Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union sowie weiter Personen, die sich für Bürgerbeteiligung engagieren.

Das Netzwerk versteht unter Bürgerbeteiligung die rechtzeitige und verlässliche Beteiligung/Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen. Bürgerbeteiligung ist in diesem Sinne ein Stück lebendiger Demokratie. Das besondere Interesse des Netzwerks richtet sich auf Verfahren und Formen unmittelbarer partizipativer und direkter Demokratie in Ergänzung des bestehenden Systems repräsentativer Demokratie.

Die Vision des Netzwerkes ist es, die Bürgerbeteiligung als eine tragende Säule demokrati-scher Kultur im politischen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu verankern. Das Netzwerk will die in Bremen vorhandenen Kompetenzen im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung vernetzen und bündeln. Durch eine gemeinsame strategische Nutzung dieser vielfältigen Ressourcen und Erfahrungen sollen vor allem die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Bürgerbeteiligung nachhaltig verbessert werden; dafür sollen politische Entscheidungsprozesse und das Verwaltungshandeln regelmäßig, umfassend und transparent mit geeigneten Formen von Beteiligung begleitet und deren Ergebnis in Entscheidungen einbezogen werden.

Der Bremer Landtag verabschiedet im Dezember 2013 den Parlamentsbeschluss „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“. Darin wird der Senat aufgefordert gemeinsam mit den Bürger_innen einen Plan für verbindliche Bürgerbeteiligung bis 2015 aufzustellen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung setzte sich für eine zügige und umfassende Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses ein und wird mit seine Kompetenzen und Erfahrungen an der inhaltlichen Ausgestaltung mitwirken.

Der Beitrag LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“ haben wir uns als „Bremer Initiative für Informationsfreiheit und Transparenz“ für eine rasche Novellierung des Bremer Gesetzes mit Übernahme der weitergehenden Regelungen aus dem Hamburger Transparenzgesetzes eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Informationspflicht durch die Behörden und die Veröffentlichungspflicht von Verträgen, die die Verwaltung mit Privaten abschließt. Wir haben einen Entwurf für ein novelliertes Bremer Informationsfreiheitsgesetz verfasst, der unter  http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/9198.html abrufbar ist.

So sehen wir es auch als ein Verdienst unseres Bündnisses, dass sich Bremer SPD und Grüne seit diesem Jahr für ein neues IFG einsetzen, welches unseren Forderungen weitgehend nachkommen soll.

Der Beitrag Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren vor allem, dass sie kein Briefgeheimnis für die Gefangenenpost vorsehen, insbesondere für Briefwechsel mit Rechtsanwälten.

Der Beitrag Bremer Strafvollzugsgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

VHS im Bamberger, Faulenstr. 69 (Raum 306), 28195 Bremen

Vor zwei Jahren wurde der Umbau der Bremer Ausländerbehörde zu einer Servicestelle angekündigt, die Migrantinnen und Migranten mit mehr Personal und gewandelter Mentalität willkommen heißt. Was hat sich seitdem verändert und wie schlägt sich die politische Leitvorgabe in der Organisation der Behörde und bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln tatsächlich nieder? Wo bestehen noch Probleme und wie lassen sie sich lösen?

Mit besonderem Schwerpunkt auf binationale Paare und Familien wollen wir diskutieren, wie sich die praktische Umsetzung einer Willkommenskultur in Bremen verbessern lässt.

Auf dem Podium diskutieren:

• Bettina Scharrelmann, Leiterin der Bremer Ausländerbehörde
• Ute Schenkel, Referatsleiterin beim Senator für Inneres und Sport
• Dr. Zarah Mohammadzadeh, MdBB (Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. Jörg Wegner, RA für Ausländer- und Familienrecht und Vorstand des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. in Bremen

Moderation: Dr. Björn Schreinermacher, Humanistische Union

Nach der Podiumsdiskussion wird es ausreichend Zeit für Fragen und Anregungen aus dem Publikum geben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Kontakt:
Dr. Björn Schreinermacher, schreinermacher@gmx.net, Tel. 0176-2115 1876

Links

Der Beitrag „Willkommen in Bremen!?“ Podiumsdiskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bremen braucht keinen Verfas­sungs­schutz

In einer von der HU Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgerichteten Podiumsdiskussion gelang es dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft Matthias Güldner nicht, die von Till Müller-Heidelberg (HU) und Rolf Gössner (Liga) vorgetragenen Gründe für die Abschaffung des Bremer Verfassungsschutzes zu entkräften.

Die im Wallsaal der Stadtbibliothek geführte Diskussion orientierte sich am Senatsvorschlag für ein reformiertes bremisches Verfassungsschutzgesetz. Dabei räumten Mäurer als auch Güldner zu Beginn ihrer Statements die skandalreiche Geschichte der deutschen Geheimdienste ein und nahmen auch den Bremer Verfassungsschutz nicht aus. Güldner, zurzeit Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, beurteilte den Bremer Verfassungsschutz als „noch bis 2008 undemokratisch und teilweise menschenverachtend“. Mit dem neuen Gesetz stellten die beiden eine Kehrtwende in Aussicht, die sich im Lauf der Diskussion als haltlose Versprechung herausstellte.

