aus vorgänge Nr. 75 (Heft 3/1985), S. 1-5

Um den Entstehungszusammenhang alternativer Projekte in der BRD zu begreifen, genügt der Verweis auf die ökonomische Krise, die viele Arbeitslose förmlich zur Selbsthilfe zwingt, allein nicht. Vielmehr verdanken sie sich komplexen Krisen- und Protestphänomenen, deren einige im folgenden nur angedeutet werden können. Heute wird so getan — und zwar von seiten aller traditioneller Parteien —, als wären die momentanen gesellschaftlichen Probleme ganz neu, als hätte sie niemand vorhersehen, keiner frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen können und so erzählen auch zur Zeit noch zahlreiche Politiker, daß Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum zu überwinden, Abrüstung durch Aufrüstung zu erreichen sei, die Ursachen der vielfältigen ökologischen Krisen noch weithin unerforscht, soziokulturelle Brüche wie die Krise des Bildungs- und Ausbildungssystems nur von linken Intellektuellen herbeigeredet seien, Dürre und Hungerkatastrophen in der Dritten Welt auf unglücklichen Zufällen beruhten — aber im großen und ganzen doch alles in Ordnung sei.

De facto ist nichts in Ordnung und kaum ein Problem neu. Aufrüstung, wie auch immer verbrämt, hatte durch Jahrhunderte hindurch das immer gleiche Resultat: Krieg, Tod, millionenfaches Elend; und wenn die renommiertesten Friedensforscher unserer Tage von der Unvermeidlichkeit eines neuen Krieges ausgehen, und sei es »nur« aufgrund eines falsch programmierten Computers, des Ausrastens eines ideologisierten Atombombenbesitzers, z.B. in Libyen oder Pakistan, oder eines von lich der jüngsten Pershing II-Explosion bei Heilbronn, die — so »Der Spiegel« (4/1985), S. 83) »das Unvorstellbare wieder ein wenig wahrscheinlicher gemacht« hat, so weiß man, was von offiziellen Fensterreden zu halten ist. Und was passiert: neue Raketenstationierungen in Ost und West und Vorbereitungen auf den Krieg der Sterne…
Daß Haus- und Industrieschlote Gifte ausstoßen, die Boden und Gewässer ruinieren, den Wald sterben lassen und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, ist spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt und wurde bereits 1872 von dem Briten R. A. Smith beschrieben. 1896 wurde das erste deutsche Reichspatent auf ein Verfahren zur Rauchgasentschwefelung erteilt, und 1917 warnte Hofrat Julius Stocklasa aus Prag in der Vereinszeitschrift des böhmischen Forstvereins, durch die schwefeldioxydhaltigen Rauchgase und »Fabrik-Exhaltationen« würden ungeheuere Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht werden, »weshalb es schon in vielen Gegenden die höchste Zeit ist, entsprechende Maßregeln zu ihrer Beseitigung zu treffen«. Und was passiert? Die Dreckschleuder Buschhaus geht unentschwefelt ans Netz…
Daß das Problem der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum nicht zu beseitigen ist, war angesichts der ökonomischen und demographischen Daten bereits vor 10 Jahren klar. Was aber geschieht? Die Zahl der offiziell registrierten »Arbeitslosen« in der Bundesrepublik ist im Dezember 1984 um 136000 auf 2,325 Mio. gestiegen. Und doch erzielte die Bundesanstalt für Arbeit 1984 einen Jahresüberschuß von 3,1 Mrd DM — durch Aussonderung von Dauerarbeitslosen und deshalb nicht mehr Anspruchsberechtigten: »Von den Arbeitslosen erhielten im Dezember 1984 nur noch etwa 1,4 Mio. oder 60,6% Leistungen vom Arbeitsamt. Arbeitslosengeld erhielten noch 803 000 Männer und Frauen oder 34,6%. Im Vergleich dazu zahlten die Arbeitsämter im Dezember 1983 bei insgesamt etwa gleich hoher Arbeitslosigkeit noch an 948 400 Empfänger Arbeitslosengeld. 606000 Erwerbslose oder 26% erhalten derzeit Arbeitslosenhilfe, der Rest von 40% geht leer aus…« (Frankfurter Rundschau v. 9.1.1985). Zählt man die vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geschätzten 1,35 Mio. nicht registrierte Arbeitslose hinzu, waren 1984 ca. 3,7 Mio. Menschen arbeitslos, von denen über 2,2 Mio. keine Leistungen des Arbeitsamtes erhielten. Was also geschieht? Die Zahl der Dauerarbeitslosen steigt beständig. Die einzige Reaktion — Sonntagsreden und Warten auf Godot, d.h. auf die vielbeschworenen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, die jedoch ganz anderes vorhat: große Rationalisierungsschübe stehen ja erst noch bevor…

In der Berufsbildungspolitik sieht es nicht anders aus. Bereits Mitte der sechziger Jahre war bekannt, wann geburtenstarke Jahrgänge die Schulen verlassen würden. Die Entwicklung des Ausbildungsangebots war ebenfalls Jahr für Jahr nachzuvollziehen. Nur getan wurde nichts, außer Appellen und Taschenspielertricks beim Versuch, das Problem wenigstens statistisch zu bereinigen: so verkündete Bildungsministerin Dorothee Wilms, bis Ende 1984 sei die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle auf 44 500 zurückgegangen. Bis zum Jahresende werde die Zahl der Bewerber ohne Lehrstelle sogar unter 30000 sinken. Die Rechnung täuscht. Wer nach dem Ende des Berufsbildungsjahres am 30. September in den vergangenen 3 Monaten noch einen Ausbildungsplatz fand, besetzte lediglich die Stelle eines anderen Lehrlings. Der Vorgänger hat entweder die Lehrstelle von selbst aufgegeben, weil die ihm nicht paßte, oder der Meister hat ihn während der dreimonatigen Probezeit gefeuert.
Diese sogenannten Abbrecher aber verschwinden einfach aus Dorothee Wilms‘ Rechenwerk. Den Nachrücker hingegen zieht die Ministerin von der Zahl der Unversorgten ab. Ein neuer Ausbildungsplatz ist bei dieser schlichten Buchführung nicht entstanden: Lediglich die Bilanz des Jahres 1984 ist geschönt. Die Abbrecher nämlich suchen 1985 erneut eine Lehrstelle. So rechnet das Berliner Bundesinstitut für Berufsbildung für das neue Jahr wiederum mit rund 765 000 Bewerbern, davon allein 100 000 Jugendliche, die sich schon einmal beworben oder eine Ausbildung abgebrochen haben. Das Bonner Verschiebeprinzip wird an einem simplen Tatbestand deutlich: Obwohl die Zahl der Schulabgänger 1985 zurückgeht, bleibt die Nachfrage nach Lehrstellen unverändert hoch…
Neben jenen Jugendlichen, die ihre Lehre abbrechen und so zunächst aus der Statistik verschwinden, rechnet Dorothee Wilms noch eine zweite Gruppe aus ihrer Bilanz heraus: Die jungen Leute, die jedes Jahr auf Berufsschulen oder bei der Bundesanstalt für Arbeit in weiterbildenden Kursen »geparkt« werden, weil sich für sie kein Ausbildungsplatz finden läßt. Im Jahr der Kohl-Garantie waren es 29800, 1984 schon rund 36000. Diese Jugendlichen zählt die Bonner Ministerin einfach unter die Versorgten, obwohl sie keinen Ausbildungsplatz haben. In Wirklichkeit waren also Ende September nicht 58000, sondern über 94000 Bewerber ohne Lehrstelle. Der DGB schätzt darüber hinaus die Dunkelziffer derjenigen Jugendlichen, die inzwischen die Hoffnung auf eine Lehrstelle aufgegeben haben, auf bis zu 100000. Sie verschwinden aus der Statistik, leben von Gelegenheitsjobs oder werden von ihren Familien unterstützt…
Bei all diesen Zahlenspielen wird zudem zweierlei leicht vergessen: daß es sich hier nicht nur um 200000 »Unversorgte«, sondern um 200000 Einzelschicksale von Jugendlichen handelt, die um ihre Zukunft betrogen werden und daß auch viele »Versorgte« keinesfalls gut versorgt sind: »Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat festgestellt, daß die Arbeitslosigkeit direkt nach Abschluß der Berufsausbildung steigt. Von 1981 bis 1983 wuchs die Zahl der Arbeitslosen mit Lehre sprunghaft von 18 000 auf 54000. Vor allem Bäcker, Gärtner, Kraftfahrzeugmechaniker, Stahlbauer, Tankwarte und Frisöre finden nach der Ausbildung kaum Jobs. Für Mädchen sind die Chancen besonders schlecht, wenn sie Frisörin, Gärtnerin, Tischlerin oder Arzthelferin gelernt haben. Nach einer Untersuchung des Berliner Berufsbildungsinstituts arbeiteten 1983 nur 2 von 3 frisch ausgebildeten Arzthelferinnen in ihrem erlernten Beruf, fast 20% waren arbeitslos« (Spiegel 1/1985, S. 59 f).

Wer über die politische Behandlung nur dieser 4 Problemkreise in der BRD nachdenkt — von den anderen; eingangs Erwähnten ganz zu schweigen —, wird leicht zum Zyniker, drängt sich doch der Verdacht auf, daß sich die ökonomischen und politischen Herrschafts- und Profitinteressen einer kleinen radikalen Minderheit — und wie diese zusammenhängen, darüber kann man aus der Flick-Affäre eine Menge lernen — letztlich stets gegen die Glücks- oder einfach Überlebensinteressen der Menschen durchsetzen. Exakt dieser Verdacht ist wesentlicher Ausgangspunkt der sogenannten »No future«-Generation:

»Nichts, nichts läuft richtig! Wie soll die Jugend einen Weg finden, wo die Erwachsenen alles falsch gemacht haben?«
(Carmen, 16, in: Shell 1984, S. 55)

»Auf der Selbstmordstraße
laufen wir jetzt mit lautlosem Schreien das niemand hört…
Denken mit Grauen an die Zukunft und schreiben
No Future an die Wand«
(Bettina, 15, ebd., S. 131)

»Ich zittere bei dem Gedanken an die Zukunft… jede Nachricht von Krieg und Bomben beißt ein kleines Loch in meine Seele. So wird, nach und nach, aus ihr ein dünn gewebtes Netz, das den Zerreißproben des Lebens kaum Widerstand bietet. Ich nehme jede Gelegenheit wahr, zu hoffen, doch die Gelegenheiten werden immer weniger«.
(Lutz, ebd., S. 143)

Und auch die Jugendlichen, die den neuen sozialen und alternativen Bewegungen nahestehen, empfinden ähnlich, wie die Bundestagsenquetekommission »Jugendprotest im demokratischen Staat« feststellt: »Immer wieder wurde in den Anhörungen von seiten der Jugendlichen den Politikern Unehrlichkeit und Opportiunismus vorgehalten. Es wurde darüber Klage geführt, daß die Politiker, statt sich der Verantwortung für die Probleme zu stellen, die Justiz und die Polizei gegen die protestierenden Jugendlichen mobilisieren… Hausbesetzer würden kriminalisiert, während Spekulanten unter dem Schutz des Rechtsstaates ihr Unwesen treiben könnten… Gerade Vorgänge um die sogenannte Spendenaffäre dürften die Glaubwürdigkeit der Politik weiter erschüttert haben« (Deutscher Bundestag 1983, S. 61 f).

Gegen all diese (n) »Unehrlichkeit und Opportunismus« sind die neuen sozialen Bewegungen angetreten. Während die Friedens- und Ökologiebewegung den Widerstand gegen die globalen Vernichtungsstrategien probt, versuchen Selbsthilfeinitiativen und Alternativprojekte alternative Problemlösungen zu entwickeln — von der biologischen Landwirtschaft bis zu alternativen Technologien, von freien Schulen bis zu selbstorganisierten Ausbildungsinitiativen, von neuen Lebensgemeinschaften bis zu selbstverwalteten Betrieben. Bei zahlreichen durchaus unterschiedlichen Motiven, Inhalten und Formen werden nahezu alle diese Bestrebungen geeint durch eine Orientierung am »Sein« statt am »Haben«, sozialen und ökologisch angepaßten Gebrauchswerten, an ganzheitlichen, überschaubaren, selbstbestimmten, dezentralen statt segmentierten, fremdbestimmten und zentralistischen Lösungen.
Ausgehend von der Analyse und/oder der Empfindung, daß viele traditionelle Lösungen zu Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg etc. geführt und daß viele klassische Institutionen diesen Prozeß unterstützt, zumindest nicht aufgehalten haben, hat eine Suchbewegung begonnen sowohl nach anderen Inhalten, als auch nach anderen Strukturen, zum einen in Richtung selbstbestimmter, dezentraler kleiner Einheiten, zum anderen aber auch in Richtung von Gegenmacht und alternativen Großstrukturen, wie die Partei der Grünen und Alternativen; der Öko-Bank, der »tageszeitung« oder möglicherweise auch einem alternativen Wohlfahrtsverband…

Es treffen also zur Zeit mehrere Entwicklungen zusammen: eine objektive Verschärfung politischer, ökonomischer, ökologischer, soziokultureller und anderer Krisen, das faktische Scheitern zahlreicher traditioneller Krisenbewältigungsstrategien, das strake Anwachsen neuer sozialer Bewegungen, die sich von den genannten Krisen bedroht fühlen und tradierten Institutionen und Lösungsmustern nicht mehr trauen und Versuche, alternative Antworten auf diese neue Lage zu finden.
Soll deshalb über Folgerungen aus dem verstärkten Auftreten alternativer Selbsthilfeinitiativen für traditionelle Jugendhilfeträger diskutiert werden, sollte dieser Hintergrund nicht aus dem Blick geraten. Es geht nicht allein um die Frage, ob z.B. Jugend- und Wohlfahrtsverbände, Jugendämter und Heime nun in verstärktem Maße Ausbildungs- und Arbeitsinitiativen in die Wege leiten oder unterstützen — additiv zu ihren klassischen Interventionsstrategien und vor allem unter der Fragestellung, wie »neue Problemgruppen« versorgt werden können. Vielmehr geht es auch darum, zu überprüfen, ob die überkommenen Inhalte, Methoden und Strukturen angesichts eines erstaunlich breiten Einstellungs- und Wertewandels insbesondere in ökologischen Fragen den neuen Erfordernissen und Problemen noch gerecht werden.

