und vertieft wird. Wenn außerdem Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste wüssten, dass alle Erkenntnisse, die sie aus rechtswidrigen Maßnahmen gewinnen, nicht verwertet werden können, würden Grenzüberschreitungen abnehmen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt nämlich nicht, dass rechtswidrig erlangte Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Vielmehr müsse abgewogen werden, wie schwer der Rechtsverstoß und wie schwer die Straftat ist, um die es in dem Verfahren geht. Das bedeutet viel zu viele Grauzonen.

Zu diesem Thema wollen wir einen Arbeitskreis der HU bilden, der auch unter Berücksichtigung z.B. amerikanischer Erfahrungen oder auch anderer europäischer Rechtsordnungen einen Gesetzentwurf erarbeitet. Er soll sowohl das Strafprozess- wie das Polizeirecht umfassen, möglicherweise auch das Recht der Nachrichtendienste und des Datenschutzes. Initiatoren sind Jens Puschke vom Bundesvorstand und Till Müller-Heidelberg. Wer mitarbeiten will, melde sich bitte bei der Geschäftsstelle:

Telefon: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
Email: ak-beweis@humanistische-union.de
Wiki: https://www.humanistische-union.de/wiki/hu/projekte/beweis.

Der Beitrag Neuer Arbeitskreis „Beweisverwertungsverbot“ – Wer macht mit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Seit drei Jahren versammeln sich DatenschützerInnen alljährlich im Herbst, um für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ haben in den vergangenen Jahren jeweils mehrere 10.000 Teilnehmer erreicht und der neuen Datenschutzbewegung ein Gesicht gegeben.

Auch in diesem Jahr ruft ein Bündnis von über 150 Organisationen dazu auf, die Forderung nach einem besseren Schutz unserer Daten auf die Straße zu tragen. Die Humanistische Union hat an der diesjährigen Vorbereitung der Demonstration besonderen Anteil, wir stellen Aktionsbüro und Konto für das Bündnis zur Verfügung. Wir rufen deshalb alle Mitglieder und Freunde der HU dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Nachfolgend der Aufruf zur Demonstration:

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten.

Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land.

Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird nach einem Rundkurs wieder am Potsdamer Platz enden.

Auf der Webseite www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2009 – gegen den Überwachungswahn. Aufruf zur Demonstration in Berlin am 12. September 2009 erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) ECLN – das Bündnis europäischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wurde im September 2005 von der britischen Bürgerrechtsgruppe statewatch gegründet. Die Humanistische Union gehört zu den Unterstützern des Bündnisses, das sich als Plattform für den Informationsaustausch versteht (s. Mitteilungen 191). Gründungserklärung und beteiligte Gruppen bzw. Einzelpersonen finden sich unter: http://www.ecln.org/about.html.
Der Vorstand der HU hat beschlossen, den Aufruf zum Widerstand gegen das „Stockholm-Programm“ zu unterstützen. Der Aufruf wurde ursprünglich englisch verfasst, die vorliegende Übersetzung erstellte die Redaktion des Schattenblicks. Im Zweifel gilt das englische Original.

Das „Stockholm-Programm“ legt die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen- und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen.

Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, daß dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das „Stockholm-Programm“, das sich auf den Abschlußbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet – eingehend analysiert in „The Shape of Things to Come“* -, im Dezember unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat (den 27 Regierungen) verabschiedet wird.

Wir machen uns große Sorgen angesichts dieser Entwicklungen und haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Europa und über Europa hinaus zu informieren. Wir rufen Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, ihre Meinung über das Stockholm-Programm zu äußern und an einem demokratischen Europa zu arbeiten.

Hinter­grund: Tampere, Den Haag und Stockholm

Die EU ist seit mehr als einem Jahrzehnt dabei, den so genannten „Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu entwickeln. Er umfasst Gesetze und Politik der Polizeizusammenarbeit, Terrorabwehr, Immigration, Asyl und Grenzkontrollen. Die EU behauptet, die Bürgerrechte gewahrt sowie Privatsphäre und Politik gegeneinander abgewogen zu haben, doch viele sind anderer Meinung und argumentieren, daß die EU die Menschenrechte und demokratischen Standards nicht einhält, auf denen sie zu gründen behauptet.

