Das Motiv ist klar: Im Sommer sollen – trotz Corona – Reisen in der EU wieder möglich werden. So haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament rechtzeitig auf eine gemeinsame Dokumentation geeinigt, die Corona-Impfungen, Corona-Tests und überstandene Erkrankung belegen und Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglichen. Das digitale Zertifikat besteht aus einem QR-Code, der nach Planungen des Gesundheitsministeriums in Deutschland bis Ende Juni bereitgestellt werden sollte. Die HU begrüßt, dass dabei viele datenschutzrechtliche Prinzipien berücksichtigt worden sind. Die Software ist open source, es findet keine zentrale Speicherung der Daten statt, nur die tatsächlich erforderlichen personenbezogenen Daten (Name / Geburtsdatum /Information über den Impfstoff, bzw. den durchgeführten Test / Zertifikatsausstellung), die Laufzeit ist auf 12 Monate begrenzt. Außerdem ist das Verfahren barrierefrei, denn die Nutzung ist nicht davon abhängig, dass man über ein Smartphone verfügt. Man kann den QR-Code auch in Papierform erhalten und nutzen.

Die Humanistische Union begrüßt die Planungen, fordert aber auch, dass für jedwede andere Nutzungen außerhalb von Reiseaktivitäten, z.B. als Zugangsberechtigung für Veranstaltungen, eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden und bei Missbrauch mit Sanktionen versehen werden muss. Schließlich muss der Zugang zu diesem Zertifikat wirklich für alle gewährleistet werden, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus. Die Tests müssen kostenfrei verfügbar sein.

Christiane Bodammer, Bremen

Der Beitrag Corona – Position zum Impfzertifikat erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – das gilt auch und gerade für Karikaturen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung einen enormen Schub erhalten und das Thema Datenschutz ebenso. Ob Homeoffice, Homeschooling oder  Webkonferenzen – bei all diesen Aktivitäten landen  riesige Datenmengen bei den Digitalunternehmen. Gerade in der Krise können diese Unternehmen ihre Macht immer weiter ausbauen. Der Prozess der Digitalisierung schreitet immer weiter voran und Datenschutz und Datensicherheit  sind wichtiger denn je. Andernfalls kann es zur Erosion demokratischer Prozesse führen, weil Vertrauen und wichtige Grundrechte gefährdet sind.

Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken. Als Anregung stellt der Landesverband Bremen derzeit eine Karikaturenausstellung zusammen.

Bislang sind dabei: Peter Buschkos, Freimut Woessner, Kostas Koufogiergos, Klaus Stuttmann, Bettina Bexte, Miriam Wurster, Christiane Pfohlmann und Ralf Böhme – wenn ihr selber Kontakte zu Künstlern habt, die zu den Thema Datenschutz/ Digitalisierung arbeiten, dann freuen wir uns über Hinweise – sehr gerne auch zu Frauen, die das Thema aufgreifen.

Wir planen die Ausstellung im Herbst in Bremen zu eröffnen und begleitend Informations- und Diskussionsveranstaltungen anzubieten. Unser Konzept sieht vor, dass die Ausstellung „zu den Leuten kommt“, d.h. wir werden sie jeweils zwei Wochen an unterschiedlichen Orten in Bremen zeigen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Ausstellung im Anschluss durchs Land wandert.  Gerne schicken wir die gerahmten Karikaturen (ca. 20 Rahmen) – gegen eine Kostenbeteiligung –  an interessierte Regional- und Landesverbände. In einem Flyer stellen wir die Karikaturisten/innen vor und informieren, dass signierte Karikaturen auch käuflich erworben werden können.  Der Landesverband Bremen freut sich über Hinweise, Anfragen und Anregungen!

Der Beitrag Bremen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir leben in transformativen Zeiten. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt, der Klimawandel, die Energiewende, Globalisierung, soziale Ungerechtigkeit, nachhaltige Lebens-weisen, Migration usw., machen Veränderungen erforderlich. Der Einsatz digitaler Systeme kann helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und zugleich entstehen große, für freiheitliche Gesellschaften gefährliche Überwachungspotentiale. Wie sehen Leitlinien für eine gemeinwohlorientierte, menschenzentrierte Gestaltung der Technologie in einer demokratischen Gesellschaft aus?