Denn warum sind denn die Initiativgruppen plötzlich so interessant geworden, daß das Bundesministerium für Bildung und Wirtschaft und Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und das Sozialpädagogische Institut sowie fast jeder Verlag darüber Studien publizieren — doch nicht, weil sie die Alternative zu Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzmangel darstellten, sondern weil sie zum Teil alte, zum Teil neue Bedürfnisse vieler Menschen in praktischem Handeln umzusetzen suchen: Bedürfnisse nach Vollwerternährung und einer ungiftigen Umwelt, nach solidarischen Lebenszusammenhängen, nach selbstbestimmten Arbeits-, Lern- und Wohnformen, nach einer menschlichen Gesundheits-, Kinder- und Altenversorgung, nach glaubwürdiger Politik etc. Was z.B. einige der in den letzten Jahren entstandenen selbstorganisierten Ausbildungsinitiativen anstreben, sind keine spinnerten Weltverbesserungsideen, sondern ist die für die jeweils betroffenen Jugendlichen möglicherweise letzte ernsthafte Chance, eine eigenständige Lebensperspektive zu entwickeln, und zwar — Beispiel BDP-Mädchenlehrwerkstatt Nordhessen —, weil sie eine qualifizierte Ausbildung in der Region vermittelt mit anschließender Arbeitsperspektive in einem sinnvollen, ökologisch wichtigen Bereich und dabei nicht nur auf handwerkliches „know how achtet, sondern auch die umfassende Kompetenz zu vermitteln sucht, das eigene Leben aufrechten Gangs selbst in die Hand zu nehmen. Dazu war es in der Planung dieses Projektes nötig, sowohl die Bedürfnisse von Mädchen im ländlichen Raum zu erkunden, als auch im Kontext einer »alternativen« Regionalplanung festzustellen, welche gesellschaftlich nützlichen und ökologisch angepaßten Produkte bzw. Dienstleistungen vor Ort chancenreich erschienen, die unterschiedlichsten Finanzierungsinstrumente zusammenzuführen, die traditionellen Handlungsgrenzen — Freizeit, Pädagogik und Politik — eines Jugendverbandes in Richtung Ausbildung und Arbeit zu überschreiten und die in Nordhessen bis dahin völlig unbekannte Idee der außerbetrieblichen Lehrwerkstatt eines Jugendverbandes gegen den Widerstand von Handwerkskammer und Arbeitsamt politisch durchzusetzen. Bei den »Zielgruppen« der Ausbildungswerkstatt ging es dabei nicht nur um die quantitativ Unversorgten, die keine traditionelle Lehrstelle bekommen hatten, sondern auch um die qualitativ Unversorgten, denen eine traditionelle Lehrstelle nicht bekommen wäre, weil sie nach selbstbestimmteren, sinnvolleren und perspektivenreicheren Ausbildungsverhältnissen suchten, als sie viele klassische Lehrstellen bieten.

Dieses Beispiel deutet die Richtung an, in der klassische Jugendhilfeträger Konsequenzen aus der Selbsthilfebewegung ziehen sollten: Es gilt, das klassische Ressort-, Schubladen- und Zuständigkeitsdenken zu überwinden in Richtung einer Orientierung an Problem- und Lebenslagen. Es gilt, die traditionellen Handlungsgrenzen der Jugendhilfe in ihrer einseitigen Fixierung auf gesellschaftliche Randgruppen und Randbereiche zugunsten einer Einbeziehung gerade auch der an gesellschaftlichen Veränderungen interessierten Gruppen und Initiativen und einer Einmischung in die gesellschaftlichen Ernstbereiche, wie Ausbildung, Arbeit, Regionalplanung und Politik, zu sprengen, in der das Wissen der Jugendhilfe um die gesellschaftlichen Gründe von sozialer Benachteiligung, Ausgrenzung und Unterprivilegierung als Veränderungswissen eingebracht und politisch fruchtbar gemacht wird. Es gilt, die Fixierung auf staatliche Fördervorgaben aufzugeben, die teilweise — wie etwa die zahlreichen, oft völlig perspektivlosen »Parkmaßnahmen« für arbeitslose Jugendliche zeigen — in die verkehrte Richtung weisen und problemadäquatere eigene Konzepte zu entwickeln und auf deren Grundlage staatliche Förderpolitik zu beeinflussen.
Dabei wird von den oben genannten Zielen und Strukturmerkmalen alternativer Projekte viel zu lernen sein — u.a. daß manche Aufgaben von problemnahen, selbstorganisierten Gruppen besser zu lösen sind, als von staatlichen oder parastaatlichen Lohnerziehern. Schon deshalb verbietet sich auch eine Strategie der Vereinnahmung alternativer Projekte. Vielmehr sollte eine Kooperations-, Anregungs- und Unterstützungsstruktur entwickelt werden, in der sich die jeweiligen Stärken — wie etwa die besondere Lebensweltnähe, Kreativitäts- und Innovationspotentiale von Selbsthilfeinitiativen und die Planungskompetenz, das institutionelle Wissen und die Ressourcen klassischer Jugendhilfeträger im Interesse der Unterprivilegierten und nach Alternativen zu den bekannten Holzwegen Suchenden verbinden können.

Verweise

Balon/Dehler/Hafeneger: Arbeitslosigkeit, Wider die Gewöhnung ans Elend, Frankfurt 1985
Bischoff/Damm:  Arbeitsplatze selber schaffen, finanzieren und behalten, München 1985
Damm/Müller/Rottmann:  Berufsausbildung selber organisieren, Handbuch für Ausbildungsinitiativen, Reinheim 1985
Deutscher Bundestag:  Jugendprotest im demokratischen Staat, Schlußbericht 1983 der Enquetekommission des 9. Deutschen Bundestages, Speyer 1983
Jugendwerk der Deutschen Shell (Hg.):  Jugend vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Generation stellt sich vor, Reinbek 1984
Schultz-Wild, L.:  Arbeitslos leben, Ravensburg 1984 Verband der selbstverwalteten Betriebe in Hessen: Ökologisch leben, friedlich arbeiten in einer selbstbestimmten Gesellschaft, Frankfurt 1984

Der Beitrag Wirtschaftskrise, Jugendhilfe und -selbsthilfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor kurzem machte noch einmal ein Mann Schlagzeilen, der eine der spektakulärsten Geheimdienstaffären der BRD auslöste, nämlich Günter Guillaume anlässlich seines Austausches gegen westliche Spione in der DDR (1). Es scheint mir deshalb sinnvoll, im Rahmen eines Beitrags über den Bundesnachrichtendienst (BND) an die im Jahre 1974 publik gewordene Guillaume-Affäre zu erinnern, weil der sie thematisierende parlamentarische Untersuchungsausschuss zahlreiche Fakten über diesen Geheimdienst ans Tageslicht förderte, die erstmals einer breiteren Öffentlichkeit einen gewissen Einblick in Nachrichtendienst-Praktiken vermittelte, die viele bis dahin wohl für unmöglich gehalten haben.

Bundeskanzler Schmidt sagte aus Anlass des 25jährigen Jubiläums des BND vor circa einem halben Jahr: „Die Nachrichtendienste sollen unsere demokratische Ordnung, sie sollen unsere freie, offene Gesellschaft schützen“ (2) Schmidt weiter: Die Bürger müssten wissen, dass die „notwendige Kontrolle der Dienste gewährleistet ist“ (3). Weder der einen noch der anderen Behauptung Schmidts kommt nach den aus mehreren Affären zu ziehenden Schlüssen ein allzu hoher Realitätsgehalt zu. So ließ z. B. die Guillaume-Affäre folgendes deutlich werden:

1. Bespit­ze­lungen und Denun­zia­ti­onen

Der BND, eigentlich nur für Spionage im Ausland zuständig, hat zumindest bis zum Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition auftragswidrig mindestens 54 namentlich bekannte bundesdeutsche Politiker bespitzelt und über sie Akten angelegt. Der „Stern” berichtet von einer insgesamt „600 Personen umfassenden Sonderkartei“ (4). Diese Dossiers wurden unkontrolliert fotokopiert und auch an Dritte weitergegeben.

Zur rechtlichen Würdigung der BND-Praktiken ist es zunächst notwendig, darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzliche Grundlage für den BND bis auf den heutigen Tag nicht gibt. Vielmehr wurde der BND „durch Kabinettsbeschluss vom 11. Juli 1955 am 1. April 1956 in Dienst gestellt . . . Grundlage dieses Beschlusses war die der Bundes-regierung ipso jure zustehende Organisationsgewalt“ (5). Die nur in vertraulichen Kabinettsbeschlüssen festgelegten Aufgaben des BND umriss BND-Präsident Wessel folgendermaßen: „Der BND sammelt und bearbeitet im Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Auftrag der Bundesregierung im Ausland Nachrichten, die aus anderen Informationsquellen nicht zur Verfügung stehen und deshalb als Beurteilungselemente für die Entscheidungen der Regierung unentbehrlich sind.” Zum Bereich Beschaffung heißt es in den BND-Statuten: „Beschaffung von Informationen militärischen, wirtschaftlichen und rüstungstechnischen, sowie politischen Inhalts mit nachrichtendienstlichen Mitteln aus dem Ausland“ (6).

Entgegen dieser klaren Beschränkung des BND auf Auslandsaufgaben bestätigten vor dem Untersuchungsausschuss der ehemalige Kanzleramtschef und BND-Dienstherr Horst Ehmke und der damalige BND-Präsident Gerhard Wessel BND-Spitzeldienste im Inland. Die entsprechenden Dossiers umfassten nicht nur die politischen Aktivitäten der Bespitzelten, sondern ebenso ihre „Ess-, Trink- und Bettgewohnheiten”. Ehmke laut „Spiegel”: „Der frühere BND-Präsident Gehlen brauchte das, um sich allen Versuchen, den Dienst unter Kontrolle zu bringen, entziehen zu können. Woher wusste wohl Adenauer, dass sein FDP-Vize Blücher mal was mit ’ner Mulattin gehabt haben soll, wenn nicht vom BND” (7).

Nicht nur Einzelpersonen wurden überwacht, sondern auch Organisationen. Noch im März 1971, also zwei Jahre nach der Regierungsübernahme von SPD und FDP, flog eine BND-Angestellte auf, die Material über die SPD sammelte. SPD-Interna – unter anderem Aufzeichnungen von vertraulichen Vorstandssitzungen (8) – hatte der einstige Leiter des früher in der DDR nachrichtendienstlich arbeitenden Ostbüros der SPD für den BND zusammengetragen (9). Dass diese BND-Dossiers auch an Dritte zum Beispiel an Parteien oder Journalisten weitergegeben wurden, hielt BND-Präsident Wessel für denkbar (10). Der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Bömer hatte Anhaltspunkte dafür, dass „Ergebnisse von solchen Ausspähungen auch als innenpolitische Knüppel” verwandt wurden (11). Ehmke sagte aus, dass zum Beispiel „das über die SPD vorn BND ‚ohne Auftrag der Auslandsaufklärung‘ zusammengetragene Material ‚interessierten politischen Kreisen‘ zugänglich gemacht wurde” (12). Der frühere Chef der BND-Abteilung Beschaffung, General a. D. Lankau bekannte, dass er Material über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus anfallenden Berichten zusammengefasst und als sogenannte
Führungsnotizen direkt an den damaligen BND-Präsidenten Gehlen weitergegeben habe, worauf die Originalunterlagen vernichtet worden seien, so dass eine spätere Kontrolle der „Notizen”, die Gehlen wahrscheinlich in seine Sonderkartei genommen habe, nicht mehr möglich gewesen sei (13).