Das Stockholm Programm baut auf den zwei vorangegangenen Fünfjahresplänen – dem Tampere- (1999-2004) und dem Den Haager-Programm (2005-2009) auf -, die beide ohne jegliche Beteiligung von Parlamenten oder Zivilgesellschaft ausgearbeitet und verabschiedet wurden. Während die EU-Verträge, wie Amsterdam (oder Lissabon, wenn er angenommen wird), die rechtliche Grundlage für die Gesetzgebung bilden, legen die Fünfjahrespläne fest, wie die Kräfte eingesetzt werden, indem sie die Parameter für die künftige Politik und Praxis bestimmen.

Im Jahr 2007 hat der Rat die „Zukunftsgruppe“ eingesetzt, die ihren Bericht im Juli 2007 herausgegeben hat. … Es wird deutlich, wie viel bereits verloren ist und wie viel auf dem Spiel steht.

Die totale Überwachung instal­lieren

Die EU ist in den von ihr zur Überwachung ihrer Bürger verabschiedeten Gesetzen wesentlich weitergegangen als die USA. Während der PATRIOT ACT eine traurige, allgemeine Bekanntheit erlangt hat, hat die EU still und leise die Gesetze zur obligatorischen Abnahme von Fingerabdrücken aller Inhaber von EU-Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen verabschiedet sowie die obligatorische Speicherung – für den allgemeinen Gesetzesvollzug – aller Telekommunikationsdaten (unsere Telephon-, E-Mail- und Internetprotokolle) und aller Fluggastdaten (von Passagieren nach, aus und durch Europa).

Aufgrund der nationalen Gesetze, die EU-Recht umsetzen, machen die staatlichen Stellen sich an die Arbeit, ein zuvor nicht vorstellbar detailliertes Profil des privaten und politischen Lebens ihrer Bürger zu erstellen, oftmals ohne jegliche Datenschutzstandards, richterliche oder demokratische Kontrollen.

Laut der EU-„Zukunftsgruppe“ ist dies lediglich der Anfang eines „digitalen Tsunamis“, der den Gesetzesvollzug revolutionieren soll, indem er der Polizei und den internen Sicherheitsbehörden eine ungeheure Menge an Informationen bereitstellt. Das EU-Datenschutzrecht, nach dem Überwachung fast ausgeschlossen ist, hat man damit bereits hinter sich gelassen. Das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und individuelle Freiheiten wird auf fatale Weise ausgehöhlt.

Die EU finanziert zugleich die Entwicklung einer europäischen „Heimatschutz“-Industrie, indem sie Milliarden von Euro an Subventionen an europäische Unternehmen zahlt, um sie im Wettbewerb mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA auf dem lukrativen Markt für Kriegsgerät und Sicherheitstechnologie zu unterstützen. Im Gegenzug  üben die Unternehmen einen wachsenden und unüberprüfbaren Einfluss auf die Sicherheitspolitik der EU aus.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: ein EU-Personalausweis und -Bevölkerungsregister, „Fern“-Durchsuchungen (online) von Computerfestplatten durch die Polizei, Internetüberwachungssysteme, Satellitenüberwachung, automatisierte Ausgangs- und Zugangssysteme, die von Maschinen betrieben werden, autonome Zielsysteme, Risikoanalysen- und Profilerstellungssysteme.

Festung Europa: Von der Grenz­kon­trolle zur sozialen Kontrolle

Seit Ende der 1970er Jahre führen die EU-Mitgliedstaaten und seit kürzerem auch die EU-Institutionen einen selektiven Krieg gegen Migration. In den 1970ern wurden die Möglichkeiten zur Arbeitsimmigration eingeschränkt, gefolgt von der Installation substantieller und verfahrensrechtlicher Barrieren für die Beantragung und Erteilung von Asyl zu Beginn der 90er.

Ende der 90er wurden die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt und militarisiert, gefolgt von der allmählichen Verlagerung der Migrationskontrolle in den Bereich außerhalb der Grenzen durch Wiederzulassungsvereinbarungen mit Drittländern sowie Internierungszentren rund um die EU und die FRONTEX, die im Mittelmeer patroulliert.