*Der WBGU (Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Er soll u.a. globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und darüber in Gutachten zu berichten und natio-nale und internationale Forschung auf dem Gebiet des Globalen Wandels auszuwerten, bzw. Forschungsdefizite aufzeigen. Fragt sich, wo dessen Arbeit für die HU von Interesse ist. Nun, Thema 2019 war „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ und die Frage, wie man die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung stellen kann.

Christiane Bodammer, Bremen

Der Beitrag Bundesvorstand begrüßt WBGU* Charta erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Die Humanistische Union begrüßt die Entscheidung für eine dezentrale Lösung„, so die Beauftragte für Netzpolitik und Grundrechte der Humanistischen Union, Christiane Bodammer. „Damit sind aber noch lange nicht alle grundrechtlichen Bedenken gegenüber einer ‚Corona-App‘ vom Tisch – auch wenn man das beim Enthusiasmus der Opposition vermuten könnte.“ Die Tatsache, dass die App von Großkonzernen entwickelt werden soll, die nicht für ihr Interesse an Datenschutz bekannt sind, ist problematisch. Viele grundsätzliche Aspekte sind in einer ausführlichen Studie des FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) erläutert, und kurz zusammengefasst hat die Problematik der Chaos Computer Club in einer Liste von Prüfsteinen für eine grundrechtekompatible „Corona-App“. Die Humanistische Union stellt in Übereinstimmung mit diesen und anderen Organisationen in der Republik folgende Anforderungen an eine „Corona-App“:

• Freiwilligkeit
  Die Verwendung einer solchen App muss freiwillig sein und darf nicht verknüpft werden mit Vergünstigungen oder positiver Sanktionierung – wie Rückkehr an Schule oder Arbeitsplatz. Das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder das Betreten des öffentlichen Raumes (Gaststätten-, Konzertbesuche etc.) dürfen nicht, auch nicht von den privaten Betreibern, von der Nutzung der Corona-App abhängig gemacht werden.
• Begrenztheit
  Die Daten dürfen nur für den sehr eingeschränkten Zweck der Covid-19-Infektionsverfolgung erhoben werden und keinesfalls für sonstige, etwa aus Verstößen gegen die Verhaltensanordnungen folgende, polizeiliche oder strafverfolgerische Maßnahmen.
• Sparsamkeit
  Es dürfen nur die allernotwendigsten Daten erhoben werden, und diese dürfen nur für den vorher definierten Zweck verwendet werden.
• Zeitliche Begrenzung
  Die Technik und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sicherstellen, dass entsprechende Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
• Transparenz
  Um Transparenz zu sichern, muss die App quelloffen sein. Wenn Dritte (staatliche Gesundheitsbehörden, Forschungsinstitute o.ä.) Daten verwenden, muss öffentlich gemacht werden, wie diese Daten erhoben wurden und wie sie verwendet werden.
• Inklusion
  Eine „Corona-App“ muss auch für beeinträchtigte Menschen und Menschen, die eine andere Sprache sprechen, benutzbar sein.
• Anonymität
  Es ist sicherzustellen, dass die Anonymität der gespeicherten Daten gewahrt bleibt und nicht bei Bedarf, auch nicht zeitlich beschränkt und für begrenzte Örtlichkeiten wie neue Hotspots, wieder aufgehoben werden kann.
• Soziale Akzeptanz von Tracing
  Es muss darauf geachtet werden, dass „Tracing“ nicht über die Corona-Bekämpfung hinaus soziale Akzeptanz erhält und auch in andere Anwendungsbereiche Einzug hält. Auf keinen Fall darf es einen Gewöhnungseffekt in Bezug auf Tracing geben.

„Auch wenn die jetzt vorgeschlagene Lösung einige der schlimmsten Datenschutzprobleme adressiert, gibt es noch Verbesserungsspielräume„, so Bodammer. „Wir werden die Entwicklung der App weiter kritisch beobachten und darauf dringen, dass jede Tracing App nicht nur dezentral ist, sondern freiwillig und ausschließlich für die öffentliche Gesundheit und nur für die Dauer der Pandemie.“

