Bis zum Redaktionsschluss der Mitteilungen lagen folgende Anträge an die Delegiertenkonferenz vor:

1. (Satzungsänderung): Internationale Bezeichnung der Humanistischen Union
2. (Satzungsänderung): Ersetzung der Delegiertenkonferenzen durch Mitgliederversammlungen
3. Arbeitsschwerpunkt „Interne Vernetzung“
4. Ausrichtung der IV. Berliner Gespräche
5. Kein besonderer Schutz religiöser Gefühle
6. Stellungnahme zur Bildungspolitik
7. Gesetzentwurf zum selbstbestimmten Sterben
8. Gesetzentwurf zum selbstbestimmten Sterben (Änderungsantrag zu Antrag 7)
9. Kampagne „Aktive Sterbehilfe und Patientenverfügung“
10. Verfassungswidrige Observierung einer demokratischen Partei durch den Verfassungsschutz
11. Konferenz zu Sozialen Grundrechten
12. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV
13. Sozialabbau und Überwachung
14. Engagement beim „Sozialforum in Deutschland“
15. Bundes-Steuerdatei und Personenkennzeichen

Antrag 1 (Satzungs­än­de­rung): Inter­na­ti­o­nale Bezeichnung der Humanis­ti­schen Union

Die Delegiertenkonferenz möge folgende Ergänzung von § 1 (1) der Satzung beschließen: In englischen Beschreibungen trägt der Verein den Namen „German Civil Liberties Union“.

Begründung:

Die Namensänderung ist als ein Beitrag zu einer einfacheren Internationalisierung der HU gedacht. Im englisch-amerikanischen Sprachraum führt „Humanistic Union“ zu einer Einordnung unseres Verbandes, die weder dem Arbeitsfeld noch dem Selbstverständnis der Humanistischen Union gerecht wird. Mit der vorgeschlagenen Bezeichnung soll englischsprachigen Kooperationspartnern die Einordnung der Humanistischen Union als Bürgerrechtsorganisation nach dem Vorbild der American Civil Liberties Union (ACLU) erleichtert werden.

Antragsteller: Christoph Bruch und die Mitglieder des Bundesvorstandes

Antrag 2 (Satzungs­än­de­rung):
Ersetzung der Delegier­ten­kon­fe­renzen durch Mitglie­der­ver­samm­lungen

Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union beschließt, die bisher aller zwei Jahre stattfindenden Delegiertenversammlungen künftig durch Mitgliederversammlungen des Vereins zu ersetzen, an denen alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt teilnehmen können. Dafür werden folgende Änderungen der Satzung der Humanistischen Union beschlossen:

§ 6 (3) wird ersetzt durch: „Juristische Personen können bei der Mitgliederversammlung durch Vertreter/innen mit beratender Stimme teilnehmen.“

§ 6 (5) Satz 2 wird ersetzt durch: „Das Nähere regelt eine Datenschutzordnung, die vom Vorstand ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.“

§ 7 b wird ersetzt durch: „die Mitgliederversammlung“

§ 8 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Verbandstag und die Mitgliedschaft können Anträge und Beschlüsse zur Urabstimmung stellen.“

Die § § 9 und 10 werden durch folgende Neufassungen ersetzt:

“ § 9 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen bei einer fristgerecht einberufenen Versammlung anwesenden Vereinsmitgliedern, die auch zum Zeitpunkt der Ankündigung Mitglied des Vereins waren. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Rederecht von Gästen, die nicht Mitglied des Vereins sind, kann von der Mitgliederversammlung beschränkt werden.
2. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über die ihr vorgelegten oder aus ihrer Mitte kommenden Anträge, insbesondere über die vergangene und zukünftige Tätigkeit des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes, die Grundsätze der Haushaltsplanung, die Mitgliedsbeiträge sowie über Satzungsänderungen. Bei Abstimmungen und Wahlen werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
3. Sie wählt auf die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlgängen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, den übrigen Vorstand, das Schiedsgericht, die Diskussionsredaktion, die Wahlkommission und zwei Revisorinnen oder Revisoren. Wählbar ist jedes Mitglied des Vereins.
4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden privatschriftlich beurkundet und von der Versammlungsleitung sowie der Protokollführung unterzeichnet.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre vom Vorstand einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn er selbst oder ein Zehntel der Mitglieder oder ein Drittel der Ortsverbandsvorstände es verlangen. Der Antrag muss einen Tagesordnungsvorschlag enthalten und schriftlich begründet sein.
3. Die Ankündigung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss spätestens drei Monate, die Ankündigung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zwei Monate vor ihrem Zusammentritt erfolgen. Dabei sind Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
4. Anträge der Mitglieder und der Vereinsgliederungen an die Mitgliederversammlung müssen einen Monat vor dem Zusammentritt beim Vorstand eingegangen sein.
5. Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen.. Die Einladung soll einen Vorschlag für die Tagesordnung sowie alle vorliegenden Anträge an die Mitgliederversammlung enthalten.“

§ 11 der Satzung (Wahl der Delegierten) wird ersatzlos gestrichen, die Nummerierung der folgenden § § wird entsprechend angepasst.

§ 12 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt die Mitgliederversammlung.“

§ 13 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Der Verbandstag wird in den Jahren ohne ordentliche Mitgliederversammlung, darüber hinaus jederzeit auf Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Ortsverbandsvorstände vom Vorstand einberufen.“

§ 15 (2) Sätze 1 und 2 werden ersetzt durch: „Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Zu ihrer Wahl hat jedes an der Mitgliederversammlung teilnehmende Mitglied zwei Stimmen.“

§ 15 (4) wird ersetzt durch: „Alles weitere regelt eine Schiedsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.“

§ 16 (1) Satz 2 wird ersetzt durch: „Sie überwacht die Wahlen der Mitgliederversammlung und die Urabstimmungen.“

§ 16 (4) wird ersetzt durch: „Alles weitere regelt eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.“

§ 17 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Schiedsgericht kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausschließen, wenn es die Bestrebungen des Vereins in der Öffentlichkeit gröblich geschädigt hat.“

§ 17 (2) Satz 1 wird ersetzt durch: „Ebenso kann das Schiedsgericht auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ein Mitglied eines Amtes im Verein entheben, wenn es die Bestrebungen des Vereins verletzt oder das Ansehen oder den Bestand des Vereins gefährdet.“

§ 20 (1) Satz 1 wird ersetzt durch: „Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein.“

§ 20 (3) Satz 1 wird ersetzt durch: „Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu wählen sind und der folgenden Mitgliederversammlung zu berichten haben.“

§ 22 (1) und (2) werden ersetzt durch: „1. Eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann nur von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diesbezügliche Anträge müssen einen Monat vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Sie sind allen Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen. Das Recht der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder, diese Anträge abzuändern, bleibt davon unberührt.
2. Kann ein Antrag auf Auflösung des Vereins wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht erledigt werden, so kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der nächsten drei Monate einberufen, die den Auflösungsantrag mit drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder annehmen kann.“
Sollte die Delegiertenkonferenz (DK) dieser Satzungsänderung zustimmen, muss zugleich die bisherige Geschäftsordnung der DK für kommende Mitgliederversammlungen angepasst werden. Ergänzend wird dabei eine Änderung über die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Dafür soll § 1 (3) der bisherigen Geschäftsordnung wie folgt geändert werden:
„Die Versammlungsleitung prüft zu Beginn die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung und stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder fest. Zum Zwecke der laufenden Prüfung der Beschlussfähigkeit haben Mitglieder sich bei zeitweiliger Abwesenheit bei der Versammlungsleitung ab- und zurückzumelden. Später kommende Mitglieder können ihr Stimmrecht erst nach Anmeldung bei der Versammlungsleitung ausüben. Die Mitgliedersammlung ist beschlussfähig, solange mindestens die Hälfte der zu Beginn der Versammlung festgestellten Anzahl an Stimmberechtigten im Raum anwesend ist.“

Begründung:

Die Delegiertenkonferenz und die damit verbundenen Delegiertenwahlen sollen für die grundsätzlichen Entscheidungen der Humanistischen Union eine angemessene regionale Repräsentation der Mitgliedschaft sicherstellen. Ihre Einführung geht auf die lang zurückliegende Erfahrung mit einer professionell organisierten Anreise von Mitgliedern zu einer Versammlung der Humanistischen Union in den 1960er Jahren zurück. Damals sollte eine umstrittene Abstimmung beeinflusst werden. Vergleichbare Situationen einer gezielten massenhaften Einflussnahme auf Entscheidungen unseres Verbandes sehen wir heute nicht.
Dagegen ist die Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenwahlen mit einem unverhältnismäßig hohem zeitlichen Aufwand und einer entsprechenden Belastung der Geschäftsstelle verbunden: Kandidatinnen und Kandidaten müssen gefunden werden, für jedes Bundesland sind getrennte Wahlunterlagen vorzubereiten und zu versenden, schließlich die Stimmzettel auszuzählen. Diesem Aufwand steht in den meisten Landesverbänden ein geringes Interesse an der aktiven Teilnahme bei den Delegiertenwahlen gegenüber. Bei den letzten beiden Wahlgängen war lediglich in zwei bzw. fünf Bundesländern eine Auswahl von Kandidaten möglich – in allen anderen Landesverbänden reichte eine abgegebene Stimme, um die Kandidatinnen und Kandidaten zu bestätigen.
Ein Grund für das mangelnde Interesse an den Delegiertenwahlen besteht wohl darin, dass aktive und interessierte Mitglieder unabhängig von ihrer Wahl als Delegierte zu dem Treffen kommen und mitdiskutieren. Von neu eingetretenen und jüngeren Mitgliedern wissen wir, dass sie das Wahlverfahren angesichts der überschaubaren Menge an HU-Aktiven überzogen und formalistisch finden. Sie wollen sich lieber inhaltlich engagieren.
Schließlich hat auch die regionale Aufschlüsselung der Mandate nicht dagegen geholfen, dass die Zusammensetzung der tatsächlich zur Konferenz anreisenden Delegierten immer vom Veranstaltungsort abhing. Auf lange Sicht hat die in der HU übliche Praxis der wechselnden Orte für Delegiertenkonferenzen und Verbandstage zu einem Ausgleich regionaler Übervorteilung beigetragen, einen gewissen Vorteil des aktuell „gastgebenden“ Landesverbandes konnte auch der Wahlmodus nicht verhindern. Er trug umgekehrt aber dazu bei, dass die Delegiertenkonferenzen der Humanistischen Union seit Jahren keine satzungsändernden Mehrheiten mehr erreichten. Durch die in der Satzung festgelegte Delegiertenzahl (51) und die feststehenden Grundmandate für jeden Landesverband ist die Delegiertenkonferenz in Bezug auf Satzungsänderungen handlungsunfähig, sobald weniger als 34 Delegierte anwesend sind – selbst dann, wenn alle anwesenden Delegierten einem satzungsändernden Antrag einstimmig zustimmen, und selbst dann, wenn noch viele andere HU-Mitglieder anwesend wären, die dem auch zustimmen.
Aus diesen Gründen schlagen wir die Ersetzung der Delegiertenkonferenzen durch eine Mitgliederversammlungen vor. Diese sollen beschlussfähig sein, sofern sie mit einer Frist von mindestens drei Monaten angekündigt und die Einladungen mit den Tagesordnungsvorschlägen und den vorliegenden Anträgen mindestens 14 Tage vorher an die Mitglieder verschickt wurden. Unter diesen Bedingungen wäre dann jede Mitgliederversammlung – unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder – beschlussfähig. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung soll die unbegrenzte Verlängerung einer Mitgliederversammlung verhindert werden.

Antragsteller: Bundesvorstand

Antrag 3: Arbeits­schwer­punkt „Interne Vernetzung“

Der nächste HU-Bundesvorstand sollte die interne Vernetzung und neue Formen der Zusammenarbeit zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen.

Begründung:

Immer weniger Ortsverbände und Landesverbände der HU sind arbeitsfähig; außerdem ist die Bereitschaft zur Mitarbeit in anderen, weniger „vereinsförmigen“ Bahnen (z.B. E-Mail-Gruppen, Jour Fixes, produktorientierte Projektgruppen, Informationsstände …) vermutlich größer. Da es immer noch vielfältigen, aber oft räumlich „zerstreuten“ Sachverstand innerhalb der Mitgliedschaft zu mobilisieren gäbe, bedarf dieses Thema neben den politischen Akzenten des Verbands einer größeren Aufmerksamkeit als bisher. Eine Hoffnung auf eine umfassende Satzungsreform kann angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre nicht gehegt werden – also müssen informelle Ergänzungen der bisherigen Strukturen erprobt werden.

Antragsteller: Landesverband NRW

Antrag 4: Ausrichtung der IV. Berliner Gespräche

Der Arbeitskreis Staat und Kirche der Humanistischen Union fordert die Delegiertenkonferenz vom 21. – 23. September in Hannover auf, sich für die IV. Berliner Gespräche wieder stärker auf die Thematik „Trennung von Staat und Kirche“ zu besinnen und insbesondere die starke Privilegierung der beiden deutschen Amtskirchen durch das Konkordat und die folgenden Staatskirchenverträge mit den evangelischen Kirchen auf- und anzugreifen.

Begründung:

Die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche ist satzungsgemäß eines der Hauptziele der Humanistischen Union. In der internen Diskussion gerade in den letzten Monaten begegnet man immer wieder zwei Hauptargumentationslinien: Zum einen sei dieses Ziel nicht mehr zeitgemäß, weil die „Bedrohung“ durch die Kirchen nicht mehr so groß sei wie zum Gründungszeitpunkt der HU 1961. Zum zweiten, dieses Ziel sei zwar nach wie vor wichtig, müsse aber gegenüber den bürgerrechtlichen Zielen zurückstehen, weil „das Haus in  Flammen stehe und zunächst der Brand gelöscht werden müsse“. Es sprechen aber sowohl strukturell als auch praktisch-politisch gesehen gewichtige Gründe dafür, das Ziel „Trennung von Staat und Kirche“ nach wie vor intensiv zu verfolgen:
Strukturell spricht erstens die verfassungsmäßige Ausgangslage dafür. Als 1949 bei der Beratung des Grundgesetzes wegen der Blockade der großen Kirchen und der CDU/CSU unter Führung von Konrad Adenauer kein Konsens über eine Neuregelung des Kirchenrechts erzielt werden konnte, wurden die Artikel 136 bis 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung) als Bestandteil des Grundgesetzes in dessen Artikel 140 übernommen. Nach Art. 137 (1) (Weimar) besteht zwar keine Staatskirche, aber die Kirchen werden privilegiert, u.a. durch das Kirchensteuerrecht. Der Verfassungsauftrag des Artikels 137 (1) (Weimar) und somit auch des Artikels 140 GG, nach dem die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abgelöst werden, wurde bis heute nicht verwirklicht, sondern einfach negiert. Zu diesen Staatsleistungen gehören nach wie vor die aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 resultierenden Zahlungen an die Kirchen, für die man jedem Steuerzahler gleichviel ob Christ, Muslim, Atheist bzw. Agnostiker oder Freidenker in die Tasche greift.
Zweitens sind die strukturelle Bevorzugung der Kirchen und dadurch eine indirekte Benachteiligung aller anderen Staatsbürger durch das Konkordat und die verschiedenen Kirchenstaatsverträge zu nennen. Diese schreiben erhebliche Geldtransfers an die Kirchen fest, und zwar nicht nur für die Leistungen im sozialen Bereich, die die Kirchen nach ihrer Selbstdarstellung für die Allgemeinheit erbringen. Es geht aus kirchlicher Perspektive immer um die Sicherung des Einflusses auf Kindergärten, Religionsunterricht an den Schulen und die theologischen Fakultäten einschließlich personeller Interventionsmöglichkeiten. Dieser Einfluss wird bei uns immer noch primär durch das 1933 von Adolf Hitler mit dem Vatikan – oder wie er sich selbst nennt: „Heiligen Stuhl“ – abgeschlossene Konkordat garantiert. Es enthält keine Kündigungsklausel wie andere „normale“ bzw. politische Staatsverträge. Das – politische – Münchener Abkommen von 1938 wurde nachträglich für „völkerrechtswidrig, ungültig von Anfang an und für null und nichtig“ erklärt mit der Begründung, es sei mit einem Verbrecher abgeschlossen worden. Und sogar die katholischen Staaten Spanien und Italien haben später die von den faschistischen Diktatoren Franco und Mussolini mit dem „Heiligen Stuhl“ abgeschlossenen Konkordate revidiert! In Deutschland hat man sich bemüht, den evangelischen Kirchen – nach 1989 auch in den neuen Bundesländern durch Kirchenstaatsverträge die gleichen Privilegien zu sichern, was unsere Politiker, nicht nur die der CDU/CSU, euphemistisch „eine Frage der Gerechtigkeit“ nennen!
Praktisch-politisch gesehen gibt es eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten und Bevorzugungen der Kirchen neuerdings sogar der Muslime, soweit sie sich organisieren auf allen politischen Ebenen: Da gibt es die verschiedensten Gremien, wie z. B. „Ethikräte“, in denen teilweise am Parlament vorbei massiv Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wird; die angemaßte  Meinungsführerschaft der Kirchen in moralischen Fragen von der Stammzellforschung bis zur Abtreibung und die zensurähnlichen Strukturen in den Rundfunkräten und den überproportional großen Anteil religiöser oder kirchenkonformer Sendungen auch  für Gebildete in den öffentlich-rechtlichen Medien.
Diese zentrale Thematik sollte daher vor allem bei Gesprächen mit Vertretern der Kirchen wieder stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Bezogen auf die nächsten, die IV. Berliner Gespräche mit den Kirchen fordern wir, bei dieser Veranstaltung kritische Themen und den kritischen Dialog anstelle der bisherigen Form stärker in den Vordergrund zu stellen, damit wir nicht Gefahr laufen, dass die Gespräche im Unverbindlichen versanden. (Vgl. hierzu auch den Artikel Nach den  „III. Berliner Gesprächen wie geht es weiter ?“ von Johann-Albrecht Haupt in den HU-Mitteilungen Nr. 197 vom Juli 2007)

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 5: Kein besonderer Schutz religiöser Gefühle

Der Arbeitskreis Staat-Kirche fordert die Delegiertenkonferenz der HU am 21.-23. 9. 2007 in Hannover auf, gegen jeglichen Versuch einer Uminterpretation von Artikel 4 Grundgesetz in dem Sinne, dass die religiösen Gefühle bestimmter Gruppenzugehörigen besonders schützenswert seien, Stellung zu beziehen und von den führenden Politikern – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit – ein klares Bekenntnis zu den Vorgaben unseres Grundgesetzes zu fordern.

Begründung:

Jedem Gebildeten ist klar, dass die Postulate der verschiedensten Religionen auf der Welt weder im Sinne von für alle verbindlichen Wahrheiten noch einer prinzipiellen Überlegenheit religiöser gegenüber diesseitig begründeter Ethik akzeptabel und daher kritisch zu hinterfragen sind. Wir sind jedoch zur Toleranz verpflichtet, sowohl nach unserem humanistischen Selbstverständnis als auch nach der Vorgabe unserer Verfassung. Nach Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Leider gibt es Anlass zu betonen, dass das religiöse und das weltanschauliche Bekenntnis nach dieser rechtlichen Ausgangslage gleichberechtigt nebeneinander stehen. Oder andersherum ausgedrückt: Daraus geht nicht hervor, dass  religiöse Gefühle besonders schützenswert seien, wie es in der öffentlichen Diskussion neuerdings immer wieder ins Feld geführt wird, hauptsächlich aber – wenn auch nicht nur – von muslimischer und römisch-katholischer Seite.