Es handelt sich um einen selektiven Krieg gegen Migration, weil sich die restriktiven Maßnahmen der EU besonders gegen jene richten, die aus Armut und vor Verfolgung fliehen: während Industriestaaten „weiß gelistet“ bleiben, werden die armen Länder auf die „schwarze Liste“ für EU-Visa verbannt und restriktive Kontrollen gegen ihre Bürger eingesetzt.

Während eine sich schnell entwickelnde, militärisch ausgerichtete EU-Grenzpolizei (FRONTEX) und eine Reihe zentraler Datenbanken (SIS, SIS II, Eurodac, VIS) geschaffen werden, um Migration ohne Papiere oder die irreguläre Migration auf globaler Ebene zu „bekämpfen“, wird zur Migration gutausgebildeter Fachkräfte ermutigt, um das alternde Arbeitskräftepotential der EU zu ersetzen und den dortigen Lebensstandard zu halten und die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU in der globalen Marktwirtschaft zu sichern.

Zur gleichen Zeit wird die Arbeit von Migranten ohne Papiere, die ohne arbeits- und sozialrechtlichen Schutz arbeiten – und unter beständiger Androhung der Deportation – in Europa schamlos ausgebeutet. Diese Arbeit kommt Europas produktivem Wirtschaftssektor, wie der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft, zugute sowie dem Dienstleistungsbereich und der reproduktiven Wirtschaft, insbesondere dem Reinigungs-, Hotel- und Restaurantsektor sowie den Privathaushalten.

Es ist weithin bekannt, dass die EU-Wirtschaft auf die Arbeit der Migranten angewiesen ist, dennoch verweigern die Regierungen den Arbeitnehmern in klarer Verletzung der internationalen Schutzstandards, die in der EU-eigenen Menschenrechtskonvention wie auch denen der UNO oder der ILO niedergelegt sind, systematisch ihre Arbeits- und Menschenrechte.

Während EU-Politiker die Verletzung der internationalen Menschenrechte durchweg ignoriert und sogar dazu ermutigt haben, haben Aktivisten für soziale Gerechtigkeit Belege für die „tödliche Realität“ der ausschließenden Immigrations- und Asylpolitik geliefert. Sie haben fast 10.000 Todesfälle dokumentiert, die eine direkte Folge der „Festung Europa“ darstellen…

Der Apparat und die Institutionen, die geschaffen wurden, um Immigration in die EU zu kontrollieren, dehnen sich rasch aus. Die Grenzkontrollen entwickeln sich kontinuierlich zu einer breiteren Form sozialer Kontrolle, die sich nicht allein mit Migranten befasst, sondern auch mit Bürgern. Flughäfen und Außengrenzen werden schnell zu Polizei- und Militärkontrollpunkten an denen ein jeder einer ausgedehnten Überprüfung und Sicherheitskontrolle unterworfen wird.

Diese Infrastruktur entwickelt sich zu einem wuchernden, datengestützten Netz, das sich von den Grenzen her ausbreitet, um schließlich ganze Territorien und Bevölkerungen abzudecken.
Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: E-Grenzen, Passagierprofilsysteme, ein EU-„Zugangs/Ausgangs“-System, Drohnen zur Grenzüberwachung, gemeinsame EU-Abschiebeflüge, spezielle EU-Abschiebeflugzeuge, EU-finanzierte Internierungszentren und Flüchtlingslager in Drittstaaten.

Die Milita­ri­sie­rung der Sicherheit, die Versi­cher­heit­li­chung von allem

… Wir erleben zur Zeit die politische „Versicherheitlichung“ einer Unmenge komplexer politischer Fragen, angefangen von der Nahrungsmittel- und Energieversorgung bis hin zu komplexen sozialen und Umwelterscheinungen wie Klimawandel und Migration.

Das Ergebnis ist eine zunehmend sicherheitspolitisch militarisierte Herangehensweise an anhaltende soziale und wirtschaftliche Probleme. In Zeiten erhöhter globaler Unsicherheit besteht die Gefahr, dass die Frage der Gesetzmäßigkeit gegenüber dem Ziel, die Bedrohung zu beseitigen, in den Hintergrund tritt.