Der Beitrag Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor mehr als zwei Jahren hat der Bundesvorstand (BuVo) von der Mitgliederversammlung den Auftrag bekommen, eine Facebook-Präsenz aufzubauen, den bestehenden Twitter-Account intensiver zu nutzen, und es wurde die redaktionelle Mitarbeit an Wikipedia vorgeschlagen. Dabei sollten die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte der HU die inhaltliche Grundlage sein. All das soll in einem Social-Media-Konzept vom BuVo zusammengefasst werden, wobei auch in geeignete Werbemaßnahmen investiert werden soll. An Ressourcen wurden 10h Arbeitszeit/Woche in der Geschäftsführung und 1500€ pro Jahr eingeplant.
Soweit so klar – in seiner Septembersitzung hat der Bundesvorstand sich mit dem Thema befasst und beschlossen, dass der damalige Beschluss insoweit umgesetzt werden soll, dass wir unsere Präsenz in sozialen Medien verstärken wollen, die HU aber nicht auf Facebook präsent sein soll. Die Entscheidung ist einigen BuVo-Mitgliedern nicht leichtgefallen und fiel nach ausführlicher Diskussion. Schließlich bedeutet das, dass ein Mitgliederbeschluss teilweise nicht umgesetzt wird. Hauptgrund für diese mehrheitliche Entscheidung sind die vielen Datenschutzskandale, mit denen Facebook in den vergangenen Jahren auf sich aufmerksam gemacht hat.
Früher wussten wir, dass die Möglichkeit eines extensiven Datensammelns/Datenmissbrauchs bestand, heute wissen wir, dass dies auch wirklich geschieht. Und es geht nicht nur darum, Werbung besser platzieren zu können. Eindringliches Beispiel dafür, dass Facebook auch unsere Demokratie gefährdet, ist der Skandal um Cambridge Analytica (vgl. dazu z.B. Stefan Hügel, Rainer Rehak: Künstliche Intelligenz im Wahlkampf im Grundrechte-Report 2019).
Somit hat sich eine neue Situation ergeben. Wir können nicht einerseits engagiert für Grundrechte eintreten und dann auf einer Plattform unterwegs sein, die sich nicht um Gesetze / Grundrechte schert. Damit würde man eine Struktur unterstützen, die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Prinzip „gläserne Bürgerinnen und Bürger“ perfektioniert wird und in der Folge sich auch die Sicherheitsbehörden (nicht nur in China) für einen Zugriff auf diese Daten interessieren (werden). Glaubwürdigkeit ist für eine gemeinnützige Organisation enorm wichtig. Dazu passt ein Engagement auf Facebook für die HU nun gar nicht.
Die Ablehnung von Facebook bedeutet nicht, dass wir auf sozialen Medien und allgemein im Internet nicht präsent sein wollen. Für die Webseite der HU steht eine umfassende Renovierung an, die gerade vorbereitet wird. Wir wollen auch verstärkt unsere Inhalte im Netz verfügbar machen, z.B. in Form von Aufzeichnungen unserer Veranstaltungen. Auch der bestehende Twitter-Account soll weiter bedient werden. Das ist der Kompromiss. Denn die Datenschutzerklärung von Twitter macht deutlich, dass es sich auch hier um eine Datenkrake handelt. Doch für die Kommunikation von HU-Themen erachten wir Twitter als relevant. Neben dem Account des Bundesverbands sind hier inzwischen auch Regionalverbände aktiv, so z.B. Hessen, Hamburg, Marburg und Frankfurt.
Das Thema Digitalisierung und Bürger:innenrechte wird uns im Bundesvorstand weiter beschäftigen. Wir freuen uns, wenn aus der Mitgliedschaft daran Interesse besteht und laden herzlich dazu ein, uns zu unterstützen. Bitte nehmt Kontakt mit uns (Christiane Bodammer/Stefan Hügel) auf. Die HU unterstützt bei diesem Thema auch die Erklärung des Bits & Bäume-Kongresses. Darin heißt es unter anderem:
„Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen: Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden, emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. […]
Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben werden. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene, selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole von Betreiber*innen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden, indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird.

Der Beitrag (K)Ein Social-Media Konzept für die Humanistische Union? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Folgende Schritte schlage ich vor:

1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkomformes Angebot im Netz aufweisen muss.

2. Alle HU Mitglieder (Information über die Mitteilungen, bzw. unseren Newsletter) machen sich an Hand der Kriterien auf die Suche nach

• Messenger
• Social Networks
• Suchmaschinen
• Arbeits- / Austauschplattformen

3. Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen in der Geschäftsstelle gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bemühen (z. B. fairphone, shiftphone).

4. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.

Ein guter Zeitpunkt könnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Der Bremer Landesverband wird die Geschäftsstelle nach Kräften unterstützen.

Antragsteller: Landesverband Bremen, Christiane Bodammer

Der Beitrag Antrag 3: Kampagne für Alternative Soziale Medien erschien zuerst auf Humanistische Union.