Neben Politikern, führenden Oppositionellen, wie etwa Wolfgang Abendroth oder Viktor Argartz (14), und der SPD bespitzelte der BND auch noch ausgiebig Verlage, Journalisten und Verleger; so den „Stern” und den „Spiegel”, den Springer- und Bauer-Verlag, Augstein und Nannen, Sebastian Haffner und 08/15-Autor Hans-Hellmut Kirst (15), Margarethe Buber-Neumann und Gert Bucerius (16). Ein Star-Inlandsagent des BND in dieser Sache, Günther Heysing, beschaffte übrigens noch bis 1973 einschlägiges Material für den BND (17). Er beschränkte sich nicht auf Materialbeschaffung, sondern zettelte durch heimliche Denunziationen und Tipps an reaktionäre Organisationen aktiv Kampagnen etwa gegen Kirst oder Haffner an. Auch den BND animierte er „zu praktischer psychologischer Kriegsführung”. In Dokumentationen und durch stete Wiederholung von Vorwürfen, die darin gipfeln sollten, Haffner stehe im Sold der SED, müsse der Kommentator so unglaubwürdig gemacht werden, dass selbst Herausgeber Bucerius das Vertrauen in seinen Mann verliere. Heysing an den BND: „Eine Einschränkung der Wirksamkeit von H. kann nur erreicht werden, wenn ihm die publizistische und wirtschaftliche Basis beim ‚Stern‘ zerstört wird“ (18).

2. Innen­po­li­ti­sche Obstruktion gegen die parla­men­ta­ri­sche Linke

Waren mit BND-Unterstützung innenpolitische Kämpfe zu führen, so richteten sich diese stets gegen die politische Linke, wie das oben genannte Beispiel bereits zeigt. Hatte R. Gehlen die Mitglieder seines Dienstes vorwiegend aus SD-, Gestapo- und Nachrichtenoffizieren der NS-Ära rekrutiert, so wurde die reaktionäre Gesinnung dadurch konstant gehalten, dass neue Mitarbeiter vorwiegend auf Empfehlung von Bekannten und Verwandten angeworben wurden. „Folge: In dem ohnehin schon konservativen Nachrichtendienst bildeten sich immer neue rechtslastige Zirkel“ (19), was auch eine Zusammenarbeit mit entsprechenden gesellschaftlichen Kräften nahelegt.

So überrascht es nicht, dass die von dem BND-Agenten Bährwald – später „Berater” der CDU/CSU-ausgespähten SPD-Interna der CSU-Landesleitung in München zugespielt wurden (20) und dass der seinerzeit zuständige Kanzleramtsminister H. Ehmke nicht vom BND sondern zuerst von F. J. Strauß erfuhr, dass bei einer BND-Außenstelle die Akte über SPD-Intema sichergestellt wurde (21). Zu diesem Zusammenspiel zwischen BND-Mitgliedern und konservativen Kräften gehört weiter, daß

– „die CDU/CSU durch Indiskretionen aus einigen Bundesdienststellen in der Affäre Guillaume über erheblich mehr Informationen als die Regierung verfügt“ (22);
– von Vertretern der CDU/CSU präzise Fragen zu Ermittlungskomplexen im Falle Guillaume gestellt wurden, die zu diesem Zeitpunkt von den Behörden noch geheimgehalten wurden (23) bzw. bis dahin noch nicht einmal dem Kanzleramt bekannt waren (24);
– die CDU/CSU-nahe Presse Andeutungen über Ermittlungsergebnisse veröffentlichte, bevor im Vertrauensmänner-Gremium die Abgeordneten darüber unterrichtet worden waren (25);
– dem konservativen ZDF-Moderator Löwenthal BND-Geheimberichte zugespielt wurden (26);
– BND-Mitarbeiter von Akten, die Ehmke zu vernichten befohlen hatte, Fotokopien anfertigten und an konservative Massenmedien weitergaben (27);
– Erkenntnisse aus einer geheimen Verschlusssache der Führungsorientierung des BND bei der Fragestunde des Bundestages durch den CSU-Abgeordneten L. Niegel veröffentlicht wurden (28);
– die „ ‚CSU-Seilschaft‘ (Pullach-Jargon) . . . noch heute die Personalpolitik des BND beeinflusst.
– trotz sozialliberaler Reformversuche“ (29) und es schaffte, die Antikommunistin und Anti-Brandtkämpferin S. Sievers als BND-Mitarbeiterin anzustellen (30);

Ehmke: „Was den BND in den Rufgebracht hat, mit der CSU verfilzt zu sein, ist das Zusammenspiel in vielen Kampagnen . . . Da liegt dann die Gefahr nahe, dass sich Teile dieses Dienstes verselbständigen und Mitarbeiter auf fremde Rechnung arbeiten“ (31). Außer ehemaligen BND-Agenten sind übrigens auch solche des Verfassungsschutzes (VS) für die CDU/CSU tätig (32). Nur am Rande sei erwähnt, dass auch diese Praktiken auftragswidrig sind, denn es gehört natur-gemäß nicht zu den Aufgaben des BND – zudem gegen den Willen der Bundesregierung -‚ konservative Kräfte mit geheimem Material zu versorgen.

3. Bestechung von Journa­listen durch den BND

Der BND hat sich zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, zur eigenen Absicherung und zur Inlandsaufklärung Journalisten und andere „politisch einflussreiche Persönlichkeiten durch Zahlung von Gefälligkeitshonoraren und Übernahme der Kosten für teure Vergnügungsreisen” verpflichte (33). Einem „Stern“-Bericht zufolge wagten es viele Politiker nicht, gegen den BND „aufzutreten, weil er Persönliches aus ihrer Privatsphäre in seinen Dossiers gesammelt hatte. Und außerdem hatte er einflussreiche Leute durch finanzielle Zuwendungen so an sich gebunden, dass sie sich bei Bundeskanzler Adenauer, dessen Staatssekretär Globke und Knieper für ihn einsetzten.” Laut Ehmke, der von „übelster Korrumpierung von Teilen der Presse” durch den BND sprach, hat es seinerzeit erhebliche Zahlungen an Journalisten gegeben, „die für den Dienst Inlandsaufklärung betrieben hätten”. Er schilderte, dass Journalisten, die nebenher für den BND arbeiteten, gegen Honorar Berichte an BND-Außenstellen gaben und wenige Tage später unter Berufung auf diese Berichte Meldungen für ihre Blätter schrieben“ (34). Für diese Spitzeleien seien zwischen 1.500 und 15.000 DM monatlich – natürlich steuerfrei – gezahlt worden (35).

Der damalige. Redaktionsdirektor der Illustrierten „Quick” behauptete, dass „gut zehn Dutzend der führenden Journalisten in der Bundesrepublik Sonderverbindungen mit dem BND haben”, was eine „ehrenhafte” Sache sei (36), der „Extra-Dienst” wusste von 60 „BND-Mitarbeitern aus Journalistenkreisen” zu berichten (37). Laut „Frankfurter Rundschau” soll die „Führungsstelle für journalistische Mitarbeiter des BND . . . ihren Sitz seit Jahren in Neu-Isenburg südlich von Frankfurt haben“ (38). Dass sich Journalisten vom BND bestechen lassen, nannte BND-Chef Wessel eine „staatserhaltende Pflicht”, General-Bundesanwalt a. D. Martin befand: „Was ist schon dabei?“ (40). Dagegen erhob der Deutsche Presserat gegen diese Praktiken schärfsten Protest und drängte außerdem auf eine Änderung der „bisherigen Praxis” (!) BND-Residenten im Ausland als Journalisten zu deklarieren (41).

4. Inter­na­ti­o­nale Waffen­ge­schäfte

Der BND beteiligte sich am internationalen Waffenhandel und sorgte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dafür, dass unter Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz Kriegswaffen ohne die notwendige Genehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden in Spannungsgebiete exportiert wurden.

Über die frühere Frankfurter Firma „Radio A. I. R.”, nach dem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor” eine Außenstelle des BND und die Firmen „Merex AG” und „Dobbertin” scheint der BND mit geholfen zu haben, illegale Rüstungsgeschäfte in Millionenhöhe zu tätigen und unter anderem über 100 Flugzeuge, sowie Geschütze, Raketen, Maschinengewehre, Bordkanonen etc. an Saudi-Arabien, Nigeria, Indien, Pakistan u. a. zu liefern (42). Das Kriegsmaterial stammte zum überwiegenden Teil aus überschüssigen Beständen der Bundeswehr und wurde aufgrund gefälschter Exportpapiere zur Ausfuhr freigegeben. Dem „Spiegel” zufolge soll nicht nur der BND, sondern auch der Staatssekretär des damaligen Bundeskanzlers Erhard, Ludger Westrick, über den Waffenhandel informiert gewesen sein. Auskünfte über diesen Waffenhandel wollten BND-Vertreter vor dem Untersuchungsausschuss nicht abgeben. Einzelheiten könnten nur in nichtöffentlicher Sitzung erörtert werden. Horst Ehmke allerdings antwortete auf die Frage: „Bestätigen Sie also, dass der BND Waffenhandel betrieben hat?”: „Das ist vom Präsidenten (des BND) vor dem (Guillaurne-)Ausschuss schon gesagt worden“ (43). Selbst nach Ansicht des früheren Kanzleramtschefs Carstens, dessen Verwicklung in diese Affäre nie geklärt wurde, ist der Waffenhandel „durch die Vorschriften für den BND nicht gedeckt“ (44).

5. Vettern­wirt­schaft und Unter­schla­gungen

Schließlich werden in dem von Ex-Staatssekretär Reinhold Mercker im Auftrag der Großen Koalition erstellten Bericht über den BND diesem weiterhin vorgeworfen (45):

– Fälschung von Nachrichten, die der Bundesregierung übermittelt wurden;
– „eklatante Missachtung von Sicherheitsbestimmungen”; so war der später als Sowjet-Spion enttarnte Heinz Felfe ohne genaue Sicherheitsüberprüfung beim BND eingestellt worden. „Felfes Zugehörigkeit zum Schwarzen Korps genügte zur Aufnahme in die Agententruppe, wo zahlreiche SD- und Gestapoleute untergeschlüpft waren”;
– Vetternwirtschaft und Unterschlagungen: „lukrative Jobs” vergab Gehlen gern an eigene Angehörige und an Verwandte leitender Mitarbeiter. Dabei kam es sogar zu „Unterschlagungen in größerem Ausmaß” (Mercker: „ein korruptes Unternehmen“). Gehlen selbst versorgte beim BND allein 16 Verwandte.
– Nach einem „Vorwärts“-Artikel, auf den sich der „Extra-Dienst” bezieht, scheinen selbst Geheimdienst-Morde nicht auszuschließen zu sein (46).

6. Nur „relativ tüchtige” bundes­deut­sche Geheim­dienste …

Nicht zuletzt haben wir der Guillaume-.Affäre die Einsicht zu verdanken, dass die bundesdeutschen Geheimdienste „nur relativ tüchtig sind” – wie es Rudolf Augstein dezent ausdrückte (47), oder, dass nach dem Urteil des CIA-Experten V. L. Marchetti, „der BND ein durch und durch unfähiger Geheimdienst“ ist (48). Möglicherweise weil BND wie Verfassungsschutz (VS) (49) soviel mit Aufgaben zu tun haben, mit denen sie ihrem Auftrag zufolge eigentlich nichts tun haben?

7. Guillaume Ermitt­lungen

Alle Pannen und den Dilettantismus der bundesdeutschen Geheimdienste allein in der Guillaume-Affäre im einzelnen zu beschreiben, würde Bände füllen. Deshalb soll hier nur eine ;kleine Auswahl aus den „Ermittlungen” gegen Guillaume genannt werden, um die oben zitierten Urteile überprüfbar zu machen:

– bei der unter Einschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BIV) und des BND durchgeführten Sicherheitsüberprüfung Guillaumes fiel nicht auf, dass der Verlag „Volk und Wissen”, bei dem Guillaume früher gearbeitet hatte, eine Tarnorganisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes war; obwohl sowohl dem BND (50) als auch einer Abteilung des BfV (51) entsprechende Erkenntnisse über den Verlag vorlagen. Die BfV-Abteilungserkenntnis befand sich jedoch nicht in der zur Überprüfung herangezogenen Zentralkartei, die BND-Erkenntnis kam aufgrund mangelnder Kooperation zwischen den Geheimdiensten nicht zum Tragen; – bei der Sicherheitsüberprüfung entging den Geheimdiensten weiterhin, dass Guillaume im ‚Mai 1966 schon einmal in eine Spionage-Affäre verwickelt war, in die Sieberg-Affäre (52);

– ebenfalls war versäumt worden, eine im BfV bereits seit 1956 existierende Top-Quelle zur Überprüfung Guillaumes heranzuziehen, die konkrete Verdachtsmomente enthielt und später zur Enttarnung beitrug (53);

– bereits 1958 meldete ein Doppel-Agent dem Hamburger Landesamt für VS, dass er Briefe des DDR-Staatssicherheitsdienstes für den damals in Frankfurt wohnenden G. Guillaume deponierte. Dem BW war das nicht bekannt Der frühere Doppel-Agent: „Die haben derart primitiv gearbeitet, die haben das sicher verschlafen und gar nicht weitergegeben“ (54);

– als die Verfassungsschützer schließlich begannen, Guillaume zu überwachen, beschatteten sie zunächst tagelang die frühere Frankfurter Wohnung Guillaumes, weil sie nicht mitbekommen hatten, dass der Verdächtige längst in Bonn wohnte, wo er übrigens auch im Telefonbuch stand (55) – wie weiland 1968, als in Düsseldorf der „Spiegel“-Geschäftsstellenleiter Erich Fischer als Rudolf Augstein verhaftet wurde (56), während Augstein wie gewöhnlich in Hamburg im Verlagshaus war;

– nach neun Monaten Überwachung hatten die Verfassungsschützer schließlich herausgefunden, dass Guillaume zwei Söhne habe, was Willy Brandt gemeldet wurde, der zurecht Zweifel an den Verdächtigungen hatte, denn Guillaume hatte nur einen Sohn;

– während Guillaume bereits überwacht wurde, konnte er dank der Unachtsamkeit der Geheimdienstler noch geheime Akten studieren und intime Kontakte mit der Sekretärin des Chefunterhändlers der Bundesregierung zur DDR, Gaus, anknüpfen (57);

– Guillaumes Beschatter verhielten sich derart auffällig, dass Guillaume seine Beschattung erkannte und sich die Autonummern seiner Verfolger notierte, woraufhin die Beobachtung für einige Wochen unterbrochen werden musste (58);

– bei seinem letzten Frankreich-Urlaub sollen sich die Beschatter wiederum derart dilettantisch verhalten haben, dass der Agent aufmerksam wurde und einen bislang noch nicht verhafteten Komplizen in der BRD hat warnen können (59).

