HU-Mitglied Matthias Grünig wird in das Thema einführen.

Der erste Stammtisch ist am Dienstag, den 25. Februar, ab 19.00 Uhr im Restaurant Leonhardt (Stuttgarter Platz 21, Nähe S-Bahnhof Charlottenburg/U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße).

Die Stammtische sollen immer am vierten Dienstag im Monat sein. Der zweite Stammtisch ist am Dienstag, den 25. März.

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Weiterführende Informationen

Bundeszentrale für politische Bildung zur Europäischen Union: https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1.

Informationen zur politischen Bildung: Europäische Union (2020): https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzPB_345_Europaeische-Union_barrierefrei.pdf.

Informationsportal der Europäischen Union: https://european-union.europa.eu/index_de.

Europe Direct Berlin (Informationsstelle): https://www.berlin.de/europedirect/.

Wikipedia über die Europäische Union: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union.

Der Beitrag HU-Stammtisch zur Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Über Jahrzehnte war die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten nur eine von deutschen Bürgerrechtlern immer wieder erhobene Forderung, die am Widerstand der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenpolitiker scheiterte. In den vergangenen zehn Jahren änderte sich das auf Bundes- und Landesebene. Meistens sind die von den Parlamenten geschaffenen Stellen Bürger- und Polizeibeauftragte. Dann sind sie für Beschwerden von Polizisten über ihre Kollegen und Vorgesetzten und von Bürgern über Polizei-beamte und die Verwaltung zuständig.

Im Rahmen seiner Online-Gesprächsreihe HU-BB-Gespräche unterhielt sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union am 10. Oktober 2024 mit Inka Gossmann-Reetz, die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Alexander Oerke, der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, und, als externen Experten, Prof. Dr. Harmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) über die Arbeit der Polizei-beauftragten in Berlin und Brandenburg. Moderiert wurde das informative Gespräch von Axel Bussmer.

In Berlin gibt es seit dem 1. August 2022 einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit dem 23. Februar 2023 ist er eine Landesbehörde. In Brandenburg gibt es seit dem 22. März 2023 eine Beauftragte für Polizeiangelegenheiten. Damit setzten die benachbarten Bundesländer, unabhängig voneinander und gegen den Widerstand einiger Polizeigewerkschaften, fast gleich-zeitig eine seit Jahrzehnten von Bürger-rechtlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen erhobene Forderung um. Seitdem bauten Gossmann-Reetz und Oerke ihre Behörde auf, bezogen Räumlichkeiten, stellten Personal ein und legten ihre ersten Jahresberichte vor. In dem Gespräch wurde nach den ersten Erfahrungen mit diesen neuen Beauftragten gefragt, wie sehr sich die damaligen Hoffnungen und Befürchtungen an die Stelle erfüllten.

In dem HU-BB-Gespräch sprachen Aden, Gossmann-Reetz und Oerke über die unterschiedlichen Anforderungen, die an unabhängige Polizeibeauftragte gestellt werden, über die bisherigere Arbeit der Polizeibeauftragten in Berlin und Brandenburg, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in ihrer Arbeit und wie sie Arbeit der Polizei verbessern wollen. Dabei geht es um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Konflikte bei Versammlungen, wer sich bei ihnen meldet, wie die Polizeibeauftragten versuchen Konflikte zu lösen, wie sie strukturelle Veränderungen in der Polizei versuchen anzustoßen und wie sie mit Widerständen innerhalb der Polizei um-gehen. Hier sagte Oerke, dass er zunehmend Probleme mit der Einsicht in Polizeiakten habe. So habe er jetzt auf die Herausgabe von BodyCam-Aufnahmen der Polizei geklagt.

Insgesamt sei ihre Arbeit als Polizei-beauftragte oft zeitaufwändig und die Resonanz von den Betroffenen gut. Das sehe man anhand der steigenden Zahl von Bürgern, die sich bei ihnen melden und von persönlichen Dankesschreiben, die sie für ihre Arbeit erhielten. Insofern schließt die Stelle eine Lücke, die bis jetzt bei Beschwerden von Bürgern über die Verwaltung und die Polizei vorhanden war.

Links:

HU-BB-Gespräch „Polizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell?“ (mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke, 10. Oktober 2024): https://www.youtube.com/watch?v=hRBTASux5mI.

Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: https://www.landtag.brandenburg.de/de/startseite/die_beauftragte_fuer_polizeiangelegenheiten_des_landes_brandenburg/33814.

Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: Tätigkeitsbericht 2023: https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/T%C3%A4tigkeitsbericht%202023%20der%20PolB%20BB.pdf.