Mäurer verwies auf eine neue Ausrichtung des Geheimdienstes, der sich in Bremen gegen Gruppen richten solle, die als gewaltbereit gelten, insbesondere Rechtsradikale und Hass predigende Salafisten. Zuvor hatte Müller-Heidelberg gewarnt, dass die Ausrichtung des Dienstes gegen Extremismus der Willkür gleichkommt, denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich dabei um einen politischen Kampfbegriff: als extremistisch gelten stets die stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Ansichten. Insofern waren die Versprechungen des Innensenators zwar beruhigend gemeint, doch was derzeit (unter rot-grüner Regierung) als extremistisch und was als akzeptiert gilt, kann sich schnell umkehren. Hinsichtlich der vermeintlichen Ausrichtung auf gewaltbereite Personen wiesen Gössner und Müller-Heidelberg darauf hin, dass der Verfassungsschutz laut Gesetzesvorschlag nicht ausschließlich, sondern im „Schwerpunkt“ gegen gewaltbereite Personen handeln solle. Dies erklärt sich im Übrigen auch damit, dass ein Verfassungsschutz nach den bundesrechtlichen Vorgaben eben nicht Gewalttaten verhindern, sondern politischen Extremismus beobachten muss.

Eine bessere Kontrolle durch Eingliederung des Amts in die Senatsbehörden und Ausweitung der Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission befanden Mäurer und Güldner als wesentliche Faktoren einer demokratischen Einhegung des Verfassungsschutzes. Die Kontrolle bleibt jedoch dem Einblick der Öffentlichkeit entzogen. Dort liegt der immanente Widerspruch zwischen Verfassungsschutz und Demokratie: ein Geheimdienst definiert sich dadurch, dass ihm die Öffentlichkeit nicht auf die Finger schaut. Selbst wenn die Mitglieder der Bremer Kontrollkommission in selbstständig durchgeführten Ermittlungen erhebliche Grundrechtsverletzungen feststellen, sollen sie damit nur unter Zustimmung einer Zweidrittel-, also Regierungsmehrheit des Gremiums an die Öffentlichkeit gehen können. So verwunderte auch nicht, dass Gössner auf Nachfragen feststellte, dass die zahlreichen Geheimdienstskandale bislang nie durch Kontrolleure aufgedeckt wurden.

Gegen Ende der zweistündigen Veranstaltung erklärte der Innensenator, dass er die Einwände der Bürgerrechtler ja verstehe, aber nicht die Verantwortung tragen wolle, wenn es nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes zu Terroranschlägen käme. Zudem sei Bremen gegenüber anderen Bundesländern und Bund zur Kooperation verpflichtet, da könne es nicht als einziges Bundesland seinen Verfassungsschutz abschaffen. Hier erwiderten Müller-Heidelberg und Gössner, dass die Gefahrenabwehr die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften ist, die diese Aufgabe inzwischen ohnehin schon weit im Vorfeld von Straftaten wahrnähmen. Der Verfassungsschutz unterliege nicht dem Legalitätsprinzip und müsse Straftaten nicht zur Anzeige bringen. So habe der Geheimdienst in anderen Bundesländern schon von Gewaltverbrechen durch eigene V-Leute gewusst, ohne einzuschreiten. Die beiden Bürgerrechtler verwiesen auch darauf, dass eine Abschaffung des Bremer Geheimdienstes durchaus mit Bundesrecht vereinbar sei. Einem Landesamt für Verfassungsschutz könnten sehr wohl die geheimdienstlichen Instrumente entzogen werden.

Insgesamt hinterließ die Veranstaltung einen positiven Eindruck. Die vier Podiumsteilnehmer lieferten sich eine konstruktive Diskussion, in der auf die Statements der jeweils anderen eingegangen wurde. Den etwa 100 Besuchern, die unserem Eindruck nach nicht alle mit einer vorgefertigten Meinung gekommen waren, erleichterte dies gewiss, die Argumente nachzuvollziehen. Wer allerdings zu dem Schluss kommt, dass es keine demokratiefreundliche Lösung für Geheimdienste gibt – außer ihrer Abschaffung – der weiß auch: ein Bundesland muss den Anfang machen. Insofern erscheint der aus dem Publikum stammende Vorschlag eines Volksentscheids über den Verfassungsschutz bedenkenswert.

Marburg: Vortrag zu Netzpolitik

Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern. Auf diese Kurzform könnte man die Diskussion über den Vortrag von Stefan Hügel am Freitag (29. November) im Käte-Dinnebier-Saal des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Marburg bringen. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg (HU) sprach der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Frankfurt und des „Forums Informatiker für Frieden und Soziale Verantwortung“ (FIfF) unter dem Titel „Das belagerte Internet“ über Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste.

Das Ausmaß nachrichtendienstlicher Überwachung habe der Whistleblower Edward Snowden der internationalen Öffentlichkeit klar gemacht. Was vorher häufig als angebliche „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, sei durch ihn dokumentiert und bis jetzt in keinem wesentlichen Punkt widerlegt worden. Hügel skizzierte eine Chronologie der Veröffentlichungen von der Bekanntgabe des Überwachungsprogramms PRISM und seines britischen Pendants Tempora über die Offenlegung der Erfassungs-Software XKeyScore bis hin zum Abhören des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiterer Spitzenpolitiker. Die Empörung über den Lauschangriff auf Merkel sei angesichts der milliardenfachen Abschöpfung von Daten der Bürger allerdings nicht besonders überzeugend. Zudem bewertete Hügel die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung als halbherzig. Verwundern könne das allerdings nicht, seien doch deutsche Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz selbst in großem Stil in die Überwachung der Bevölkerung eingebunden.

