Beschluss 4

Veranstaltung 08 Jul 2017

Das ist der Gipfelvon Beschluss 4 Stellungnahme der HU gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg (Initiativantrag von Helga Lenz, Lübeck) Anlässlich des G20-Gipfels soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für zwei Tage ausgesetzt werden. Laut der „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“... [weiterlesen]