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: www.berlin.de/buerger-polizeibeauftragter.

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: Tätigkeitsbericht 2023: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1576.pdf.

Axel Bussmer

Berlin-­Bran­den­burg: Gespräch mit Tom Jennissen, Digitale Gesell­schaft, über die Innen- und Netzpolitik, zur Bundes­tags­wahl 2025

Der kleine Beitrag des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum Bundestagswahlkampf ist ein spannendes Gespräch mit Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die Innen- und Netzpolitik der aktuellen Bundesregierung und Forderung an die künftige Regierung.

Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei. Er hat zu verschiedenen bürgerrechtlichen Themen veröffentlicht und leitet seit November 2020 gemeinsam mit Sebastian Marg die Digitale Gesellschaft.

Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein Verein mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern, die unter-stützt werden vom Engagement der Mitglieder.

Jeden Monat veranstalten sie in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin) einen Netzpolitischen Abend, der auch gestreamt und aufgezeichnet wird. Der nächste Netz-politische Abend ist am Dienstag, 4. März.

Mit Tom sprechen wir über die Innen- und Netzpolitik der Bundesregierung, die Vorschläge der Parteien dazu für die nächste Legislaturperiode, wie die künftige Innen- und Netzpolitik aussehen könnte und aus bürgerrechtlicher Sicht aussehen soll. Es geht auch um die immer wieder von konservativen Innenpolitikerinnen und -politikern geforderte Vorratsdatenspeicherung und die besseren Alternativen dazu. Wir unterhalten uns auch darüber, wer im Parlament die Bürgerrechte schützen und ausbauen möchte – und welche Rolle die Zivilgesellschaft hat. Das Gespräch fand am 10. Februar 2025 statt.

Links:

Das Gespräch könnt ihr hier ansehen: https://youtu.be/aL4l7PmOg6E.

Homepage der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/.

Netzpolitik: Netzpolitische Bilanz der Bundesregierung (30.012025): https://netzpolitik.org/2025/netzpolitische-bilanz-welche-ihrer-ziele-hat-die-ampel-erreicht-und-welche-nicht/.

Tagesschau: Vergleich der innenpolitischen Programme der Parteien für die Bundestagswahl (10.02.2025): https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html.

Axel Bussmer

Der Beitrag Berichte aus den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

• am Dienstag, 10. September,
• am Dienstag, 8. Oktober,
• am Dienstag, 12. November, und
• Dienstag, 10. Dezember.

Weitere Treffen sind möglich.

Auf diesen Treffen soll über aktuelle bürger- und menschenrechtliche Probleme gesprochen werden und Veranstaltungen und Aktionen vorbereitet werden. Bei Interesse melden Sie sich gerne bei der Berliner Geschäftsführung (berlin@humanistische-union.de).

Axel Bussmer

Der Beitrag Termine / Veranstaltungen in den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Foto (von links nach rechts): Axel Bussmer (Moderation), Alexandra Nikitina, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Andrea Zielinski

Mit einer Vesper zum Ukraine-Krieg kehrte die Vesper am 31. März 2022 zurück in den Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Wegen der Coronavirus-Pandemie fiel die für den März 2020 geplante Vesper aus. Danach experimentierten die Veranstalter*innen – die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte – mit Online-Formaten. Jetzt soll es im Havemann-Saal weitergehen und die Veranstaltungen sollen auch gestreamt werden. Weiterhin geht es um Themen, die über Berlin hinaus interessant und wichtig sind.

Für die kurzfristig von der HU federführend organisierte Vesper „Krieg in der Ukraine: Was können wir tun? Was sollten wir tun? Was müssen wir tun?“ konnte ein interessantes Podium gewonnen werden.

Alexandra Nikitina wurde in Sumy, einer Stadt im Nordosten der Ukraine, geboren und lebte bis zum Kriegsausbruch in Kiew. Dort arbeitete sie bei ‘Forefilms‘. Sie erzählte eindrücklich von der ukrainischen Film- und Kulturszene, was der Krieg für sie, ihre Freunde und ihre Familie bedeutet und was sie sich erhofft.

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer ist Mitglied der HU und eine seit Jahrzehnten bekennende Pazifistin. Sie gehört zu den Gründerinnen des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) und ist Mitglied der Plattform ‘Zivile Konfliktbearbeitung‘. Sie erzählte von den Möglichkeiten eines zivilen Widerstandes, der auch aktuell in der Ukraine praktiziert wird.

