(Red.) Am 25. Februar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/ 4097) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht eine Bleiberechtsregelung für die zahlreichen, seit vielen Jahren hier lebenden Ausländer vor. Ob bisher Geduldete dieses Bleiberecht erhalten, liegt jedoch im Ermessen der Ausländerbehörden (und kann beispielsweise bei früheren Verstößen gegen Ausreiseverfügungen versagt werden). Darüber hinaus soll der Status derjenigen Flüchtlinge, die im Rahmen sog. Resettlement-Programme des UNHCR (z.B. aus Syrien) in Deutschland aufgenommen wurden, angeglichen werden. Sie sollen künftig die gleichen Rechte genießen wie jene, die von deutschen Behörden als Flüchtlinge anerkannt wurden – was dem Entwurf jedoch nur unzureichend gelingt. Schließlich regelt das Gesetz auch die Erteilung von Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten sowie die Voraussetzungen der Abschiebehaft für sog. Dublin-Flüchtlinge.

Zu dem Entwurf haben zahlreiche Flüchtlings- und Fachorganisationen Stellung bezogen. Wir geben hier beispielhaft die Kritik des Komitees für Grundrechte und Demokratie wieder.

Einleitung

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4097) will die Bundesregierung das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht reformieren. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, beispielsweise die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern. Der zweite Teil des Entwurfs jedoch, der zwar aufgrund zahlreicher Proteste gegenüber dem Referentenentwurf bereits leicht modifiziert wurde, weitet repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge immer noch maßlos aus. Der Gesetzentwurf ist deshalb aus grund- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD auf, diesem Gesetzesentwurf die Zustimmung zu verweigern. Entscheidend zu kritisieren sind vor allem zwei Punkte:

1. Maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft

a) Um den europarechtlichen Ansprüchen der Abschiebungshaft für ausreisepflichtige Ausländer („illegaler Aufenthalt“) gerecht zu werden, werden im Regierungsentwurf (§ 2 Abs. 14 + 15) nun vermeintlich „objektive Kriterien“ festgelegt, die die Annahme der Ausländerbehörde bestätigen könnten, ein/e AusländerIn könne sich der Abschiebung oder Überstellung durch Flucht entziehen wollen. Aber alle diese vermeintlich objektiven Kriterien sind völlig ungeeignet, um einem Flüchtling eine „erhebliche Fluchtgefahr“ zu unterstellen und damit der Ausländerbehörde die Möglichkeit einzuräumen, Abschiebungshaft richterlich anordnen zu lassen. Der Begriff der „erheblichen Fluchtgefahr“ bleibt auch unter den gesetzlichen Kriterien dehnbar und unbestimmt und eröffnet damit weite Ermessensspielräume der Flüchtlingsverwaltung, den politischen Tagesanforderungen entgegenzukommen (z.B. hohes Flüchtlingsaufkommen). Denn diese nun normierten Verdachtskriterien – wie „Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten“, Finanzierung von Fluchthelfern mit erheblichen Mitteln (ab 3.000,- € aufwärts) oder die Erklärung, sich einer Abschiebung entziehen zu wollen – werden bei vielen Flüchtlingen vorliegen. Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens auf die Flucht begeben, müssen nicht nur Fluchthilfe in Anspruch nehmen und diese finanzieren, sondern oftmals auch ihre Identität verschleiern, um zurückgebliebene Familienangehörige, FreundInnen und Bekannte nicht zu gefährden. Abschiebungshaft dagegen dient allein dazu, einen Verwaltungsakt, den der Abschiebung, vorzubereiten oder seine behördliche Durchführung sicherzustellen, wie es gesetzlich heißt. Allein auf der Grundlage willkürlicher Verdachtsmomente, wie sie jetzt normiert werden sollen, um eine „erhebliche Fluchtgefahr“ zu unterstellen, in die Unverletzlichkeit der Freiheit einer Person (GG Art. 2.2.) einzugreifen, ist unverhältnismäßig und nicht grundrechtskonform. Mit dem Kriterienkatalog der Bundesregierung werden nicht nur der allgemeine Verdacht, ein/e AusländerIn wolle sich der Abschiebung entziehen, sondern naheliegend auch das Instrument der Abschiebungshaft und die damit einhergehende Zwangsgewalt gegen AusländerInnen ausgeweitet. Damit wird allein zur Erleichterung von hoheitlichem Verwaltungshandeln, nämlich die Beschleunigung und Durchsetzung von Abschiebungen, in Form der zwangsweisen Freiheitsentziehung massiv in Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen eingegriffen.