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 6: Stellung­nahme zur Bildungs­po­litik

Die Humanistische Union möge eine Stellungnahme zur Studie des UN-Berichtserstatters Vernor Munoz über das deutsche Bildungssystem erarbeiten und dabei bürgerrechtspolitische Ansatzpunkte herausarbeiten.

Begründung:

Der frühe HU-Arbeitsschwerpunkt „Bildung“ lässt sich nicht voluntaristisch wiederbeleben – aber die scharfe (und von Dutzenden andere Studien untermauerte) Kritik an der extremen Selektivität des deutschen Schulwesens muss uns interessieren. Unabhängig von alten bildungspolitischen Lagerdebatten müssen die dort angesprochenen Fragen des Bürgerrechts auf Bildung – „sozialer Einschluss durch Schule“, Chancengleichheit für Migrantenkinder, für Kinder mit Behinderungen und aus bildungsarmen Familien sowie Schulpflicht für Flüchtlingskinder – auf der politischen Tagesordnung bleiben und in unsere Arbeit einbezogen werden.

Antragsteller: Landesverband NRW

Antrag 7: Gesetz­ent­wurf zum selbst­be­stimmten Sterben

Die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union möge beschließen: Die Humanistische Union spricht sich für die Straffreiheit von Sterbehilfe und eine uneingeschränkte Verbindlichkeit von Patientenverfügungen aus. Deshalb schlägt die Humanistische Union folgende gesetzliche Regelungen vor:

Die Humanistische Union fordert folgende Neufassung des § 216 Strafgesetzbuch („Tötung auf Verlangen“):
„Nicht rechtswidrig sind Handlungen in Fällen
1.  des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2.  der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,
3.  einer Tötung auf Grund des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten.“

Die Humanistische Union fordert einen neuen § 1901b für das Bürgerliche Gesetzbuch:

§ 1901b Patientenverfügungen
„(1) Der Betreuer hat den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine Patientenverfügung über die Einwilligung oder die Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen vor, die auf die konkrete Entscheidungssituation zutrifft, so gilt die Entscheidung des Betreuten nach Eintritt der Äußerungsunfähigkeit fort. Dem Betreuer obliegt es, diese Entscheidung durchzusetzen. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat.
(2) Der Absatz 1 gilt auch für Bevollmächtigte, soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat.“

Schließlich fordert die Humanistische Union folgende Neufassung des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches:

§ 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
„(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt und anzunehmen ist, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Bis zur Entscheidung über die Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Betreuten erforderlichen Maßregeln zu treffen.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.
(4) Die Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht. Hierfür bedarf es individueller konkreter Anhaltspunkte. Fehlen diese, ist das Wohl des Betreuten maßgebend. Dabei ist im Zweifelsfall dem Lebensschutz des Betreuten Vorrang einzuräumen. Liegt eine ausdrückliche, auf die Entscheidung bezogene Erklärung des Patienten vor, so hat das Vormundschaftsgericht festzustellen, dass es seiner Genehmigung nicht bedarf.
(5) Ein Bevollmächtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.“
Begründung:
Die Erläuterungen und Begründungen für diesen Antrag wurden bereits in der vorherigen Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 197, Seite 7-9) wiedergegeben, auf einen Neuabdruck wird daher verzichtet.

Antragsteller/in: Rosemarie Will und die Mitglieder des Bundesvorstandes

Antrag 8: Gesetz­ent­wurf zum selbst­be­stimmten Sterben (Änderungs­an­trag zu Antrag 7)

Die Humanistische Union setzt sich für eine unumschränkte Anerkennung von Patientenverfügungen ein und fordert deshalb folgende Ergänzung des § 130 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): § 130 Abs. 2 BGB sollte durch folgenden Satz 2 ergänzt werden:

„Dies gilt auch für eine Patientenverfügung, in der der Patient die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen für den Fall seiner Äußerungsunfähigkeit erklärt hat.“

Begründung:

Der Bundesvorstand hat in den Mitteilungen 197 S. 7ff. seinen Antrag für die DK vorgestellt zum Thema Patientenverfügung und Sterbehilfe. Dieser besteht aus einem strafrechtlichen und einem zivilrechtlichen Teil.
Dem strafrechtlichen Vorschlag des Bundesvorstandes, der in einer Neufassung des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) besteht, schließe ich mich an, wenn auch nicht ganz richtig ist die Behauptung (Mitteilungen 197, S. 7 links unten), er sei bereits in den Mitteilungen 192 auf Seite 17/18 vorgestellt worden. Ein feiner Unterschied fällt auf: In den Mitteilungen 192 wird der Vorschlag von Arthur Kaufmann aufgegriffen, eine Tötung auf Verlangen unter bestimmten Bedingungen (u.a. beim Vorliegen einer Patientenverfügung) für „nicht strafbar“ zu erklären, während der jetzige Vorschlag des Bundesvorstandes in den Mitteilungen 197 sie (nur) für „nicht rechtswidrig“ erklären will, das ist etwas weniger. Aber den Unterschied verstehen eh nur Strafrechtsdogmatiker, im realen Leben ist der Unterschied weitgehend irrelevant, so dass ich mich dem Vorstandsvorschlag anschließen kann, der wohl für mehr Akzeptanz sorgen soll.
Den zivilrechtlichen Vorschlag einer Neuregelung im Betreuungsrecht des BGB finde ich weniger gelungen. Er schließt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) an – eine Gesetzesregelung aber darf und sollte weiter gehen. Nach dem Vorstandsvorschlag sollen bei Vorliegen einer entsprechenden Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen eingestellt werden, wenn Betreuer und Arzt einig sind. Sind sie sich nicht einig, soll das Vormundschaftsgericht entscheiden, welches den in der Patientenverfügung zum Ausdruck gekommenen Willen des Patienten zu respektieren hat. Dies bedeutet, dass die nahen Angehörigen, die die Patientenverfügung durchsetzen wollen, auf den beschwerlichen, kostenintensiven und langwierigen Gerichtsweg verwiesen werden – „nur“ weil ein Arzt den Willen des Patienten nicht respektieren will.
Die Angehörigen befinden sich ohnehin in einer belastenden, schwierigen Situation und sollen nun zum Gericht gehen müssen, obwohl bei ärztlichen Maßnahmen ohnehin immer (!) nur die Einwilligung des Patienten maßgebend ist, nicht die Meinung des Arztes. Jede ärztliche Maßnahme ist ohne Einwilligung des Patienten eine strafbare Körperverletzung! Dieses Risiko darf vom Arzt nicht weggenommen werden, es ist der Schutz der Patienten vor den Halbgöttern in Weiß.
Rosemarie Will schreibt: „Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung gebietet es, den in einer Patientenverfügung im Voraus geäußerten Willen in gleicher Weise zu achten wie den Willen eines äußerungsfähigen Patienten.“ Richtig. Das steht schon seit 1896 so im BGB es muss lediglich, weil es von Ärzten und Richtern immer wieder negiert wird, nachdrücklich verdeutlicht werden. Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ohne Wenn und Aber ist keine Frage des Betreuungsrechts, sondern der Verbindlichkeit von Willenserklärungen allgemein. Zu Recht weist darauf auch der meistbenutzte BGB-Kommentar, der Palandt, hin (Einführung vor § 1896 Anm. 7-10). Die Patientenverfügung ist kein Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten, wie Ärzte gern argumentieren, sie ist der Wille und damit umzusetzen ohne Vormundschaftsgericht (a.a.O.). Denn im Recht der Willenserklärungen lautet bereits seit über 100 Jahren der § 130 Abs. 2 BGB: „Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.“ Zur nachdrücklichen Verdeutlichung schlage ich vor, diese Vorschrift durch einen Satz 2 zu ergänzen:

„Dies gilt auch für eine Patientenverfügung, in der der Patient die Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung in bestimmte ärztliche oder pflegerische Maßnahmen für den Fall seiner Äußerungsunfähigkeit erklärt hat.“

Hiermit hat der Patient seine weiter verbindliche Willenserklärung abgegeben. Der Vorsorgebevollmächtigte oder der Betreuer hat daher nicht selbst seine Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu erteilen, wofür ggf. die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen wäre, sondern der rechtsverbindliche Wille des Patienten ist zu beachten, wozu keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Der Arzt, der sich daran nicht hält, begeht eine strafbare Körperverletzung – dieses Risiko darf ihm nicht abgenommen werden, im Gegenteil: Hiermit muss man ihm drohen können.

Antragsteller: Till Müller-Heidelberg

Antrag 9: Kampagne zu „Aktiver Sterbehilfe und Patien­ten­ver­fü­gung“

Auf der Grundlage des bei der Delegiertenkonferenz diskutierten und beschlossenen Gesetzesvorschlages zum Thema „Aktive Sterbehilfe und Patientenverfügung“ führt die HU mit Unterstützung der Landes-, Regional- und Ortsverbände eine bundesweite Kampagne durch.