Nun muss man nach den bekannt gewordenen Praktiken der bundesdeutschen Geheimdienste froh sein, wenn sie nicht funktionieren – auch wenn für den mehr als 6.000 Mitarbeiter umfassenden BND-Apparat (60) und das circa 3.500 beamtete Staatsschützer (61) zählende BW Hunderte von Millionen DM Jahr für Jahr verschleudert werden. So wie die Dinge liegen, muss man es auch eher begrüßen, dass BND, VS und Staatsschutzabteilungen der Polizei in der Vergangenheit eher gegeneinander gearbeitet haben als zu kooperieren (62) und eher makaber mutet es an, wenn man verfolgt, wie die sozial-liberale Koalition in den letzten Jahren begonnen hat, den in Teilen völlig arbeitsunfähigen BND wieder funktionstüchtig zu machen, den VS durch enorme Geldspritzen aufzurüsten und die Kooperation zwischen den verschiedenen Geheimorganisationen zu effektivieren.

8. Was eigentlich ist ein „Bundes­nach­rich­ten­dienst” wert?

Wenn die BRD Weltmachtträumen abgeschworen hat, wozu bezahlt sie dann eigentlich BND-Agenten in Seoul, Saigon oder Hongkong (63), und wenn bereits 1970 ein Anruf beim französischen Geheimdienst genügt hätte, Guillaume zu enttarnen (64), warum werden dann Mammut-Organisationen deutscher Dunkelmänner ausgehalten, die eine gewisse Effektivität eigentlich nur im Kampf gegen die politische Linke in der BRD entwickelt haben? Eben diese Funktion scheint die eigentliche Rechtfertigung für die diversen Geheimdienste zu sein – ihre Brauchbarkeit bei der Vorbereitung von Berufsverboten, Zensurmaßnahmen oder der Beschattung und Einschüchterung breiter Bevölkerungsgruppen. Dies beweisen auch die jüngsten BND-Affären:

– Da leistete der BND 1975 dem VS „technische Hilfe” beim Einbruch in die Wohnung des Atommanagers Klaus Traube, bei dem eine Wanze installiert wurde, um den Verdacht der Sympathie gegenüber Terroristen zu erhärten (65). Dass es sich bei dieser Aktion um einen klaren Verfassungsbruch handelte, kümmerte weder VS noch BND;

– Da wurde 1978 bekannt, dass der BND im Rahmen seiner „strategischen Kontrollen” jährlich etwa 1,6 Millionen Briefe öffnet und entsprechend viele Telefonate abhört im Post- und Fernmeldeverkehr von BRD-Bürgern mit Bekannten in Ostblock-staaten – der Chef der BND-Unterabteilung I D Referat 2: „Extensiv kontrollieren – alles was wir kriegen können“ (66). 250 Mitarbeiter, so der „Stern”, seien mit nichts anderem als dieser Fernmeldeüberwachung beschäftigt. Sie spicken darüber hinaus „ihre Kollegen vom VS und vom Militärischen Abschirmdienst mit Meldungen über Bundesbürger, die sie für unsichere Kantonisten halten“ (67), was ebenfalls gesetzwidrig ist.
Kanzleramtschef Schüler, dem der BND unterstand, bestätigte und rechtfertigte diese Überwachungspraktiken mit schier unglaublichem Zynismus: Die Überprüfung von „nur” 1,6 Millionen Briefen mache deutlich, „dass damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sorgfältig beachtet wird“ (68). Das Ergebnis einer in dieser Sache eingeleiteten Verfassungsbeschwerde (69) bleibt abzuwarten.

– 1979 berichtete der „Spiegel”: „Bonn ist ‚in eine unmögliche Situation geraten‘ (Innenminister Baum), die das Verhältnis zu den arabischen Staaten trübt: Israelische Geheimdienstler verhörten in bayerischen Gefängniszellen Palästinenser und stifteten, so die Araber, einen PLO-Mann zu einem Mord an . . . BND-Chef Klaus Kinkel . . . : Sein Dienst sei als Vermittler tätig gewesen, er selbst habe von der Amtshilfe aber nicht gewusst… (70)

– Ebenfalls 1979 wurde bekannt, dass der BND „etwas außerhalb der Legalität Grenzbeamte Personalausweise von harmlosen Touristen fotografieren und DDR-Reisende aushorchen” ließ (71). Der BND „habe zu diesem Zweck 23 Grenzüber-gangsstellen mit einer speziellen Fotoausrüstung ausgestattet, die er auch mit dem notwendigen Filmmaterial beliefere . . ‚ Mit den 23 Geräten des BND würden monatlich 200 Filme mit jeweils 36 Aufnahmen belichtet“ (72) – über 80 000 Fotos also pro Jahr.

9. Die sozia­l-­li­be­rale Koalition zieht keine Lehren

Alle Affären des BND haben die sozialliberale Koalition bisher allenfalls zu kosmetischen Operationen veranlasst und die Lehre aus allen Affären ist die, dass sie die Regierenden nichts lehren werden. Lediglich die Vetternwirtschaft im BND wurde 1974 etwas abgebaut – etwa 130 ohnehin funktionslose Verwandte von BND-Mitarbeitern wurden gefeuert, und vielleicht ist auch das Budget zur Journalistenbestechung leicht gekürzt worden. 15.000 DM monatlich mussten es ja auch nicht unbedingt sein.

Auf grundlegende Änderung, die die häufig gesetzwidrige Arbeitsweise des BND in rechts-staatliche Bahnen lenken würde, besteht keinerlei Aussicht. So wird der BND, der im ganzen Bundesgebiet 75 Dependancen unterhält und 1980 über einen offiziell ausgewiesenen Etat von 153 Millionen DM verfügte (73) (weitere Mittel sind im Verteidigungsetat versteckt), weiter wuchern und in Grundrechte der Bundesbürger eingreifen, obwohl er eigentlich nur für Auslandsspionage zuständig ist.

Dabei scheint es in dieser „Branche” ohnehin unüblich zu sein, selbst bei Gesetzesbruch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nach Konsequenzen gegen BND-Angehörige gefragt, die entgegen ihrem dienstlichen Auftrag in der BRD Politiker bespitzelt haben, antwortete die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Marie Schlei, 1974, dass keine Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden sollten. Hier halten es die Sozialdemokraten wie die Unionschristen: Auf die Frage, was der seinerzeit für den BND zuständige CDU-Carstens auf die im Mercker-Bericht erwähnten strafrechtlichen Verfehlungen und „Unterschlagungen in erheblichem Ausmaß” unternommen habe, erklärte Carstens, er habe „einem Beamten damals seine Missbilligung ausgesprochen” – nichts weiter (74).

Verweise

1  Vgl. z. B. Frankfurter Rundschau (FR) 25. 9. 81
2  FR 2. 4. 81
3  ebenda
4  Stern 41/74, S. 160
5  Thomas Walde: ND-Report, Die Rolle der geheimen Nachrichtendienste im Regierungssystem der BRD, München 1971, S. 79
6  ebenda, S. 81f
7  Spiegel 42/74, S. 25ff, die Namen von bespitzelten Politikern veröffentlichte die FR in ihrer Ausgabe vom 10. 10. 74
8  FR vom 23. 10. 74
9  FR 19. 10. 74
10 FR 10. 10. 74
11 FR 23. 10. 74
12 FR 10. 10. 74
13 FR 8. 11. 74
14 FR 10. 10. 74
15 Spiegel 47/74, S. 91-102, FR 18. 11. 74
16 FR 10. 10. 74
17 Spiegel 47/74, 5. 102
18 ebenda
19 Spiegel 9/74, 5. 55
20 FR 17. 10. 74
21  FR 17. 10. 74
22 FR 8. 5. 74
23 FR 6. 5. 74
24 Spiegel 19/74, S. 21
25 ebenda
26 FR 15. 6. 74
27 ebenda
28 FR 21. 6. 74
29 Spiegel 21/74, 5. 68
30 benda, S. 72
31 Extra-Dienst 29. 10. 74, S. 10
32 FR 12. 9. 74
33 Stern 51/74, S. 159
34 FR 10. 10. 74
35 Spiegel 44/74
36 FR 24. 10. 74
37 Extra-Dienst vom 29. 10. 74, S. 9
38 FR 23. 10. 74
39 FR 25. 10. 74, 10. 10. 74
40 Spiegel 45/74, S. 8
41 FR 4. 12. 74
42 Spiegel 47/74, S. 65-70, FR v. 23. 10. 74, FR 12. 11. 74; vgl. auch Spiegel 51/1978, S. 24-31
43 Extra-Dienst 29. 10. 74, S. 11
44 FR 11. 10. 74
45 Die folgenden Angaben sind zitiert nach dem „Stern” 41/74, S. 158-160; Zur 46 Vetternwirtschaft vgl. auch Spiegel 36/74, 5. 24f
46 Extra-Dienst, 20. 10. 74, S. 9
47 Spiegel 42/74, S. 26
48 Spiegel 42/74, 5. 169
49 Zu den Praktiken des VS vergl. D. Damm, So arbeitet der Verfassungsschutz, Berlin 1970; ders.: Berufsverbot durch VS „Kritische Justiz” 3/73, 5. 447-455
50 FR 31. 8. 74
51 FR 29. 8. 74
52 Spiegel 19/74, S. 23
53 ebenda, S. 25
54 Spiegel 40/74, S. 44; FR l. 10. 74
55 Spiegel 38/74, 5. 28
56 Spiegel 42/74, S. 26
57 ebenda, S. 28
58 FR 6. 12. 74
59 Spiegel 19/74, S. 21
60 Spiegel 14/1980, S. 23
61 FR 9. 5. 1981
62 So der frühere Abteilungsleiter im BfV, Hermenau laut FR vom 29. 8. 74; Zu den ausgedehnten Machtkämpfen zwischen BND und VS vergl. Spiegel 22174, S. 25-29
63 vergl. DS 21174, S. 72
64 Spiegel 19/74, S. 23
65 vgl. K. Traube: Lehrstück Abhöraffäre, in: Narr (Hg.): Wir Bürger als Sicherheitsrisiko, Reinbek 1977
66 Der Stern 46/1978, S. 75
67 ebenda, S. 76
68 Spiegel 47/1978, S. 25
69 Spiegel 1/1979, S. 14
70 Spiegel 44/1979, 5. 19f
71 Spiegel 14/1980, S. 23
72 FR 11. 4. 1979
73 DS 14/1980, 5. 23
74 FR 11. 10. 1974, Carstens erklärte weiter: Normalerweise trete er in solchen Fällen für klare Konsequenzen ein. Bei Geheimdiensten bestehe jedoch das Risiko, dass durch öffentliche Gerichtsverhandlungen Interna aus den Diensten bekannt würden – ein Freibrief für jegliche Art von Verbrechen.

Der Beitrag Lehren aus Affären mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus vorgänge Nr. 20 (Heft 2/1976), S. 23-29

Berufsverbote fallen nicht vom Himmel, sie werden vorbereitet und zwar von langer Hand. Dies besorgen die Ämter für Verfassungsschutz (ÄfV). Was diese in Millionen von Dossiers auf elektronischen Datenbanken über Jahrzehnte hinweg speichern, bekommen die Bespitzelten normalerweise nie zu Gesicht. Eine Ausnahme stellen die seit Jahren durchgeführten Verhöre dar – vornehm Anhörungen genannt -, in denen Bewerber für den öffentlichen Dienst einer politischen Gesinnungsüberprüfung unterzogen werden. Die dort gestellten Fragen stammen aus der Feder des Verfassungsschutzes (VS). Sie enthüllen das Ausmaß der Bespitzelung. Sie zeigen zugleich, was alles dem VS als Indiz der Verfassungsfeindlichkeit gilt. Denn wenn die jeweilige Einzelheit nicht zur Beurteilung der Frage, ob jemand ein Verfassungsfeind ist oder nicht, beitrüge, brauchte sie nicht in Dossiers gesammelt und in Verhören abgefragt zu werden.