b) Die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Flüchtlingen im „Dublin-Verfahren“ werden erheblich ausgeweitet. Das betrifft diejenigen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat, zumeist im Ersteinreiseland, registriert worden sind. Nicht nur werden für diese Asylsuchenden die Kriterien für die Unterstellung von „Fluchtgefahr“ angewandt, obwohl sie sich als Asylsuchende nicht illegal aufhalten. Zugleich soll die Weiterflucht vor Abschluss eines laufenden Verfahrens in einem anderen EU-Staat bereits zur Inhaftierung berechtigen. Damit könnten alle sogenannten Dublin-Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in Haft genommen werden, um ihre „Überstellung“ zwangsweise sicherzustellen. Aber es gibt gute Gründe, weiter zu fliehen, weil in einigen Mitgliedsstaaten der EU allgemeine Verfahrensstandards nicht eingehalten werden (können), weil Flüchtlinge in Obdachlosigkeit und ohne die notwendigen Lebensmittel sich selbst überlassen bleiben oder weil sie einem gewalttätigen Rassismus ausgesetzt sind. Ein inhumanes europäisches Zuständigkeitssystem (Dublin), das Flüchtlinge in Europa wie Frachtgut hin und her verschiebt, kann offensichtlich nur mit einem menschenrechtsverletzenden Inhaftierungsprogramm ungeheuren Ausmaßes umgesetzt werden.

c) Mit dem Gesetzesentwurf wird ein maximal viertägiger „Ausreisegewahrsam“ nach richterlicher Anordnung eingeführt (§ 62b AufenthG-E). Dieser soll möglichst im Transitbereich der Flughäfen oder in zugriffsnahen Unterkünften vollzogen werden. Er kann angeordnet werden, wenn die Ausreisefrist überschritten worden ist und die Ausländerbehörde vermutet, dass der/die AusländerIn die Abschiebung erschweren oder vereiteln werden wird. Für den schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person muss wiederum als Begründung die Ermöglichung eines Verwaltungsaktes herhalten, allein weil dieser mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand, wie bei Sammelabschiebungen üblich, einhergeht. In diesem Kontext droht der freiheitsentziehende Eingriff zum grundrechtswidrigen Regelfall zu werden.

2. Massive Ausweitung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Bisher konnten bereits ausgewiesene, zwangsweise zurück- oder abgeschobene Flüchtlinge mit einem auf maximal fünf Jahre befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot sanktioniert werden. Mit dem Gesetzentwurf kann dieses Verbot auf Asylsuchende ausgedehnt werden, deren Asylgesuche als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder deren Asylfolge- oder Zweitanträge nicht zur „Durchführung“ angenommen worden sind. Das Verbot kann bis zu drei Jahren EU-weit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden. Insbesondere dann, wenn eine „missbräuchliche“ Inanspruchnahme des Asylverfahrens vorzuliegen scheint, so heißt es in der Begründung zum neuen § 11 des Aufenthaltsgesetzes. Das wird beispielsweise für jene Asylgesuche aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ regelmäßig angenommen. Mit der Ausweitung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sollen über den generalpräventiven, also abschreckenden Effekt hinaus Verwaltungskapazitäten für die „tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge“ frei werden, heißt es. Aber das Ergebnis eines Asylverfahrens sagt noch nichts über das subjektive Schutzbedürfnis eines Menschen aus, der möglicherweise ohne Kenntnis der komplizierten Rechtslage ein Asylgesuch gestellt hat.