Begründung:

Immer wieder beschäftigen wir uns mit den Rechten von sterbenden Menschen. Wir waren unter den ersten, die sich um die Formulierung von Patientenverfügungen bemühten. Längst haben diese Aufgabe auch andere Organisationen übernommen und es gibt sogar Formulierungen von offiziellen staatlichen Stellen. Auch die „Aktive Sterbehilfe“ ist für die HU kein neues Thema.
Wie die Aussagen der Vertreter der Parteien bei der Veranstaltung im Februar gezeigt haben, besteht die Gefahr, dass sogar die bestehenden Patientenrechte wieder eingeschränkt werden. Es gilt also Erreichtes zu verteidigen, aber auch vorwärtsgerichtet das Recht auf einen konsequent selbstbestimmten Tod einzufordern.
Bei einer bundesweit vernetzten Struktur von Veranstaltungen und Aktionen könnten Kräfte gebündelt, ReferentInnen ausgetauscht, geeignete Mitveranstalter empfohlen und z.B. Texte für Flugblätter und Einladungen vorgeschlagen werden. Wir sind sicher, dass mit dieser Kampagne eine große Öffentlichkeit für die HU hergestellt werden könnte und halten es nicht für ausgeschlossen, dass bei einiger Bemühung auch Sponsoren gefunden werden könnten, denn die Betroffenheit in der Bevölkerung ist groß.

Antragsteller/innen: Theodor Ebert und Sophie Rieger

Antrag 10: Verfas­sungs­wid­rige Obser­vie­rung einer demokra­ti­schen Partei durch den Verfas­sungs­schutz

Die Delegiertenkonferenz der HU vom 21. – 23. 9. 2007 in Hannover wird aufgefordert, nach ihrem Selbstverständnis als Bürgerrechtsorganisation gegen die Observierung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz zu protestieren und ggf. auch juristischen Sachverstand unserer HU-Freunde dazu einzubringen.

Begründung:

Seit der Neugründung der Partei „Die Linke“ durch frühere Mitglieder der WASG und der PDS am 17.6.2007 und der Gründung des linken Studentenverbandes SDS-Die Linke werden diese Organisationen und ihre Mitglieder zunehmend observiert, indem sie in den entsprechenden Dateien als „Linksextremisten“ erfasst und dadurch gleichzeitig diskriminiert und in ihren Bürgerrechten beschädigt werden. Nach unserer Kenntnis und auch nach Aussagen neutraler Beobachter im In- und Ausland ist die neue Partei keineswegs linksextremistisch; vielmehr steht sie auf dem Boden der so oft verbal beschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie strebt keineswegs eine Diktatur an.

Antragsteller/innen: Irmgard Koll und Hans Rink

Antrag 11: Konferenz zu Sozialen Grund­rechten

Der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) beantragt, dass die HU ihn mit der Durchführung einer Tagung zum Thema „Soziale Grundrechte im Zeitalter des ALG II“ beauftragen möge.

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 12: Für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen statt Hartz IV

Wegen der damit verbundenen Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten wie dem Zwang zur Annahme nahezu jeder auch noch so inakzeptablen Arbeit, der Pflicht zur „Mitwirkung“ und wegen der seit März 2003 nur um 80 Cent erhöhten Beträge muss das Arbeitslosengeld II (ALG II) durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen ersetzt werden. Zunächst müssen dafür wieder die bis 2004 gültigen Bezugsbedingungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gelten. Langfristig ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aber die menschwürdigste und bürgerrechtlich gebotene Form sozialer Sicherung.

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 13: Sozialabbau und Überwachung

Die Bürgerrechte Erwerbsloser werden durch die Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) in nie gekannter Weise eingeschränkt. Vor allem das Recht der Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) auf informationelle Selbstbestimmung, ihre Freizügigkeit, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre freie Berufswahl sind in der Praxis stark eingeschränkt. Gleichzeitig enthält des SGB II strafende Elemente bei Verstößen gegen Auflagen wie eine Kürzung des Regelsatzes bis auf Null.
Fast gleichzeitig mit der Einführung des ALG II  hat Deutschland auch nie gekannte Angriffe auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erlebt. Von der Einführung der „Anti-Terror-Datei“ über die Ausstattung von Reisepässen mit Chips zur Speicherung biometrischer Daten, die geplante Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen über die wiederholte Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zu Debatten über eine gezielte Tötung Verdächtiger reicht der Maßnahmen-Katalog, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung angedroht wird.
Die Humanistische Union befürchtet allerdings, dass die Einschränkung sozialer Rechte mit der Einschränkung von Freiheitsrechten einher geht. Die HU fordert die Politik deswegen auf, die ständigen Einschränkungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und damit den Abbau der Demokratie in Deutschland zu beenden. Die HU weist auf die alte Erkenntnis des Kriminologen Franz-Eduard von Liszt hin, der schon 1882 erklärt hat: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Antragsteller: Mitglieder des AK Soziale Grundrechte

Antrag 14: Engagement beim „Sozi­a­l­forum in Deutschland“

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union möge sich am zweiten „Sozialforum in Deutschland“, das vom 18. bis 21. Oktober 2007 in Cottbus stattfindet, aktiv beteiligen. Eine aktive Beteiligung könnte durch einen Informationsstand, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe oder ähnliches gewährleistet sein.

Begründung:

Das „Sozialforum in Deutschland“ ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der im Jahr 2001 verabschiedeten Charta von Porto Alegre / Brasilien unter der Losung „Eine andere Welt ist möglich“. Der Protest gegen die neoliberale Globalisierung ist von der grundlegenden Frage begleitet, welche politischen und sozialen Veränderungen erforderlich sind, um die Würde des Menschen zu wahren, die Menschenrechte zu sichern und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern.
Das zweite „Sozialforum in Deutschland“ bietet der Humanistischen Union die Gelegenheit, ihre Ziele als Bürgerrechtsvereinigung offensiv zu vertreten und neue Interessenten für ihre Arbeit zu gewinnen.

Antragsteller: Regionalverband München-Südbayern
(Informationen zum Sozialforum unter: www.sfid.info)

Antrag 15: Bundes­-­Steu­er­datei und Perso­nen­kenn­zei­chen

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: Die HU ist besorgt über das Überwachungspotential der Steuernummer in Form eines allgemeinen Personenkennzeichens (PKZ) und der geplanten zentralen Steuerdatei. Zwar ist gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten überhaupt nichts einzuwenden. Aber den hier eingeschlagenen Weg hält die HU mit den Datenschützern aus bürgerrechtlicher Sicht für nicht beherrschbar. Eine Bundes-PKZ und ein Bundes-Melderegister darf es nicht geben, beide sind verfassungswidrig.
Daher fordert die HU die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, diese Arbeiten auszusetzen und in einem transparenten Verfahren ohne Hast nach Lösungen zu suchen, die weder die informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen noch die informationelle Gewaltenteilung der Behörden beschädigen.

Ohne die Problematik schon abschließen behandelt zu haben, erhebt die HU dabei folgende Forderungen:
– Ablösung der Steuernummer durch ein modernes Identitätsmanagement
– kein Konfessionsstatus in der Steuerdatei
– Entlastung der Arbeitgeber, Banken und des Staates von Abzug/Abführung der Kirchensteuer.

Die HU wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich bei Bedarf zu Wort melden.

Begründung:

Im Zuge der bereits laufenden Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer soll damit zugleich eine umfangreiche zentrale Bundes-Steuerdatei über alle BürgerInnen – vom Säugling bis zum Greis – entstehen. In die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlungen werden in Verbindung mit der eindeutigen, vom BZSt jeder BundesbürgerIn vergebenen Identifikationsnummer u.a. Name und Künstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, das Geschlecht, die aktuelle Adresse, die zuständige Finanzbehörde und bei Verstorbenen auch der Sterbetag gespeichert (bis zu weiteren 20 Jahren). Diese Daten werden elektronisch von den lokalen Meldebehörden gesendet und bilden die Basis für die Erzeugung der Identifikationsnummern, die dann auch in den lokalen Melderegistern gespeichert werden.
Diese Informationen gehen der Bundesregierung aber noch nicht weit genug. Von Friedrich Halfmann, 2. Vors. des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V., erhielten wir folgenden Hinweis: Nach dem vom Bundeskabinett im August verabschiedeten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 soll die elektronische Lohnsteuerkarte von 2011 an eingeführt werden, wozu so sensible Angaben wie Religionszugehörigkeit sowie Steuerklassen, EhepartnerInnen und Freibeträge etwa für Kinder oder außergewöhnliche Belastungen in der Bundes-Steuerdatei gespeichert werden sollen. Die Arbeitgeber sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Lohnsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und abzuführen.

Schon die jüngst verabschiedete Unternehmensteuerreform skizziert als Fernziel, dass ab 2011 in die Bundes-Steuerdatei auch Angaben zum Konfessionsstatus, zu dem (für den Kirchensteuerpflichtigen geltenden) Kirchensteuerhebesatz und zu der entsprechenden Religionsgesellschaft aufgenommen werden. Die Kreditinstitute sollen auf diese Daten automatisch zugreifen, um die Abgeltungsteuer und die daran gekoppelte Kirchensteuer zu berechnen und automatisch abzuführen.

Bis jetzt müssen Steuerpflichtige nur hinnehmen, dass außer der Finanzbehörde (nur) dem Arbeitgeber der Konfessionsstatus mitgeteilt werden muss. Die damit gegebene Beeinträchtigung des Grundrechtes der Religionsfreiheit Art. 4 Abs. 1 wird höchstgerichtlich für zumutbar gehalten, weil anders ein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat nicht möglich sei. Für die jetzt beabsichtigte erneute Außerkraftsetzung des Art. 4 Abs. 1 GG gibt es nur technizistische Begründungen. Die Kirchen haben sich mit Macht strikt geweigert, eine pauschalierte Kirchensteuerzuweisung zu akzeptieren, was aus der Sicht des Finanzministeriums die wirklich eleganteste Lösung wäre. Allgemein begründet wird die Einführung dieser Verfahren mit zwei Argumenten:
– Erhöhung der Steuerehrlichkeit und Kontrolle der Besteuerung,
– elektronische Machbarkeit, geringer Verwaltungsaufwand z.B. für die Banken, die Einfachheit des Verfahrens insgesamt und seine Effizienz.