Untersucht man die bei den Verhören gestellten Fragen, erkennt man folgende Struktur:

Die Praxis der Anhörungen, sprich: Verhöre

1.

Nach der Ideologie der Verfassungsschützer ist ein potentieller Verfassungsfeind, wer progressiven Organisationen angehört oder angehört hat.

Verhörfragen: „Würden Sie bitte Ihr Verhältnis zur DKP erläutern? Sie haben einmal bei Konventswahlen auf einer Liste Spartakus/SFG kandidiert“(1)(Hessen).
„Sind Sie Mitglied der GEW?“(2)
„Waren Sie Mitglied der Falken?“(3)
„Sind Sie Mitglied der DKP?“(4)

„Professor Narr wurde mitgeteilt, daß eine anläßlich seiner geplanten Beschäftigung innerhalb einer Studiengruppe für den Planungsstab des Bundeskanzleramtes durchgeführte Überprüfung folgende Tatsachenfeststellungen ergaben: Daß er Mitglied und Funktionär des Landeskuratoriums „Notstand der Demokratie“ in Baden-Württemberg war, ferner Verbindung zur DFU und zur Ostermarschbewegung unterhielt, die SDS-Studentenzeitung Marginalien-Neu und die ab Mai 1969 erscheinende Zeitung links mit herausgab.“(5)

Das FDP-Mitglied Renner wurde in Rheinland-Pfalz zu einer Anhörung zitiert, weil er als Mitglied des Liberalen Hochschulverbandes für die Basisgruppe Jura kandidiert hatte(6), ein Lehramtskandidat in Bayern, weil er unter anderem Mitglied im Verband der Kriegsdienstverweigerer war(7).

In Hessen wurde sogar der Einstellung der Rechtskandidatin Sabine Wendt in den juristischen Vorbereitungsdienst widersprochen, weil sie Mitglied im MSB Spartakus und in der international renommierten Vereinigung demokratischer Juristen gewesen sei(8). In Hamburg wurde der Vizepräsident der Hochschule für bildende Künste, Professor J. Hiltmann entlassen, da er in dem angeblich KPD-nahen „Initiativkomitee für die Stärkung des Filmwesens in der demokratischen Republik Vietnam“ und in einer „Initiative zum Aufbau einer Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender“ tätig war(9).

„Dem SPD-Mitglied Theo Schlautmann wird beim ,Verhör‘ als Grund für die Verzögerung seiner Einstellung die Mitarbeit im ,Initiativkreis gegen Berufsverbote‘ in Münster sowie Zusammenarbeit mit Kommunisten an der Hochschule zur Last gelegt“(10).

Demgegenüber steht im Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 2: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.“ Und in Absatz 3: „Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ GG, Artikel 21, Absatz 2: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit (von Parteien) entscheidet das Bundesverfassungsgericht“, also nicht die Bundesregierung oder gar der jeweilige Sachbearbeiter des Verfassungsschutzes.

2.

Dem Verdacht, ein Verfassungsfeind zu sein, setzt sich aus, wer in bestimmten Punkten die gleiche Meinung vertritt wie vom Verfassungsschutz verdächtigte progressive Organisationen.

Verhörfragen: „Halten Sie die Ziele des MSB Spartakus für unterstützenswert?“(11)
„Bejahen Sie den Marxismus-Leninismus? Wären Sie für ein Verbot der NPD? Erkennen Sie den DDR-Sozialismus an?“(12)

In Stade wurde „eine Lehramtsbewerberin, Mitglied der GEW, ausdrücklich im Zusammenhang mit der Frage nach ihrer Verfassungstreue aufgefordert…, sich zu einem kürzlich im niedersächsischen GEW-Organ veröffentlichten bildungspolitischen Beschluß zu äußern.“(13)

R. Offergeld erhielt in Bayern Berufsverbot als Lehrer offensichtlich aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements(14).

Demgegenüber steht im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . .“

3.

Als potentiell verfassungsfeindlich gilt bereits jeder Kontakt zu Mitgliedern einer progressiven Organisation.

Verhörfragen: „Haben Sie 1969 an einer DKP-Weihnachtsfeier teilgenommen? … Wie erklären Sie sich, daß Ihre Adresse im Verteiler des Verlags ,Roter Stern‘ vorhanden ist?“(15) (Frankfurt).
„Wissen Sie, ob die Leute, die in Ihrer Wohnung wohnen, in einer politischen Gruppe arbeiten? Führen Sie politische Gespräche mit diesen Leuten?“(16) (Berlin).
„Haben Sie am … Ihr Auto vor dem Haus … geparkt, in dem sich eine Wohngemeinschaft befindet, in der ein DKP-Sympathisant wohnt?“ (sinngemäß, Hessen).

In Gießen wurde eine Religionsstudentin vor Antritt ihres Referendariats überprüft, weil aktenkundig geworden war, daß sie acht Tage (zur Zimmersuche) bei einer Bekannten gewohnt hatte, die im Verdacht stand, DKP-Mitglied zu sein. Eine andere wurde verhört, weil sie einen kirchlichen Mädchenkreis geleitet hatte, den auch SDAJ-Mitglieder besuchten (Hessen)(17).

„Einer Lehrerin, SPD-Mitglied, wurde vorgeworfen, ihr Vater sei Mitglied mehrerer kommunistischen Vereinigungen gewesen… Ein Hochschullehrer wurde nicht berufen, weil er in der Schweiz in einer kommunistischen Stammkneipe ver-
kehre.. .“(18)

Eine wissenschaftliche Hilfskraft in Frankfurt mußte sich verhören lassen, weil sie „im Zuge ihrer Vorbereitungen auf die erste juristische Staatsprüfung mit einem Kommilitonen häufig zusammengearbeitet (hatte), der in Verdacht steht“, Mitglied der KPD zu sein(19).

In Nordrhein-Westfalen wurde das SPD-Mitglied Wolf überprüft, weil er im Frühjahr 1974 in Essen zweimal an Veranstaltungen der Marxistischen Arbeiterbildung über polytechnische Erziehung teilgenommen habe(20).

Von einem Kontaktverbot gegenüber progressiven Individuen oder Gruppen oder der Notwendigkeit eines politischen „Ariernachweises“ steht nichts im Grundgesetz.

4.

Schließlich kann jede politisch oppositionelle Aktivität oder Gesinnung als verfassungsfeindlich bewertet werden, wobei die Bestimmung dessen, was oppositionell ist, je nach Standpunkt der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung oder auch des jeweiligen Geheimdienst-Sachbearbeiters schwankt.

Verhörfragen: „Haben Sie während des Studiums an politischen Veranstaltungen teilgenommen?“(21)
„Haben Sie ein Flugblatt unterschrieben, in dem die Ratifizierung des Vertrages zwischen der BRD und der Sowjetunion gefordert wird? Haben Sie ein Flugblatt unterzeichnet, in dem zur Solidarität mit den Völkern Indochinas aufgefordert wird? Haben Sie an einer Veranstaltung teilgenommen, die anläßlich des 22. Juni (Überfall auf die Sowjetunion) durchgeführt wurde?“(22)
„Wie stehen Sie zur Notstandsverfassung?“(23) (Hessen).

Ein hessischer Lehrer wurde zum Anhörungsverfahren geladen, weil seine Autonummer als Bildbeweis vorliege – vom Verfassungsschutz fotografiert in der Umgegend einer „kommunistisch gesteuerten“ Vietnam-Demonstration, die 1971 in Dortmund stattfand(24).

Ein Bewerber mußte sich wegen der Teilnahme an einer von der GEW unterstützten Demonstration am 20.12.1973 gegen die neue Schulordnung in Bayern rechtfertigen25. K. Schaper wurde nach eigenen Aussagen in Hessen vorgeworfen, er sei im Jahre 1971 an der Vorbereitung und Durchführung einer Anti-NPD-Demonstration anläßlich des NPD-Parteitages in Holzminden maßgeblich beteiligt gewesen(25). In Bayern wurde der Universitätsassistent Karl nicht eingestellt, da er 1968 an der „antiautoritären Studentenbewegung“ beteiligt, seit eineinhalb Jahren MSB-Mitglied und verantwortlich für verschiedene Publikationen des MSB und der Fachschaft gewesen sei(26). R. Huhle wurde aus dem bayerischen Staatsdienst entlassen. Gründe: Teilnahme an einer APO-Demonstration gegen eine Wahlkundgebung der Jungen Union 1969, Teilnahme am teach-in über das SDS-Verbot in Heidelberg 1970, Teilnahme an einer Vietnam-Demonstration 1972…(27). Dem Lehrer V. Veeser wurde zum Vorwurf gemacht, daß er an einer Gerichtsverhandlung gegen einen linken Angeklagten habe teilnehmen wollen(27). Der Oberlokführer R. Röder wurde in sechs Verhören außer nach seiner DKP-Zugehörigkeit auch nach Verwandtenbesuchen in der DDR gefragt(27) .

„In Ablehnungsbescheiden wurde Bewerbern entgegengehalten, sie hätten die DKP-Tageszeitung UZ bezogen oder dafür gespendet, sie hätten sich mit von dem Berufsverbot Betroffenen solidarisch erklärt (der Verfassungsschutz registriert jeden Unterzeichner einer derartigen Solidaritätserklärung, wie die Verfasser wissen), sie hätten die Öffentlichkeit über die Bespitzelung durch
den Verfassungsschutz aufgeklärt, sie hätten in Berufsverbotsfällen die Öffentlichkeit mobilisiert usw“(28).

Sogar die SPD als Gesamtpartei ist bereits manchen Geheimdienstlern verdächtig. Erst im März 1971, zwei Jahre nach Bildung der SPD/FDP-Koalition wurde eine BND-Außenstelle aufgelöst, die noch Material gegen die SPD sammelte(29).

Demgegenüber steht im Grundgesetz, Artikel 4, Absatz 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Die Verwirkung solcher Grundrechte kann nach Grundgesetz, Artikel 18, Absatz 1 allein durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

5.

Auch durch wissenschaftliche Betätigung kann man sich als „Verfassungsfeind“ ausweisen.

So wurde dem vom Marburger Fachbereich Gesellschaftswissenschaften einstimmig zum Professor vorgeschlagenen R. Rilling mitgeteilt, „daß beim Landesamt für Verfassungsschutz (Lt V) ‚karteimäßig‘ folgende ‚Erkenntnisse‘ über ihn vorlägen: Rilling habe in Heft 4 1968 der Zeitschrift Marxistische Blätter einen Artikel geschrieben, der ein tiefes Mißtrauen gegenüber dem Staat erkennen ließe (es handelt sich um eine Untersuchung von Teilaspekten der Notstandsgesetzgebung)“(30). Außerdem hatte der Verfassungsschutz das Protokoll des Kongresses Mitbestimmung in Wissenschaft und Ausbildung für Demokratie und sozialen Fortschritt karteimäßig ausgewertet, der vom Verband Deutscher Studentenschaften, der Bundesassistentenkonferenz und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft veranstaltet worden war und darin Rilling als ,Mitglied des Spartakus‘ Marburg bezeichnet gefunden, was dieser für unzutreffend erklärte(31).

In Gießen wurde H. Roth gefragt (laut eigenem Protokoll): „Sie haben in einem Vortrag am… in Biedenkopf von ,Systemen organisierter Friedlosigkeit` gesprochen, in denen wir angeblich leben (zitiert aus einem Artikel, den ich nicht kenne, in einem Biedenköpfer Lokalblatt, über einen mindestens drei Jahre alten Vortrag). Wie verträgt sich das mit der Friedfertigkeit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, für die Sie als Beamter ja doch einzutreten haben?“(32)

In Nordrhein-Westfalen wurde der Hamburger Fachhochschullehrer T. Neumann nicht berufen. Die Zweifel an seiner Verfassungstreue „stützen sich vor allem auf einen Aufsatz in der Zeitschrift Kommunist. In diesem Artikel hatte Neumann die Bundesrepublik als imperialistischen Staat beschrieben. Das genügte(33). Im Fall des Hannoveraner Professors Peter Brückner hatte sich dieser zu einer von Beamten des Kultusministeriums angefertigten Analyse von 21 seiner Veröffentlichungen zu äußern. Eine Dauerüberwachung seiner wissenschaftlichen Äußerungen wurde angekündigt(34).

Der Junglehrer G. Pieper wurde „nicht in das Beamtenverhältnis übernommen, weil er sich in seiner Zulassungsarbeit kritisch mit den Einflüssen der Großkonzerne auf die Bildungsarbeit im Lande Baden-Württemberg… auseinandergesetzt hatte. Professoren hatten seine Arbeit übereinstimmend mit der Note 1 bewertet“(35).

