(Red.) Die Delegiertenkonferenz hatte im vergangenen Jahr die Einsetzung eines Dreiergremiums zur Namensfindung beschlossen (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 25). Es soll einen verbandsinternen Diskussionsprozess moderieren, aus dem zwei Vorschläge für eine erneute Urabstimmung über den Verbandsnamen der HU hervorgehen. Das Namensgremium hatte daraufhin in der Frühjahres-Ausgabe der HU-Mitteilungen die Debatte mit seinem Vorschlag zur Namenserweiterung („Humanistische Union für Bürgerrechte“) eröffnet (s. Mitteilungen Nr. 215/216, S. 34f.).  Dazu erreichten uns mehrere Stellungnahmen, die wir im Folgenden wiedergeben.

Mit der nächsten Ausgabe der HU-Mitteilungen soll das von der Delegiertenversammlung beschlossene Stimmungsbild herbeigeführt werden, bevor im kommenden Jahr die Urabstimmung über den Verbandsnamen startet.

Der Beitrag Neuer Verbandsname erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) In den letzten HU-Mitteilungen (Nr. 215/216) stellte der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm vor. Dazu erreichten uns mehrere Zuschriften: Einige gaben fachliche Hinweise, etwa zur bereits begonnenen Umsetzung der neuen ärztlichen Richtlinien zur Sterbebegleitung – dafür vielen Dank! Andere zogen einfach den Hut, so wie Till Müller-Heidelberg: “Nach Studium der neuesten Mitteilungen mit unter anderem der Ressortplanung der einzelnen Vorstandsmitglieder muss ich sagen: Hut ab und ein lautes Bravo euch allen.”

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bereich „Soziale Grundrechte“ durch den Ortsverband Frankfurt geben wir hier wieder.

Mangel­haftes Arbeits­pro­gramm „Soziale Grundrechte“

In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 215/216) stellte der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm vor. Dem Ressort „soziale Grundrechte“ sind zwar viele Zeilen gewidmet – die inhaltlich aber recht dünn geraten sind. Um ein Arbeitsprogramm sollte es gehen – doch wichtige aktuelle und konkrete Debatten fehlen völlig. Der Arbeitskreis ESBR, der seit einiger Zeit aktiv an manchen Punkten arbeitet, wird nicht erwähnt.

Fehlen zentraler Debatten – 1. bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen

Über das bedingungslose Grundeinkommen kann man streiten – die einen halten es eine radikale Umwälzung des bisherigen Sozialsystems, andere zweifeln an seiner Durchführbarkeit. Egal, wie man persönlich dazu steht: es ist Diskussionsthema. Es zu übersehen, zeugt nicht gerade von tiefer Durchdringung des Ressortbereichs.

In der Schweiz läuft dazu derzeit eine Volksinitiative. Die Piratenpartei hat’s explizit in ihr Programm aufgenommen – jene Partei, die uns auf unserem 50-jährigem Jubiläum als Ideenlieferant für ihre eigenen Ziele lobte. In weiteren Parteien wird das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert.
Auf dem Frankfurter Kongreß „60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen!“ wurde der Vortrag von Dr. Sascha Liebermann von der „Initative Freiheit statt Vollbeschäftigung“ über das bedingungslose Grundeinkommen am meisten beachtet. Die Frankfurter Rundschau brachte einen vierspaltigen Artikel zum Kongreß.

Der OV Frankfurt setzte die Debatte über dieses innovative Konzept fort: zu unserer kontroversen Podiumsdiskussion war der Club Voltaire überfüllt. Auf dem Podium: Axel Gerntke, Ressortleiter Allgemeine Sozial- & Arbeitsmarktpolitik beim Vorstand der IG Metall und dezidierter Gegner eines bGE – in intensiver Debatte mit Dr. Sascha Liebermann. Die spannende Diskussion verfolgte übrigens Ulrich Wilken, MdL und Landesvorsitzender der Linken, meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Unser Bundesvorstandsmitglied Jutta Roitsch-Wittkowsky fehlte leider nicht nur hier.

Wie gesagt: die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen kann und soll kontrovers geführt werden – aber ein so zentrales Thema angesichts der Diskussion in der HU und in ihr nahestehenden Organisationen einfach zu ignorieren, ist dem Ressort unangemessen.