Die Datensammelleidenschaft des Staates geht damit munter weiter. Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler. Aber es kann noch schlimmer kommen, denn wie die Erfahrung zeigt, erzeugen solche Systeme neue Begehrlichkeiten. Darauf haben besonders zwei Datenschutzbeauftragte hingewiesen, die ich hier zitieren möchte:

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, am 8. 8. 2007: „Außerdem befürchte ich, dass hier neue Begehrlichkeiten entstehen. So wären die Daten etwa für Sozialleistungsträger und Strafverfolgungsbehörden interessant. Leider gibt es zahlreiche Beispiele, dass Daten, die zunächst für einen bestimmten Zweck gespeichert worden waren, letztlich auch für viele andere Zwecke verwendet werden: So werden die für steuerliche Zwecke erhobenen Daten über Freistellungsaufträge mit den ebenfalls beim BZSt gespeicherten Daten der Empfänger von BaföG- und anderen Sozialleistungen abgeglichen. Die Mautdaten, die zunächst nur zur Mautberechnung erhoben wurden, sollen zukünftig auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Der zur Terrorismusbekämpfung eingeführte Kontendatenabruf steht heute auch Finanzämtern offen…“

Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, am 29. 6. 2007: „Mit der nun geschaffenen Infrastruktur droht eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten „informationellen Gewaltenteilung“ der Behörden: Gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten ist aus Datenschutzsicht überhaupt nichts einzuwenden. Der hierzu eingeschlagene Weg ist jedoch fatal: Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge, von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung, wird die neue Steuer-ID allgegenwärtig sein. Hierüber können dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Auch wenn dies vom Gesetz nicht erlaubt ist, wird es den Datenschutzaufsichtsbehörden praktisch nicht möglich sein, eine solche Nutzung zu unterbinden. Die Folge ist, dass dank der Steuer-ID umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.“

Antragsteller/innen: Helga und Wolfgang Killinger

Der Beitrag Anträge zur 20. Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 196, S. 8-10

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Umsetzung hatten die Richter eine Reihe von Vorgaben gemacht, wie die besondere Situation Jugendlicher während ihrer Inhaftierung zu berücksichtigen sei. Durch die Föderalismusreform sind nun die Länder für die Regelung des Strafvollzugs zuständig, inzwischen haben fast alle entsprechende Entwürfe vorgestellt.
Diese Ausgangssituation macht die Formulierung einheitlicher Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug um so notwendiger. Die Häftlingsmorde von Siegburg und Ichterhausen machen eindringlich die Wichtigkeit humaner Strafvollzugstandards deutlich. Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat während seiner Sitzung im Februar 2007 deshalb beschlossen, die hier vorgestellten Forderungen zu unterstützen.

Guter (Jugend-) Strafvollzug ist immer auch eine Ressourcenfrage. Wir sind der Überzeugung, dass der allgemeinen Sicherheit am besten gedient ist, wenn die begrenzten Ressourcen des (Jugend-) Strafvollzugs auf die wirklich schwerwiegenden Fälle konzentriert werden. Neben der Jugendstrafe steht der Jugendstrafjustiz ein breites Spektrum an Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese müssen genutzt werden. Rückfallkriminalität würde so besser vermieden und die Integration der Betroffenen besser gefördert.

1 Eigen­stän­dige Jugend­s­traf­voll­zugs­ge­setze

Der Jugendstrafvollzug muss in einem eigenen, vollständigen Gesetz geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausführlich die Besonderheit des Jugendstrafvollzugs begründet und daraus gefolgert, dass das Strafvollzugsgesetz nicht analog auf den Vollzug der Jugendstrafe angewendet werden kann. Die geforderte Eigenständigkeit geht verloren, wenn die unterschiedlichen Vollzugsarten in einem Gesetz geregelt werden. Durch gesetzesinterne Querverweise verlieren die Gesetze zudem erheblich an Verständlichkeit.

2 Vollzugs­ziel ist die Resozi­a­li­sie­rung

Der Jugendstrafvollzug ist an dem Ziel auszurichten, den Gefangenen zu befähigen, ein Leben in Freiheit ohne erneute Straffälligkeit zu führen. Dadurch dient der Vollzug zugleich der Sicherheit der Allgemeinheit (so hat es auch ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht festgehalten). Sicherheit wird letztlich durch Rückfallverhinderung erreicht, die Rückfallverhinderung aber wird nicht dadurch optimiert, dass im Zweifel der Geschlossenheit und Restriktion Vorrang eingeräumt wird. Deshalb ist in der Gesetzesfassung darauf zu achten, dass das Resozialisierungsziel nicht durch andere Vollzugsziele oder -aufträge konterkariert wird, die den Anschein von Gleichrangigkeit erwecken.

3 Umfassende Beteiligung der Gefangenen

Die Gefangenen haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden (Art.12 VN-Kinderrechtskonvention). Die Förder- & Erziehungsplanung ist daher unter aktiver Beteiligung des Gefangenen zu erarbeiten. Die Gefangenen sollen in die Lage versetzt werden, aktiv an der Gestaltung ihres Vollzugsalltags mitzuwirken.

4 Eltern­rechte wahren

Die verfassungsrechtlichen Elternrechte (Art.6 GG) werden durch den Vollzug der Jugendstrafe zwar eingeschränkt, aber nicht suspendiert (vgl. BVerfGE 107, 104, 119 = DVJJ-J 2003, 68, 71). Gerade in erzieherischen Belangen wie bspw. der Aufstellung der Förder- und Erziehungspläne ist den Eltern daher eine Mitsprachemöglichkeit einzuräumen. Sie sind nicht nur von wichtigen Vollzugsentscheidungen (insbesondere der Aufstellung, Änderung und Fortschreibung der Förder- und Erziehungspläne, Verlegungen usw.) zu informieren, sondern wo möglich bereits an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dies gilt auch für die Entlassungsvorbereitung.

5 Keine unbestimmte Pflicht zur Selbst-Re­so­zi­a­li­sie­rung

Der Gefangene unterliegt den im Gesetz genannten konkretisierten Einzelpflichten und ist in deren Rahmen auch zur aktiven Mitwirkung angehalten. Eine allgemeine Pflicht des Gefangenen, „an der Erreichung des Vollzugszieles“ (seiner Resozialisierung) mitzuwirken, ist inhaltlich zu unbestimmt, praktisch nicht handhabbar, nicht willkürfest (weil Pflichtverletzungen Disziplinarmaßnahmen oder den Ausschluss von Vergünstigungen zur Folge haben) und daher verfassungswidrig.

6 Verbind­liche Mitwirkung der Jugendhilfe

Die Zuständigkeit der Jugendhilfe ist während des Jugendstrafvollzugs nicht aufgehoben, Ansprüche aus dem SGB VIII werden durch diesen nicht ausgeschlossen. Das Jugendamt spielt daher von Beginn bis Ende des Vollzugs eine wichtige Rolle. Es muss verbindlich bei der Vollzugs- und Entlassungsplanung mitwirken und bereitet so rechtzeitig die Wiedereingliederung vor. Diese aktive Beteiligung des Jugendamtes muss verbindlich in den Jugendstrafvollzugsgesetzen sowie in den Ausführungsgesetzen zum SGB VIII verankert werden.

7 Umfassende Vernetzung des Vollzuges

Die sozialen Dienste der Justiz, Bewährungshilfe und Jugendhilfe müssen gemeinsam an kontinuierlichen, über den Vollzug hinausgehenden Betreuungsbeziehungen zum Gefangenen arbeiten. Relevante Erkenntnisse anderer Institutionen (bspw. Psychiatrie, Gericht, Polizei, Jugendhilfe) sind bei der Eingangsdiagnostik und der Erstellung der Förder- und Erziehungspläne heranzuziehen, damit nicht jedes Mal von vorne begonnen werden muss. Insbesondere im Rahmen der Entlassungsvorbereitung ist vernetztes Handeln und Planen wichtig.

8 Chancen für alle Gefangenen

Motivationsarbeit ist selbstverständlicher Teil Sozialer Arbeit, auch im Vollzug. Wer nur mit den schon Kooperationsbereiten und -fähigen arbeiten will, verschenkt fruchtbare Einflusschancen und gibt die anderen auf. Nach dem Konzept des sog. Chancenvollzuges sollen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen nur den Gefangenen gewährt werden, die von sich aus kooperationsbereit sind. Er vernachlässigt dadurch seinen erzieherischen Auftrag. Ein solcher Chancenvollzug bietet keine Chancen, sondern ist Ausgrenzungs- und Sparvollzug

9 Offenen Vollzug nutzen und ausbauen

Für die Resozialisierung und Wiedereingliederung ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Gefangene einen Bezug zur Außenwelt behält bzw. aufbauen kann, bevor er entlassen wird. Die Möglichkeiten des offenen Vollzuges (der in den letzten Jahren in der Praxis immer weiter reduziert wurde) und von Vollzugslockerungen, sind daher vermehrt zu nutzen. Der offene Vollzug ist daher als Regelvollzug vorzusehen. Zumindest muss dies bei kürzeren Jugendstrafen (bis 3 Jahren) und bei Selbststellern geschehen. Grundsätzlich ist er nur auszuschließen, wenn auf Grund von Tatsachen die begründete Befürchtung des Missbrauchs durch Flucht oder die Begehung von Straftaten besteht.