Ein anderer Lehramtskandidat wurde abgelehnt, weil er in seiner Examensarbeit Unterrichtsmodelle zu den Sozialisierungsartikeln 14 und 15 des Grundgesetzes entwickelt hatte(36).

Demgegenüber steht im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 3: „Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Syste­ma­ti­sche Gesin­nungs­schnüf­felei – tradi­ti­ons­gemäß gegen Linke

Diese knappe Darstellung ist nur ein winziger Ausschnitt aus der Fülle der Fälle(37). Immerhin sind in den letzten Jahren selbst nach offiziellen Angaben über eine halbe Million Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft worden. Allein in Hessen waren es weit über 35 000 und im Laufe von nur einem Jahr wurden nach der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Clauss 190 Anhörungen durchgeführt und rund 60 Ablehnungen ausgesprochen(38). Innenminister Hirsch zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen allein im ersten Halbjahr 28705 Personen überprüft. Bei 203 Bewerbern lagen belastende ,Erkenntnisse` vor, 21 wurden abgelehnt(38). In Niedersachsen wurden nach Angaben von Ministerpräsident Kubel in den ersten 9 Monaten des Jahres 1975 34 928 Personen überprüft. In 306 Fällen lagen ,Erkenntnisse` vor. 20 Bewerber wurden abgelehnt, 24 sollen ihre Bewerbungen angeblich selbst zurückgezogen haben. 100 Fälle seien noch offen(38). In Westberlin wurden seit Herbst 1974 dem Bundesinnenministerium zufolge ca 24 000 Bewerber überprüft. Über mehr als 1800 lagen ,Erkenntnisse` vor. ..

Verfolgung wegen politischer Gesinnung, nicht etwa aufgrund strafrechtlich relevanter Tatbestände, ist kein Einzelfall mehr, sondern wird zum
System. Traditionsgemäß richtet sie sich vorwiegend gegen Linke. So teilte etwa der niedersächsische Innenminister Rötger Groß mit, daß das LfV „ausschließlich gegen linke Bewerber für den öffentlichen Dienst Bedenken geltend gemacht“(39) habe und die Frankfurter Rundschau stellte nach einer bundesweiten Umfrage fest: „Die Abgelehnten sind fast ausschließlich Linke… unter den 101 zurückgewiesenen Bewerbern waren nur vier rechte“(40), obwohl man im VS-Bericht 1973 nachlesen kann, daß etwa gleich viele sogenannte Links- bzw Rechtsradikale im öffentlichen Dienst beschäftigt sind(40) . Und naturgemäß war die Abteilung Linksradikalismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit 140 Bediensteten bereits im März 1973 fast doppelt so stark besetzt wie die Abteilung Rechtsradikalismus(40) . Und während der baden-württembergische Kultusminister Hahn dem renomierten Hochschullehrer Klaus von Beyme, SPD, zunächst die Berufung verweigerte, da seine „Gegnerschaft zur CDU-Landesregierung“ bekannt sei(41), wurde der hohe NPD-Funktionär Koseck an der Fachhochschule Nürtingen eingestellt(42). Während das Bremer Verwaltungsgericht die Nichtberufung von Professor Holzer, DKP, für rechtens erklärte, bestätigte der Richterdienstsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg das NPD-Mitglied Stäglich in seinem Richteramt(43) und der Disziplinarhof beim Verwaltungsgericht in Mannheim den Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, G. Deckert in seinem Lehreramt(44).

Und während der Lehrerin Senger wegen früherer MSB-Zugehörigkeit in Schleswig-Holstein die Anstellung verweigert wurde(45), blieb der stell-vertretende NPD-Landesvorsitzende, O. Führer, dort als Lehrer unbehelligt(46). So entschied auch das Bundesverwaltungsgericht im Falle des NPD-Obersten Witt am 14.3.1973: „Vor dem Verbot einer Partei kann sich niemand zum Nachteil eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes darauf berufen, die noch nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig, oder setze sich jedenfalls nicht ,für die bestehende demokratische Staatsauffassung‘ ein“. Es schützte Witt damit vor der Entlassung. Das gleiche Gericht entschied zwei Jahre später im Fall des DKP-Mitgliedes A. Lenhart genau entgegengesetzt, daß das Bekenntnis eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu den Zielen einer „extremistischen politischen Partei“ Zweifel an der Eignung für das Lehramt begründen können und bestätigte damit ihre Nichteinstellung(47).

Die Atmosphäre der Verdäch­ti­gungen breitet sich epidemisch aus

Die Atmosphäre, die inzwischen durch Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote geschaffen wurde, erinnert an die große Kommunistenjagd der 50iger Jahre in der BRD und den McCarthyismus in den USA. Dafür ist nicht nur das bisher Dokumentierte charakteristisch. Die Atmosphäre der Verdächtigung weitet sich vielmehr auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus:

Schon zog der Staatssekretär des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, Stakemeier die Verfassungstreue der Gewerkschaft der Polizei in Zweifel, weil diese das Streikrecht für Polizeibeamte gefordert hatte(48).

Und der Bayernkurier schreibt zu der Zurückweisung des Vorwurfs durch Willy Brandt, er sei Kommunist gewesen: „Legt man den Begriff ,Kommunist` in dem engen Sinne aus, daß damit nur ein Mitglied einer kommunistischen Partei bezeichnet werden darf, dann hat Brandt in der Tat recht. Das kann man ihm nicht nachweisen. Andererseits dürfte es ihm aber schwerfallen, nachzuweisen, daß er kein Helfer des Kommunismus war“(48) .

Schon faßte der Zentralvorstand des Kolpingwerkes einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen diesem Verband und den Jungsozialisten, und der Kartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen die Unvereinbarkeit mit einer SHB-Mitgliedschaft(49). Das katholische Bischöfliche Ordinariat in Berlin kündigte einem gewerkschaftlich organisierten Junglehrer, zugleich Landesvorsitzender des BDKJ, „mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die politische Zielsetzung der GEW“(50).. Und Bundesinnenminister Maihofer schließlich wies alle Behörden darauf hin, „vor Einberufung von Tagungen in gastronomischen Unternehmungen die VS-Behörden der Länder und des Bundes“ einzuschalten, um zuvor insbesondere die dort möglicherweise beschäftigten ausländischen Arbeiter überprüfen zu lassen(51). In Berlin werden derweil Überlegungen angestellt, offiziell Polizisten in Zivil zur Überwachung der Studenten in der Universität einzustellen(52). Der CDU genügt die gegenwärtige Repression noch nicht. Ihr hessischer Landesgeschäftsführer Kanther kündigte vor der Landtagswahl an: „In den ersten vierzehn Tagen einer CDU-Regierung in Hessen fliegt eine Menge Lehrer aus dem Schuldienst“(53), natürlich die linken. Und der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Weber setzt sich dafür ein, auch den Lehramtsanwärtern, die in einer Kommune leben und „in Gegenwart von anderen Menschen Intimverkehr haben“, die Einstellung in den Schuldienst zu versagen(54). Neu ist auch dieser Vorschlag nicht. Jedenfalls wurde im SPD-regierten Berlin bei einer Gesinnungsüberprüfung eine Bewerberin auch nach ihrer Meinung zu Wohngemeinschaften gefragt(55).

Die baden-württembergischen CDU-Politiker Filbinger und Schieß forderten eine Verschärfung der Polizeigesetze, um ohne großes Federlesen und rechtsstaatliche Hindernisse Personenwagen und Wohnungen durchsuchen zu können(56). Der Kultusminister des gleichen Bundeslandes bereitet zudem Richtlinien vor, die auch die Schülervertreter und die Bildungsreferenten der Jugendverbände der VS-Schnüffelei unterwerfen sollen(56).

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Draht sieht nicht nur aufgrund dieser Vorgänge die Gefahr der „Zersetzung“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch „die Staatsschützer selbst“(57). Und auch der Landesvorstand der FDP/DVP von Baden-Württemberg sieht in den dortigen Überprüfungen kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine „politisch motivierte Jagd auf Andersdenkende“. FDP-Landtagsabgeordnete beobachteten, daß aus Angst um den Arbeitsplatz mittlerweile „selbst skandalöse Vorfälle, die inzwischen häufig seien, einfach hingenommen“ würden(58). Diese Einschüchterung ist jedoch gerade Absicht der Berufsverbotspraxis. Erfreut stellte dazu der ehemalige Frankfurter Universitätspräsident Kantzenbach fest: „Im übrigen erwarte er durchaus positive Auswirkungen durch die Überprüfung. Es habe lange Zeit als ,schick` gegolten, links zu sein. Hier könne man künftig Mäßigung erwarten, wenn den Betroffenen bewußt werde, daß bestimmte Verhaltensweisen mit Risiken verbunden sind“(59).

Daß dies bereits voll gelungen ist, dokumentiert beispielsweise folgender Erfahrungsbericht einer Lehrerin aus Nordbaden: „Die Prüfungsthemen für die erste Prüfung müssen gut ausgewählt werden, da ein Thema wie zB politische Dichtung verdächtig machen könnte, weil der Student sich dadurch als politisch interessiert zeigt… Besuche und eventuelle Reden auf Veranstaltungen, Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriften unter Resolutionen senken bei der Bewerbung für den Schuldienst die Chancen für eine Einstellung… Ist man endlich an einer Schule, steht man unter der wachsamen Aufsicht der Kollegen, die Angst vor Neuerungen haben… Durch Spitzeleien zeichnen
sich besonders der Mentor, der Schulleiter und der Seminarleiter aus, die zudem über Sanktionsmittel wie Beurteilung und Benotung verfügen… Neue Unterrichtskonzeptionen werden oft als radikale Wühlerei angesehen. . . „(60)

Insofern überrascht es nicht, daß auch amnesty international klagt „in zunehmendem Maße würden sich Bürger ,unseres Staates scheuen‘ an Unterschriftenaktionen der Organisation teilzunehmen. Das sei selbst dann der Fall, wenn es lediglich um die Forderung nach Abschaffung der Folter in aller Welt gehe. ,Als Begründung wird uns entgegengehalten, man sei im Staatsdienst tätig und beabsichtige, sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst zu bewerben und müsse befürchten, daß einem die Mitunterzeichnung dieser Petition nachteilig ausgelegt werde“(61). Ausgerechnet amnesty international wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz „staatsabträgliche“ Tätigkeit unterstellt.

Einschüch­te­rung ist offenbar der Zweck der Berufs­ver­bote und Überprü­fungen

Neben der direkten Repression, dem Berufsverbot, ist diese Einschüchterung die zentrale politische Funktion der Berufsverbote und Anhörungsverfahren. Es geht um die Wiederherstellung des Duckmäusertums. Damit sich potentielle Demokraten am besten jeder oppositionellen Aktivität enthalten, werden die Verhöre nicht auf die nach rechtsstaatlichen Kriterien zulässigen Fragen – zB nach Straftaten oder der Mitgliedschaft in vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Organisationen – beschränkt, sondern auf alle nur denkbaren linken Gesinnungen und Handlungen ausgedehnt.

Deshalb gilt auch bereits jeder Kontakt mit linken Individuen („führen Sie mit ihnen Gespräche?“) oder Organisationen (Weihnachtsfeier besucht?) als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit. Beabsichtigt scheint ein – neuerliches – Kontaktverbot, nur daß man auf gelbe Sterne noch verzichtet. Eine linke Gesinnung ist fast eine kriminelle Handlung, so wird suggeriert. Ein Prozeß der Stigmatisierung vollzieht sich: Mit Linken sollte man am liebsten nicht verkehren. Das zahlt sich nicht aus. Deshalb auch die Unbestimmtheit der möglichen verdächtigen Tatbestandsmerkmale. Professor Denninger: „Ein Student, der heute irgend einem politischen Grüppchen beitritt, – wie kann er wissen oder feststellen, ob er damit nicht in drei, vier, fünf Jahren seine berufliche Laufbahn ruiniert hat, weil man ihn als Verfassungsfeind behandelt. Wie verträgt sich das alles mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz, daß Eingriffe oder Belastungen durch die Verwaltung ,meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar‘ sein müssen (BVerfG-Entscheid 8/325)?“(62).

Natürlich verträgt sich das nicht. Aber darin liegt gerade das System umfassender Einschüchterung; und das Kalkül mag stimmen – je unbestimmter und unvorhersehbarer es ist, was jemandem den Berufswunsch zunichte machen, ihn zumindest in den Ruf des Staatsfeindes bringen kann, desto mehr wird er unterlassen. An den Universitäten versuchen auch bereits viele Studenten, möglicherweise politisch brisanten Themen auszuweichen, ist doch nicht sicher, ob der VS-Sammler eine wissenschaftliche Arbeit, in der die Grundrechte allzu vehement verteidigt oder die Notstandsgesetze kritisiert werden, mit zu den Akten nimmt.