Fehlen zentraler Debatten – 2. GerDiA

Allein bei Caritas und Diakonie arbeiten 950.000 Menschen (Carsten Frerk: Caritas und Diakonie in Deutschland). Ganz zentrale Arbeitnehmer/innenrechte werden ihnen vorenthalten. Auf der Berliner DK hatte Till Müller-Heidelberg auf manche Mißstände hingewiesen. Die GerDiA-Kampagne ist angelaufen: Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz. Und im Programm der Ressortverantwortlichen für „soziale Grundrechte“? Kein Wort, nicht mal ein Querverweis auf die Notiz in Hannes Haupts Ressort „Staat – Religion – Weltanschauung“. Ist ressortübergreifende Kooperation ein Fremdwort?

Das „Arbeits“programm

Stattdessen umständliche Ausführungen, dass „eine Humanistische Union … ihren Platz suchen müsse“ (Mitteilungen 215 / 216, S. 30). Die Formulierungen sind wolkig – aber ein Arbeitsprogramm? „ist bisher nicht ausgelotet“ (S. 31). Der Hinweis auf Geschlechterdifferenzen wird weitschweifig vorgetragen: „das Material für diese Bilanz liegt in einer kaum noch überschaubaren Fülle vor“, S. 31 – mit vielen Verweisen. Doch folgt daraus ein Aktionsprogramm? Neue Forderungen oder Aktualisierungen von alten, uneingelösten Forderungen? Ein bißchen mehr als „diese Forschungs- und Berichtsergebnisse … zu sichten und zu bewerten“?

Wer konkrete Kritik an konkreten Verhältnissen formulieren will, konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen- und Bürgerrechte (z.B. dem UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Dezember 1966) anstrebt: der formuliert ein Arbeitsprogramm anders.

Peter Menne
Vorsitzender des OV Frankfurt

Der Beitrag Ressortplanung des Bundesvorstands erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) In den letzten HU-Mitteilungen (Nr. 215/216, S. 34f.) eröffnete die auf der Delegiertenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe die erneute Diskussion um den Verbandsnamen. Alle Mitglieder der HU waren aufgerufen, neue Namensvorschläge einzureichen bzw. die Für und Wider der vorhandenen Vorschläge abzuwägen.
Der von der Arbeitsgruppe favorisierte Vorschlag “Humanistische Union für Bürgerrechte” konnte bisher nicht so recht überzeugen. Dazu erreichten uns einige Reaktionen, die u.a. zwei bereits eingebrachte Vorschläge noch einmal zur Diskussion stellen. Bis zur nächsten Ausgabe der HU-Mitteilungen (Redaktionsschluss: 30. September) besteht noch die Gelegenheit, alte wie neue Vorschläge zu diskutieren – Beiträge bitte an die Geschäftsstelle senden.

Wo bleibt die sprach­lich-äs­the­ti­sche Qualität?

Ich fand die Initiative von G. Saborowski auf der letzten HU-Delegiertenkonferenz, noch einmal in Ruhe über die Namensfrage zu debattieren, vernünftig, bin auch einer Namensänderung nicht grundsätzlich abgeneigt, kann das bisherige Ergebnis aber nicht weiterführend finden:

Eine solche Marke muss auch eine gewisse sprachlich- ästhetische Qualität haben. Die hat der alte Name mit einem ungelenken Anhängsel – welchem auch immer – aber nicht. Ein bisschen erinnert der Vorschlag – entschuldigt, liebe und geschätzte Kommissionsmitglieder – an das alte Pardon-Motto aus den 1970er Jahren „pro bono – contra malum“. Wenn es keine besseren Vorschläge gibt, sollten wir zum Etikett „Humanistische Union. Bürgerrechtsorganisation“ aus der Vorfusionszeit zurückkehren. Oder zu „Humanistische Union. Bürgerrechte jetzt!“ übergehen?