10 Vollzugs­lo­cke­rungen & Vollzug in freien Formen

Vollzugslockerungen (insb. Urlaub, Freigang und Ausgang) sind für die Erreichung des Vollzugsziels besonders wichtig. Sie sind zu gewähren, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass der Gefangene die Vollzugslockerungen nicht zur Flucht oder Begehung von Straftaten missbrauchen wird. Vor allem bei der Entlassungsvorbereitung ist eine zunehmende Orientierung nach „draußen“ unumgänglich.
Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug sind immer wieder Vorreiter gewesen in der Erprobung neuer Methoden und Formen. Die Landes-Jugendstrafvollzugsgesetze sollten daher eine Regelung enthalten, die modellhafte Projekte des Vollzuges in freien Formen ( § 91 Abs.3 JGG) ermöglicht.

11 Rechtzeitig mit Entlas­sungs­vor­be­rei­tung beginnen

Der Vollzug ist von Beginn an auf die Entlassung und Wiedereingliederung auszurichten. Spätestens sechs Monate vor der geplanten Entlassung (bei kurzen Jugendstrafen vier Monate) bereiten die Jugendstrafanstalten zusammen mit anderen Behörden und Diensten (vgl. Nrn. 6 & 7) die Entlassung vor. Der Vollzug wird gelockert (vgl. Nr.10).

12 Einzel­hafträume und Wohngrup­pen­vollzug

Die Häftlingsmorde von Siegburg und Ichtershausen zeigen, wie wichtig Einzelunterbringung und ausreichende Betreuung der Gefangenen sind. Jeder Gefangene hat das Recht auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum.
Überschaubare Wohngruppen sind für soziales Lernen, die Konstituierung funktionierender Gruppen und die Vermeidung von Subkultur unverzichtbar. Den Wohngruppen ist dauerhaft festes Personal zuzuweisen; sie sollten nicht mehr als 12 Mitglieder haben.
Die Jugendstrafvollzugsgesetze sollen hierzu klare und verbindliche Aussagen machen. Dies fordert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.05.2006 (ZJJ 2006, S.196f)

13 Eigen­stän­dige Jugend­s­traf­an­stalten

Der Vollzug der Jugendstrafe erfolgt in eigenständigen Jugendstrafanstalten. Die Angliederung an Anstalten des Erwachsenen-Vollzugs und der Vollzug von Jugend- und Freiheitsstrafe in einer Anstalt sind auszuschließen. Die Anstalten sollen sich zunächst (bei Übergangsfristen von maximal 10 Jahren) an einer Größe von höchstens 240 Gefangenen orientieren. Langfristig sollten kleinere dezentrale Einrichtungen angestrebt werden.

14 Situation von jungen Frauen und Mädchen

Mädchen und junge Frauen sind eine kleine Minderheit im (Jugend-) Strafvollzug, der oft nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Sie sind in eigenen Anstalten oder Häusern unterzubringen.

15 Außen­kon­takte fördern

Der Austausch mit der Außenwelt durch Briefe und Telefon ist zu fördern und umfassend zu ermöglichen. Die Mindestdauer für Besuche im Strafvollzug beträgt 4 Stunden monatlich. Familiäre Kontakte sind darüber hinaus besonders zu fördern und dürfen nicht aus disziplinarischen Gründen eingeschränkt werden. Der Empfang von Paketen, auch mit Lebensmitteln, ist zu gewährleisten.

16 Recht auf Bildung

Schulangebote sind für alle Gefangenen, die keinen ausreichenden Schulabschluss haben, zu gewährleisten. Für die berufliche Bildung sind zukunftsweisende, zeitgemäße Angebote zu schaffen, die den Gefangenen reale Beschäftigungschancen vermitteln. Im Vollzug begonnene Ausbildungen können auch nach der Entlassung in der Anstalt fortgesetzt werden. Schule und Berufsbildung haben Vorrang vor Arbeit; dies muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken.

17 Sozia­l­ver­si­che­rungen

Die Einbindung der Gefangenen in das System der Sozialversicherungen muss gewährleistet sein.

18 Konflikt­re­ge­lung vor Diszi­pli­nie­rung

Konflikte unter Gefangenen und mit den Mitarbeitern sind im Vollzug alltäglich. Ein auf Förderung und Erziehung ausgerichteter Jugendstrafvollzug muss primär auf Konfliktregelung anstelle von Disziplinierung setzen. Die Jugendstrafvollzugsgesetze haben daher Instrumente der Konfliktregelung vorzusehen und mit Vorrang gegenüber Disziplinarmaßnahmen auszustatten.
Konflikte können auch in pädagogischen Gesprächen aufgearbeitet werden. Für darüber hinausgehende, sanktionierende Erziehungsmaßnahmen ist hingegen kein Platz, da so das reglementierte Disziplinarwesen unterlaufen würde. Das Disziplinarwesen ist umfassend zu regeln. Die Normierung muss die zu ahndenden Tatbestände und die zulässigen Sanktionsmaßnahmen hinreichend bestimmt regeln. Disziplinarmaßnahmen werden verhängt, wenn eine Konfliktregelung mit den Beteiligten gescheitert oder diese oder ein Erziehungsgespräch unangemessen wären – was zu begründen ist. Eine isolierte Unterbringung (Arrest) darf allenfalls als ultima ratio vorgesehen werden; Nr.67 der VN-Regeln zum Schutze von Jugendlichen unter Freiheitsentzug verbietet die isolierende Einzelhaft als unmenschliche und entwürdigende Behandlung. Die Praxis zeigt, dass der Jugendstrafvollzug auch ohne dieses Disziplinierungsmittel auskommen kann.

19 Keine Schuss­waffen im Jugend­s­traf­vollzug

In Jugendstrafanstalten sind das Tragen und der Gebrauch von Schusswaffen nicht zuzulassen (Nr.65 der VN-Regeln zum Schutze von Jugendlichen unter Freiheitsentzug). Für im Bedarfsfall hingezogene externe Polizeikräfte ist der Schusswaffengebrauch in der für diese geltenden Rechtsgrundlage (Polizeigesetz) geregelt.

20 Effektiven Rechts­schutz schaffen

Das Rechtsschutzsystem ist effektiv im Sinne der Zielgruppe und für diese verständlich auszugestalten. Das für Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen zuständige Gerichts muss ortsnah sein, ein rein schriftliches Verfahren (wie in § 109 ff StVollzG) ist unzureichend. Der Bundesgesetzgeber (der für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig ist), hat daher unverzüglich ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entsprechendes Rechtsschutzsystem zu schaffen. Die Landesgesetzgeber müssen in ihren Jugendstrafvollzugsgesetzen ein effektives Beschwerde- und Widerspruchsverfahren vorsehen.

21 Straf­voll­zugs­be­auf­tragte

Um die Beachtung und Einhaltung internationaler Standards und völkerrechtlicher Vorgaben sicherzustellen, wird in jedem Bundesland ein/e unabhängige/r Beauftragte/r für den Strafvollzug geschaffen, der/die Zugang zu allen Strafvollzugsanstalten hat und an den/die sich die Gefangenen jederzeit mit Beschwerden wenden können. Diese erfüllen die Aufgabe der nationalen Stellen zur Prävention von Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen nach Art.3 des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention.
Die Strafvollzugsbeauftragten sind mit einem ausreichenden verwaltungsmäßigen Unterbau zu versehen. Sie berichten jährlich über die Menschenrechtssituation in den Anstalten. Im Rahmen der Genehmigung von Anstaltsordnungen hat er ein Anhörungs- und Rügerecht. Er wirkt bei Auswahl der Experten des Periodischen Strafvollzugsberichts mit (s. Nr.22).

22 Wirksame Vollzugs­ge­stal­tung, Evaluation

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Länder die am Resozialisierungsgebot orientierte Wirksamkeit ihres Vollzugskonzeptes laufend zu überprüfen. Sie sind zur Beobachtung und Nachbesserung verpflichtet. Dazu ist es erforderlich, die notwendigen Daten zu erheben und Statistiken zu führen. Die kriminologischen und sonst geeigneten Forschungseinrichtungen sind an der Wirkungsforschung und der Vollzugsevaluation zu beteiligen. In regelmäßigen Abständen sind wissenschaftliche periodische Berichte über die Entwicklung des (Jugend-) Strafvollzugs vorzulegen, die konkrete Empfehlungen für die Verbesserung der Vollzugsgestaltung enthalten.

23 Quali­fi­ziertes und ausrei­chendes Personal

Die Gesetze müssen eine ausreichende Personalausstattung sicherstellen. Insbesondere muss der Personalschlüssel gewährleisten, dass die Gefangenen auch am Wochenende und an Feiertagen betreut werden und ein ausreichendes Freizeitangebot vorgehalten wird. Das Personal – gleich ob Fachdienste oder AVD – ist regelmäßig fortzubilden. Supervision muss gewährleistet sein.

Schlussbemerkung: Die Etablierung der hier benannten Mindeststandards im Jugendstrafvollzug mag mit Mehrkosten gegenüber dem Status Quo des Jugendstrafvollzugs verbunden sein. Abgesehen davon, dass die Einhaltung dieser Mindeststandards durch die Verbesserung von Wiedereingliederung und Rückfallverhinderung an anderer Stelle menschliche und finanzielle Kosten spart, sind diese Mindeststandards aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen geboten. Wer in einem an Menschenrechten und rationaler Intervention orientierten Europa des 21. Jahrhunderts den Jugendstrafvollzug betreiben will, kommt an ihnen nicht vorbei.

Diese Mindeststandards wurden von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe (DVJJ) erarbeitet. Sie werden im April an alle zuständigen Landesministerien sowie die Abgeordneten der Landtage verschickt. Weitere Informationen zum Stand der Gesetzgebungsverfahren finden sich unter www.dvjj.de.