Ähnliche Profile erstellen indes nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Internetdienste. Anhand entsprechender Daten beliefere beispielsweise Google seine Nutzer mit individuell abgestimmter Werbung und persönlich zugeschnittenen Suchergebnissen.

Besonders problematisch findet Hügel, dass die National Security Agency (NSA) Zugriff auf diese Daten der Internetdienstleister hat. Der US-Geheimdienst verfügt sowohl über direkte Zugänge zu ihren Rechnern als auch über zusätzliche Spähprogramme zum Anzapfen ihrer internen Netze.
Anhand einer Erklärung der Funktionsweise des Internet sowie des internationalen TOR-Netzes zum Verwischen von Datenspuren leitete Hügel zu möglichen Gegenmaßnahmen über. Leider würde die notwendige Medienkompetenz in diesem Bereich an Schulen nur sehr unzureichend vermittelt, bedauerte er. Auch wenn die NSA an der Entschlüsselung von verschlüsselten Nachrichten arbeite, sei dieser Schutz nach wie vor sinnvoll. Notwendig sei allerdings, einen sehr langen Schlüssel zu verwenden, der das Knacken wesentlich erschwert, empfahl Hügel. Noch besser sei, sensible Daten gar nicht über das Internet oder Telefone weiterzugeben. Zudem müsse man sich bewusst sein, dass ein Mobiltelefon jede Bewegung registriert und dem Provider meldet.

Letztlich wolle aber wohl kaum jemand auf die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie verzichten, bemerkte Hügel. Ohne Handy und Internet sei man – vor allem in jüngeren Altersgruppen – vom sozialen Miteinander weitgehend ausgeschlossen. Notwendig sei deshalb ein bewusster Umgang mit diesen Technologien und ein konsequenter Verzicht auf die unnötige Weitergabe persönlicher Informationen.

Das Skript und eine Video-Dokumentation des Vortrags von Stefan Hügel ist über die Webseite der HU Marburg abrufbar unter http://humr.de/sh1.

Der Beitrag Berichte aus den Regionalgruppen erschien zuerst auf Humanistische Union.

In einer von der HU Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgerichteten Podiumsdiskussion gelang es dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft Matthias Güldner nicht, die von Till Müller-Heidelberg (HU) und Rolf Gössner (Liga) vorgetragenen Gründe für die Abschaffung des Bremer Verfassungsschutzes zu entkräften.

Die im Wallsaal der Stadtbibliothek geführte Diskussion orientierte sich am Senatsvorschlag für ein reformiertes bremisches Verfassungsschutzgesetz. Dabei begannen sowohl Mäurer als auch Güldner ihre Statements, indem sie die von Skandalen gesäumte Geschichte der deutschen Geheimdienste einräumten und auch den Bremer Verfassungsschutz davon nicht ausnahmen. Güldner, zurzeit Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission, beurteilte den Bremer Verfassungsschutz als „noch bis 2008 undemokratisch und teilweise menschenverachtend“. Mit ihrem neuen Gesetz stellten die beiden also eine Kehrtwende in Aussicht, die sich allerdings im Lauf der Diskussion als haltlose Versprechung herausstellte.

Mäurer verwies auf eine neue Ausrichtung des Geheimdienstes, der sich in Bremen gegen Gruppen richten solle, die als gewaltbereit gelten, insbesondere Rechtsradikale und Hass predigende Salafisten. Zuvor hatte Müller-Heidelberg gewarnt, dass die Ausrichtung des Dienstes gegen Extremismus der Willkür gleichkommt, denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich dabei um einen politischen Kampfbegriff: als extremistisch gelten stets die stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Ansichten. Insofern waren die Versprechungen des Innensenators zwar beruhigend gemeint, doch was jetzt unter rot-grüner Regierung als extremistisch und was als akzeptiert gilt, kann  sich schnell umkehren. Hinsichtlich der vermeintlichen Ausrichtung auf gewaltbereite Personen wiesen Gössner und Müller-Heidelberg darauf hin, dass der Verfassungsschutz laut Gesetzesvorschlag nicht ausschließlich, sondern im „Schwerpunkt“ gegen gewaltbereite Personen handeln solle. Dies erklärt sich im Übrigen auch damit, dass ein Verfassungsschutz nach den bundesrechtlichen Vorgaben eben nicht Gewalttaten verhindern, sondern politischen Extremismus beobachten muss.

Eine bessere Kontrolle durch Eingliederung des Amts in die Senatsbehörden und Ausweitung der Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission befanden Mäurer und Güldner als wesentliche Faktoren einer demokratischen Einhegung des Verfassungsschutzes. Die Kontrolle bleibt dabei jedoch dem Einblick der Öffentlichkeit entzogen. Dort liegt der immanente Widerspruch zwischen Verfassungsschutz und Demokratie: ein Geheimdienst definiert sich dadurch, dass ihm die Öffentlichkeit nicht auf die Finger schaut. Selbst wenn die Mitglieder der Bremer Kontrollkommission in selbstständig durchgeführten Ermittlungen erhebliche Grundrechtsverletzungen feststellen, sollen sie damit nur unter Zustimmung einer Zweidrittel-  also Regierungsmehrheit des Gremiums an die Öffentlichkeit gehen können. So verwunderte auch nicht, dass Gössner auf Nachfragen aus dem Publikum sagte, dass die zahlreichen Geheimdienstskandale bislang nie durch Kontrollgremien aufgedeckt wurden. Zudem zeigt sich an den vorgesehen Quoten für seine Zusammensetzung, dass auch die Gestalt des vorgesehenen Kontrollgremiums von der politischen Couleur der Regierungsparteien geprägt ist. So würden Parteien, die im Parlament ohne Fraktionsstatus vertreten sind, weiterhin keinen regulären Sitz in der Kommission erhalten. Gerade kleinere Parteien, wie die bremische Linke – die aktuell zumindest einen Gaststatus in der Kommission hat –, waren jedoch in der Vergangenheit nicht selten das Ziel von Geheimdiensten.