Gesetzlich jedoch wird damit das Vorurteil festgeschrieben, diese Menschen, aktuell vor allem Roma aus den Westbalkanstaaten, seien nur gekommen, um öffentliche soziale Leistungen beziehen zu können. Sie werden systematisch der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylrechts bezichtigt und dadurch stigmatisiert. Die bloße Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl wird durch den Gesetzesentwurf für diese Flüchtlingsgruppe sanktioniert und mit EU-weiten Einreiseverboten bestraft.

3. Das Freiheitsgrundrecht wird der Abschiebemaschinerie geopfert

Der zweite Teil des Gesetzentwurfes ist allein unter dem Vorsatz geschrieben worden, Abschiebungen mittels Freiheitsentzug zwangsweise durchsetzen und beschleunigen, sowie Ausgrenzungen unerwünschter Flüchtlinge vornehmen zu können. Dabei hat man in der CDU und SPD offensichtlich jegliches menschenrechtliche und humane Maß verloren. Denn die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird mit diesem Gesetzesentwurf und seinen Eingriffsrechten extrem erleichtert. In das Grundrecht der Freiheit der Person wird allein aus Gründen, die Arbeit der Flüchtlingsverwaltung zu optimieren, schwerwiegend eingegriffen. Menschenrechtlich jedoch gilt es, die Abschiebehaft generell abzuschaffen.

Köln, den 3. März 2015

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags führte am 23. März 2015 eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf durch. Die Stellungnahmen zahlreicher Expert_innen, NGOs und Initiativen sind abrufbar unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/42_sitzung_inhalt/364474.

Der Beitrag Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an Händen und Füßen auf eine Matratze geketteten und alkoholisierten Oury Jalloh unter ständiger Beobachtung zu halten. Zudem habe er das erste Auslösen des Rauchmelders ignoriert. Das Dessauer Landgericht hatte im ersten Verfahren noch freigesprochen. Diesen Freispruch hatte der Bundesgerichtshof in der Revision kassiert und dabei unter anderem bemängelt, dass die im Urteil zugrunde gelegte Entwicklung des Matratzenbrandes nicht nachvollziehbar sei; das Landgericht Magdeburg sollte – auch darüber – neu verhandeln.

Das ist nicht gelungen, darüber kann die Verurteilung des verantwortlichen Polizeibeamten nicht hinwegtäuschen. Auch das Landgericht Magdeburg vermochte keineswegs die Ursachen und Umstände aufzuklären, die am 7. Januar 2005 zum Tod des 36-jährigen Asylsuchenden aus Sierra Leone geführt hatten. In der mündlichen Urteilsbegründung wirkte die gerichtliche Rekonstruktion der Brandentstehung durchaus brüchig.

Oury Jalloh – ganz in der Gewalt der Polizei

An jenem frühen Januarmorgen vor acht Jahren hatte Oury Jalloh eine Gruppe von Reinigungskräften wegen eines Telefons angesprochen. Die Frauen fühlten sich von ihm belästigt und verständigten sogleich das Polizeirevier Dessau-Rosslau. Als ein Streifenwagen eintraf, stand Oury Jalloh weit abseits der Frauen. Für die beiden Streifenpolizisten war erkennbar, dass keine der Frauen zu Schaden gekommen war. Dennoch befand es einer der Streifenbeamten für rechtens, den Ausweis Oury Jallohs zu kontrollieren. Dieser weigerte sich, woraufhin er gewaltsam in den Streifenwagen gezwungen und in den „Schwitzkasten“ genommen wurde, um ihm Hand- und Fußfesseln anzulegen und ihn zu durchsuchen.