Dr. Andrea Zielinski ist ebenfalls Mitglied der HU. Die Sozial- und Kulturanthropologin mit Schwerpunkt Konflikt, Identitäten, Wertebildungen und Ethik berichtete von den tieferen Ursachen des Konflikts.
Diese und weitere Vespern stehen auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.

Der Beitrag Landesverband Berlin-Brandenburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im September setzten wir, zusammen mit unseren Partner*innen, unsere beiden monatlichen Veranstaltungsreihen „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ und „Vesper: Menschenrechte aktuell“ fort.

„One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ ist eine Dokumentarfilmreihe mit anschließenden Expert*innengesprächen, die wir zusammen mit dem One World Berlin Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino organisieren. Inzwischen wieder als reine Präsenzveranstaltung.

Am 25. September präsentierten wir Ute Adamczewskis essayistischen Dokumentarfilm „Zustand und Gelände“ (Deutschland 2019) und unterhielten uns anschließend mit ihr. Ausgangspunkt ihres Films sind die ‚wilden Konzentrationslager‘, die unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ab März 1933 zur Ausschaltung politischer Gegner*innen eingerichtet wurden. Heute sind sie weitgehend vergessen. Ihr Film verknüpft drei aufeinanderfolgende Zeiträume der deutschen Geschichte zu einem losen Narrativ, in dem Gewalt zur Durchsetzung von Macht eine wesentliche Rolle spielt.

Am 6. Oktober zeigten wir im ausverkauften Lichtblick-Kino, noch vor dem Kinostart, „Dear Future Children“ (Deutschland/Großbritannien/Österreich 2020, Regie: Franz Böhm) und sprachen mit Chiu Kit Lam, Gründungsmitglied von Hongkonger in Deutschland, über die Situation in Hongkong, die fünf Kernforderungen der Demokratiebewegung und ihrem aktuellem Zustand. In seinem mit mehreren Publikumspreisen ausgezeichnetem Film porträtiert Böhm drei junge Kämpferinnen für eine bessere Welt. In Uganda setzt Hilda sich, wie „Fridays for Future“, für eine saubere Umwelt ein. In Chile kämpft Rayen in der dortigen Hauptstadt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. In Hongkong ist Pepper ein Teil der Demokratiebewegung, die für ein von China unabhängiges Hongkong kämpft. Ihre Gegner sind die Polizei und China.

Vesper: Menschen­rechte aktuell

Während die Kinovorführungen im Moment Präsenzveranstaltungen sind, die nicht aufgezeichnet werden, finden die Vespern weiterhin online statt. Ob sie 2022 wieder als Präsenzveranstaltung stattfinden werden, ist noch unklar. Die Vespern sind eine am letzten Donnerstag im Monat stattfindende Gemeinschaftsveranstaltung von uns und der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die einzelnen Abende werden immer von einer Organisation federführend organisiert. Die letzte von uns organisierte Vesper war eine informative Wahlnachlese mit Dr. Manès Weisskircher (University of Oslo, Department of Sociology and Human Geography, Post-Doc).

Am 30. September, vier Tage nach den Wahlen zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE), redeten wir in der Vesper darüber, was die Wahlergebnisse für die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen und die Zivilgesellschaft und Protestbewegungen, wie Fridays for Future, bedeuten.
Der Volksentscheid war erfolgreich. Aber er ist zuerst einmal nur ein schwierig umzusetzender Arbeitsauftrag an das Abgeordnetenhaus und die nächste Landesregierung.In Berlin wurde die aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bestehende Rot-Rot-Grüne-Koalition überzeugend bestätigt.Im Bund finden inzwischen Gespräche über eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP statt. Während des Vesper-Gesprächs war das noch unklar. Im Bund und Land erhielt die AfD weniger Stimmen. Trotzdem wurde sie in Sachsen und Thüringen stärkste, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Partei. Dort erhielt sie sechzehn Direktmandate.

Die Oktobervesper wurde von der Internationalen Liga für Menschenrechte organisiert und beschäftigte sich mit dem Menschenrecht auf Wasser. Die Podiumsgäste waren Mathias Anderson (Geschäftsführer von arche noVa), Michael Bender (Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser, GRÜNE LIGA), Dorothea Härlin (Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, der Wassertafel Berlin-Brandenburg und der Blue Community Berlin) und Dr. Thilo F. Papacek (Projektreferent bei GegenStrömung, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie).
Im Juli 2010 kannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an. Mit unseren Gästen sprachen wir darüber, wie der Zugang zu sauberem Wasser zunehmend in Gefahr gerät und wie die Versorgung aller Menschen mit dieser Lebensgrundlage sichergestellt werden kann.