Darf man eigentlich noch ein Anti-NPD-Flugblatt unterschreiben, wo dies doch mehrfach als bemerkenswerte verfassungsfeindliche Betätigung vom Verfassungsschutz aktenkundig gemacht wurde? Unterzeichnet man hingegen ein Anti-DKP-Flugblatt, kann man des Wohlwollens des Verfassungsschutzes gewiß sein. Darf man überhaupt noch kritische Resolutionen unterschreiben – möglicherweise unterschreibt diese auch ein DKP-Mitglied und das könnte dann als Zusammenarbeit mit Kommunisten ausgelegt werden? So erging es den Unterzeichnern der Erklärung „Verteidigt die verfassungsmäßigen Rechte“ in Hessen, als sich später herausstellte, daß nicht nur Dutzende von SPD-Mitgliedern, sondern auch zwei Kommunisten unterschrieben hatten. Ist es ratsam, sich mit einem Angehörigen einer linken Gruppe auf das Examen vorzubereiten, seit man weiß, daß man deshalb verhört werden kann? Ist es wirklich so nötig, an auch noch so friedlichen Demonstrationen oder Bürgerversammlungen teilzunehmen, seit man weiß, daß dort von Verfassungsschutz und politischer Polizei gefilmt und fotografiert wird? Kann man eigentlich noch außerhalb seines engsten Freundeskreises politische Diskussionen führen, seit man weiß, daß VS-Spitzel oft dabei sind? Soll man sich angesichts des Falles Offergeld noch gewerkschaftlich engagieren? Ist es noch möglich, angesichts zahlreicher entsprechender Nachfragen bei Verhören, auch zB mit einer DGB-Delegation in die DDR zu fahren, oder gar einfach mal so? Darf man noch linke Zeitungen lesen oder gar darin schreiben, wenn doch dem Verfassungsschutz dies als verdächtig gilt? Wie distanziert man sich glaubhaft von einem linken Familienmitglied, wenn doch ein kommunistischer Vater als belastend angesehen wird? Sicher wäre es auch besser gewesen, diesen Artikel hier nicht zu schreiben.

Solche Fragen und Verhaltensweisen hervorzurufen, ist offensichtlich Absicht der Berufsverbots- und Verfassungsschutzpraxis, auf jeden Fall ihre Folge. Auch der politisch inaktive Bürger beruhige sich nicht mit dem Hinweis, über ihn seien keine „Erkenntnisse“ zu sammeln oder eventuelle „Mißverständnisse“, die in die VS-Dossiers geraten seien, könne er bei Befragung leicht aufklären und letztlich könne man noch klagen. Die nach offiziellen Angaben auf über eine Million zu schätzende Menge der Dossiers sollte auch ihm zu denken geben. Des weiteren sind sogar die Verhöre noch Ausnahmen. Wie wir aus Dutzenden von Fällen wissen, werden die Dossiers vor allem auch ohne Anhörung der Betroffenen herumgereicht, und wer garantiert etwa, daß bei einem Überangebot von Stellen (etwa bei Lehrerarbeitslosigkeit) als Ablehnungsgründe die tatsächlichen angegeben werden? Bereits sind entsprechende Vertuschungsmanöver einzelner Behörden bekannt geworden. Und ein Geschäftsmann, der aufgrund von unzutreffenden VS-Denunziationen geschädigt wurde, bekam vom Gericht gesagt, daß der Verfassungsschutz befugt sei, auch ungeprüfte Materialien weiterzugeben(63).

Nach den oben genannten Fakten kann man keine der hier gestellten Fragen mehr als absurd bezeichnen. Das ist das Absurde daran. Wer auf dieses Spiel der Staatsschützer allerdings eingeht, hat bereits verloren. Noch ist Widerstand gegen den Abbau der grundgesetzlich garantierten Rechte möglich. Gerade die deutsche Geschichte mahnt uns, damit nicht allzulange zu warten.

Verweise

1 Berufsverbote in Hessen, Hrg: AStA der Universität Gießen, 
1975, S 15. 
2 Frankfurter Rundschau (FR) 16. 5.1975. 
3 Stein/Düx: Berufsverbot, Frankfurt 1974, S 13 ff. 
4 Informationen des AStA Frankfurt, 1975, S 34.
5 Kritische Justiz 2/1975, S 152.
6 FR7.3.1974.
7 betrifft: erziehung 7/ 1975, S 24.
8 FR 28. 5.1975.
9 FR 4.9.1975.
10 Berufsverbote und kein Ende, Hrg: Initiativkreis gegen Berufsverbote, S 2.
11 Blätter für deutsche und internationale Politik 12/1974, S 1273; im folgenden zitiert als Blätter.
12 GEW Kreisverband Göttingen: Einstellungsverzögerungen von Lehramtsbewerbern 1975, S 13.
13 FR 24.5.1975.
14 Frank von Auer: Der Fall Offergeld, Frankfurt 1974.
15 AStA Frankfurt, a a 0, S 34 f.
16 FR 26.1.1974; das gesamte Verhör ist abgedruckt in Blätter 12/74, S 1239-1241.
17 FR 3.5.1975.
18 FR 14.11.1974.
19 AStA Frankfurt, S 37 f.
20 FR 9.10.1974.
21 FR 16.5.1974.
22 Berufsverbote und kein Ende, a a 0, S 2.
23 AStA Gießen, S 17.
24 betrifft: erziehung 3/1975, S 10.
25 betrifft: erziehung 7/1975, S 24.
25 a Auseinandersetzung 7-8/1974, S 22.
26 FR 8.11.1973.
27 Süddeutsche Zeitung, 26.2.1975.
27 a betrifft: erziehung 3/1975,S 18.
27 b FR 4.11.1975.
28 P. Becker und T. Schiller in: FR 14.11.1974.
29 Vergleiche dazu D. Damm: Die Praktiken des BND, in: Kritische Justiz 1/ 1975, S 51.
30 AStA Gießen, S 71.
31 ebenda, S 72 f.
32 ebenda, S 15. 
33 FR 2.5.1974.
34 Vergleiche Kritische Justiz 4/1973, S 444 ff.
35 FR 19.4.1975.
36 Blätter 5/1975,S 495.
37 Eine sich nur auf einen geringen Prozentsatz aller Fälle beziehende Dokumentation in den Blättern 12/1974, S 1226-1230 weist detailliert 52 Berufsverbote gegen Kommunisten und 21 gegen SPD- bzw FDP-Mitglieder nach.
38 FR 27.6.1975. 
38 a FR 25.10.1975.
38 b FR 23.10.1975. 
38 c FR 15.10.1975.
39 FR 14.1.1974. 
40 FR 6.9.1974.
40 a Bundesminister des Innern, betrifft: VS 1973, Bonn 1974, S 15 und 42. Daß bei solchen Berichten mitunter die Zahlen der Rechtsradikalen nach unten manipuliert sind, habe ich nachgewiesen in: Das Argument 86, S 514-517.
40 b FR 9. 3.1973.
41 Blätter 12/1974, S 1229.
42 Erziehung und Wissenschaft 2/1973, S 2.
43 ebenda.
44 FR 5.9.1975.
45 Blätter 12/1974, S 1226.
46 FR 22.8.1975.
47 Blätter 5/1975, S. 491 f.; vergleiche dazu auch den Artikel von G. Mauz über die Juristen als Garanten jeglicher Ordnung, in: Der Spiegel 32/ 1975, S 32 ff.
48 FR 29.11.1973. 
48 a Bayern Kurier 17.5.1975.
49 FR 14.5.1975. 
50 FR 23.5.1975.
51 FR 23.9.1975. 
52 Der Spiegel 37/1975,S 26 ff.
53 AStA Gießen, S 61. 
54 FR 18.6.1975.
55 Blätter 12/1974, S 1241. 
56 FR 15.5.1975.
56 a FR 30.10.1975. 
57 FR 27.6.1975.
58 FR 19.4.1975.
59 Aus dem Protokoll einer Geheimkonferenz des Kultusministeriums mit den Präsidenten aller Landesuniversitäten, AStA Frankfurt, S 31.
60 So zitiert von Hanfried Scherer: Drei Jahre Radikalenerlaß, in: Vorgänge 14, S 75.
61 FR 16.10.1975.
62 Erhard Denninger: Parteienprivileg und Beamtentreue, in: Vorgänge 16,S 11.
63 BGHE, Aktenzeichen III ZR 72/65 FR 11.4.1968.

Der Beitrag 1984 schon 1975? erschien zuerst auf Humanistische Union.

An verschiedenen Stellen dokumentierte Fakten und Fälle zeigen, welche Informationen die Ämter für Verfassungsschutz (ÄfV) sammeln und weitergeben. Sie zeigen noch nicht auf, auf welche Weise sie die Informationen beschaffen und wie glaubwürdig diese sind.

Der Apparat und die Zuträger

Zunächst, wer ist das überhaupt, die ÄfV? In Köln existiert ein Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Zusätzlich besteht in jedem Bundesamt ein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), das meist dem Innenministerium eingefügt und das gegenüber dem BfV relativ selbständig ist. Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz von 1950 sollten die ÄfV Nachrichten über Bestrebungen sammeln und auswerten, die die verfassungsmäßige Ordnung der BRD beeinträchtigen könnten. Inzwischen sind die Befugnisse der ÄfV im Rahmen der Notstandsverfassung 1968 auf das Abhören von Telefongesprächen und das Ablichten von Briefen und 1972 auf die Überwachung von Spionen und Ausländern erweitert worden:

„Aufgabe des BfV und anderer dazu bestimmter Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

3. die Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“

Polizeiliche oder Kontrollbefugnisse stehen den ÄfV nicht zu. Sie können, jedenfalls theoretisch, nur über die Staatsanwaltschaft bzw die politische Polizei exekutiv tätig werden. Was die finanziellen Mittel anbetrifft, so konnte durch die „Reformpolitik“ der SPD/FDP-Koalition der Etat, der 1969 29,9 Millionen DM nur für das BfV umfaßte, um über 150% auf 82 Millionen DM im Jahre 1975 gesteigert werden. Während das BfV 1969 über 1016 hauptamtliche Mitarbeiter verfügte, sind es mittlerweile über 1600(1).

Hinzu kommen Tausende von neben- und ehrenamtlichen Spitzeln, Zuträgern und Denunzianten – der Spiegel schätzt ihre Zahl auf ca. 13 000 allein beim BfV. Zu dieser Ausstattung des BfV kommen die Etats der LfV und die nicht offen ausgewiesenen Mittel. Der Verfassungsschutz (VS) ist zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit mit der politischen Polizei verpflichtet, die „für alle Straftaten, die gegen den Bestand der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“, zuständig ist. Neben den ÄfV der politischen Polizei und der dreihundertköpfigen Sicherungsgruppe Bonn operieren noch der Bundesnachrichtendienst (BND)(2) und der Militärische Abwehrdienst (MAD) für die Aufrechterhaltung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – einmal abgesehen von den zahlreichen westlichen Geheimdiensten, insonderheit der CIA.

Sammlung von „Erkennt­nissen“

Wie kommen die ÄfV zu ihren Erkenntnissen:

1. Die ÄfV werten zum einen „offenes Material“ aus. Dazu gehören zB Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Flugblätter, Kandidatenlisten zum Studentenparlament, den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen, Resolutionen und Protestschreiben, Leserbriefe etc.

2. Die ÄfV arbeiten weiterhin mit Foto, Film und Video. Seit Jahren ist bereits Praxis, daß bei politischen und gewerkschaftlichen Demonstrationen sowohl die in der Umgebung der Demonstration abgestellten Kraftfahrzeugnummern als auch die Demonstranten fotografiert bzw. gefilmt werden. Der Kasseler Polizeipräsident: „Wer hier in Kassel öffentlich den Mund aufmacht, muß eben damit rechnen, daß er dies vor einer Kamera tut.“ Während dies früher versteckter geschah, wird heute aus Einschüchterungsgründen ganz offen gefilmt. Erst vor kurzem deckte ein SPD-Landtagsabgeordneter sogar bei einer gänzlich harmlosen Bürgerversammlung in Biblis (Hessen) auf, daß „auch acht Kriminalbeamte unter dem Publikum seien. Sie hätten Fotos von Zuhörern und Fragestellern aufgenommen. Außerdem seien Tonbandaufnahmen gemacht worden“. Das Hessische Innenministerium bezeichnete die Fotos später als eine „vorbeugende Schutzmaßnahme“(3). Bei einer anderen Gelegenheit wurden alle Journalisten und sonstigen Besucher einer Pressekonferenz fotografiert(4).

3. Als dritte Quelle dient die Überwachung des Telefon- und Briefverkehrs. Während sich die bundesrepublikanischen Geheimdienste vorher unter klarem Bruch der Verfassung 17 Jahre lang dieser Quelle bedienten, was 1963 die Telefonabhör-Affäre auslöste, wurde diese Grundrechtseinschränkung 1968 im Zuge der Notstandsverfassung durch das Abhörgesetz legalisiert.