Im Polizeirevier war Oury Jalloh bereits bekannt. Zudem war über die Leibesvisitation seine aufenthaltsrechtliche „Duldung“ aufgefunden worden. Das reichte der Polizei jedoch nicht. Der Dienstgruppenleiter veranlasste eine ärztliche Untersuchung und Blutprobe gegen den Willen Oury Jallohs. Wider besseres Wissen attestierte der Polizeiarzt Hafttauglichkeit. Gewaltsam wurde Oury Jalloh in den Zellentrakt bugsiert und vorgeblich zu seiner eigenen Sicherheit an Händen und Füßen auf eine vermeintlich feuerfeste Matratze rücklings fixiert. Die diensthabenden Polizeibeamten handelten routiniert wider die vorgeschriebenen Gewahrsamsregeln: Statt den ihnen vollständig ausgelieferten, alkoholisierten und ob seiner widerrechtlichen Inhaftierung aufgebrachten Mann ständig zu beaufsichtigen, gingen sie ihrem gewohnten Dienst nach oder in die Kantine. So blieb Oury Jalloh über zwei Stunden – unterbrochen von nur etwa halbstündigen Kontrollen – in der Zelle sich selbst überlassen.

Polizei­liche Gewal­t­rou­tinen

An diesem rechtswidrigen polizeilichen Zwangs- und Gewalthandeln nahm kein Gericht merklich Anstoß, auch nicht der Bundesgerichtshof. Es blieb der Staatsanwaltschaft vorbehalten, im zweiten Verfahren anzuregen, dem Angeklagten den rechtlichen Hinweis zu erteilen, es käme eine Bestrafung nicht nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge, gegebenenfalls fahrlässige Tötung, gemäß der Anklage in Betracht, sondern wegen Köperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Todesfolge in einem minder schweren Fall: Es habe überhaupt kein Grund zur Identitätsfeststellung bestanden, geschweige denn Oury Jalloh dazu (!) zwangsweise zu durchsuchen, ihn mitzunehmen und gewaltsam seiner Freiheit zu berauben. Für einen fortgesetzten Gewahrsam habe jede rechtliche Grundlage gefehlt. Spätestens aber mit der Absicht des Angeklagten, Oury Jalloh bis zum Nachmittag gefesselt einzusperren, wäre zwingend und unverzüglich eine richterliche Entscheidung notwendig gewesen (§§ 38 Absatz 1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, 163c Absatz 1 Strafprozessordnung, StPO).

Da der zuständige Dienstgruppenleiter zeitnah zur Identitätsfeststellung bereits angelegte erkennungsdienstliche Unterlagen leicht hätte einsehen können, setzte die Staatsanwaltschaft folgerichtig zudem ein vorsätzliches Handeln voraus.

Damit wäre eine höhere Strafandrohung verbunden gewesen, was dem Gericht, das das Verfahren bereits zuvor gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO hatte einstellen wollen, offenbar nicht schmeckte. Es erteilte den rechtlichen Hinweis nicht, obwohl die Eintragungen im Gewahrsamsbuch des Reviers zusätzlich ergeben hatten, dass – über einen Zeitraum von zehn Jahren – bei keiner Festnahme je eine richterliche Entscheidung eingeholt worden war. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde diese schon gewohnheitsmäßige rechtswidrige Kollektivpraxis des Dessauer Polizeireviers im Hinblick auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung gar als Entlastungsgrund zugunsten des Angeklagten pervertiert.

Aufklä­rungs­des­in­ter­esse auf Seiten der Justiz

Die Strafkammer konzentrierte sich gänzlich auf das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette, an deren Ende Oury Jalloh verbrannte: nämlich auf die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da jedoch der Todeszeitpunkt auch in diversen Brandsimulationen nicht exakt angegeben werden konnte, ließ sich die Zeitspanne nicht genau rekonstruieren, in der der Tod möglicherweise noch hätte verhindert werden können. So blieb für das Gericht – „im Zweifel für den Angeklagten“ – nur eine fahrlässige Tötung übrig.

Auch dieses Gericht war nicht daran interessiert, die Umstände aufzuklären, die zur Entstehung des Brandes im Polizeirevier geführt hatten. Es machte sich die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft aufgestellte Hypothese, Oury Jalloh habe die Matratze mit einem Feuerzeug selbst entzündet, um auf sich aufmerksam zu machen, als höchst wahrscheinlich zu eigen.