Wie die NATO positioniert sich die EU neu als Weltpolizist und entwickelt das Vermögen, in gescheiterten Staaten und Konfliktzonen einzugreifen, den zu erwartenden Folgen von Klimawandel, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise und „unkontrollierten“ oder autonomen Migrationsbewegungen entgegenzutreten und Menschenhandel, Terrorismus und Piraterie auf hoher See zu bekämpfen.

Die EU geht den gleichen militaristischen Weg bei sozialen Konflikten und Krisenmanagement innerhalb Europas. Die EU-Politik zur Kontrolle von Gipfeln und Protesten gegen internationale Organisationen, zum Schutz wichtiger Infrastruktur, der zivile Notstand, Krisenmanagement und Katastrophenschutz basieren jeweils auf der gleichen Strategie: die Situation mit Gewalt kontrollieren; intervenieren, um Bedrohungen und Opposition zu bekämpfen. Auf diese Weise wird man verfahren, falls die aktuelle ökonomische Krise zu vermehrten sozialen Spannungen und Protesten führt.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: Ausbau der paramilitärischen europäischen Gendarmerieeinheiten, Aufbau von EU-Kampfgruppen, Krisenmangementmissionen in Afrika, permanente EU-Militärkontrollen im Mittelmeer und Atlantik.

Ein rechen­schafts­freier EU-Staats­ap­parat

Mit der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategien geht die Entwicklung eines immer ausgeklügelteren internen und externen Sicherheitsapparats unter der Schirmherrschaft der EU einher. Dieser besteht aus Gesetzesvollzug und Sicherheitsagenturen (die europäische Polizeibehörde EUROPOL, die Behörde für die Zusammenarbeit der Justiz EUROJUST und das gemeinsame Lagezentrum SITCEN), EU-Datenbanken und -Informationssystemen (Polizei- und Zollinformationen, Verbrechens- und Immigrationsstatistiken, DNA- und Fingerabdrücke), paramilitärischen Organisationen wie FRONTEX und die Europäische Polizeitruppe… Dieser Apparat wird mit jedem Vorschlag zur „Harmonisierung“, „Interoperabilität“ oder „Konvergenz“ in Recht und Praxis der Mitgliedstaaten ausgeweitet.

Was ist von den nächsten fünf Jahren zu erwarten: Mehr Macht für die EU-Behörden, Vernetzung nationaler Polizeisysteme, eine EU-Verbrechensdatei, ein Ständiger EU-Ausschuss zur Inneren Sicherheit (COSI)**, der sich mit Einsatzfragen befasst.

Aufruf zum Wandel

Die sicherheitsbegründete Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte ist eine Wahl und nicht im mindesten ein notwendiges Übel. Terrorismus und gewaltsame Konflikte sind das Ergebnis spezifischer sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, einer ungleichen Verteilung des weltweiten Wohlstands und anhaltender Armut.

Diese Ungleichheiten und Ungleichgewichte auf der lokalen, regionalen und globalen Ebene anzugehen, sollte auf jeder politischen Agenda im ersten Range stehen. Die Wahl, Konflikte mit Waffengewalt, Datensammlungen, präventiven Polizeimaßnahmen und Überwachung zu beantworten, dient den spezifischen Interessen einiger weniger, aber ganz sicher nicht den Interessen der globalen oder nationalen Bevölkerungen.
Wir fordern einen Wandel der aktuellen politischen Agenda in Richtung des Schutzes der sozialen, wirtschaftlichen sowie der allgemeinen Menschenrechte.

Die Stockholm-Agenda und viele weitere ihr vorausgegangene Strategien der Justiz- und Innenpolitik zu Migration, Terrorismus, Polizeiarbeit und Sicherheit stellen eine deutliche Verletzung der demokratischen Standards und Menschenrechte dar. Daher fordern wir die Rücknahme der Antiterrorgesetzgebung und restriktiven Migrationsgesetze und die Schaffung eines wirklich demokratischen politischen und Wirtschaftssystems.

Wir rufen alle dazu auf, sich an den Diskussionen über das Stockholm-Programm zu beteiligen, sich selbst und andere zu informieren und die eigenen Ansichten kundzutun und Freiheit und Demokratie gegen die Überwachungsgesellschaft zu verteidigen, zu der die EU sich entwickelt.