Gegen Ende der zweistündigen Veranstaltung erklärte der Innensenator, dass er die Einwände der Bürgerrechtler ja verstehe, aber nicht die Verantwortung tragen wolle, wenn es nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes aufgrund fehlender Geheimdienstinformationen zu Terroranschlägen käme. Zudem sei Bremen gegenüber anderen Bundesländern und Bund  zur Kooperation verpflichtet, da könne es nicht als einziges Bundesland seinen Verfassungsschutz abschaffen. Hier erwiderten Müller-Heidelberg und Gössner, dass die Gefahrenabwehr die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften ist, die diese Aufgabe inzwischen ohnehin schon weit im Vorfeld von Straftaten wahrnähmen. Der Verfassungsschutz unterliege dagegen nicht dem Legalitätsprinzip und müsse Straftaten nicht zur Anzeige bringen. So habe der Geheimdienst in anderen Bundesländern schon von Gewaltverbrechen durch eigene V-Leute gewusst, ohne einzuschreiten. Die beiden Bürgerrechtler verwiesen auch darauf, dass eine Abschaffung des Bremer Geheimdienstes durchaus mit Bundesrecht vereinbar sei, wonach einem Landesamt für Verfassungsschutz durchaus die geheimdienstlichen Instrumente gestrichen werden können.

Insgesamt bleibt von der Veranstaltung ein positiver Eindruck. Die vier Podiumsteilnehmer lieferten sich eine konstruktive Diskussion, in der auf die Statements der jeweils anderen eingegangen wurde. Den etwa 100 Besuchern, die unserem Eindruck nach nicht alle mit einer vorgefertigten Meinung gekommen waren, erleichterte dies gewiss, die Argumente für die Abschaffung des Geheimdienstes nachzuvollziehen. Wer allerdings zu dem Schluss kommt, dass es keine Demokratie-freundliche Lösung für Geheimdienste außer ihrer Abschaffung gibt, der weiß auch: ein Bundesland muss den Anfang machen. Das vom Innensenator vorgebrachte Argument, die anderen Länder schafften ihre Geheimdienste ja auch nicht ab, wirkt hier paradox. Insofern erscheint der aus dem Publikum stammende Vorschlag eines Volksentscheids über den Verfassungsschutz bedenkenswert.

Der Beitrag Bremen braucht keinen Verfassungsschutz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eine Mitgliederversammlung der HU Bremen wählte am 16.1.2013 einen neuen Landesvorstand für Bremen und Umzu.

Dem Landesvorstand gehören an: Christiane Bodammer-Gausepohl, Heinz Lüneberg, Björn Schreinermacher, Kirsten Wiese und Thomas von Zabern. Die Vorstandsmitglieder agieren künftig kollektiv, ein/e Vorsitzende/r wurde bewusst nicht gewählt.

Der Vorstand wird bei einem der nächsten Treffen eine Themenverteilung vornehmen. Er kommt vorerst im Rahmen der monatlichen Aktiventreffen zusammen, bei denen alle Interessierten mitdiskutieren und alle HU-Mitglieder auch mit abstimmen können.

Der Beitrag LV Bremen: Neuwahl des Landesvorstands erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz der Privatsphäre von 490 Millionen Europäern immer mehr zur Disposition gestellt. Die jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene zum Ausbau des Schengener Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystems (VIS) schaffen Speicherkapazitäten für 100 bzw. 70 Millionen Einträge persönlicher Daten.

Zusam­me­n­a­r­beit bei Schengen, Visa und Asyl

Die erste Generation des Schengener Informationssystems (SIS) soll seit März 1995 den Wegfall der Grenzkontrollen kompensieren, indem es bei Polizeikontrollen auch abseits der Grenzen erlaubt, online zu überprüfen, ob eine Person das Recht zur Einreise besitzt oder polizeilich gesucht wird. In das SIS werden bis heute zu 90% der insgesamt 22 Millionen personenbezogenen Einträge insbesondere Personen aufgenommen, denen die Einreise in die aus 13 EU-Mitgliedern sowie Island und Norwegen bestehenden Schengenstaaten verwehrt werden soll. Des Weiteren finden sich dort auch polizeiliche Fahndungsdaten. Die Einführung des SIS II ermöglicht künftig nicht nur die Erfassung größerer Datenmengen, sondern auch die Ausweitung des personenbezogenen Datensatzes um biometrische Merkmale, also digital gespeicherte Gesichtszüge und Fingerabdrücke.