Die Mindeststandards werden u.a. getragen von: Dr. Bernd Asbrock, Bremen; Prof. Dr. Heinz Cornel, Berlin; Kristiane von den Driesch, Attendorn; Jochen Goerdeler, Hannover; Dr. Theresia Höynck, Hannover; Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Tübingen; Prof. Dr. Bernd Maelicke, Lüneburg; Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Kiel; Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Hannover; Prof. Dr. Hans-Joachim Plewig, Lüneburg; Dr. Helmut Pollähne, Bremen; Peter Reckling, Köln; Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, Hamburg; Jürgen Taege, Gelsenkirchen; Prof. Dr. Michael Walter, Köln sowie von folgenden Verbänden: DVJJ Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen | DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik | BAG Soziale Arbeit im Justizvollzug |  ADB Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer/innen | HU Humanistische Union e.V. | NRV Neue Richterinnen und Richtervereinigung

Der Beitrag Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir unterstützen alle Aktivitäten des neuen Vorstandes, die auf eine effektive, europäische Bürgerrechtsarbeit ausgerichtet sind:

1. sei es zu spezifischen Themen mit anderen europäischen Organisationen zusammenzuarbeiten,

2. sei es durch eine aktive Einbindung der HU in europaweite Bürgerrechts-Netzwerke oder

3. durch die Unterstützung einer europäischen Zweigstelle von Bürgerrechtsorganisationen.

Auf dem nächsten Verbandstag berichtet der Vorstand in geeigneter Form über den Erfolg seiner europäischen Bürgerrechtsarbeit.

Landesvorstand Berlin

Die HU möge geeignete Initiativen entwickeln und betreiben, um der Diffamierung und Ausgrenzung von Arbeits&amplosen durch Politik, Medien und Gesellschaft entgegenzutreten.

Begründung:
Die HU wurde gegründet, um für die Rechte von konfessionell ungebundenen Menschen gegenüber den Kirchen und dem kirchlich beeinflussten Staat einzutreten. Im Weiteren vertrat sie folgerichtig die Rechte auch aller anderen Minoritäten. Jetzt wurden die Erwerbslosen, besonders die sog. „Langzeitarbeitslosen“ (das ist man i.d.R. schon ab einem Jahr) zu einer diffamierten Bevölkerungsgruppe.

Die Menschen unserer Gesellschaft definieren sich im Wesentlichen über ihren Beruf, ihre Arbeit. Der Verlust des Arbeitsplatzes kommt also schon fast einer „Entpersönlichung“ gleich; dazu wird der Mensch aus seinem täglichen, persönlichen Umfeld gestoßen. Finanzielle Engpässe (zuerst meist weniger als 60 % des Nettogehaltes, später 345,- Euro plus „angemessene“ Miete) schränken den Lebensraum weiter ein – und über allem die Aussichtskeit, noch mal einen Arbeitsplatz zu finden!

Täglich hören wir von Fusionen großer Firmen und folgenden Massenentlassungen; Insolvenzen und „Rationalisierungen“
von kleineren Firmen tragen das ihre dazu bei. Und dennoch hört man immer noch: „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit“, und dgl. Berichte in Zeitungen, Talkshows im Fernsehen vermitteln unterschwellig: die Arbeitslosen haben selber Schuld.

Das hätten die Politiker auch gar zu gerne, wie das „Neue Sozialgesetzbuch II“ (besser bekannt als Hartz IV) dem aufmerksamen Leser suggeriert. Hinter diesem Gesetzestext steht das Bild eines Erwerbslosen, dessen „Eigenaktivität gestärkt“ werden müsse. Sein Mangel an Eigenaktivität sei die Hauptursache seiner Arbeitslosigkeit und könne nur durch gewisse Maßnahmen behoben werden, wie Bewerbungsvorschriften, Aufhebung des Berufsschutzes, Erweiterung der Zumutbarkeit, (völlig einseitige) „Eingliederungsvereinbarungen“, Zwang zu „1-Euro-Jobs“ und Androhung von Kürzung des ALG II um 30% für drei Monate.

Die hiervon Betroffenen sind inzwischen nicht nur Menschen aus „dem unteren Rand“ unserer Gesellschaft; sie kommen nach Werdegang und Status zunehmend auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Bundesvorstand setzt sich für die Straffreiheit der Tötung auf Verlangen, § 216 StGB, ein, wenn die Tat begangen wurde, um zu einem menschenwürdigen Sterben zu verhelfen.

Der bisherigen Wortlaut des § 216 StGB:

Abs. 1  Ist jemand durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Abs. 2  Der Versuch ist strafbar.

Zur Begründung:
Am 6. Mai 1985 nahm der frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Ulrich Klug an einem Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zur Sterbehilfe teil und legte eine umfassende Stellungnahme für die HU zu einem Fragenkatalog vor. Damit wurde zum ersten Mal der Vorschlag für eine Ergänzung des § 216 StGB mit einem 3. Absatz veröffentlicht:

„Der Täter/die Täterin handelt dann nicht rechtswidrig, wenn die Tat begangen wurde, um einen menschenwürdigen Tod herbeizuführen“. (Abs. 1 und 2 bleiben unverändert).

Die langjährige Beschäftigung der HU mit der Patientenverfügung hatte gezeigt, wie wenig die Selbstbestimmung der Patienten und der Sterbenden von Ärzten und Betreupersonen beachtet wurde.

Das Grundgesetz erhebt die Würde der freien, sich selbstbestimmenden Person in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 GG zu einem hohen Rechtswert. Zu dieser Selbstbestimmtheit des Menschen gehört von Verfassungs wegen auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod in Würde und steht damit den Strafbestimmungen des § 216 StGB (auch den § § 212, 213 u.a. StGB) entgegen. Diese entgegenstehenden Handlungsgebote gilt es für die Sterbehilfe aufzuheben: das Gebot, Leben zu schützen einerseits und das Gebot, die Menschenwürde mit dem Selbstbestimmungsrecht zu wahren andererseits.

In diesem Spannungsfeld stehen jede Ärztin, jeder Arzt, jede Betreuungsperson, jeder Mensch, wenn es um Sterbehilfe geht. Die Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht liegen überall dort, wo den Strafbestimmungen ein Rechtfertigungsgrund aus § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) oder aus dem übergesetzlichen Rechtsfertigungsgrund der Pflichkollision entgegensteht.

Der Arzt ist von Verfassungs wegen schon heute sowohl beim positiven Tun als auch beim Unterlassen gerechtfertigt, wenn seine Hilfe in Wahrung des genannten Verfassungsgebots geleistet wurde.

Leider werden Rechtfertigungsgesichtspunkte in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausreichend berücksichtigt. Zur Klarstellung und um ÄrztInnen Rechtssicherheit zu geben, braucht es deshalb die oben vorgeschlagene Gesetzesergänzung durch einen neuen Absatz, der die Rechtfertigung klarstellen und dem Wunsch des Sterbewilligen Geltung verschaffen würde.

Auch würde hiermit ein Widerspruch der heutigen Rechtsordnung beseitigt, den wohl kein Nicht-Jurist versteht: Selbsttötung ist straffrei, folglich ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei. Der Arzt oder Angehörige, die einem Selbstmordwilligen Gift geben, damit dieser die Selbsttötung begehen kann, bleiben straffrei. Ist der Selbstmordwillige jedoch gelähmt, so dass er das Gift nicht selbst einnehmen kann, und verabreichen es ihm folglich Arzt oder Angehörige, so ist das eine strafbare Tötung auf Verlangen. Kein vernünftiger Mensch versteht diesen Unterschied.

Es hat sich bei der jahrelangen Arbeit der HU mit der Patientenverfügung gezeigt, wie sehr die BezieherInnen der Patientenverfügung klagen, dass sich oft Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime weigern, einmal begonnene lebenslängernde Maßnahmen abzubrechen und damit den geäußerten oder dokumentierten Patientenwillen missachten. Sie alle berufen sich auf ihre Pflicht, Leben zu erhalten oder fürchten, wegen „aktiver Sterbehilfe“ belangt zu werden.

Eine zusätzliche Regelung der ärztlichen Pflichten zur hilfe sollte ÄrztInnen, die keine Sterbehilfe leisten können/ wollen, nur dann zur Sterbehilfe verpflichten, wenn unverzügliches Eingreifen erforderlich ist. Ansonsten sind sie aber verpflichtet, andere KollegInnen heranzuziehen, die zur Sterbehilfe bereit sind.

Nicht vergessen werden soll, dass jede ärztliche Behandlung der Einwilligung der Patienten bedarf, ansonsten sie eine Körperverletzung nach § 228 StGB ist.

Dagegen ist ein Sterbenlassen dann pflichtwidrig, wenn die Patienten trotz Aufklärung über ihre lebensbedrohende Lage eine weitere Behandlung wünschen oder bei Bewusstlosen ein solcher Wunsch zu vermuten ist. Es steht also immer der mündliche oder aufgeschriebene oder gemutmaßte Wunsch des Patienten im Vordergrund. Daran sind Ärzte in jedem Falle gebunden.

Sterbehilfe und Euthanasie? Die Nationalsozialisten haben unter dem Begriff Euthanasie Verbrechen begangen und damit diesen Begriff für eine humane Sterbehilfe diskreditiert. Es muss hier nicht ausgeführt werden, was sie getan haben. Demgegenüber würde die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ausschließlich dem Willen der Betroffenen Geltung verschaffen!

Aus einer Umfrage von 1999: 78 % der BürgerInnen waren dafür, dass erlaubt sein sollte, unheilbar Kranke, auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin, von ihrem Leiden zu erlösen und ihr Leben mit Sterbehilfe zu beenden. Und 58 % der BürgerInnen sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, unter welchen Bedingungen diese Sterbehilfe geleistet werden darf.