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ohne jedwede Anhaltspunkte unterstellt, Oury Jalloh habe, gefesselt und mehrfach durchsucht, während der Torturen, denen er widerrechtlich ausgesetzt war, ein Feuerzeug, das einer der beiden Polizeibeamten verloren haben soll, an sich genommen.

Unbeantwortet bleibt die zentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung in der Zelle, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden hatten, die Existenz eines Feuerzeuges in der Hand Oury Jallohs belegen sollen, wenn zudem an eben diesen Resten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten.

Außerdem: Der geringer verbrannte Rücken des Toten war von der Spurensicherung auf spezielle Anordnung zusätzlich gefilmt worden. Ein Feuerzeug war dabei, laut Aussage des zuständigen Kriminaloberkommissars, nicht entdeckt worden. Diese Videosequenz ist allerdings gelöscht worden. So bleibt die „Wahrheit“ über das angebliche Feuerzeug im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln.

Kein Fazit

Es können hier nicht alle Ungereimtheiten und Manipulationen der ermittelnden Polizei und die Versäumnisse auf Seiten der Justiz aufgeführt werden. Das Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei geschützt. Das Magdeburger Landgericht hat nicht viel dazu beigetragen, den Verdacht auszuschließen, dass Polizisten das Feuer gelegt haben könnten. Der Verdacht schwelt weiter. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs in „Polizeiobhut“, bleibt gerichtlich unaufgeklärt und politisch folgenlos.

Literatur

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012, Az. 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10) – 1. große Strafkammer

Der Beitrag Der Freiheit beraubt und verbrannt – Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Unter diesem Titel sind die Vorträge der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Tagung „Verpolizeilichung der Bundesrepublik – Polizei und Bürgerrechte in den Städten“ vom September 2000 jetzt herausgegeben worden. Die Tagung befaßte sich in grund- und menschenrechtlicher Orientierung mit den Polizeien und ihren kommunalen Strategien.
Die Aufsätze untersuchen vor allem die demokratisch bürgerrecht-lichen Auswirkungen der enormen Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Polizeien (z.B. verdeckte Ermittlung, großer Lauschangriff, Schleierfahndung, Aufenthaltsverbote) und deren technische Aufrüstung (z.B. Video- und Telekommunikationsüber-wachung).
Die in dieser Dokumentation gesammelten Beiträge, lange vor den Attentaten des 11. September verfaßt, bringen eine Kontinuität zum Vorschein, die zwischen den präventiven Sicherheitskonzepten der vergangenen Jahre und den politischen sowie den gesetzgeber-ischen Reaktionen auf die Attentate vom 11. September besteht. Der Aufsatzband kann und will damit zu einem kritischen Verständnis der aktuellen polizeirechtlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung
in der Bundesrepublik Deutschland anleiten, die von verschiedenen
Autoren als Verpolizeilichung, als autoritärer Präventions- und Sicherheitsstaat oder als Übergang zum Überwachungsstaat begrifflich gefaßt worden sind.

Die Autoren bieten Analysen, Erklärungen und Denkanstöße, die die gravierenden Veränderungen im Bereich der „Inneren Sicherheit“ und die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Entstehungsbeding-ungen, sowie die ebenso gravierenden Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger besser verstehen und politisch einordnen lassen.
Es schreiben Polizeidirektor Udo Behrendes, Prof. Dr.Wolfgang Hecker, Martin Herrnkind, Prof. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Dr. Fredrik Roggan, Prof. Dr. Fritz Sack und Manfred Stenner.

Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.),
Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland, Köln 2002, ISBN: 3-88906-099-4

Die Dokumentation ist zum Preis von 10 Euro über den Buchhandel oder das Sekretariat des Komitees (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln,Tel.: 02 21- 9 72 69 – 20 und – 30, E-mail: Grundrechtekomitee@t-online.de) zu beziehen.

Der Beitrag Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutchland erschien zuerst auf Humanistische Union.