Die hinter dem SIS stehende Absicht, ausgewählten Personen die Einreise nach Europa verweigern zu können, verfolgt auch das Visa-Informationssystem (VIS). Wenn das VIS im Jahr 2009 ans Netz geht, wird es nicht nur Grenzbehörden bei der Abwicklung und Überprüfung von Einreiseberechtigungen helfen, sondern auch weiteren, von den EU-Mitgliedstaaten noch nicht benannten Stellen, Datenzugriff gewähren. Bei der Antragstellung werden bis zu fünf Jahre lang alle antragsrelevanten Daten gespeichert, inklusive der biometrischen Erfassung von Gesichtszügen und Fingerabdrücken des Betroffenen sowie Angaben zu Personen, die ihn eingeladen haben oder für seine Aufenthaltskosten bürgen. Nach der ursprünglichen Beschlussvorlage soll das VIS auf diese Weise zur Bekämpfung von Gefahren für die innere Sicherheit beitragen. Offene Worte, die klarstellen, dass visumpflichtige Ausländer in den europäischen Innenministerien mittlerweile als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden.

Eurodac

Zur Umsetzung der Dublin II-Verordnung, welche bestimmt, dass für einen Asylantrag eines Flüchtlings immer nur ein Staat zuständig ist, wurde 2003 die Eurodac-Datenbank mit persönlichen Angaben und biometrischen Merkmalen von Asylantragstellern eingeführt. Schon in den Jahren 2003 bis 2005 hat das System die Datensätze von 657.753 Antragstellern verarbeitet. Auch Informationen über Immigranten, die während eines illegalen Aufenthalts bzw. Grenzübertritts in einen Mitgliedstaat aufgegriffen wurden, werden mit Einträgen in Eurodac abgeglichen und gespeichert (2003 bis 2005: 48.657 Datensätze). In den 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen und der Schweiz haben zwar bisher ausschließlich Asylbehörden Zugriff auf die Daten. Zudem wird Eurodac vom Europäischen Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt. Sorgen um den Datenschutz sind dennoch angebracht, weil die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 Reformen anstießen, um Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung künftig den Zugriff auf Eurodac zu ermöglichen. Womit sich wieder einmal erweist, dass sich Datenansammlungen faktisch nicht an einen Zweck binden lassen.

Europol

Zugriff auf SIS II, VIS und voraussichtlich Eurodac wird es künftig nicht nur für nationale Sicherheitsorgane geben, sondern auch für die Europäische Polizeibehörde (Europol). Europol ist beauftragt, durch das Sammeln, den Austausch und die Analyse von Informationen zur Prävention und Aufklärung von Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug beizutragen. Die Europol-Dateien betreffen nicht nur Tatverdächtige. Gespeichert werden auch Daten von Zeugen, Opfern und anderen Personen, die im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen stehen. Der Europol-Jahresbericht 2007 zeugte zuletzt von reger Kommunikation: 260.000 Mitteilungen sendeten nationale Polizeibehörden an Europol, darunter 7.618 neu aufgenommene Fälle mit insgesamt über 60.000 Einzelinformationen.

Neue Dimensionen

Europaweiter Datentransfer muss aber nicht über zentrale Instanzen funktionieren. Vielmehr droht durch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmenbeschluss zum sogenannten Verfügbarkeitsgrundsatz eine neue Dimension des europäischen Datenaustauschs. Gegenstand dieser neuen Konzeption ist die Zugänglichkeit von Informationen, d. h. die Strafverfolgungsbehörden in einem Mitgliedstaat, die über diese Informationen verfügen, machen diese den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zugänglich.
Die von der EU- Kommission vorgelegten Pläne zum Verfügbarkeitsgrundsatz sehen sogar eine Angleichung der Speichertechnik und den automatischen Zugriff nationaler Behörden auf Datensätze in anderen Mitgliedstaaten vor. Bisher scheiterte der Vorstoß in solche eine neue Dimension der Verfügbarkeit allerdings an der Angst der Mitgliedstaaten vor einem höheren Datenschutzniveau: Der 2005 zwischen Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten geschlossene Prümer Vertrag ist mit weniger technischem Aufwand und auch mit einem geringerem Datenschutzniveau verbunden. Seine Datenschutzanforderungen berufen sich auf eine mehr als 25 Jahre alte Datenschutzkonvention des Europarats. Mit dem Konzept der Verfügbarkeit könnten die Mitgliedstaaten nicht mehr umhin, ein anspruchsvolleres Datenschutzniveau für ihre nationalen Sicherheitsbehörden zu vereinbaren. Dazu wird es bis auf Weiteres wohl kaum kommen.

Infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung?

Pläne für eine neue Datenschutzregelung, die den Informationsaustausch für Polizei und Justiz in der EU bestimmt, werden seit Jahren blockiert. Ebenso die Forderungen nach besseren Kontrollen. Auch die EU-Grundrechte-Charta, die ein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten beinhaltet, besitzt noch keine Verbindlichkeit. Dabei stellt das deutsche Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung klare Anforderungen an Behörden, die personenbezogenen Daten erfassen oder verarbeiten. Doch wie sollen etwa die Datensparsamkeit, die Zweckbindung erhobener Daten, die Information Betroffener und der Rechtsschutz verwirklicht werden, wenn bei Ansammlung und Austausch von Daten eine unüberschaubare Fülle von Behörden mitwirkt?

Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland nur bei einem Datenschutzniveau, das dem deutschen Grundrecht vergleichbar ist, erträglich. Angesichts der Entwicklung scheinbar unzähmbarer Datenansammlungen erscheint jede Übermittlung personenbezogener Daten an oder über die EU als eine weitere Erosion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Literatur

Geyer, Florian, Taking Stock. Databases and Systems of Information Exchange in the Area of Freedom, Security and Justice. Forschungsprojekt “Challenge Liberty and Security”. Mai 2008. www.libertysecurity.org

Der Beitrag Grenzenloser Datenverkehr in der EU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Vertrag von Lissabon einigten sich 2007 die europäischen Regierungen auf eine grundlegende Vertragsreform der Europäischen Union. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf die gescheiterten Abstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zwei Jahre zuvor. Die Neufassung dieser Verfassung im Vertrag von Lissabon – signifikant sind die Unterschiede zwischen den beiden Werken nicht – hat dann wiederum die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung im Oktober 2008 abgelehnt. Gestorben ist der Vertrag dadurch allerdings nicht – eine Neuabstimmung in Irland ist noch für dieses Jahr geplant. Die Regierungen scheinen im Übrigen sehr entschlossen das Reformprojekt mit möglichst wenig Einflussnahme der Bevölkerung zu verwirklichen. Auch vor diesem Hintergrund kann man es durchaus als richtungsweisend betrachten, dass für Mai 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. Bereits am 11. Februar 2009 befasste sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung damit, ob die angestrebten Reformen mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Grund genug, sich als Bürgerrechtsorganisation gegenüber den Reformbestrebungen der Europäischen Union zu positionieren.

Es bedarf wohl keiner besonders eingehenden Erläuterungen, wie die EU Einzug gehalten hat in das politische, wirtschaftliche aber auch alltägliche Leben in Deutschland. Ob Wirtschaft, Finanzen, Sozialstaat, Umweltschutz, Energieversorgung oder sogar Innere Sicherheit – von europäischen Entscheidungen sind Bürgerinnen und Bürger in vielen verschiedenen Bezügen betroffen. Nicht wenige davon haben Einfluss auf unsere Grundrechte. Außerdem ist es durchaus berechtigt zu fragen, ob eine Politik, die in Brüssel gemacht wird, noch einen Bezug zu den Bürgern aufweist, der eng genug ist, um von einer demokratischen Legimitation zu sprechen. Bei aller Kritik bedarf es allerdings auch eines kühlen Kopfes. Denn wenn es um den Abbau von nationalen Wirtschaftssegmenten, den Wegzug von Unternehmen aus Deutschland, den Abbau von sozialer Absicherung geht, ist die Europäische Integration meist nicht der Initiator. Vielmehr ist die EU die politische Instanz, in welcher Regierungen versuchen, auf die Globalisierung zu reagieren. Wenn wirtschaftliche Unternehmen und Investoren nicht mehr an nationale Grenzen gebunden sind, ist es folgerichtig, verbindliche Lösungen nicht auf der nationalen, sondern auf einer internationalen Ebene zu suchen.

Organi­sa­to­ri­sche Neuaus­rich­tung

Der Lissabonner Vertrag sieht eine Neugliederung der grundlegenden Verträge vor. Waren die Verträge über die Jahrzehnte eher historisch als systematisch gewachsen, so gliedert der Lissabonner Vertrag die Grundlage der EU nun in einen „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und einen „Vertrag über ihre Arbeitsweise“ (AEU). Dadurch würde die EU eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten – übrigens ein wesentliches Erfordernis für den Beitritt der Organisation zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Ratspräsidentschaft wird künftig nicht mehr jährlich von Land zu Land wechseln, sondern durch jeweils drei Staaten über drei Jahre gehalten werden, was die Hoffnung auf eine kontinuierliche Politik in sich trägt. Auf eine effektivere Arbeitsweise zielt auch die Verkleinerung der Europäischen Kommission von derzeit 27 auf künftig 15 Kommissare.

Europäische Gesetz­ge­bung

Für das legislative System der EU sieht der Reformvertrag eine Veränderung der Abstimmungsverfahren vor. Der Rat, in dem die Fachminister aller Mitgliedstaaten über europäische Richtlinien und Verordnungen abstimmen, ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Ebenso wie das Europäische Parlament diskutiert der Rat Vorschläge über Richtlinien und Verordnungen, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Noch sehen die Verträge in vielen Bereichen vor, dass die Minister einstimmig entscheiden. Künftig wird dies nur noch in wenigen Bereichen (darunter Außenpolitik und Steuerpolitik) so sein. Außerdem sollen künftig auch die nationalen Parlamente stärker eingebunden werden. Laut dem Reformvertrag sollen sie über alle laufenden Verfahren informiert werden. Vorgesehen ist dabei, dass mehrere Parlamente Einspruch gegen europäische Gesetze erheben können, wenn sie die Zuständigkeit der EU anzweifeln.

Ein effektives funktionierendes Legislativsystem braucht die EU tatsächlich. Zu häufig brauchen Richtlinien sehr lange bis zu ihrer Verwirklichung oder werden durch die Vetoandrohung einzelner Regierungen so sehr verwässert, bis sie sinnlos werden. Angesichts eines Europäischen Gerichtshofs, der unabhängig von allen Vertragsreformen weiter für die Integration der Märkte und den Abbau von nationaler Autonomie sorgen wird, ist eine starke europäische Gesetzgebung unerlässlich. Nur über die europäische Legislative können Sozialstaat, nationale Besonderheiten im Arbeitsmarkt oder Verbraucherinteressen so geschützt werden, dass ihre Beibehaltung nicht zum wirtschaftlichen Nachteil gegenüber anderen europäischen Ländern führt.