Auch daraus abgeleitet soll die HU diese Forderungen an den Gesetzgeber unterstützen, den Mehrheitswillen der Bevölampkerung in einer Demokratie endlich umzusetzen. Dieser Orientierung kam der Gesetzgeber bisher nicht in ausreichendem Maße nach. Dagegen gerichtete ideologische, religiöse oder philosophische Argumente/Tabus sind zwar in einer freiheitlich strukturierten Gesellschaftsordnung zu tolerieren, können aber weder eine rechtliche noch eine moralische Bevorzugung beanspruchen. Die Rechtsordnung und der Gesetzgeber sind zur Neutralität verpflichtet. Sie müssen sowohl den Willen der Patienten schützen, als auch ÄrztInnen und andere Personen, die Sterbehilfe leisten

Helga Killinger, Wolfgang Killinger, Wilhelm Hering und Diethard Seemann, Bayern

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
§ 9 Ziffer 3 der Satzung der Humanistischen Union wird wie folgt geändert: „Sie wählt auf die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlgängen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die übrigen Mitglieder des Vorstands, das Schiedsgericht […]. Wählbar ist jedes Mitglied des Vereins. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.“

Katharina Ahrendts, Berlin

Der Beitrag Anträge zur Delegiertenkonferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 188, S.13

Mehr als 100 Jahre musste Deutschland nach seinem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung auf ein einheitliches Strafvollzugsgesetz warten, das 1976 mit den Stimmen aller Parteien nach Jahrzehnte langer Diskussion verabschiedet wurde. Diese Rechtseinheit innerhalb Deutschlands, aber auch die systematisch sachlich gebotene Einheit von materiellem Recht, Verfahrens- und Vollzugsrecht soll nun aufgelöst werden. Das wird negative Folgen haben – nicht zuletzt für die Qualität des Strafvollzugs, die Verwirklichung des Vollzugsziels der Resozialisierung und damit des Rückfallrisikos.

Das Strafvollzugsrecht betrifft einen Kernbereich staatlicher Tätigkeit, im Rahmen derer die intensivsten Eingriffe in die Rechte von verurteilten Bürgern stattfinden. Diese Eingriffe müssen grundsätzlich gleichermaßen ausgestaltet werden und dürfen nicht zur Disposition unterschiedlicher und wechselnder landespolitischer Orientierungen gestellt werden. Der unsere Verfassung prägende Grundsatz, dass in den Ländern möglichst einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen sind, muss im Strafvollzug in besonderem Maße Beachtung finden. Es war erklärtes Ziel der mehr als 100-jährigen Gesetzgebungsarbeit, die 1976 zur Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes führte, der Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Bundesländern entgegen zu wirken. Deshalb wurden u.a. zeitgleich mit dem StVollzG bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Auflösung der Rechtseinheit im Strafvollzugsrecht würde die schon jetzt erhebliche Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Bereichen der Resozialisierung und insbesondere der Entlassungsvorbereitung (offener Vollzug, Vollzugslockerungen etc.) noch weiter vertiefen. Es besteht die Gefahr, dass einzelne Bundesländer den Strafvollzug auf einen reinen Verwahrvollzug reduzieren und die für eine erfolgreiche Resozialisierung notwendigen personellen und sachlichen Mittel weiter kürzen, während andere das alleinige Ziel der Resozialisierung und damit der Verhinderung weiterer Kriminalitätsopfer ernst nehmen.

Wie weit wäre der Strafvollzug in den neuen Bundesländern heute ohne einheitliches Strafvollzugsgesetz und wäre es wirklich wünschenswert, dass Mindeststandards durch Vereinbarungen von 16 Justizverwaltungen und Entscheidungen der Bundesgerichte erzielt werden? Soll das Jugendstrafvollzugsgesetz nach 30 Jahren Reformdiskussion wiederum kurz vor der Einigung gestoppt werden?

Letztlich geht es darum, ob man bei so erheblichen Grundrechtsbeschränkungen, wie sie der Strafvollzug mit sich bringt, gleiche Rechte und Pflichten für alle Gefangenen möchte, die aufgrund gleicher Strafgesetze verurteilt wurden oder ob man die jeweiligen Ziele und Standards, das Ausstattungsniveau und die Sicherheit den wechselnden Mehrheiten in den Landtagen überlassen will, wobei man zusätzlich befürchten müsste, dass in den Wahlkämpfen vollzugspolitische Themen aus taktischen Überlegungen abgehandelt werden. Das gab es zwar auch in der Vergangenheit und auch auf Bundesebene – das würde sich aber sicher erheblich verstärken.

Sachlich tragfähige Argumente werden für die Auflösung der Rechtseinheit nicht genannt. Es hat den Anschein, dass das Thema Strafvollzug zwischen Bund und Ländern nur Verhandlungsmasse ist, um sich bei anderen Regelungsbereichen durchzusetzen.

Wissenschaft, Praxis und Politik waren sich in den letzten 25 Jahren häufig nicht einig über die Bewertung einzelner Regelungen des Strafvollzugsgesetzes und deren Umsetzung – aber die größere Rechtssicherheit und die bundesdeutsche Rechtseinheit wurden regelmäßig von allen befürwortet und sind ein hohes Gut, dass nicht grundlos aufgegeben werden darf.

Erstunterzeichner: Prof.Dr. Rolf-Peter Calliess, Hannover; Prof.Dr. Heinz Cornel, Berlin; Prof.Dr. Frieder Dünkel, Greifswald; Prof.Dr. Bernd Maelicke, Lüneburg; Prof.Dr.Dr.h.c. Heinz Müller-Dietz, Sulzburg; Prof.Dr. Horst Schüler-Springorum, München; Prof.Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, Hamburg; Prof.Dr. Michael Walter, Köln

weitere Unterzeichner: Dr. Kai Bammann, Bremen; Prof.Dr. Britta Bannenberg, Bielefeld; Dr. Michael C. Baurmann, Mainz; Dr. Mechthild Bereswill, Hannover; Prof.Dr. Werner Beulke, Passau; Prof.Dr. Lorenz Böllinger; Prof.Dr. Klaus Boers, Münster; Dr. Axel Boetticher, Karlsruhe; Oliver Brüchert, Frankfurt am Main; Dr. Burkhard Damman, Wien; Prof.Dr. Dieter Dölling, Heidelberg; Prof.Dr. Marlis Dürkop, Hamburg; Prof.Dr. Helga Einsele, Frankfurt am Main; Prof.Dr. Johannes Feest, Bremen; Prof.Dr. Thomas Feltes, Bochum; Prof.Dr. Monika Frommel, Kiel; Prof.Dr. Brigitte Geissler-Piltz, Berlin; Jochen Goerdeler, Hannover; Achim Golzem, Frankfurt; Prof.Dr. Ute Ingrid Haas, Wolfenbüttel; Gernot Hahn, Fürth; Christoph Freiherr von Harsdorf, Wien; Prof.Dr. .Arthur Hartmann, Bremen; Prof.Dr. Wolfgang Heinz, Konstanz; Dr. Olaf Heischel, Berlin; Prof.Dr. Peter Höflich, Cottbus; Prof.Dr. Frank Höpfel, Wien; Prof.Dr. Herbert Jäger, Hamburg; Prof.Dr. Udo Jesionek, Wien; Prof.Dr. Heike Jung, Saarbrücken; Prof.Dr. Günther Kaiser, Freiburg; Prof. Gabriele Kawamura-Reindl, Nürnberg; Prof.Dr. Hans-Jürgen Kerner, Tübingen; Prof.Dr. Joachim Kersten, Villingen-Schwenningen; Dr. Jörg Kinzig, Freiburg; Prof.Dr. Gerd Ferdinand Kirchhoff, Mönchengladbach; Prof.Dr. Diethelm Klesczewski, Leipzig; Prof.Dr. Peter Knösel, Potsdam; Prof. Gertrud Krauss, Nürnberg; Prof.Dr. Arthur Kreuzer, Gießen; Prof.Dr. Hans-Ludwig Kröber; Prof.Dr. Timm Kunstreich, Hamburg; Dr. Liora Lazarus, Oxford; Dr. Werner Lehne, Hamburg; Prof.Dr. Michael Matzke, Berlin; Prof.Dr. Bernd Dieter Meier, Hannover; Prof.Dr. Norbert Nedopil, München; Dr. Frank Neubacher, Köln; Prof. Werner Nickolai, Freiburg; Prof.Dr. Gerhard Nothacker, Potsdam; Prof.Dr. Sabine Nowara, Waltrop; Prof.Dr. Heribert Ostendorf; Prof.Dr. Hans-Uwe Otto, Bielefeld; Dr. Werner Päckert, Taunusstein; Prof.Dr. Hans-Joachim Plewig, Lüneburg; Dr. Gerhard Rehn, Hamburg; Prof.Dr. Richard Reindl, Nürnberg; Prof.Dr. Klaus Riekenbrauk, Düsseldorf; Dr. Dorothea Rzepka, Frankfurt; Dr. Karl-Peter Rotthaus, Präsident des Justizvollzugsamtes Rheinland a.D., Schondorf; Prof.Dr. Albert Scherr, Freiburg; Prof.Dr. Heinz Schöch, München; Prof.Dr. Lorenz Schulz, Frankfurt; Prof.Dr. Klaus Sessar, Hamburg; Prof. Wolfhart Sommerlad, Frankfurt am Main; Prof.Dr. Heinz Steinert, Frankfurt am Main; Prof.Dr. Franz Streng, Erlangen; Prof.Dr. Andreas Strunk, Wernau; Prof.Dr. Thomas Trenczek, Jena; Prof.Dr. Bernhard Villmow, Hamburg; Prof.Dr.Dr.h.c. Klaus Volk, München; Dr. Joachim Walter, Adelsheim; Prof.Dr. Thomas Weigend, Köln; Prof.Dr. Peter Wetzels, Hamburg; Prof.Dr. Dieter Zimmermann, Darmstadt

Der Beitrag Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben! erschien zuerst auf Humanistische Union.