Anmerkungen:

* Tony Bunyan: The Shape of Things to Come. Statewatch-Report, September 2008 (Version 1.3), abrufbar unter: http://www.statewatch.org/ analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf.

** EU Standing Committee On Internal Security – COSI

Dokumentationen des Stockholm-Programms sind abrufbar unter:
http://www.statewatch.org/future-group.htm
http://stockholm.noblogs.org.

Der Beitrag Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von „Festungen“ in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Der Beitrag Freiheit statt Angst 2009 erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) In Berlin läuft derzeit die zweite Stufe des Volksbegehrens „Pro Reli“, mit dem eine gleichnamige Initiative den bisher freiwilligen Religionsunterricht zu einem Wahlpflichtfach aufwerten will. Obwohl die Initiative mit dem Slogan „Mehr Wahlfreiheit“ wirbt, geht es ihr jedoch darum, dass sich Schüler künftig zwischen Religions- oder Ethikunterricht entscheiden müssen. Nachdem die beiden christlichen Kirchen „Pro Reli“ massiv unterstützen, melden sich jetzt Christen zu Wort, die sich für den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichts aussprechen. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Das Volksbegehren „Pro Reli“ erweckt durch die Unterstützung der beiden großen Kirchen und einiger Religionsgemeinschaften den Eindruck, als gäbe es keine guten Gründe für Christinnen und Christen, den Ethikunterricht als gemeinsames Schulfach für alle Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.
Um solchem Eindruck zu wehren, wenden wir uns mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit.

Weil auch wir „der Stadt Bestes suchen“ (Jer. 29, 7), begrüßen wir die mit dem Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung des Ethikunterrichtes als ordentliches Lehrfach für alle Jugendlichen der 7. bis 10. Klassen in Berlin. Dieser Unterricht bietet Jugendlichen unterschiedlicher religiöser, weltanschaulicher, kultureller und sozialer Herkunft und Prägung die Möglichkeit, über ihre Werte und Lebensvorstellungen miteinander und nicht gegen- oder übereinander zu reden. Sie können gemeinsame Werte entdecken, Respekt gegenüber anderen Positionen einüben und lernen, Unterschiede zu tolerieren. Gemeinsame Werte, Respekt und Toleranz sind für das friedliche Zusammenleben der Menschen in einer multikulturellen und multireligiösen Stadt wie der unseren unverzichtbar.

Religions- und Weltanschauungsunterricht kann in Berlin wie bisher freiwillig von der 1. bis zur 13. Klasse besucht werden; in den Schuljahren 7 bis 10 nun zusätzlich zum Ethikunterricht. Wir halten Freiwilligkeit in der Entscheidung für einen Bekenntnisunterricht für angemessen. Sie dient der Entfaltung einer religiösen oder weltanschaulichen Beheimatung der jungen Menschen.
Wir bedauern, dass die Initiatoren des Volksbegehrens mit der Kampagne „Pro Reli“ den Ethikunterricht als gemeinsames Schulfach abschaffen wollen. Denn das wäre die Folge einer Wahlpflicht zwischen Ethikunterricht und Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht. 

Wir sehen in dem Berliner Modell eines gemeinsamen Pflichtfaches Ethik und eines freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts eine auch für andere Bundesländer nachahmenswerte Regelung. Ihre Übernahme würde helfen, dass die öffentliche Schule der Pluralität und den ethischen Herausforderungen unserer Gesellschaft angemessen begegnet. Großbritannien gibt mit dem staatlich verantworteten Pflichtfach zur Einführung in die großen Weltreligionen hierfür ein gutes Beispiel.
Der gemeinsame Ethikunterricht in Berlin ist ein sehr junges Fach, das weiter entwickelt und sorgfältig begleitet werden muss. Wir erwarten deshalb, dass Inhalten und Konzepten für das neue Fach viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.  