Beide Veranstaltungen können auf unserem YouTube-Kanal https://www.youtube.com/channel/UCrTlZZ9cwO6IPcdZGq_9Hgw angesehen und, wie alle unsere dort veröffentlichten Videos, weiterempfohlen werden.

Axel Bussmer, Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg

Der Beitrag Landesverband Berlin-Brandenburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach einer über einjährigen Pause wird seit Ende April die monatliche Veranstaltungsreihe „Vesper: Menschenrechte aktuell“ weitergeführt. In der Vesper werden wichtige bürger- und menschenrechtliche Fragen angesprochen und mit Fachleuten kontrovers diskutiert. Die HU veranstaltet sie gemeinsam mit der Stiftung Haus der Demokratie und Meschenrechte, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schulz-Stiftung für Menschenrechte und Partizipation. Sie ist normalerweise am letzten Donnerstag im Monat um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie findet sie im Moment als eine reine Online-Veranstaltung statt. Die Aufzeichnungen der Vespern werden anschließend auf YouTube und Vimeo veröffentlicht. Im Frühling diskutierten wir über strukturellen Rassismus, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (am 26. September 2021 wird auch darüber abgestimmt) und die Probleme der Live-Kultur währen der Coronavirus-Pandemie. Dieses Gespräch mit Myriam (SO36), Olaf Kretschmar (CEO Berlin Music Commission, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Pop), ‚MAD Marc‘ Nickel (Geschäftsführer M.A.D. Tourbooking), Pamela Schobeß (1. Vorstandsvorsitzende Clubcommission, Betreiberin Club Gretchen) und Notker Schweikhardt (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik) kann hier angesehen werden: https://vimeo.com/567701165 oder https://youtu.be/9c5PoaiTo24.

Am 30. September geht es nach einer kurzen Sommerpause weiter. Dann wollen wir in einer Online-Veranstaltung auf die Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen zurückblicken und darüber reden, was das Ergebnis für uns bedeutet.

Außerdem im Frühling

Auf der 14. Berliner Freiwilligenbörse (17. bis 23. April 2021) informierte der HU-Landesverband über seine Arbeit. Sie fand dieses Jahr online statt.

Wir beteiligten uns an der Berliner Europawoche (1. bis 9. Mai 2021) mit einer Diskussion zur Datenschutzgrundverordnung. Auch sie fand dieses Jahr online statt. Das einstündige Gespräch mit David Bernet (Regisseur des Dokumentarfilms „Democracy– Im Rausch der Daten“, der den parlamentarischen Weg zu dem Gesetz eindrucksvoll begleitet), Werner Hülsmann (seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverständiger, seit 2010 Beiratsmitglied des FIfF e.V, [Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung], Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz [DVD] e. V., Geschäftsführender Gesellschafter der DaSchuWi GmbH), Peter Schaar (ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz und Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz [EAID]) und Sven Lüders (Moderation, Verantwortlicher Redakteur der „vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“) kann hier https://youtu.be/T9JMGtgfUP8 nachgesehen werden.

Axel Bussmer, Berlin

Der Beitrag Berlin – „Vesper: Menschenrechte aktuell“ wird fortgesetzt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 informieren wir umfassend mit Wahlprüfsteinen, Videogesprächen und einer Podiumsdiskussion. Für die jeweils ungefähr fünfzehnminütigen Videogespräche sprachen wir mit den amtierenden innenpolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD) und Frank Zimmermann (SPD) über die aktuelle und künftige Innen- und Justizpolitik.In der Podiumsdiskussion, die am 10. August 2021 statt fand, sprachen wir mit den Parlamentariern Florian Dörstelmann (SPD), Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Die Linke) über die künftige Innenpolitik. Ein wichtiges Thema war dabei die aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der Hochwasser-Katastrophe notwendige Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Die Diskussion wurde aufgezeichnet. Sie und die Videogespräche können auf unserem YouTube- und Vimeo-Kanal angesehen werden.