Ob die EU durch die Stärkung ihrer Legislative auch demokratischer wird, darf sicherlich angezweifelt werden. Denn sie ist bürgerfern. Und je mehr Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel transportiert werden, desto mehr verliert der Bürger den Überblick darüber, wer da welche Entscheidungen über ihn trifft. Demokratischer wird die EU nur, wenn sie ihre Bürger besser über ihre Politik aufklärt und wenn sie das Europäische Parlament als eine wahre Volksvertretung näher an die Bürger heranrückt.

Inneres und Justiz

Während der Reformvertrag der EU-Ebene im Wesentlichen keine neuen Sachkompetenzen zuweist, ist ein genauer und sehr kritischer Blick auf den Bereich Inneres und Justiz nötig. Tatsächlich kooperieren die Regierungen im Bereich der Inneren Sicherheit bereits seit den 1990er Jahren zunehmend intensiver. Angefangen hat das mit der polizeilichen Zusammenarbeit, die den Wegfall der Grenzkontrollen kompensieren sollte (Schengen). Auch die Verfahren für die Gewährung von Visa und Asyl werden schon durch die EU bestimmt. In diesen Bereichen kann man von einer vergemeinschafteten Politik sprechen, die europäischen Gesetze sind für die Mitgliedstaaten verbindlich und im Fall von Verordnungen sogar ohne nationales Gesetz anwendbar. Es ist also nicht erstaunlich, dass es Befürworter dafür gibt, Entscheidungen der europäischen Sicherheitspolitik generell zu vergemeinschaften. Maßnahmen der letzten Jahre, wie die gemeinsame Definition von Terrorismus, die Terrorlisten, die gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen und das Einfrieren von Bankkonten, die eher schleppend zustande kamen und aufgrund fehlender Verbindlichkeit mangelhaft in den Ländern verwirklicht werden, würden durch den Lissabonner Vertrag mit mehr Durchschlagskraft versehen. Aus der Sicht der Verteidigung unserer Grundrechte: Maßnahmen der Inneren Sicherheit wären nicht mehr nur von Innenminister Schäuble zu befürchten, sondern auch von Premierminister Sarkozy oder Ministerpräsident Berlusconi.

Andererseits muss man auch hier berücksichtigen, was bereits Realität ist: Eine europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz muss nicht innerhalb der EU stattfinden. Als Europäisches Parlament und Kommission vor einigen Jahren auf einer europäischen Datenschutzregelung bestanden, einigten sich sieben europäischen Regierungen 2006 einfach auf den mulilateralen Vertrag von Prüm, der einen erleichterten Datenaustausch zwischen Polizeibehörden vorsieht. Die stärkere Integration dieser Politikfelder in die EU bedeutet also auch eine grundsätzliche Möglichkeit der Kontrolle für Kommission, Parlamente, Gerichte und nicht zuletzt auch die Bürger.

Europä­i­scher Grund­rechts­schutz

Der Vertrag von Lissabon würde die Grundrechte-Charta, welche die EU schon vor neun Jahren ausgearbeitet hat, endlich für Regierungen, Verwaltungen und europäische Institutionen verbindlich machen. Insbesondere die Überprüfung der Grundrechtsverträglichkeit des europäischen Rechts würde dadurch einfacher und transparenter. Allerdings gilt auch hier: ein abstrakter Grundrechtskatalog macht keinen Sinn, wenn sich seine Werteordnung nicht in Gesetzen und deren Anwendung konkretisiert.

Hoffnung aus bürgerrechtlicher Sicht macht die im Reformvertrag ausgedrückte Absicht der EU, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Vor der Verwirklichung dieses Vorhabens sind noch einige schwierige politische Hürden zu überwinden. Doch als Bürgerrechtsorganisation sollten wir diesen Schritt kontinuierlich einfordern, denn insbesondere der Klageweg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich als ein wirksamer Schutz für Bürgerrechte erwiesen.

Annahme oder Ablehnung?

Das Bundesverfassungsgericht wird sich aller Voraussicht nach nicht gegen den Vertrag von Lissabon stellen. Und dafür hat es gute Gründe. So führt die Abwägung über den Lissabonner Vertrag sicherlich in gewisser Weise zu einer Entscheidung für das kleinere Übel. Den Kompetenzverlust müssen die Nationalstaaten sowieso hinnehmen, sei es aufgrund der entgrenzten Wirtschaftswelt, sei es, weil Regierungen eine schlecht organisierte EU zur Durchsetzung ihrer Sicherheitsgesetze missbrauchen. Auffangen lässt sich das nur durch eine reformierte EU.

Als Bürgerrechtsorganisation ist es aber auch unsere Aufgabe, unabhängig vom organisatorischen Aufbau der EU mehr politische Aufklärung über europäische Politik zu verlangen. Nur wenn die Bevölkerung über europäische Vorgänge informiert ist, kann sie Forderungen an ihre politischen Vertreter stellen und kontrollieren, ob diese verwirklicht werden. Und nur dann kann sie in den Wahlen zu Bundestag und Europäischem Parlament europolitische Aspekte in ihr Abstimmungsverhalten einbeziehen.