Wir rufen die Christen und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt und in Deutschland dazu auf, das gemeinsame Berliner Schulfach Ethik zu unterstützen.
Berlin am 2. Dezember 2008

ErstunterzeichnerInnen:
Niederländisch-ökumenische Gemeinde, Berlin – Ökumenisches Netzwerk „Initiative Kirche von unten“ (Ikvu) Bonn – Aktionskreis Halle (AKH) – Studienrätin Ingrid von Bahder – Pfarrerin Almuth Berger – Gerlinde Bernsdorf – Gerd Börner – Prof. Dr. Michael Bongardt – Ursula Broghammer, Halle – Lehrerin Barbara und Dr. Peter Bruger – Bettina und Dr. Jan Diestelmeyer – Monika und Dr. Gregor Doberschütz, Leipzig – Brigitte Draeseke, Magdeburg – Dr. Erika Drees, Stendal – Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychotherapeut), Paderborn – Enno Ebbert – Antje Eberhardt – Silvia und Prof. Dr. Eugen Eichhorn – Pfarrerin Karin Elmer – Dr. Wernfried Fieber, Halle – Pfarrer Stephan Frielinghaus – Antje und Dr. Klaus Galley – Joachim Garstecki, Magdeburg (Theologe) – Gerlind Gebauer – Kornelia und Josef Göbel (Theologe) – Katharina Göbel – Bernd Göhrig (Theologe), Frankfurt/a.M. – Margret und Klaus Gubener, Bad Freienwalde – Dr. Heidi und Hanns-Uwe Günther, Zöberitz – Dr. Barbara Hähnchen – Herbert Hahn, Worbis – Martin Haesner – Kornelia und Jonas Hellinger – Rudolf Hickel (Theologe) – Helmut Hiller, Dessau – Hildegard Hoffmann (Theologin und Katechetin) – Pfarrer Dr. Willibald Jacob – Barbara Jokiel, Gütersloh – Siegfried Kalski, Halle – Elke Kaminski (Ethiklehrerin) – Elke und Georg Kehrt – Rita Keil – Eva-Maria Kenngott (Fachdidaktikerin LER) – Dr. Erhard Kinzel, Brachstedt – Annemarie und Klaus Körner, Petershagen – Dorothea Körner (Theologin) – Peter Kriesel (Theologe und Pädagoge), Brandenburg – Christian Lange (Theologe) – Pfarrerin Gisela Lattmann-Kieser – Coletta Kromer – Prof. Dr. Jürgen Lott, Bremen (Theologe und Religionspädagoge) – Pfarrer Martin Lotz – Inga Lotz-Bartelsen – Pfarrer Dr. Karl Martin – Anneliese Mikowski (Lehrerin) – Almut Mohrmann – Barbara Mühle – Anne und Karl Moschek (Katechetin/Theologe), Leipzig – Lieselotte Müller (Pädagogin) – Ahmad Ohadi – Norbert Perner, Magdeburg – Irmela und Pfarrer Georg Pfeil – Dr. Ursula Pfender (Pädagogin) – Dr. Reinhard Piechocki, Kasnewitz – Isabelle Pignal (Franz./Deutschlehrerin), Grenoble – Ruth Priese (Theologin) und Prof. Karl-Heinz Priese – Monika Rebitzki – Astasia Regner, Nienburg – Regina Reichert – Ekkard Remoli, Leipzig – Erdmute Remoli – Pfarrerin Marianne Remoli, Wernigerode – Pfarrerin Irmela Richter – Christoph Rinneberg, Wermbach – Renate Romberg – Daniela und Matthias Schebera – Dr. Norbert Schenke, Dresden – Pfarrer Hans Simon – Waldtraut und Dr. Udo Skladny (Theologe) – Marga Schmidt, Groß-Gerau – Prof. Dr. Helmut Schmidt – Pädagogin Charlotte und Prof. Dr. Alf Schönfeld – Christina Schrape – Dr. Angelika Schrem (Psychologin) – Gert Schubert (Schulrat und Religionslehrer) – Pfarrerin Friederike Schulze – Antje Schwarzer – Gerhart Streicher (Theologe), Ilmenau – Christa und Markus Strobl – Pfarrer Willi Verstege, Nienburg – Christa und Dr. Klaus Wazlawik – Fabian Weber – Pfarrer Henning von Wedel – David Wieblitz – Dr. Peter Wilms, Halle – Annemarie und Bernhard Willner (Theologe), Herzberg – Ute und Klaus Winkelmann (Katechetin/Theologe), Herne – Angelika Zilm  

Der Beitrag Christen für das gemeinsame Schulfach Ethik erschien zuerst auf Humanistische Union.