Daneben gibt es klassische Wahlprüfsteine, in denen wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und auch einige Kleinparteien nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen fragten. Im Gegensatz zu unseren vorherigen Wahlprüfsteinen stellten wir nicht zu mehreren Themen viele, oft sehr spezielle Fragen, sondern wir stellten auch ressortübergreifende Fragen. Die Parteien wurden also nicht nur nach ihrer Meinung zur Videoüberwachung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem Strafvollzug, dem Housing First Programm für Obdachlose und der Förderung des freiwilligen Engagements gefragt, sondern sie wurden auch gefragt, wie sie Berlin auf die nächste Pandemie vorbereiten wollen, wie sie Berlin zu einer sicheren und lebenswerten Stadt für alle machen wollen und was sie gegen verschiedene Formen des Extremismus unternehmen wollen. Zu allen Fragen formulierten wir selbstverständlich immer eine Position der Humanistischen Union.Die daraus entstandene 36-seitige Broschüre wurde in einer gedruckten Fassung an alle HU-Mitglieder, die Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion und befreundete Organisationen verschickt. Sie kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden. Dort stehen auch die ungekürzten Antworten der Parteien. Dieses Projekt wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Der Beitrag Berlin – Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als im Frühjahr die Kinos schlossen, verlegten wir, die HU Berlin-Brandenburg, One World Berlin – Human Rights Film Festival, und das Lichtblick-Kino, die erfolgreiche, jeden Monat im Lichtblick-Kino laufende „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“-Reihe notgedrungen ins Internet. Dort diskutierten wir, ausgehend von den Filmen „Sorry we missed you“, „Im inneren Kreis“ und „Weg von der Straße“ mit den Regisseuren, Betroffenen und Experten über die Arbeitsbedingungen als Paketzusteller, Verdeckte Ermittler:innen in linken Zusammenhängen und selbstverwaltete Jugendzentren in Berlin in den vergangenen fünfzig Jahren. Die Gespräche sind online auf dem One-World -und HU-Kanal zu sehen.

Im Spätsommer öffneten die Kinos wieder. Allerdings mit einem begrenzten Platzangebot und im Moment will nicht jeder mit fremden Menschen in einem geschlossenem Raum sitzen. Deshalb beschlossen wir, die Reihe als Hybrid-Veranstaltungen fortzuführen. Schnell bemerkten wir, dass die Verknüpfung von On- und Offline bei einer Veranstaltung eine erstaunlich komplexe Angelegenheit ist, die wir in den kommenden Monaten zunehmend besser bewältigen wollen.

Bis jetzt zeigten wir, in Zusammenarbeit mit AVA Berlin (American Voices Abroad), als Hybrid-Veranstaltung zum zugeschalteten Diskussionsteilnehmern aus den USA, die beiden sehenswerten Dokumentarfilme „Rigged: The Voter Suppression Playbook“ (am Montag, den 28. September 2020) und „Meet the Donors: Does Money talk?“ (am Dienstag, den 13. Oktober 2020).

Der Dokumentarfilm „Rigged: The Voter Suppression Playbook“ (USA 2019, Regie: Michael Kasino) erzählt, wie in den vergangenen zwölf Jahren konservative Gruppierungen und Regierungen in Bundesstaaten wie Texas und North Carolina die Ausübung des Wahlrechts für Angehörige von Minderheiten und jungen Menschen erschwerten. Dies geschah durch Wahlkreisschiebungen zugunsten einer Partei, unberechtigtes Entfernen von Personen aus Wähler:innenverzeichnissen, neuen Regeln, die sich mit fast schon chirurgischer Präzision gegen bestimmte Gruppen richteten, und offener Einschüchterung. Gleichzeitig höhlten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Wahlrechtsgesetzgebung sukzessive aus. Der Film erklärt die politischen Prozesse und zeigt Möglichkeiten auf, sich dagegen zu wehren.

In „Meet the Donors: Does Money talk?“ (USA 2016, Regie: Alexandra Pelosi) führt die mit einem Emmy ausgezeichnete Filmemacherin Alexandra Pelosi Zuschauer:innen hinter die Kulissen von exklusiven Fundraising-Galas und spricht mit ultrarreichen Großspendern, die sowohl Kandidaten der Republikaner und der Demokraten unterstützen. Was erwarten diese Millionäre und Milliardäre für ihre großzügigen Spenden? Pelosi spricht mit ihnen darüber. Sie geht auch auf die Bestrebungen, die Wahlkampffinanzierung zu reformieren, ein.
Nach der Präsentation der Filme diskutierten wir mit Mac Heller (Executive Producer von „Rigged“), Doug Hillmer (ehemaliger Mitarbeiter des Census Bureau, vor allem beim American Community Survey) und Jon Oberg (ehemaliger Mitarbeiter des U. S. Senate und Whistleblower) über die Filme. Angesprochen wurden die fiesen Methoden, mit denen Wähler:innen abgehalten werden, ihre Stimme abzugeben, wie ihre Stimmabgabe wirkungslos gemacht wird, den Einfluss von Großspenden und Dollarmillionen aus unbekannter Quelle auf den Wahlkampf und wie das US-amerikanische System wieder so geändert werden kann, dass jede Stimme zählt.