4. Wenn man folgende einer Lehramtskandidatin vorgelegten Erkenntnisse liest, erkennt man eine weitere Quelle der ÄfV: „Am 15. 10., 28. 10.,
11. 11., 18. 11., 25. 11. 1970 und am 28. 4., 12. 5. und 19. 5. 1971 wurde sie als Teilnehmerin an Sitzungen des Universitätskollektivs des kommunistischen Jugendverbands Deutschlands an der Ruhr-Universität Bochums erfaßt…“(5) So konkrete Angaben können nur eingeschleuste Spitzel machen. Wie aus einer ganzen Reihe von Fällen bekannt ist, versuchen die ÄfV in alle linken Organisationen Spitzel einzuschleusen oder anzuwerben, wobei häufig von dem Mittel der Erpressung Gebrauch gemacht wurde. An einer hessischen Universität wurde sogar bekannt, daß der VS die Asta-Sekretärin für mehr als tausend Mark monatlich anzuwerben versuchte. Was die Spitzel weiter melden sollen, wissen wir von einem Studenten, der eine zeitlang zum Schein mitmachte: „l. Ort und Zeit der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer, 2. Namen anwesender Personen, 3. Bericht über das Referat, 4. Verlauf der Diskussion, 5. Namen der Beteiligten, die sich bei der Diskussion besonders hervorgetan haben, 6. allgemeiner persönlicher Eindruck“(6). Diese Spitzel haben auch die Aufgabe, die bei Demonstrationen und anderen Anlässen fotografierten Demonstranten zu identifizieren, damit sie im Computer gespeichert werden können sowie Flugblätter und anderes schriftliches Material zu beschaffen. 1969 gab das BfV dem Spiegel zufolge ein Viertel seines Etats für die Spitzelbezahlung aus. Das verweist auf die Größenordnung.

5. Eine besondere Spielart des Spitzels ist der agent provocateur. Dabei handelt es sich um Verfassungsschützer oder vom VS angeworbene Spitzel, die z.B. Demonstranten oder politische Gruppen zuerst zu Straftaten animieren, um sie dann verfolgen zu können, oder die Straftaten begehen, die dann mit großem Propaganda-Aufwand den Linken zugeschoben werden. Ein Beispiel mag dafür der im Baader-Meinhof-Prozeß vom Berliner Senat präsentierte VS-Spitzel Peter Urbach sein, von dem mehrere Zeugen aussagten, daß er Kreisen der Linken Waffen angeboten sowie den Vorschlag gemacht habe, die Freiheitsglocke zu sprengen, und daß er Bomben im jüdischen Gemeindehaus und in Wohnungen von APO-Mitgliedern deponierte, die anschließend bei spektakulären Hausdurchsuchungen „gefunden“ wurden(7). Als weiterer Fall wurde durch eine Panorama-Sendung bekannt, daß der von der Bewegung 2. Juni ermordete U. Schmücker ein VS-Spitzel war. Obwohl Schmücker dem VS über Morddrohungen berichtet hatte, unternahm dieser anscheinend nichts, um seinen Spitzel zu schützen. Paßte ihm der Mord etwa ins Konzept?

6. Als weitere Quelle sind Umfragen von Verfassungsschützern bei Arbeitgebern, Vermietern, Nachbarn und auch den Betroffenen, in Schule und Universität etc zu nennen, die allerdings oft zusätzlich der Einschüchterung und Repression dienen. Denn welcher Arbeitgeber etc wird nicht hellhörig, wenn der VS über jemanden Erkundigungen einzieht und es sind aus früheren Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen der VS mit dieser Methode ihm Mißliebige planmäßig arbeitslos gemacht hat, ohne daß die Betroffenen zunächst die Gründe für ihre Kündigungen in Erfahrung bringen konnten(8).

7. Die ständige Überwachung von Einzelpersonen dürfte nur in seltenen Fällen angewandt werden, da sie sehr aufwendig ist. Selbst im Fall Guillaume versagte der VS vor dieser Aufgabe. Um einen Fußgänger unbemerkt zu observieren, benötigt man nämlich acht Observanten zu Fuß; für die Überwachung eines PKW im Stadtverkehr sogar sechs zivile Funkwagen(9). Wo mir bisher Fälle von Beschattungen bekannt geworden sind, handelte es sich stets um solche der offenen Beschattung. Damit soll der Observierte durch stete demonstrative „Begleitung“ durch Verfassungsschützer eingeschüchtert werden(10).

8. Per Amtshilfe bedienen sich die ÄfV zusätzlich der Informationen, die sich z B in den Karteien der allgemeinen Ortskrankenkassen, der Einwohnermeldeämter, der Universitätssekretariate etc befinden. Damit sich dagegen zB die Universitäten nicht wehren, hat der hessische Kultusminister eigens einen entsprechenden Amtshilfeerlaß ausgefertigt(11)

9. Schließlich ist auch das Anhörungsverfahren selbst für den VS eine Quelle, insofern er über die jeweiligen öffentlichen Arbeitgeber zusätzliche Informationen erfragen lassen kann.

Welche „Erkenntnisse“ hier jeweils gesammelt werden und was davon wie ge- und verwertet wird, ist ganz in das Belieben der ÄfV gestellt. Ob z.B. ein Spitzel seine Denunziationen frei erfindet – Beispiele dafür gibt es genug(12) – oder aber einzelne Zitate aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen, öffentlichen Reden, oder privaten Gesprächen sinnentstellend und aus dem Zusammenhang gerissen in die Dossiers geraten, kann vom Betroffenen nicht kontrolliert werden. Ein Recht auf Einsicht gibt es nicht.

Dossiers

Alle Einzelbeobachtungen, die aus diesen verschiedenen Quellen stammen, werden in Personal- bzw. Institutionen-Dossiers gesammelt und nach dem Prinzip des Puzzle vervollständigt. Allein das LfV von Berlin verfügt nach eigenen Angaben über 190 000 Einzeldossiers, hinzu kommen nochmal 20 000 der Berliner politischen Polizei(13). Das BfV hat rund 2 Millionen Namen in seiner Computer-Anlage gespeichert(14). Seit Anfang 1975 gibt es eine gemeinsame Karteiführung der drei Geheimdienste BfV, MAD und BND, sowie einen Austausch schwarzer Listen unter den verschiedenen LfV über entlassene, suspendierte oder abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst(15). Aufgrund der dem VS zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung können alle „Erkenntnisse“ in Sekundenschnelle abgerufen werden. So berichtet etwa die bayerische GEW: „Die Ausstattung mit modernen technischen Geräten hat die Einsatzfähigkeit (der Sicherheitsbehörden) weiter gesteigert; von besonderer Bedeutung war dabei vor allem die … beim bayerischen LfV eingerichtete Datenstation, die unmittelbaren Zugriff auf die im „nachrichtendienstlichen Informations- und Verbundsystem“ (NADIS) des Bundes und der Länder gespeicherten Erkenntnisse ermöglicht“(16).
Mit Hilfe dieser Datenbanken können auch vorbeugende schwarze Listen erstellt werden, wie etwa jene über Universitätsangehörige, die nach Auskunft der Konferenz der hessischen ASten bereits 1974 Kultusminister Friedeburg der Universität Gießen vorlegte mit der Mitteilung, daß sich der Minister deren Einstellung „im Falle einer Bewerbung als Tutoren, Hilfskräfte oder Bedienstete selbst vorbehalte“(17).

Wenn dann eine Universität beispielsweise eine Aufsicht für die Bibliothek einstellen will, muß sie über den Kultusminister und Innenminister zunächst den politischen „Ariernachweis“ vom zuständigen LfV einholen. Dieses überprüft seine eigenen Dossiers, die anderer LfV, in deren Bereichen der Betroffene gegebenenfalls früher einmal gewohnt hat, sowie die des BfV. Erforderlichenfalls führt es noch zusätzliche Recherchen durch. Über den Minister des Innern und das Kultusministerium geht der entsprechende Bescheid dann wieder zurück. Hat der Betreffende etwa einmal sein Auto in der Nähe einer Demonstration geparkt, einen Anti-NPD-Aufruf unterzeichnet und vielleicht sogar eine DKP-Weihnachtsfeier besucht, muß er sich einer Gesinnungsüberprüfung bei einem Verhör unterziehen. Das Protokoll muß dann erst wieder vom Kultusministerium, Minister des Innern und VS geprüft werden, bevor eine definitive Entscheidung gefällt wird. Daß bei
diesem Verfahren Tausende monatelang in der Luft hängen, physisch und psychisch kaputtgemacht werden, sei nur am Rande erwähnt. Man vergleiche dazu etwa die Dokumentation über den Fall Roth im Gießener AStA-Info(18). H. Roth erlitt inzwischen einen Nervenzusammenbruch. Einer von vielen.

Mithilfe beim Abbau des Rechts­s­taates

Berufsverbote und Praktiken der ÄfV sind Zeichen für den Abbau des Rechtsstaates. Was gilt eigentlich noch die grundgesetzlich verbriefte Vereinigungsfreiheit und die Grundgesetzgarantie, daß die Verfassungswidrigkeit von Parteien nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden kann, wenn in der Verfassungswirklichkeit die Qualifizierung einer Organisation als verfassungsfeindlich durch eine Landesregierung genügt, um Mitgliedern legaler Organisationen – bis hin zu den Gewerkschaften – ihre Berufsziele zunichte machen zu können? Was gilt eigentlich noch das Demonstrationsrecht, wenn jeder, der es wahrnimmt, damit rechnen muß, vom VS fotografiert und aufgrund dessen später berufliche Schwierigkeiten zu bekommen? Was gilt noch der Verfassungsanspruch auf Meinungsfreiheit, wenn jeder, der sich kritisch äußert, gewärtigen muß, daß ein Spitzel ihn denunziert? Was gilt das Grundrecht auf den Schutz der Privat- und Intimsphäre, das aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt, wenn in der Realität VS-Spitzel und Denunzianten mit ihren Schnüffeleien unentwegt in diese Privatsphäre eindringen dürfen? Was gilt noch das Grundrecht auf rechtliches Gehör und die Rechtsweggarantie, wenn man von Geheimdiensten gegen sich gesammeltes Material weder einsehen noch überprüfen noch seine geheime Weitergabe kontrollieren kann? Was gilt noch die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, wenn jemandem, aufgrund der Tatsache, daß er eine marxistische Lehrmeinung vertritt, eine Professur verweigert werden kann? Was gelten noch die Rechtsgrundsätze der Gesetzespräzision, der Berechenbarkeit des staatlichen Eingriffs und das Rechtsstaatsgebot der Tatbestandsbestimmtheit, wenn jede Landesregierung und jedes LfV befugt sind, willkürlich und im nachhinein die Mitgliedschaft in legalen Organisationen und ihr nicht genehme Gesinnungen oder wissenschaftliche Lehrmeinungen für verfassungsfeindlich zu erklären? Was gilt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das klar zum Ausdruck bringt:

„Deshalb sind solche (VS-)Ermittlungen und die Speicherung ihrer Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden schwerlich vereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sie vergiften die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum ,Ertrag` und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzuleicht mißbraucht werden kann.“

Wenig später erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Innenminister Schwarz:

„Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verbietet keineswegs die Verwertung von vorliegenden Erkenntnissen der Staatsschutzbehörden bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst. „(19)

Leben wir denn in einer Bananenrepublik? Nein, sondern in einem auf der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel aufgebauten Herrschaftssystem, das in die Krise geraten ist und dessen Herrschende zu deren Bewältigung offensichtlich nicht länger dem Grundgesetz zu trauen gesonnen sind(20).

Verweise

1 Frankfurter Rundschau (FR) 4. 3. und 9. 5. 1975.
2 Vgl dazu D. Damm: Die Praktiken des BND, in: Kritische Justiz 1/1975, S 90-98
3 FR 26. 9. 1975
4 FR 15. 11. 1974
5 Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten Nr. 50 vom 29. 9. 1974, S 17
6 D. Damm: So arbeitet der Verfassungsschutz, Berlin 1970, S 26. In diesem Buch sind auch zahlreiche konkrete Fälle von Verfassungsschutzübergriffen dargestellt. Vgl dazu auch D. Damm: Berufsverbot durch Verfassungsschutz, in: Kritische Justiz 4/1973, S 447-455
7 Vgl FR vom 4., 11., 27., 28. Mai 1971
8 D. Damm: So arbeitet der Verfassungsschutz, aa0, S 16 ff
9 Der Spiegel 22/ 1964
10 Kritische Justiz 2/ 1974, S 206 ff
11 Abgedruckt im Asta-Info der Universität Frankfurt 1975, S 26-28
12 Vgl beispielsweise die im Spiegel 41/1974, S 62ff dargestellten Fälle
13 Der Stern 13/1973,S 74
14 Der Stern 37/4975, S 34
15 FR 15. 6. 1974 und 17. 12. 1974
16 Erklärung der GEW Bayern, S 11, so zitiert in: Vorgänge 14/1975, S 78
17 FR 31. 8. 1974
18 ASTA Gießen: Berufsverbot in Hessen, Gießen 1975
19 FR 9. 9. 1975
20 Zu einer genauen Analyse der politischen Funktion der Berufsverbote und des Verfassungsschutzes vgl. H. Ridder: „Berufsverbot?“ Nein, Demokratieverbot!, in: Das Argument 92/1975, S 576-584 und R. Nemitz: Die Konstruktion der Verfassungsfeindlichkeit durch den Verfassungs-„Schutz“, ebenda, S 585-600.

Der Beitrag Die Praktiken des Verfassungsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.