Björn Schreinermacher
Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter an der Universität Bremen
und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Der Beitrag Der Vertrag von Lissabon auf dem Prüfstand erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, die Angaben zu Namen, Adressen, Kreditkarteninformationen, Abflugdaten, Buchungen für Hotels, E-Mail-Adressen, und Telefonnummern – insgesamt bis zu 19 Angaben pro Fluggast – bis 72 Stunden vor Abflug an das Zielland zu übermitteln. Davon betroffen sind nur Flüge in die EU, keine Binnenflüge, allerdings werden die Daten von EU-Bürgern genauso erhoben, wie die anderer Passagiere.

Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission eindringlich ab. Flugpassagiere werden damit unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass Hinweise auf die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme für den Schutz vor Terrorismus bestehen. Vielmehr gibt es Anlass zur Befürchtung, die EU plane in den kommenden Jahren die pauschale Erfassung des gesamten Reiseverkehrs nach Europa. Die Humanistische Union weist auf die mangelhaften Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene hin und fordert die Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses, der dem Niveau des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht.

Mit ihrem Vorschlag folgt die Europäische Kommission einem amerikanischen Vorbild. Bereits 2004 hatte das dortige Heimatschutzministerium europäische Fluggesellschaften verpflichtet, ausführliche Datensätze über in die USA reisende Fluggäste zu übermitteln. Trotz großer datenschutzrechtlicher Bedenken, erzwangen die USA die Kooperation der Fluggesellschaften durch die Androhung drastischer Geldstrafen. Die europaweite Kritik durch Datenschützer, Verbände von Fluggesellschaften und weite Teile des Europäischen Parlaments konnte die multilaterale Vereinbahrung zur Übermittlung der Passagierdaten nicht verhindern. Aufsehen erregte die Regelung nochmals im Mai 2006, als der Europäische Gerichtshof  die von der EU für das europäische Gesetz gewählte Form als nicht rechtmäßig bezeichnete und für Nachverhandlungen sowie eine einjährige Übergangslösung sorgte. Seit August 2007 besteht eine endgültige Vereinbahrung, die aufgrund der mangelhaften Datenschutzvorschriften im europäischen und amerikanischen Recht äußerst zweifelhaft ist.

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass die Europäische Kommission, die sich im Sommer noch ihres Widerstands gegen die amerikanischen Forderungen gerühmt hat, ihrerseits nun selbst Passagierdaten sammeln will. Von einer Verhältnismäßigkeit kann schon deshalb nicht gesprochen werden, weil es bisher keine Erkenntnisse über die Effektivität einer solchen Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus gibt. Und das, obwohl die USA dieses System schon seit fast vier Jahren praktizieren. So ist auch nicht verständlich, auf welcher Grundlage der Europäische Kommissar für Inneres und Justiz, Franco Frattini, sich durch  den Abgleich der Datensätze, Erfolge bei der Ermittlung von Terroristen verspricht. 
Für den Grundrechtsschutz verweist der Entwurf auf einen europäischen Rahmenbeschluss zum Datenschutz, der noch nicht existiert. Zwischen den Regierungen, der Kommission und den Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht über den genauen Inhalt dieses Rahmenbeschlusses derzeit kein Einvernehmen. Der jetzige Verhandlungsstand sieht allerdings eine Regelung vor, die in ihrer Wirksamkeit weit hinter der EG-Datenschutzrichtlinie zurückbleibt, die den Datenschutz in wirtschaftlichen Zusammenhängen regelt.

Der geplante Fluggastdatentransfer setzt einen Besorgnis erregenden Trend in der europäischen inneren Sicherheitspolitik fort. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten erhalten immer mehr Daten von einer wachsenden Menge europäischer Bürger. Dabei wird eine Differenzierung zwischen verdächtigen und unbescholtenen Menschen kaum noch vorgenommen. Nach der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten scheint der Fokus auf Fluggäste nur ein weiterer Schritt zu sein. Befürchtet werden muss als nächstes die Ausweitung der europäischen Pläne auf die Erfassung aller Menschen, die in die EU einreisen, zumindest soweit dies technisch machbar wird. Ein Arbeitsdokument zum geplanten Fluggastdatentransfer [SEC(2007) 1422, S. 6] geht auch tatsächlich auf diesen Aspekt ein.

Die Politik der EU stellt damit Reisende, insbesondere wenn sie von außerhalb nach Europa einreisen, unter Generalverdacht. Nichteuropäer werden von der EU mittlerweile als Problem wahrgenommen, insbesondere wenn sie nicht aus einem der westlichen Industriestaaten stammen. Die Agenden der europäischen Innenpolitik und der Schengen-Zusammenarbeit sowie die entsprechenden Verlautbahrungen der Ratspräsidentschaft erhärten diese Einschätzung. Es scheint, dass die Ängste, welche durch die Öffnung der Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten aufgekommen sind, durch die Aufrüstung der Außengrenzen beruhigt werden sollen. Europa droht zu einer Festung zu werden, in der zusätzlich noch möglichst viele Informationen über die Menschen innerhalb der Mauern erfasst werden.

Björn Schreinermacher
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union

Diese Stellungnahme ist ein Betrag der neu gegründeten Initiative „Europa und Bürgerrechte“ der Humanistischen Union. Wer sich für unsere Arbeit interessiert oder sich daran beteiligen möchte, kann sich an Björn Schreinermacher und Christian Hiepe wenden oder dem Internetforum der Arbeitsgruppe beitreten:
E-Mail: europa@humanistische-union.de

Google-Groups: http://groups.google.com/group/initiative-europa-und-buergerrechte.

Der Beitrag HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten erschien zuerst auf Humanistische Union.