Die auf Englisch geführten Gespräche sind inzwischen online auf dem One-World-Kanal:

• das Gespräch zu „Rigged“: https://vimeo.com/466504888
• das Gespräch zu „Meet the Donors“: https://vimeo.com/468456877

Der Film „Rigged“ kann und sollte, u. a., hier angesehen werden: https://www.riggedthefilm.com/

Weitere Informationen über die Mitveranstaltenden:

• AVA Berlin: www.avaberlin.org
• One World Berlin: www.oneworld-berlin.de
• Lichtblick-Kino: https://www.lichtblick-kino.org/
   

Online: die HU-BB-Gespräche zur Berliner Innenpolitik

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde.

Diese Entwürfe unterzog die HU Berlin-Brandenburg in mehreren hochkarätig besetzten Gesprächen einer kritischen Prüfung. Inzwischen können die online geführten Gespräche jederzeit nachgesehen werden:

• Gespräch mit Frank Zimmermann (Sprecher für Innenpolitik der SPD-Abgeordnetenhausfraktion), Burkard Dregger (innenpolitischer Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion) und Benjamin Jendro (Pressesprecher, Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin) über die geplante Novelle des ASOG am Mittwoch, den 22. Juli 2020:
  https://www.youtube.com/watch?v=1gFcuZ5kC9s 
  https://vimeo.com/440798720 
• Gespräch mit Benedikt Lux (Sprecher für Inneres der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Cioma (Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin) und Lukas Theune (Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV) über den Gesetzentwurf zur Unabhängigen Polizeibeauftragten am Mittwoch, den 5. August 2020:
  https://www.youtube.com/watch?v=pubcMlw09Jw 
  https://vimeo.com/445631160 
• Gespräch mit Sebastian Schlüsselburg (MdA, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke), Burkard Dregger (MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion), Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grundrechte und Demokratie) zum Versammlungsfreiheitsgesetz am Dienstag, den 18. August 2020:
  https://www.youtube.com/watch?v=5TmXK_JY0zU
  https://vimeo.com/449426797

Auf unserer Homepage und bei den Videos gibt es Links zu den Gesetzen und weiterführende Informationen.

Der Beitrag Berlin: Die US-Wahlen im Fokus von „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 – 24

Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der HU-Landesverband nach mehreren intensiv und kontrovers geführten Diskussion einstimmig eine Erklärung zum Versammlungsrecht während der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung wurde anschließend auch an die zuständigen Landespolitiker geschickt.

Erklärung des HU-Landesverband Berlin-Brandenburg:

Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen!

Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden.

Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen Infektionsgefahren. Diese zeitweilige Abschaffung eines wichtigen Grundrechts durch einen einfachen Beschluss der Exekutive darf sich nicht wiederholen. Das allgemeingültige behördliche Versammlungsverbot wurde mit der Lockerung der Maßnahmen in Berlin am 4. Mai erstmals mit reduzierter Teilnehmendenzahl, schließlich am 30. Mai nahezu gänzlich zurückgenommen. In jüngerer Zeit wird die Versammlungsfreiheit jedoch erneut behindert. Dabei gilt grundsätzlich: Der exekutiv angeordnete Infektionsschutz wiegt deutlich geringer als das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht aller Bürger:innen, nach dem Versammlungen prinzipiell keiner Genehmigung bedürfen. Wir wiederholen so den Tenor der Stellungnahme „Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!“ des HU-Bundesverband vom April 2020. Entsprechende Maßnahmen, die Versammlungen einschränken, können nur durch nachvollziehbare Abwägungen, aufgrund  wissenschaftlicher Evidenz beibehalten und unter besonderen Umständen verschärft werden.

Zu den jüngeren Entwicklungen um die Versammlungsfreiheit in Berlin nimmt die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, wie folgt im Stellung:

(1) VERBOTE: Durch Verbote aus präventiven und offenbar auch politischen Erwägungen sehen wir die Versammlungsfreiheit akut bedroht. Während ein generelles Demonstrationsverbot (wie es im Frühjahr wochenlang galt) sowohl durch parlamentarischen Beschluss als auch durch die Verordnungsgeber:in als prinzipiell verfassungswidrig einzuschätzen ist, sind einzelne Demonstrationsverbote nur im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung angezeigt. Proteste gegen umstrittene Polizeieinsätze wie in der Liebigstraße müssen auch in der Nähe des Geschehens möglich sein. Das  Verbieten oder taktische Verhindern von Demonstrationen aus Gründen des Infektionsschutzes ist gerade auch in Krisenzeiten einer Gesellschaft, deren Grundlage die Menschenrechte darstellen, nicht würdig. Auch das Demonstrieren gegen geltende Infektionsschutzverordnungen kann nicht als Angriff auf die bestehende Ordnung, deren Grundlage nicht der Gesundheitsschutz, sondern maßgeblich der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und alle Menschenrechte sind, gewertet werden.  Auch Demonstrationen für eine andere Verfassung und gegen Inhalte unserer bestehenden Verfassung sind durch das Grundgesetz geschützt. Es ist zudem zu hinterfragen, ob das Verbieten von Demonstrationen gerade bei angekündigten hohen Teilnehmendenzahlen als sinnvoll oder funktional einzuschätzen ist; schließlich bedeutet das Verbieten einer Demonstration nicht zwangsläufig, dass sich  größere Menschenansammlungen tatsächlich verhindern lassen.

(2) AUFLAGEN: Wenn in epidemischen Notlagen wie der aktuellen den Organisator:innen Auflagen oder Beschränkungen der Teilnehmendenzahlen zugemutet werden, müssen sie durch nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegbar,  umsetzbar und durch Ordnungskräfte in angemessener Weise kontrollierbar sein.

Viel deutet darauf hin, dass die Regierenden Maßnahmen des Infektionsschutzes missbrauchen, um ungewollte Versammlungen zu behindern. Das lehnen wir entschieden ab.

(3) AUFLÖSUNGEN: Auch das zum Teil bereits praktizierte Auflösen von Demonstrationen ist besonders unter den Bedingungen des Infektionsschutzes als höchst fragwürdig einzuschätzen, da dies  zur Eskalationen und  zur Verdichtung von Menschenmassen beitragen kann. Es ist überdies fraglich, ob und inwieweit die Polizeieinsatzkräfte über Expertise im Infektionsschutz verfügen und es ist zu fragen, auf welche gesundheitspolitischen Vorgaben sie ihre Entscheidung zur Auflösung stützen. Besonders in Zeiten des Infektionsschutzes muss das Gebot der Deeskalation gelten.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestmöglich  zu gewähren. Unter Umständen können daher unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit für absehbare Zeit oder Einzelfälle andere Rechte eingeschränkt werden. Die Substanz der Menschenrechte darf allerdings nicht gefährdet werden und dem herrschenden Präventionsgrundsatz anheimfallen; vielmehr muss gerade in Krisenzeiten gelten: Menschen- und Bürgerrechte zuerst!

(beschlossen am 14. Oktober auf dem Aktiventreffen des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg)

Der Beitrag Berlin: Versammlungsrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 33 – 36

Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg während der Coronavirus-Pandemie: Videogespräche als Chance
Die Coronavirus-Pandemie zwang auch den HU-Landesverband Berlin-Brandenburg ins Home-Office. Die Treffen des Vorstands und aktiver HU-Mitglieder, Aktiventreffen genannt, finden seitdem nur noch als Videokonferenz statt. Dafür sehen wir uns nicht mehr nur zweimal im Monat, sondern jede Woche und es ergeben sich immer wieder längere Gespräche.

Alle geplanten Veranstaltungen, wie die One-World-Berlin-Filmpräsentationen im Lichtblick-Kino (zusammen mit One World Berlin – Human Rights Film Festival, filmokratie und dem Lichtblick-Kino), die monatliche Vesper im Haus der Demokratie und Menschenrechte (zusammen mit der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte) und der Stand auf der Freiwilligenbörse, wurden abgesagt. Einige Veranstaltungen wurden in den Spätsommer verschoben und dann abgesagt.

Politische Arbeit aus dem Home-Office

In diesen Wochen fragten wir uns, wie wir dennoch unsere bürgerrechtlichen Themen in der Öffentlichkeit platzieren, Einfluss auf die Politik nehmen und die Krise als Chance begreifen können. Unsere Antwort war, dass wir ins Internet gehen und mit einer Reihe dreißig- bis sechzigminütiger Gespräche zu unseren Themen einiges ausprobieren und archivieren können. So können wir Interessierten künftig nicht nur von unseren Veranstaltungen erzählen, sondern ihnen auch einen Mitschnitt der Veranstaltung präsentieren.

Dafür etablierten wir die Reihen „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ und „HU-BB-Gespräche“. In beiden Reihen geht es um aktuelle bürger- und menschenrechtliche Fragen, die oft auch über Berlin hinaus interessant sind. In der „One World“-Reihe geschieht dies in Verbindung mit einem Film. Bei den HU-BB-Gesprächen ohne den Film. Bei den Gespräche kann jeder teilnehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Anschließend werden die Gespräche auf den Videoplattformen Vimeo und YouTube veröffentlicht.