                                                                    Norbert Reichling (Dorsten)

Konzen­tra­tion aufs Kernge­schäft: Bündnis für Bürger­rechte

Mir gefällt der Vorschlag „Bündnis für Bürgerrechte“ von Herrn Jungjohann am Besten, aus den Gründen, die Herr Jungjohann genannt hat. Er ist griffig und lässt sich gut abkürzen. Die „Humanistische Union für Bürgerrechte“ gefällt mir aus dem Grund nicht so gut, dass hier wieder die Gustav-Heinemann-Initiative nicht erscheint, die wenigstens im Wort „Bündnis“ indirekte Erwähnung finden würde (gleichberechtigt mit der HU), und dass darin nach wie vor das Wort „Union“ enthalten ist, das viele Menschen mit CDU oder CSU in Zusammenhang bringen. „Bündnis“ finde ich besser als den früheren Vorschlag „Gesellschaft“, und „Bürgerrechte“ definiert unser Kerngeschäft. Zusätze wie „Frieden“ oder „Aufklärung“ finde ich überflüssig (Wer ist schon gegen Frieden?) oder irreführend („Aufklärung“ findet zu Hause oder in der Schule statt). Alles Lange, Umständliche und Englische sollte vermieden werden, sonst werden wir als US-Organisation à la „Human Rights Watch“ angesehen. Eine englische Zweitbezeichnung für internationale Auftritte ist natürlich o.k. Und als Fußnote könnte man darauf hinweisen: „Humanistische Union und Gustav-Heinemann-Initiative vereinigt im Bündnis für Bürgerrechte.” Würde mir persönlich super gefallen! 

                                                            Jennifer Clayton-Chen, München

Kurz und knapp: Bürger­rechts­union

Als neuen Vereinsnamen schlage ich Bürgerrechtsunion vor.

Begründung:

Der neue Name wäre kurz und einprägsam. Aus der Humanistischen Union (HU) würde die Bürgerrechtsunion (BU). Aus dem neuen Namen. ginge unmittelbar hervor, was die HU nach ihrem Selbstverständnis ist – eine Bürgerrechtsorganisation.
Aus dem bisherigen Vereinsnamen Humanistische Union würde das Wort „Union“ (= Vereinigung, Zusammenschluss) übernommen. Dies würde zum einen den Zusammenschluss von Humanistischer Union und Gustav Heinemann-Initiative symbolisieren. Zum anderen würde dadurch die Akzeptanz eines neuen Vereinsnamens für Mitglieder erleichtert, die an dem alten Namen hängen. Für eine Übergangszeit könnte ferner auf Briefbogen, Pressemitteilungen usw. unterhalb des HU-Logos eingedruckt werden: „Hervorgegangen aus der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative“.
Gegen ein neues Logo hätte ich nichts einzuwenden. Es wäre aber auch problemlos möglich, in das gewohnte schwarze Rechteck den neuen Vereinsnamen einzufügen. Die Buchstabenzahl für „Humanistische Union“ (18) und „Bürgerrechtsunion“ (17) ist fast gleich.

Das Wort „humanistisch“ im alten Vereinsnamen steht nicht für Bürgerrechte und führte zu Verwechselungen mit anderen Organisationen, insbesondere mit dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD). Außerhalb der Humanistischen Union werden mit dem Wort „humanistisch“ eher Vorstellungen von einer Weltanschauungsgemeinschaft verbunden. Mit dem vorgeschlagenen Vereinsnamen könnte daher auch das Traditionsthema Trennung von Staat und Kirche besser und wirkungsvoller als bürgerrechtliches Anliegen vertreten werden. Der bisherige Vereinsname trug dazu bei, dass die Humanistische Union in den Medien vielfach als „atheistische“ Vereinigung bezeichnet wurde.

Zum vermeintlich hohen Bekanntheitsgrad der Humanistischen Union und zum Vorschlag des Gremiums für einen neuen Vereinsnamen siehe auch mein Diskussionsbeitrag „Humanistische Union – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit?“ auf der folgenden Seite.

                                                              Gerhard Saborowski, Hannover

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Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Einordnung des neuen Computer-Grundrechtes konzentrierte sich auf die Frage, wie dessen objektivrechtliche Begründung im Verhältnis zu den traditionell subjektiv formulierten Abwehrrechten zu bewerten sei. Ein Vorteil jener Abwehrrechte sei es, dass man damit eine Definition gesellschaftlicher Freiheit vermeiden könne, was mehr Platz für unterschiedliche Vorstellungen individueller Freiheit lasse.

Sie können die Diskussion hier nachhören:

Die hier wiedergegebene Diskussion fand auf der Fachtagung „Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs“ statt, die die Humanistische Union gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung am 28. April 2008 in Berlin veranstaltete. Die weiteren Referate der Fachtagung finden Sie hier dokumentiert.

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