Bis jetzt hatten wir folgende Gespräche:

One World Berlin: Menschen­rechte aktuell:

 „Sorry we missed you“ mit dem Paketzusteller ‚Fahrer Julian‘ am 11. Juni 2020 über die Arbeit eines Paketzustellers:

One World Kanal: https://vimeo.com/430105989  HU-Kanal: https://vimeo.com/431747692 https://www.youtube.com/watch?v=CkrqnBmFZvw

„Im inneren Kreis“ mit den Regisseuren Claudia Morar und Hannes Obens und Prof. Dr. Hartmut Aden (HWR Berlin) über Verdeckte Ermittler in linken Zusammenhängen am 17. Juni 2020 :

One World Kanal: https://vimeo.com/430728185

HU-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=S10Sekw6n8M
Weg von der Straße“ mit Regisseur Wulf Sörgel, Paul (Potse) und Domi (Drogstore) über freie Räume und selbstverwaltete Jugendzentren in Berlin am 26. Juni 2020:

One World Kanal: https://vimeo.com/433532732

HU-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=JIfzvhMv2N0

HU-BB-­Ge­spräche

Gespräch mit Prof. Dr. Clemens Arzt (HWR Berlin) über die Versammlungsfreiheit während der Coronavirus-Pandemie am 29. Mai 2020: https://www.youtube.com/watch?v=4F5I1m23JHM

Gespräch mit Jan Kuhlmann (Patientenrechte und Datenschutz e. V., https://patientenrechte-datenschutz.de/ ) über das Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) am 6. Juli 2020: https://www.youtube.com/watch?v=FdEmxxL3eYM

Gespräch mit Niko Härting über die Freiheitsbeschränkungen während der Coronovirus-Pandemie am 9. Juli 2020: https://www.youtube.com/watch?v=A6Arx09LfUY

Die ersten Reaktionen auf die Gespräche sind positiv. Gelobt wurden die Länge, die interessanten Themen und kundigen Gesprächspartner. Auch wenn wir uns bei einigen Gesprächen mehr Zuhörende gewünscht hätten, blieben diese bis zum Ende des Gesprächs dabei und nach dem Ende der Gesprächsaufzeichnung ergaben sich immer wieder weitere Gespräche.

Störend waren immer wieder verschiedene technische Probleme. So gab es mal Probleme mit der Einwahl. Und immer wieder gibt es Probleme mit dem Ton. In den kommenden Veranstaltungen wollen wir das, soweit es von uns aus möglich ist, verbessern.

Die Zukunft

In jedem Fall werden wir die Formate fortführen. Im September und Oktober gibt es zwei „One World Berlin“-Veranstaltungen zusammen mit American Voices Abroad (AVA). Bei den Filmen und Gesprächen sollen die Themen Wahlkampffinanzierung und Manipulation bei Wahlen (Voter Suppression und Gerrymandering seien als Stichworte genannt) im Mittelpunkt stehen. Es wird auch über die Möglichkeiten informiert, als in Deutschland lebender US-Bürger sein Wahlrecht wahrzunehmen. Denn die Wähler müssen sich in einem US-Bundesstaat als Wähler registrieren lassen und diese Registrierung erfolgt in jedem Bundesstaat anders. Bei diesen Veranstaltungen überlegen wir, wie wir sie gleichzeitig im Kino und im Internet machen können.

Nur im Internet werden (und haben teilweise schon) im Juli und August drei Gespräche zu den großen innenpolitischen Projekten der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung stattfinden.

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde.

Den Auftakt machte das Gespräch zum ASOG am Mittwoch, den 22. Juli 2020, mit Frank Zimmermann (SPD), Burkhard Dregger (CDU) und Benjamin Jendro (Gewerkschaft der Polizei).

Am Mittwoch, den 5. August 2020, redten wir u. a. mit Bene Lux (Bündnis 90/Die Grünen) zur Unabhängigen Polizeibeauftragten.

Am Dienstag, den 18. August 2020, reden wir u. a. mit Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zum Versammlungsfreiheitsgesetz.

Die Gespräche beginnen um 18.00 Uhr in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

Weitere Gespräche, u. a., zum neuen Vorgänge-Heft „Perspektiven der Suizidbeihilfe“ und zu den Staatsleistungen der Länder an die Kirchen, sind schon jetzt geplant.

Der Beitrag Berlin: Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg während der Coronavirus-Pandemie erschien zuerst auf Humanistische Union.